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Nummer 180*

Montag, 4. August 1930

20. Jahrgang

■■II« »..IM

Oer rote Terror in Südchina

Hankau und Nantschang ernstlich bedroht / Oie jungen Volksparteiler lehnen Spaltung der Partei ab / Lieber 100000 Streikende in Nordfrankreich

Bestechungsgelder tun ihre Wirkung

Eigener Drahtbertchl.

London, 4. August.

Die Räumung von Tschangtscha durch die Kommunisten ist nach einer neuerlichen Meldung auf die Zahlung von Bestechungsgeldern in Höhe von 2 Millionen Mark zurückzuführen.

Die Rankingtruppen, die vor den Kommunisten ge­flüchtet sind, warten eine Verstärkung ab. Ein Teil der Kommunisten, die Tschangtscha besetzt hielten, hat sich nördlich der Stadt eingegraben, andere rücken in nordöstlicher Richtung vor, während das Ziel der Hauptftreitkrast unbekannt ist. Es ist möglich, daß auch sie auf Hankau vorrücken.

In Hnnkan, wo der Kriegszustand erklärt ist, werden fieberhafte Verleidigungsmatznah- men gegen die sich der Stadt nähernden Kommuni­sten getroffen. Die Lage ist umso bedrohlicher, als die Ueberläufer aus dem Lager der Regierung zu den Kommunist'« in der Zunahme begriffen sind.

Auch die Stadt Ranfchang, wo sich nur eine schwache Garnison befindet, ist von der roten Ar« m e e von Süden her bedroht.

Staatsangehörigen und eine bessere Wahrung der Interessen der einzelnen Länder bedeuten, sondern auch zu einer Festigung der Beziehungen zu den maß­gebenden chinesischen Kreisen führen.

Was die Austanöstätigkeit der GPU. kostet

Paris, 4. August.

Hefter die Ausgaben der GPU im Auslande macht das von dem ehemaligen Botschaftssekretär Beffe- dowski herau^gegebene Blatt „Borba" (Der Kampf) folgende Angaben:

Die ausländische Abteilung der GPU gebe jährlich etwa 3üMillionenDollar aus. Im Jahre 1924 habe die GPU20 000 Dollar bezahlt, um die Mitar­beit des finnischen Konsuls in Konstanza und deS litauischen Konsuls in Belgrad zu erlangen. 1928 habe

ein Führer der rumänischen politischen Polizei, der ge- genwärtig im Gefängnis fitze, 10 009 Dollar erhalten, um der GPU-Zentrale Informationen zu liefern. In Berlin arbeiteten 100 Agenten der GPU, die jährlich 50 000 Dollar kosteten.

Die Hälfte der weißrussischen Monarchisten-Organi- sationen würden von der GPU subventioniert. Selbst die Vertreter des Thronprätendenten Kyrill und der Chefredakteur feiner Berliner Zeitung seien von der GPU bezahlt worden. Große Beträge seien auch von GPU-Beamten unterschlagen worden, so seien 1923 zwei Agenten mit 500 000 Dollar bezw. 25 000 Pfund Sterling durchgebrannt.

Loblied auf Mussolini

Mailand, 4. August.

Der „Popolo d'Jtalia" beschäftigt sich in einem Leitartikel mit den Leistungen der faschistischen Regie­rung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Blatt stellt dem in Deutschland und England herrschenden «hstem „Prämien für Müßiggang« die Methoden Mussolinis gegenüber, der den Gefahren der Arbeits­losigkeit mit einem riesenhaften Arbeitsprogramm be­gegne. Der Duce warte nicht ab, bis die Arbeits- loftgkeit sich in ihren schlimmsten Formen zeige, son­dern packe das Problem vorher an und überwinde es durch ein Programm der Schaffung nützlicher Werke.

Ole Aufgaben

der Finanzpolitik

Von Reichsfinanzminister a. D. Dr. Peter Reinhold.

«ir lebe» Iwrit Bie Reifte von Artikeln, in denen ffiftrenBe Persönlichkeiten ans den verfchiedcntten Laaer» iftre vol,tischen Ziel« nmreißen, fert. Unsere ttaene Stellnnanaftnre wird durch diese Berössent- lichnnaen natürlich mcht seftgelegt. Heute geben wir bisherigen demokratischen Abgeordneten ffir Hek- Dr. Reinftolb, der Bei der Sevtemberwaftl für die Deutsche Staatspartei kandidiert, das Wort:

Die Deutsche Staatspartei ist aus dem Gedanken heraus geboren, daß die durch unser unglückseliges Wahlrecht in den Parteien geradezu herangezüchtete Interessenwirtschaft ein Unglück für Deutschland ist. Deutschland muß diesen Zustand überwinden, wenn es zu einer wirklichen Gesundung seiner politischen, seiner wirtschaftlichen und seiner finanziellen Verhältnisse kommen will. Gerade bei den letzten Kämpfen im Parlament hat es sich ge­zeigt, daß die in ihren Dogmen erstarrten deutschen Parteien den Blick nicht auf das Ganze, sondern auf die Wünsche wie die Empfindlichkeiten einzelner Gruppen gerichtet haben.

Junge Volksparteiler hinter Scholz

Arbeitsziel: Zusammenfassung aller Kräfte von Koch bis Treviranus

Flugzeuge, die zwischen Hankau und Kiukiang ver­kehren, berichten, daß in vielen Städte» große Feuersbrunst« wahrnehmbar find, was auf die Anwesenheit von Räubern hindeute.

e

Der Außenminister der Nankingregie- r u n g hat der japanischen Regierung sein Bedauern über die Einäscherung des japanischen Konsulats in Tschangtscha ausdrücken las­sen. Die Nankingregierung sei bereit, die volle Ver­antwortung für diese Zwischenfall: zu Übernehmen. Sie versichert, daß nichts unterlassen werd?, um Leben und Eigentum der in China ansässigen Japaner zu schützen.

Die Stadt Tschangtscha selbst befindet sich in einem beinahe unbeschreiblichen Zustand. Alle Regie­rungsgebäude sind zerstört, alle Geschäftshäuser nie­dergebrannt oder doch so schwer beschädigt, .daß sie kaum wieder aufgebaut werden können. Die Zahl der von den Aufständischen getöteten Einwohner konnte noch nicht festgestellt werden. Viele liegen noch in be­denklichem Zustande danieder infolge der Verletzungen, die sie bei den grausamen Plünderungen erlitten ha­ben. Dem ärmeren Teil der Bevölkerung ist vielfach das letzte Hab und Gut genommen worden.

Verstärkung

-er ausländischen Flottenstreitkräfte?

Loudon, 4. August.

Nach einem „Times"-Vericht aus Shanghai wird dort allgemein eine Verstärkung der ausländischen Flottenstreitkräfte in den chinesischen Gewässern gefor­dert. Bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen dem Norden der Nankingregierung und den Kommunisten, seien die ausländischen Mächte in einer außerordentlich unangenehmen Lage Auswirkungen gegen ihren Handel und ihre Staatsangehörigen seien unvermeidlich, wenn die Flottenstreitkräfte auf dem Pangtse nicht erheblich verstärkt würden.

Auch die Verstärkung der Garnison in Hankau würde nicht nur größere Sicherheit für die eigenen

Pari», 4. August.

Die Textilarbeiter in Lille, Roubaix und Tckur- coing habe» sich am Sonntag in einer Abstimmung fit den Generalstreik am heutigen Montag entschlossen, so daß man mit 150 000 Streikenden rechnet.

Der Streik hat im übrige» ln Lille, wie „Ami du Peuple" meldet, auch taf die Bauarbeiter und die Ger­ber übergegriffen.

Oie Kündigungen

in der Berliner Metallind strie

th. Berlin, 4. August.

Hefter die Hintergründe der Massenent - laf jungen in der Berliner Metall­industrie äußern sich in der Berliner „Montags­post" sowohl die Angestelltenverbände als auch die Arbeitgeber. Seitens der Angestellten-Verbände wird erklärt, daß die serienweisen Kündigungen einen glatten Vertragsbruch darstellen, da der im Oktober vorigen Jahres abgeschlossene Tarif noch bis zum 31. März nächsten Jahres laufe.

Man betont von Gewerkschaftsfeite, daß

Kassel, 4. August.

Am Sonnabend und Sonntag hielt die Reichs« gemeintchaft junger Bolksparteiler in Kassel eine Tagung ab, die sich mit der großen Sarnau lungsaktion in der bürgerlichen Mitte beschäftigte und dazu einen politisch bedeutsamen Beschluß faßte. Denn die nach einer langen, teilweise sogar recht leb­haften Aussprache angenommene Entschließung be­deutet, daß die Reichsgemeinschast junger Bolkspartei­ler sich hinter die von der Deutschen Bolkspartei und ihrem Führer Scholz eingeleiteten Sammlungsbestrebungen stellt und einen vielfach in der Oefsentlichkeit er­warteten llebergang zur Deutschen Staatspartei ab» gelehnt hat. Damit find ffir die bürgerliche Sarnau lungsaktion neue Momente geschaffen, deren Beachtung möglicherweise neue Bahnen zur Neugruppierung der Mitte öffnen werden.

Ihrer Bedeutung entsprechend wies die Tagung einen außerordentlich starken Besuch auf, denn es waren etwa 100 Ortsgruppen aus dem Reiche vertre­ten. Das einleitende Referat hielt der Vorsitzende der Reichsgemeinschaft,

Frank Elatzel-Essen.

Er bezeichnete es als Aufgabe der Deutschen Volks­partei, die jetzige parteipolitische Konstruktion abzu­lösen durch eine neue nationale Staatspar­tei, die die links und rechts von der Partei stehenden Kräfte umfassen, also von Koch-Mahraun bis Trevi- ranus reichen müsse. Bei der Verfolgung dieses Ziels sollte man nicht die geringste Rücksicht auf etwaige per­sönliche Verärgerungen in irgendeinem Lager neh­men, sondern sich in erster Linie darüber klar sein, daß die entscheidende Stunde für die Durchführung der

man die schwierige Wirtschaftslage nicht verkenne, und daß man prinzipiell auch mit einem erträglichen Ee- haltsabbau einverstanden gewesen wäre. Vor allen Dingen sollte aber eine Kündigungssperre bis zum Jahresende garantiert werden, und die Gehälter bis zu 190 Mark sollten trotz Kurzarbeit unverkürzt bei- behalten werden. Es wird betont, daß von einem Abbau der Lohn- und Gehaltsempfänger eine Gesun­dung der Wirtschaft nicht erfolgen könne. Man er­klärt, daß, wenn der Siemens-Konzern beispielsweise eine Gehaltskürzung um 10 Prozent vornehme, dies bis zum Jahresende eine Ersparnis von lediglich 1% Million Mark bedeute. Demgegenüber weist man darauf hin, daß die vorjährige Siemens-Dividende sich auf rund 24 Millionen Mark bezifferte.

Seitens der Arbeitgeber wird erklärt, daß der Umsatzrückgang für das laufende Geschäftsjahr auf etwa 10—15 Prozent geschätzt wird, und daß allein im Juli der Umsatz gegenüber dem Vorjahre um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Kündigungen und Entlassungen in der Berliner Metallindustrie stellten eine Aktion auf längere Sicht dar, die sich auf das laufende Geschäftsjahr wegen der längeren Kündi­gungsfristen noch nicht auswirkten.

Staatssamerung und der Schaffung einer -neuen Staatsautorriat jetzt gekommen sei. In einer Näheren Beleuchtung der letzten Vorgänge in der Sammlungs­aktion erklärte Elatzel, daß eine Spaltung der Deutschen Volkspartei durch.die Reichs- gemeinschaft der jungen Volkspartei- lernichtinFragekomme.

3n einer sich anschließenden stundenlangen Aus­sprache beschäftigte man sich eingehend mit der politi­schen Haltung der Deutschen Volkspartei und unter­strich überall die auch von Elähel erhobene Forderung, eine Erneuerung des politischen Lebens durch die Jugend in der Politik herbeizuführen. Das Ergebnis der Aussprache war die Einigung auf die nachstehende

Entschließung:

„Breiteste Schichten des deutschen Volkes sind des Parteistreites müde und fordern die Sammlung aller Deutschen, die in nationaler Disziplin und Verantwortung gegen Phrase und Staatsverneinung stehen. Die Erfüllung dieser Volkssehnsucht ist die be­sondere Aufgabe, die in dieser geschichtlichen Stunde der jungen Generation zufällt. Als ihre Vorkämpferin hat die Reichsgemeinschast junger Volksparteiler da­für zu sorgen, daß die zur großen Sammlung drän­gende Parteienbewegung der Mitte nicht vorzeitig er­starrt, daß nicht einseitige Teillösungen die geforderte Eesamtlösung unmöglich machen.

Die Sammlung darf nicht an Regiefehlern und Mißgriffen scheitern. Wenn die neugegründete Deutsche Staatspartei und die in ihr vor­handenen jungen Kräfte ernsthaft gewillt find, nach den verschiedenen Erklärungen ihrer Gründer zu einer wahrhaften Sammlung beizutragen, so wird auch sie neue Wege zu Verhandlungen mit der Deutschen Volkspartei finden. Die Reichsgemeinschast junger Volksparteiler wird jeden Versuch einer Verständigung fördern; sie erwartet dabei, daß sich die Staatspartei der Notwendigkeit, sich in die beabsichtigte große Parteien- stont einzureihen, nicht entzieht. Die Reichsgemein­schaft junger Volksparteiler bejaht den von der Deut­schen Volkspartei in dieser Richtung unternommenen Versuch. Sie wendet sich entschieden gegen jede Bestrebung, b i e Deutsche Volkspartei zu spalten und die Reichsgemeinschaft junger Volks­parteiler in einen Gegensatz zu ihr zu drängen.

Daß sich eine neue Front der Parteien mit dem Ziel des großen Zusammenschlusses anbahnt, ist das Verdienst der jungen Generation Die Reichsgemein­schaft junger Volksparteiler geht in gleichem Sinne den Weg der Reform und Verjüngung in der Deutschen Volkspartei weiter. Ihr Kämpfen und Ringen dient der Erneuerung des Reiches!"

3» einer Sonntag abend in „Nordischen Hof" ab­gehaltenen

Pressebesprechung wurden die Vertreter der Kasseler und der auswärti­gen Presse über das Ergebnis der Tagung unter­richtet. Es entspann sich dabei uoch manche inter­essante Auseinandersetzung, in denen Elatzel noch einmal erklärte, daß ein Auschluß der Reichsgemein­schaft der jungen Bolksparteiler au die Deutsche Staatspartei nicht in Frage komme. Jedoch dürfe die Sammlungsattio» nicht durch eine in den Vordergrund gestellte Schuldfrage erschwert werde«, es müsse jetzt praktisch gehandelt werden.

Daß bei dieser Sachlage im deutschen Volk gerade­zu ein Widerwillen gegen die Parteienwirtschaft ent­standen ist, der sich, da man Parteien und Parlament bei den Wählern kaum auseinanderhalten kann, schließlich gegen den Reichstag und das parlaintn.» tarische System überhaupt richtet und richten mußte, liegt auf der Hand: So reifte der Entschluß heran, in das Parteisystem Bresche zu schlagen und eine Zusam­menfassung aller Elemente zu versuchen, die bewußt den Staatsgedanken über Parteipolitik stellen.

Aus dieser Grundidee heraus ergibt sich die Ein­stellung der Deutschen Staatspartei zu den einzelnen aktuellen Problemen. Ich habe von jeher die Auf­fassung vertreten, daß die Verflechtung der Wirtschaft nut den deutschen Finanzen eine so enge ist, daß die schwere Krise, in die Deutschland hineingeraten ist, nur durch eine einheitliche Finanz- und Wirtschafts­politik überwunden werden kann. Deutschland mutz deshalb sein Hauptaugenmerk auf die Behebung der Arbeitslosigkeit richten: nicht in dem Sinne, daß nur ihre Folgen gemildert werden, sondern, indem die Axt an die Wurzel des llebels gelegt wird.

Gewiß ist Deutschlands augenblickliche Wirtschasts- krsse infolge seiner engen Verflechtung mit der Welt- wirtschaft durch die anhaltende Depression auf den in­ternationalen Märkten mit bedingt: aber die beson- bere Lage Deutschlanbs als eines Landes, bas auf Rohstoffimport unb Fertigwarenausfuhr angewiesen ift, ist doch so, daß es sein wirtschaftliches Schicksal zum guten Teil in der eigenen Hand hält. Die be­sondere Struktur der deutschen Wirtschaft erfordert aber zwingend, daß das Reich, um seine wirtschaftliche Stellung in ber Welt zu erhalten und zu verstärken, im Jnlanb zu einem Abbau des überhöhten Preis­niveaus kommen mutz, wozu bas billigere Geld unb bie billigeren Rohstoffpreise eine gute Vorbedingung geben. Wir werden deshalb bewußt alle Maßnahmen unterstützen, die eine solche Senkung des Preis­niveaus bringen, mit dem Ziel, bie Lebensunter­haltungskosten so zu ermäßigen, baß ohne Verschlechte­rung bes Lebensstanbards des deutschen Volkes eine Senkung der Löhne und Gehälter möglich ist.

Bei einer solchen Wiederherstellung einer gesunden Wirtschastsbafis wird vorübergehend zur schnellen lleberwindung ber Krisis auch ein systematisches Ar- beitsbeschaffungsprogramm ber öffent­lichen Hanb eine große Rolle spielen: Zur rechten Zeit und nach wirtschaftlich richtigen Grundsätzen heraus­gebracht, kann eine solche Aktion durchaus in ber Lage sein, eine entscheibenbe Wendung zu bringen und ber fteigenben Zahl ber Arbeitslosen nicht nur Halt zu gebieten, sonbern Hunderttausenben deutscher Men­schen wieder Arbeit unb Brot zu bringen.

Was bie öffentlichen Finanzen Deutschlands anbetrifft, haben wir den festen Willen, sie nicht nur in Ordnung zu bringen, sondern auch dauernd in Ordnung zu halten. Aber das ist, wie die letzten Monate auch denen, die bisher an dieser Tatsache zweifelten, Har bewiesen haben, nur möglich, wenn wir wieder die Basis für eine rentierende deutsch« Wirtschaft schaffen. Neue Steuern bedeuten abet immer eine Verschärfung ber Wirtschaftslage. Uniei Ziel ist beshalb, alle Erhöhungen zu vermeiden uni bie Balancierung bes Etats burch Sparsamkeit in ber Verwaltung, burch Preissenkung automatisch sich er« gebenben Lohnabbaus unb burch Stärkung ber beut« chen Wirtschaftskraft mit ben daraus sich ergebenden Minderausgaben und Mehreinnahmen zu erleichtern. Alle diese Ziele wollen wir durch eine große F i • nanz- unb Wirtschaftsreform festgelegt haben, bie wir von ber Reichsregierung als ein festes Programm Beim Wieberzusammeniritt des Reichs­tages fordern: Ein Programm, das auf lange Sii?..

Generalstreik in Aordfrankreich

Eigener Drahtbericht.