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Sonnabend/ Oonntag, 26./2Z. Iuli 1930

20. Jahrgang

Litwinows außenpolitisches Programm

Tschitscherins Nachfolger vor »er Auslan»spress- / Preußen un» »ie Osihilfe / Oie Ll-b-rraschung »er Notverordnungen: Ausgabenabstriche

Verkündung der Notverordnungen

Neue Sparmöglichkeiten / Preußen beteiligt sich an der Hilfsaktion für den Osten

th. Berlin, 26. Juli.

Dem Reichspräsidenten sind heute mittag vom Reichskanzler die neuen finanzwirtschaftlichen und sozialpolitischen Notverodnungen zur Un­terzeichnung vorgelegt morden. Die Inkraft­setzung wird in den ersten Rachmittagsftunden er­folgen. Die Notverordnungen umfassen die folgen­den Bestimmungen:

1. Reichshauschaltsplan für 19361/31 unter Kürzung der Ausgaben um 150 Millionen

2. Reichssteuern, und zwar Wotcfcfefr der Beamten in Höhe von 2!4 Prozent, fünfprozentiger Zuschlag zur Einkommensteuer, zehnprozentiger Emkommenfteuerzuschlag für die Ledigen.

3 Gemeindesteuern^ eine Bürgerabgavc, die nach dem Einkommen gestaffelt ist, und zwar bis zu 8000 Mark Einkommen sechs Mark pro Kopf, darüber hinaus höhere Einzelbeträge Weiter eine Gemeinde-Bier st euer, die, neben der zu Ostern erhöhten Reichsbierstener erhoben Wirb und eine Gemeinde-Schank-Verzehr st euer, die von den Gemeinden auf alle anderen Getränke, wie Kaffee, Tee, Kakao usw. erhoben werden kann.

4. Sozialpolitische Maßnahmen und zwar die Sanierung der Arbeitslosenver­sicherung durch Erhöhung der Beiträge um 1 Pro­zent, durch Verkürzung der Leistungen für Jugend­liche und Leistungsverkürzung in der Krisenfürsorge, sowie durch Beseitigung der unbeschränkten Darlehns- pflicht des Reichs, die durch eine begrenzte Beitrags- Pflicht ersetzt wird. Weiter Reform der Krankenver­sicherung durch Einführung einer Sondergebühr für jeden einzelnen Krankenschein und jedes Rezept, mit dem Ziele einer Entlastung der Wirtschaft und als dritte sozialpolitische Maßnahme eine Sperre für die ■ Neuanmeldung von Kriegsbeschädigten-Renten, Sie sofort in Kraft tritt.

5. Wirtschaftspolitische M aßnahmen und zwar Ermächtigungen an das Reichskabinett, ge­gen unwirtschaftliche Preisbildung der Kartelle vor­zugehen, mit dem Ziel einer allgemeinen Preis­senkung.

Außerdem wird aus wirtschaftspolitischem Gebiet der größte Teil der Maßnahmen verordnet, die in dem Ost Hilfegesetz für das laufende Jahr vor­gesehen waren, d. h. also einen Vollstreckungsschutz für die Schulden der notleidenden Betriebe im Osten zusammen mit einer Umschuldungsaktion, durch die kurzfristige Kredite in langfristige Kredite umgewan- dell werden sollen.

Die Berordnungen des Reichspräsidenten umfassen in ihrer Gesamtheit also den gesamten Komplex gesetz­geberischen Ausgaben, die durch die Reichstagsauslö­sung unerledigt blieben. Die endgültige Formulie­rung der Verordnungen fand in Mei Kabinettsbera- tungen statt, die sich gestern abend von 4 Uhr nachmit­tags bis gegen 11.30 Uhr und heute früh von 9 bis 11 Uhr hinzogen. Um 12.15 Uhr war der Reichs­kanzler beim Reichspräsidenten zum Vortrag, dem die Vollziehung der Notverordnungen folgte.

Zu dem Osthilfegesetz wird ferner noch folgendes mrtgetellt:

Preußen hat sich jetzt der Reichsrögierung gegen­über bereit erklärt, das volle Kreditrisiko für eine

Summe von 100 Millionen zu übernehmen.

Diese Bereitwilligkeit der preußischen Regierung wird zwar die Inangriffnahme der Osthilfe erleich­tern, immerhin aber erscheint eine praktische Osthilfe nur möglich im Rahmen eines mehrjährigen Pro­gramms, das aber durch die Auflösung des Reichs­tags vorläufig gescheitert ist. Aus finanziellen Grün­den wird auch die im Reichsetat eingesetzte 1. Rate für den zuletzt auf fünf Jahre berechneten Osthilfe- plan ganz oder teilweise fortfallen. Es handelt sich um einen Betrag von 75 Millionen Mark, der nun mindestens zum Teil eingespart werden soll, weil man nicht einen so erheblichen Betrag für eine Aktion auf­wenden kann, ohne daß die Sicherheit besteht, daß er wirklich im Rahmen eines größeren Programms zur Sanierung der bedrohten Ostgebiete dient Dar­aus ergibt sich die erste Möglichkeit, das

zuerst auf 100 Millionen berechnete Ersparnis- Programm der Reichsregierung zu erweitern.

Außerdem sind noch gewisse Abstriche, vor al­lem am W e h r e t a t (man spricht von 15 Millionen) und im Etat des Arbeitsministerin ms ge­plant, die, wie man hört, über das ursprüngliche 100 Millionen Ersparnisprogramm hinaus, schon 140 Millionen umfassen sollen. Diese Ersparnisse werden zu kleinen Aenderungen in den einzelnen Ansätzen der neuen Steuern Anlaß geben.

Notpolizei in Thüringen?

Frick über seine Ministertätigkeit.

München, 26. Juli.

Am Freitag abend sprach hier in einer national­sozialistischen Massenversammlung der thüringische Minister Dr. Frick über seine Arbeit in Thüringen.

Die Regierung in Thüringen, so führte er aus, sei nur der Anfang eines Regimes im Geiste des Frei­heitswillens, der dem Berliner Geiste mit seinem endlosen Verzichten ein Ende bereiten solle. Als die Nationalsozialisten die Arbeit in Thüringen begannen, habe das Land mit einem Fehlbetrag von 22 Millionen vor dem Staats­bankrott gestanden. Heute sei Thüringen das einzige Land mit einem ausgeglichenen Haushalt. Eine spä­tere Zeit werde darüber urteilen, wer dem deutschen Empfinden mehr entsprochen habe, er oder der Reichs­minister Dr. Wirth.

Der Minister behandelte dann den Kampf um die Landespolizei und erklärte, wenn der Staats­gerichtshof auch hier gegen ihn entscheide, so werde eine Notpolizei aufgestellt werden müssen, die Männer dazu seien schon da.

„Kurs bleibt unverändert"

Eigener Drahlbericht.

Moskau, 26 Zu».

In einer Unterredung mit ausländischen Presse­vertretern machte der neuernannte Volkskommissar des Auswärtigen Litwinow Ausführungen über die Außenpolitik der Sowjetunion. Seine Ernen- Itutifi bedeute keine Aenderung der Außenpolitik.

i Der Außenpolitik der Sowjetunion lägen die Grundsätze der Oktoberrevolution zugrunde.

Und die Verteidigung, der Errunzenschaften der Re­volution gegen äußere Einwirkung und Ein­mischung fei eine ihrer Hauptaufgaben. Wir müssen so fugte Litwinow, an dem Sozialismus in einem Lande bauen, das von kapitalistischen Ländern um­geben ist. Wir müssen die größten Anstrengungen machen, um gegen die Bestrebungen bestimmter ka­pitalistischer Gruppen, die auf die Schaffung stän­diger Reibungen und Konflikte Mischen beiden Systemen hinzielen, zu kämpfen.

Demzufolge machen wir auch die größten An­strengungen für die Festigung und die E r h a lt u n g des Völkerfriedens und werden dies in Zu­kunft auch tun müssen. Die bestehenden bedeutenden nationalen und wirtschaftlichen inneren Wider­sprüche in der kapitalistischen Welt erschweren jedoch eine gleichartige Einstellung gegenüber der Sowjet tmion.

I seffion gegen die Regierung gestimmt hatten. Die neue Delegation werde wahrscheinlich mehrere Be­rufsdiplomaten und möglicherweise auch einen Wirtschaftss ach verständige«, der nicht Politiker sei, umfasse«.

Die französische Regiernng messe der September- verfammlung wenig Bedeutung bei, weil wegen der unsichere» politischen Lage in Deutschland ein verant­wortlicher deutscher Wortführer nicht zugegen sei« würde und es daher nach französischer Ansicht zweck­los wäre, die europäischen Probleme in Angriss zu nehme«, so daß die Erörterangen über das Briandmemorandum und die Kommentare der 26 Regierungen dazu wahrscheinlich auf einen spä­teren Zeitpunkt verschoben werden würde«.

Wieder ein politischer Zwischenfall

Dingelstädt, 26. Juli.

Gestern abend kam es hier bei einer national­sozialistischen Versammlung zwilchen den Ange­hörigen dieser Partei und Reichsbannerleuten zu einer Schlägerei. Hierzu erfahren wir folgendes: Rattonalsozialisten aus Mühlhausen hielten gestern i'bettb im -Thüringer Hof" in Dingelstädt eine Ver- | fammlung ab. Während die Versammlung selbst |

Die sogenannten Friedensverträge, die den Abschluß des imperialistischen Krieges bilden, haben die Widersprüche vertieft.

in aller Ruhe verlief, kam es am Schluß, als Na- tionalsozialisten Zeitungen unter den Zuhörern ver­kaufen wollten, zu einer Schlägerei. Btergläser, Tisch- ttnb Stuhlbeine dienten als Waffen. Die sofort ein­schreitende Polizei drängte die Reichsbannerleute aus dem Saal und säuberte die Straßen, während die Nationalsozialisten bis zur Rückfahrt nach Mühlhausen im Saal verbleiben mußten. Auf bei­den Seiten gab es Leicht- und Schwerverletzte. Die polizeilichen Ermittlungen sind im Gange.

Oie ägyptische Regierung wird energisch

Kairo, 26. Juli.

Die Behörden von Kairo haben umfangreiche Vor­sichtsmaßnahmen ergriffen, um den angekündigten Versuch der Wafdpartei -Abgeordneten, heute int Parlament eine Sitzung abzuhalten, unmöglich zu machen. Ministerpräsident Sidki Pascha hat eine für Montag einberufene Versammlung der Wafdpartei in Damanhur bei Alexandria verboten. Da Daman- hur als Hochburg der Wafdpartei betrachtet wird, ist der Beweis dafür erbracht, daß der Ministerpräsident mit aller Entschiedenheit gegen die Wafd-Führer vor­zugehen beabsichtigt.

*"u rf Jm Unterhaus angenommen. Das Gesetz pber den Staatshaushalt wurde vom Un.crhaus in dritter Lesung mit 223 gegen 185 Stim­men angenommen.

indem sie fcharse Grenzen zwischen den sogenannten siegreichen Ländern und den Besiegten zogen. In­folge unseres natürlichen Mitgefühls mit den Län­dern, in denen unter den ihnen auserlegten Lasten hauptsächlich die Werktätigen schwer leiden, und weil die Staaten, welche an der Verewigung der in den Friedensvertrügen verkörperten Folgen und Unge­rechtigkeiten interessiert sind, zugleich die aggreflvste, feindseligste Politik gegenüber der Sowjetunion iführen. entstand eine

gewisse Interessengemeinschaft zwischen der Sowjetunion und den unter den Kriegssolgen leidenden Staaten.

Auf diesem Boden enfftanden zwischen der Sowjet­union und einigen dieser Staaten durchaus korrekte und normale, in einigen Fällen sogar freundschast- liche Beziehungen.

Wir verhehlen nicht, daß wir bei der Verwirk­lichung unseres wachsenden Wirtschaftsaufbaues auf eine Erweiterung unserer wirt­schaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten rechnen möchten. Doch auch hier stoßen wir auf gegenteilige Bestrebungen einzelner feind­licher, kapitalistischer Gruppen, die einen Feldzug für die Lösung der wirtschaftlichen Verbindungen mir unserer Union führen. Wir sind jedoch fest überzeugt, daß alle diese anttsowjetistischen Feld­züge zu Mißerfolgen verurteilt sind.

Wir sind uns der Notwendigkeit wirtschaftlicher Verbindungen und Handelsabkommen vollkommen bewußt. Wir werden gern

Vorschläge unterstützen, die die Beseitigung der Mögiiackeiten bewaffneter Zusammenstöße und die Sicherung des allgemeine« Friedens be­zwecken.

Wir werden aber absolut feindlich gegen internatio­nale Aktionen bleiben, die irgendwie zur Unter­drückung der einen Völker durch andere oder zur Vorbereitung neuer Kriege beitragen können.

Besonders aufmerksam werden wic die Politik der nädrften Nachbarländer verfolgen, wo in letzter Zeit eine merkliche Zunahme aggres­siver Bewegungen, die den Frieden schwer bedrohen, jestzustellen :st.

Wenig Irri-reffe für Genf

Neubesetzung der französischen Delegation?

London, 26. Juli.

„Morning Post- berichtet aus Paris, es verlaute, daß eine völlige Aenderung in der Zusammensetzung bet französischen Delegation für die Bölkerbuadver- sammlung im September erfolgen solle. Dieser Be­schluß, der vom Ministerpräsidenten nach Beratungen mit Briand gefaßt worden sei, sei darauf zurückzufüh­ren, daß die sechs Parlamentarier, die der letzten Delegation angehörte«, kürzlich in der Parlaments-

Neue paroten

W. P. Ist Politik heute überhaupt noch möglich? Zu dieser Frage, die manchem in diesen vom Lärm der politischen Kämpfe erfüllten Tagen recht über, flüssig erscheinen mag, hat eine bekannte Zeitschrift vor kurzem zwei Artikel veröffentlicht. Den einen hatte ein Journalist, der an einem großen demokrati­schen Blatte Berlins tätig ist, geschrieben, und der an­dere stammte aus der Feder eines auch als Politiker sehr bekannten Hochschulprofessors. Die Frage war in den beiden Aufsätzen vor allem unter außenpoliti­schen Gesichtspunkten behandelt worden, aber es er­gab sich von selbst, daß die Betrachtung zu einer Er­örterung der Grundprobleme der Politik führte. Politik ist freilich ein vieldeutiger Begriff; wer glaubt, daß Politik nicht mehr als das geschäftige und geschäftstüchtige Treiben der Parteien und Interessen­gruppen, wie es uns tagtäglich vorgeführt wirb, sei, wirb bie Berechtigung ber Fragestellung natürlich nicht einzusehen vermögen. Wer aber unter Politik das Streben nach großen innen- unb außenpolitischen, sozialen unb kulturellen Zielen, ober, mit anberen Worten, wahrhafte Staatspolitik versteht, wirb nicht allein begreifen, baß biese Erörterung notwenbig ist, fonbern er wirb auch bie negative Antwort, bie ber Journalist — Hans Zehrer ist sein Name — auf bie Frage, ob Politik heute möglich sei, in seinem Artikel gab, kaum befremblich finden. Und er wird auch die Gründe, mit denen dieses Nein erklärt wird, aner­kennen müssen. Leben wir heute nicht tatsächlich in einer Zeit, in der „die zur Politik notwendige seelische Gespanntheit nicht vorhanden ist?" Fühlen wir nicht die geistige Leere dieser Periode, die so lange von den Ideen, die das Jahr 1918 überdauerten, zehrte und erst jetzt schüchtern und vorsichtig mit der Formung neuer „Vorstellungsbilder" beginnt, obwohl das, was aus einer früheren Epoche auf uns gekom­men ist, „in den letzten zehn Jahren weiter beftruiert“ worben ist?

Die Charakteristik ber gegenwärtigen Krise, die Zehrer in diesen Ausführungen gibt, trifft zweifellos in den wesentlichen Zügen zu. Das wird am deut­lichsten durch die jüngsten Vorgänge im deutschen Parteileben bewiesen. Wenn man diese Ereig­nisse richtig würdigen will, so wird man von der Tat­sache ausgehen müssen, daß die Revolution vom No­vember 1918 in unserem Parteiwesen keine großen Wandlungen herbeigeführt hat. „Die Revolu­tion hatte die Parteienbildung der Vor­kriegszeit nicht überwunden", so stellte der frühere Reichsminister Külz einmal in einem ge­schichtlichen Rückblick mit vollem Recht fest. Gewiß, die Firmenschilder wurden zum großen Teil geändert; das Wörtchen „Volk" wurde bei den Parteien des neuen Volksstaates aus durchsichtigen Gründen sehr beliebt. Die Parteiprogramme wurden selbstver- ständlich aufgefrischt, aber im Grunde blieb man doch, wer man zuvor gewesen war. Man ging mit den alten „Vorstellungsbildern" an die neuen und ungleich größeren Aufgaben, und es hat rund ein Jahrzehnt gedauert^ bis es offenbar wurde, daß diese ungenügende Anpassung an die Notwendigkeiten eines parlamentarischen Staates nicht allein die Leistungs­fähigkeit dieses Staatswesens beeinträchtigte, sondern auch schließlich den Wert der Ideen, der „Vorstellungs­bilder", an denen die Parteien festhielten, herabsetzte.

Heute stehen wir mitten in dieser Krise des Par­teiwesens. Am stärksten wurde zunächst die Rechts­opposition von dem Zersetzungsprozeß erfaßt. Das ist kein Zufall, denn die ganze nachkriegszeitliche Entwicklung hat gezeigt, daß bei uns auf der einen Seite der Wert und auf der anderen Seite die Verantwortlichkeit der oppositionellen Tätig­keit niemals richtig eingeschätzt wurden. Wo waren bei uns die Minister, die vom Geiste jenes William Pitt beseelt waten, der einmal sagte, wenn er keine Opposition hätte, würde er sich eine schaffen, und wo waren die Oppositionsführer, die von der Erkenntnis ausgingen, daß die oppositionelle Arbeit Vorbereitung für die Uebernahme der Regierungsgefchäste fein muß!

Die Umbildung der Rechten ist heute noch nicht abgeschlossen. Es ist im Augenblick tetpeswegs vorauszufagen, in welcher Richtung diese *»Aigeftab tung das Spiel der parlamentarischen Kräfte beein­flussen wird, und es muß zumindest noch zweifelhaft sein, ob hier schon feste Fronten gebildet werden, oder ob diese neuen Gruppen nur Umsteigestationen find, die bald wieder verlassen werden. Als bisheriges Er­gebnis ist jedenfalls festzustellen, daß von der Deutsch- nationalen Volkspartei, die bisher in schroffster Oppo­sition stand und mit den ihr treugebliebenen Abge­ordneten auch weiter stehen wird, drei Gruppen ab­marschiert sind, die trotz mancher gefühlsmäßiger Vor­behalte zur praktischen Mitarbeit irgendwie bereit sind. Das ist einmal die aus dem Zusammenschluß der Volkskonservativen Vereinigung und der Gruppe Westarp entstandene Konservative Dolkspartei; das ist zum andern die vom Reichslandbund betreute ßarbroltpartei, und das ist schließlich der Christlich- iogiale Volksdienst. Zweifellos bedeutet diese Um-