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Mittwoch, 30. Juli 1930

20. Zahlung

Treviranus über die Osthilfsaktion

Oie Durchführung -er Osthtlfsaktion beginnt / Verständigung zwischen Landvolk und Konservativen / Für und wider die Gtaatspartei

„Stärkung des Lebenswillens"

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 30. Juli.

Reibsminister Treviranus sprach gestern abend im Rundfunk iüber die Nochilfe. Nach dem Scheitern der parlamentarischen Verhandlungen habe die Reichsvegicrung sZt gestellt, daß ein Teil der im Osthilfegesetz vorgesehenen Maßnahmen auf dem Wege der Notverordnung gemäß Artikel 48 der Verfassung durchgeführt werden könne, ein weiterer Teil aber zurückgejtellt werden müsse, weil die ge­setzlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen für öic Inkraftsetzung dieser Bestimmungen nicht mehr gegeben waren.

Die Reichsregierung habe in Verhandlungen mit den sonst zuständigen Stellen die

Osthilfe in möglichst wertem Umfange flcher- stellen

können, da trotz der Unmöglichkeit die vorgesehene Bank für die Ablösung zu schaffen, die Banken sich bereiterklärt hätten, für das laufende Jahr Mittel zur Umschuldung und Betriebssicherung in Verbin­dung mit dem Vollstreckungsschutz zur Verfügung zu stellen. Dank der Bereitwilligkeit der Preußi­schen Regierung, über di« Preußeukasse flüs­sige Mittel einzusetzen, wird für die nächsten Mo­nate das durchgeführt und vorbereitel werden kön- nen, was auf dem Wege über den Reichstag für die nächsten fünf Jahre hätte stcheraestelli werden tonnen. Es ist damit zu rechnen, daß

bereits heute die Reichsregierung iut Einverneh- mcti mit den Länderregierungen die sofortige In­kraftsetzung der Durchführungsbestimmungen für die Landstellen im allgemeinen auf den Weg über die Oberpräfidenteri vorläufig verfügen wird.

Zur Frage der Durchführung des Osthiffswerkes betonte der Minister, daß es nicht aus eine B e - günstigung der agrarischen Großbetriebe abgestellt sei, sondern aus alle Kreise, die mit der Landwirtschaft in einer Gefahreugemeinschast zu- sammengeschmolzen sind. Zu dem Zweck werden Landstellen geschaffen werden, die ohne Vor­eingenommenheit unter der unmittelbaren Aus­sicht von ReichSkommissaren dafür sorgen, oaß die Verwendung der Mittel eine wirtschaftlich zweck­mäßige und durchgreifende ist. Als nächstes Ziel ist ins Auge gefaßt, den Vollstreckungsschutz in der Weise zur Durchführung zu bringen, daß zu­nächst

bis MM 3L Dezember d. I. eine Zwangs­versteigerung von den bedrohten Betrieben abgewendet

Wird. Rund 126 Millionen Mark werden für die Lastensenkuna und die besonderen Maßnahmen zur Stützung der bedrohten Wirtschaft auf dem Wege

tigt. Poincars schreibt:

Wenn ein großer Patriot wie Hindenburg, im be­freiten Rheinlande tiefe Rührung empfunden habe, so wäre das verständlich. Bedenklich aber wäre es, wenn er seiner Freude in einer Form Ausdruck ge­geben habe die den Interessen eines dauernden Frie­dens zuwiderlaufen. (?!) Hindenburgs Erklärungen machten den Eindruck, als ob sie den Zweck verfolgten, die Welt mit Deutschlands Hauptforderungen bekannt zu machen. Er, Poincars, habe den deutschen Stand­punkt in der Saar frage deutlich zurückgewiesen. Hindenburg dagegen verlange die bedingungslose Rückgabe eines Gebietes, das nach seiner Auffassung deutsches Land sei (und ist. D. Red.). Der Reichs­präsident von Hindenburg habe nicht nur auf die Saarklausel angespielt, sondern auch auf die Klau­sel im Versailler Vertrag über die ent­militarisierte Rheinlandzone. Er habe erklärt, die befreiten Gebiete seien noch Bindungen unterworfen, die die Souveränität des Reiches einschränkten. Hin­denburg setze sich dadurch in Widerspruch mit dem Versailler Vertrag und dem Locarnopakt, der jede Mißachtung (Mißachtung?! Immerhin eine recht fi^ne Deutung, bw Poincars denWorten Hiuden-

eines B e tr i eb s iicherung ssomids sofort zur Verfügung stehen.

Das Osthilfswerk soll, wie der Minister weiter hervorhob, sich räumlich außer auf Ostpreußen auch auf Pommern, Vie Grenzmark Posen-Westpreu- ßen Brandenburg östlich der Ober, Ober- und Nie­derschlesien und beide Mecklenburg erstrecken und ferner weitesten Kreisen der Wirtschaft Hilfe leisten. Bei der Verbundenheit aller Wirtschaftszweige im Osten muß die Hilfe allerdings in erster Linie bei der Landwirtschaft einsetzen.

Die durch die Grenzziehung und die Abschnürung •ter natürlichen Verbindungen hervo-rgerufenen Schädigungen müssen durch den Einsatz der Mittel des gesamten Reiches behoben und dadurch der

t th. Berlin, 30. Juli.

ssiecht interessant find die Erklärungen, die der bisherige Vorsitzende der demokratischen Partei, Reichsminister a. D. Koch-Weser, über die Gründe seines Eintritts in die Deutsche Stäatspartei gibt. Er betont unter anderem, die Erfahrungen eines Jahrzehntes hätten ihm bewiesen, daß es un­möglich sei, eine Einigung in offenen, groß angekün­digten Verhandlungen zwischen den erstarrten Frak­tionen herbeizuführen. Solche Verhandlungen seien immer ergebnislos verlaufen und hätten in der Re­gel nur dazu gedient, dem Einberufer Gelegenheit zu geben, die Schuldfrage auf andere abzuwälzen.

An führende Mitglieder der Deutschen Volkspartei habe er sich nicht gewendet, weil er nicht erwarten durste, daß sie sich aus den ersten Anstoß hin sofort von ihrer Partei lösen würden. Mit G u st a v Stresemann habe er des öfteren wegen einer Parteineugründung verhandelt. Neun Tage vor seinem Tode habe Stresemann ihn gebeten, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Berlin eine Besprechung über die Frage einer Parteigrün­dung mit Arthur Mahraun und ihm (Koch) herbei­zuführen. Gustav Stresemann wäre sicherlich über das Gebot der Stunde heute genau so rasch einig gewor­den wie Arthur Mahraun. Er betone noch einmal, daß für weitere Verhandlungen in der bisherig en Weise auch fü alle anderen die Tür offen stehe, und daß niemand an eine Vorzugsstellung bei der

burgs gibt! D. Red.), der entmilitarisierten Zone als einen Angriff betrachtet.

Heute fühle Frankreich sich noch nicht vollkommen sicher, weil es nicht wisse, wie das Deutschland von morgen aussehe. Die Ereignisse der letzten Tage seien jedenfalls nicht dazu angetan, diese Besorgnisse zu zerstreuen.

3n französischer Beleuchtung...

Sauerwein studiert Deutschlands innerpolitische Lage.

Paris, 30. Juli.

Der Außenpolitiker deS .Matin", Sauerwein ist nach Berlin gereift, um eine Enquete Wer die politische Lage nach der Reichstagsauflösung zu ver­anstalten. In seinem ersten Artikel warnt er seine Leser davor, die extremistischen Parolen der Kom­munisten und der Nationalsozialisten allzu ernst zu nehmen, als ob es Taten seien. In Deutschland gebe es eine Menge Menschen, die vernünftig ur­teilten. Darum suchten die Parteien der Ordnung um jeden Preis ein Programm, das geeignet sei, eine Experimental- und Abenteuerpolitik zu vereiteln; daher schreite man zu Neuerungen tote der Grün­dung des Bürgerblocks des Dr. Scholz und der Deutschen StoarSPattei.

Wille der Bevölkerung zur Selbstbe- ha!u>p iung gestärkt werden.

Einigung bei Aordwest?

Berlin, 30. Juni.

Bei den gestrigen Verhandlungen über Lohn- und Arbeitszeit in der Nordwestgruppe wurde eine Eini­gung erzielt, wonach die Kündigung des Lohn- und Arbeitszeitabkommens vom 21. Dezember 1928 nicht ausgesprochen wird. Es treten bei der in Kraft ver­bleibenden Arbeitszeit verschiedene Aenderungen ein­zelner Vertragsparagraplien ein, jedoch ist diese Re­gelung noch nicht endgültig.

Die Gewerkschaften werden sich in den nächsten Tagen Wer Zustimmung oder Ablehnung dieser Re­gelung entscheiden. Es ist noch nicht ganz klar, welche Zugeständnisse in der Frage der Arbeitszeit gemacht werden. Es besteht jedoch das Bestreben. — einer Einigung zu kommen.

Führung der neuen Partei ober bei 6er Vergebung der Reichstagsmandate denke.

Koch-Weser erwartet, daß in der heutigen Sitzung des demokratischen Parteiausschuffes beschlossen wird, die Organisatwnen der demokratischen Partei der Staatspartei zur Verfügung zu stellen. Eine Auflö­sung der demokratischen Partei könne nach den Sat­zungen allerdings nur durch einen Parteitag mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden.

Llnd die Volkspartei?

Köln, 30. Juli.

Der Geschäftsführende Ausschuß der Februar- Mubbewegung teilt mit: Die Gründung der Deut­schen Staatspartei, die am Sonntag in Berlin er­folgte, verlangt von den Februarklubs eine entschei­dende Stellungnahme. Der Geschäfrsführende Aus­schuß und die Mitglieder des Kölner Aktionsausschus­ses ber Februarklubs begrüßen die unter maßge­bender Mitwirkung ihres Vertrauensmannes in Ber­lin Dr. Wind schuhs endlich Mstaudegekommene Gründung der Deutschen Staatspartei. Hiermit ist der erste Schritt zu jener Sammlung getan, welche die Februarklubs seit, dem Tage ihrer Gründung zielbewußt verfolgen. Der vorläufige Aufruf der Stmrtspartei bedarf allerdings noch starker Hervor- kehrung ber von uns aufgestellten und begründeten Forderungen. Deren Durchführung wird nur da­durch sicher gewinnen, daß die Februarklubs der neuen Partei Anhänger zuführen und ihr dadurch Stoßkraft verleihen werden.

Wir hoffen und erwarten, daß die Deuffche Volks­partei, deren Führer die bürgerliche Sammlung mit echrlichem Wollen anstrehl, durch geschloffenen Ueber- tritt zur Deutschen Staatspartei deren Grundlage erweitert uW dadurch auch eine Zersplitterung ihrer eigenen Kräfte vermewet.

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Reichsautzenminister Dr. Curtins ist als Spitzenftmdidat wiederum in einem badischen Wahl­kreis von der Deuffchen Volkspartei aufgestellt wor­den. Ebenso wird von volkspartellicher Seite de­mentiert, datz die Abg. KM und Dingeldey erklärt hätten, sie fühtten stch mtt der Staatspartei innerlich verbunden.

Daß auch ein erheiterndes Moment in diesem Par­teiwirrwarr nicht fehle, dafür hat ein Mann aus Wilmersdorf gesorgt, der behauptet, schon seinerseits eine Staatspartei gegründet zu haben, deren Namen er sogar habe gerichtlich eintragen laffen; er will die Gerichte in Bewegung setzen, um sich gegen den Miß­brauch des Namens seiner Pattei zu wehren.

Kennwort ^Deutsches Landvolk^

Wie weiter ans der Wahlbewegung bekannt wird, hat der Parteiansschnß der Landvolkpartei be­schlossen, mit der konservativen Partei eine ge­meinsame Reichsliste unter dem Kennwort „Deutsches Landvolk- auszuftellen. Reichs- ernährungsminister Dr. Stiele hat sich der Landvolk- partei angeschlossen. '

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Die Landesführer des Reichslandarbeiterbundes haben laut Lokal-Anzeiger beschlossen, die Mitglied­schaff beim Reichslandbund.zu kündigen, mit der Be­gründung, daß der Reichslandbund dadurch, daß er eine eigene Liste aufftellen wolle, seine Grundsätze verlassen habe. Der Reichslandarbeiterbund könne aufgrund seiner berufsständischen Einstellung dem Reichslaudbund nicht mehr augehöreu,

Wille und Weg

Von

Dr. Josef Winschuh, Mitglied des AkttonsausschuffeS der Deuffchen Staatspattei.

Wie wir bereits ang«kü«bigl habe«, werde« wir i« de« nächsten Woche« eine Reibe von Artikel« »et» öfftellitbe«, i« bene« fübrcn&e Persönlich­keiten aus den verschiedenste« Lager« ihre politische« Ziele ««reihe« werde«. Selbstver­ständlich wird d«rch diese Berösfenllich«»g«« ««sere eigene Siellvagaabme i« keiner Weise seftgclegt. Wir glaube« aber, dah es ««sere Pflicht als »arleivoliltsch unabhängige Zeitung ist, durch ein« derartig« Dis- kussio» zur Släruug der politische« Mei» « « « g e « beizutrage«. Heule gebe» wir als erste« einem Führer dr« ueue« Deutsche« Slaalsvartei das Wort:

Die Gründung der Deuffchen Staatspartei, die ich in diesen Tagen mit aus der Taufe heben durfte, kann nur diejenigen politische intereffierten Menschen überraschen, die das Anwachsen der Parteimüdigkeit im deuffchen Bürgertum und die Sehnsucht nach ei­ner Vereinfachung und Erneuerung des zersplitter­ten Parteiwesens der Mitte nicht verfolgt haben. Die Deutsche Staatspattei will mit vollem Bewußtsein die Partei der Erneuerung des politi­schen Gedankenguts und der Verjün­gung von Fraktion und Parlament sein. Sie erfüllt infolgedessen die Hoffnungen der politisch aktiven jungen Generation.

Die Deutsche StaatSpartei will ferner die Partei der großen Reformen sein, die Deutschland seit lan­gem braucht und die bisher noch keine politische Gruppe gesunden haben, die sich rückhallÄos und akti­vistisch $u ihnen bekennt. Sie will die Partei der Reichsreform sein, die nicht von den pattiku- larisffsch bslasteteten Konservativen zn machen sein wird, sie will die Führerin der Finanzreform sein, die nicht mit der Sozialdemokratie zn machen sein wird, wenn nicht eine kraftvolle, bürgerliche Gruppe den Primat ihrer pMffschen Vorherrschaft erschüttett. In der Deutschen Staatspartei besteht durchaus der Wille, diese notwendigen Reformen mit aller Kraft und unter stärkstem Appell an die Bevölkerung voranzutreiben. Wahlversprechungen verfangen nicht mehr, und das mit Recht. Das Volk glaubt nur noch dem, der handelt und wagt. Die Deutsche Staatspartei wird sich daher nicht dar­auf verlassen, die notwendigen Reformen, vor allem die Wahlreform und die Reichsreform, mit einem reformunwilligen Reichstag durchzukompromifseln, sie wird, wenn es notwendig sein sollte, mit Positi­ven Volksbegehren an das Volk appellieren.

Die Deutsche Staatspartei ist ein An­fang, sie ist noch nicht fertig. Sie ist vor allem noch nicht nach der rechten Seite fertig. Immer klarer wird die Erkenntnis, daß neben Sozialdemokratie und Zentrum im realpolitischen Raum der deutschen Poli­tik mir zwei große Parteien Platz und Sinn haben. Einmal die neue Konservative Partei, die Deutschland braucht, um sein Staatsschiff ruhiger und autoritärer zu steuern, und als ihren positiven Ge­genspieler eine freiheitliche und fort­schrittliche, ausgleichende und verbin­dende Partei des mittleren Bürger­tums. Es gibt Kreise in den Mittelparteien, die zur neuen Rechten gehören und dorthin gehen sollten, es gibt andere Kreise und Persönlichkeiten, die in die Deutsche Staatspartei hineingehören und sie zu dem ausbauen und vollenden müssen, was sie nach Umriß und Aufmarsch fein will.

Der neuen Staatspariei wird der Zuschuß von Aktivität und volkstümlicher Kraft, den die Volks- nationale Vereinigung als Mitgift einbringt, einen gerade im Kampf mit dem politischen Radikalis­mus unentbehrlichen Auftrieb geben. Die Bedenken, daß die St a a t s p a r t e i zu einer bürgerlichen Arbeitnehmerpartei ausartet, sind unberechtigt. Sie bekennt stch aufrichtig und un­mißverständlich zu den Grundlagen der Privatwirt­schaft, zur Sparsamkeit in der öffentlichen Wirtschaft und gegen den Sozialismus jeder Art, sie bietet der wirtschaftlichen Einsicht und der polirischen Betäti- gnng des stch zur bürgerlichen Mitte bekennende« deutschen Unternehmers einen breiten Raum. Auch in den einsichtigen Wirtschaftskreisen wächst die E» kenntnis, daß die wohlverstandenen Interessen einft lebendigen Wirtschaft, die den Kon-dakt mit Voll und Politik nicht verlieren will, nicht gewahtt sin» in zum Siechtum verurteilten alten Parteien, die al& Industrie- oder Wirtschaftsparteien Mißtrauen be­gegnen und notwendig in eine interessenhaft ver­engerte Staatspolitik gleiten müssen. Diese wohlver­standenen Interessen sind vielmehr am besten ge­wahtt in einer großen volksgemeinschaftlichen Pattei, in der Arbeitgeber und bürgerliche Arbeitnehmer^ ausgleichen, gegenseittg erziehen und ihr?" Bedürf­nisse und Interessen auf einen Nemrrr bMM«, J"4* dem der Staat arbeite» Ian«.

poimarös Besorgnisse

Eigener Drahtbericht.

Paris, 30. Juli.

Der „Excelsior" veröffentlicht am Mittwoch abend einen Artikel Poincarös, in dem er den Reichs­präsidenten von Hindenburg angreiff und sich mit der innenpolitischen Lage in Deutschland beschäs-

Der strategische Aufmarsch derparteien

Die Demokraten vor -er Entscheidung