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Summer 169*

Dienstag, 22. Zuli 1930

20. Zahrsang

Preußens Sendung ist noch nicht erfüllt!

Ministerpräsident Braun spricht bei -er Befreiungsfeier in Koblenz / Reichskabinett und Wahlkampf / Bildung einer „Konservativen Staatspartei"?

Brauns Gruß an Hindenburg

(Eigener Drahtbericht).

Koblenz, 22. Juli.

Der preußische Ministerpräsident Dr. Broun empfing am Dienstagmorgcn Reichspräsident von Hindenburg in Eltville, um mit ihm gemein­sam d'.e Reise nach Koblenz, wo der Dampfer am „Deutschen Eck" anlegte, zur HauptbefrefiungSfeler der Preußischen Staatsregierung in Koblenz, zu fahren. Auf der Feier, die um 12 Uhr in der Stadt­halle der Stadt Koblenz stattfand, sprachen zunächst der Oberprastdent der Rheinprovinz, Dr. Fuchs, der Oberbürgermeister von Koblenz und Reichsver- kehrsrninister v. G-uörard.

Der preußische Ministerpräsident Dr Braun führte in seiner Rede u. a. au£; Zum zweiten Male in anderthalb Jahrhunderten ist fitt das Rheinland eine Zeit jahrelanger fremder Be­satzung zuende gegangen. Ein ernstes Hemmnis der Verständigung mit unserem Nachbar ist besei­tigt Dom wahren Frieden Europas sind wir em Stuck näher gekommen.

Mit besonderer Freude begrüßen wir in die­ser Stunde unser hochverehrtes Reichsober, haupr unter uns. Wir danken Ihnen, Herr Reichspräsident, herzlichst, daß Sie die Mühe dieser Steife in das geräumte preußische Gebiet aus sic/ genommen habe» und damit die geschichtliche Räu­mung der deutschen Westmark vor der ganzen Welt kundtun.

Vor allem gilt heute unser Gedenken der Treue des rheinischen Volkes. Wenn wir trotz Niederlage und Besatzung, allen Gewalten zum Trotz, die Un­versehrtheit des Reiches gerettet haben, dann danken wir das in erster Linie den rheinischen Männern und Frauen. Wir gedenken weiter voll Dankbarkeit der erfolgreichen Staatsmänner, die ausbäuend auf dieser Treue des rheinischen Volkes unbeirrt durch alle Kritik und alle Vorwürfe, folgerichtig und zielbewußt ihre Politik der Verständigung mit un­seren Nachbarn durchgeführt und die Befreiung des Rheinlandes erreicht "haben.

Aber es gab noch ein Drittes, das für die Ab­wehr aller Anschläge auf die Verbundenheit dieses Gebietes mit dem deutschen Reich von entscheidender Bedeutung war. Verbrecherische Kräfte haben das Reich in seinen Grundfesten 1923 anzugreisen ver­sucht. Daß ihnen das nicht gelang, danken wir nicht zum mindesten dem festen Gefüge des Preußi­schen Staatsverbandes und der engen Verbunden- beit der rheinischen Bevölkerung mit der preußischen Verwaltung. Wir haben, so führte der Minister aus. aus der hoffentlich für immer hinter uns lie- geUden Separatistenzeit die eine bedeutsame inner- pol-itrsche Lehre zu ziehen:

Der preußische Staatsverband darf nicht eher gelockert werden, bis wir als

einheitlichen Reichsverband etwas völlig Gleichwertiges an seine Stelle zu setzen vermögen. Noch fehlt uns in diesem preußischen Staatsver­band eines der wertvollsten ^'lieber der Rheinpro­vinz, das herrliche Gebiet an der Saar.

Wir grüßen heute die in Treue erprobten Saar­länder und hoffen mit ihnen, daß trotz der Hinder­nisse bald auch ihnen die politischen Rechte aller Deutschen zurückgegeben werden und daß auch sie sich der Rückkehr in ihr Vaterland erfreuen können.

Die Staatsregierung kennt die Not der Grenzgebiete und wendet allen Grenzgebieten ihre besondere Fürsorge zu. Trotz aller eigenen Grenznot hat aber Mosel und Rhein volles Verständ­nis für die Hilfsmaßnahmen der Reichs- und Staatsregierung für die schwerleidenden Grenzge­biete des Ostens. Möge dieses Bewußtsein der inneren Verbundenheit und des Aufeinander-Ange- wiesen-Seins aller deutschen Stämme, die sich hier in so schöner Weise offenbart, immer stärker all« Teile Deutschlands durchdringen. Dann wird aus all den Leiden und Lasten dieser Jahre der Weg des deut­schen Volkes und der deutschen Republik in eine bessere Zukunft führen.

Zuletzt sprach bei der Feier noch der Reichs­präsident, über beffen Rede wir noch berichten werden.

Die Krise -es Parlamentarismus

London, 22. Juli.

Der bisherige Reichstagspräsident L ö b e ergriff gestern nachmittag in der Debatte auf der Konferenz der Interparlamentarischen Union über das parla­mentarische System das Wort. Er betonte zunächst, daß die int Ausland vielfach verbreitete Meinung, Deutschland befinde sich auf dem Wege zur Diktatur, ein Irrtum sei. Durch die Ab­stimmung, die die Auflösung des Reichstages zur Folge hatte, sei gerade die Anwendung der Diktatur­paragraphen verhindert worden.

Die gegenwärtige Krise des Parlamentarismus sei eine internationale Erscheinung, die sich in fast allen Ländern bemerkbar mache. Sie habe vier Hauptursachen: 1. die Ausbreitung der staatlichen Aarffgaben; 2. die Ausdehnung der an den staatlichen Aufgaben beteiligten Kreise: 3. die immer größer werdende Abhängigkeit der Parlamente von Inter­essenten- und Berufsschichten und; 4. die den neuen Aufgaben nicht mehr gewachsene parlamentarische Technik. Es handle sich nicht um eine Krise des Prinzips und des Inhaltes, sondern um eine solche überlebter Formen. Die Demokratie sei von dieser Krise nicht betroffen.

gekommen, daß ich Ihrer Führung nicht mehr zu folgen vermag. Die Gründe sttzd die gleichen, die ich Ihnen in engerem Kreise und nachher in dar- Fraktion auseinandergesetzt habe. Ich erkläre da­her meinen Austritt aus der Deutschnationaidn Partei."

Keine Verhandlungen zwischen Hugenberg und Hiller

Berlin, 22. Juli.

Die deutschnationale Preffestelle erklärt die Blät­termeldung, wonach am Sonnabend Verhandlungen zwischen Hugenberg und Hitler über die Stellung­nahme der beiden Parteien im kommenden Wahl­kampf stattgefunden hätten, für falsch. Weder am Sonnabend noch an einem anderen Tage hätten solche Verhandlungen zwischen den beiden Parteien oder ihren Führern stattgefunden.

Oer Weg -er Christlich-Sozialen

Eigene Listen für die Reichstagswahl.

Frankfurt/M„ 22. Juli.

Die Reichsleitung des Christlich-Sozialen Volks­dienstes hat in ihrer Sitzung in Frankfurt/M. fol­genden Beschluß gefaßt: „Der Christlich-Soziale Volksdienst als Träger des Vertrauens weiter Evan­gelisch-Christlicher Volkskreise geht mit eigenen Listen in den Reichstagswahlkamps. Ihn treibt die Erfüllung einer Aufgabe, die ohne sein Eingreifen ungelöst bleiben mutz: Es gilt die Christlichen Volks­kreise zum politischen Dienst an Staat und Volk her­anzuführen, denen durch das häßliche u. unfruchtbare Parteigetriebe die Freude an der politischen Arbeit genommen wurde. Sollen Volk und Staat nicht im Chaos versinken, dann gilt es, im kommenden Reichs­tag den Geist christlichen und sozialen Gemeinsinns

und stärkster Verantwortungsfreudigkeit zur Geltung zu bringen. Die Reichsleitung des Christlich-Sozialen Volksdienstes hat den Reichsvorstand zum 26. und 27. Juli nach Eisenach einberufen, damit er über die Kandidatenlisten und den Wahlaufruf des Christlich- Sozialen Volksdienstes entscheidet."

Amerika als Beobachter

Kommentare zur innerpolitischen Lage in Deutschland,

Washington, 22. Juli.

Die innerpolitische Entwicklung der letzten Tage in Berlin, insbesondere die im Zusammenhang mit der Auflösung des Reichstages stehenden Ereig­nisse haben hier beträchtliche Ausmerksam- k e i t erregt und viele Kommentare in den Blättern beider Parteien hervorgerufen.

Liberale Blätter, wie „Reuyork World" und „Bal­timore Sun", erklären, daß es sich bei der Anwen­dung des Artikels 48 und der Auflösung des Reichs­tages nm verfassungsmäßige Maßnahmen handele, und daß kein Diktator in Deutschland regiere, sondern das Volk, das selbst bei den kommenden Neuwahlen zu entscheiden habe, was künftig geschehen soll.

„Public Ledger" und „Washington Star" wieder­holen den von Parker Gilbert in seiner Schlußkritik am deutschen Budgetsystem erhobenen Vorwurf, daß Deutschland in seiner öffentlichen Finanzgebarung in den letzten Jahren nicht die notwendige Sparsamkeit aufgebracht habe. Die Regierung Brüning habe be­gonnen, sparsam zu wirtschaften und den Haushalt zu balancieren. Sie sei aber von den extremen Parteien daran gehindert worden, und sie sei daher gezwungen gewesen, den Artikel 48 anzuwenden. „Washington Star" erinnert daran, daß Amerika Hunderte von Millionen Dollar in deutschen Unternehmen investiert habe und daß infolgedesien Amerika an Deutschlands finanzpolitischer Entwicklung sehr interessiert sei.

Zügen- erwartet Taten, nicht Worte!

Eine Umfrage -ei politischen Führern der jungen Generation

Im deutschen Parteiwesen vollzieht sich eine Um­schichtung. Die Konturen der Entwicklung heben sich erst undeutlich vom Hintergrund der Eeschehnisie ab. Aber eines ist sicher: das Parteiwesen in der heutigen Form kann auf die Gefolgschaft der Jugend nicht rech­nen. Wir beabsichtigen, in den nächsten Wochen Per­sönlichkeiten aus den verschiedensten politischen Lagern zu Wort kommen zu lassen, weil wir es für unsere Pflicht halten, durch eine derartige Diskussion zur Klärung der politischen Meinungen beizutragen. Heute geben wir zunächst einigen Führern der jungen Generation Gelegenheit, sich darüber auszusprechen, wie sich die Jugend die Gestaltung unserer politischen Zukunft denkt:

Walther Lambach, M. d. R.:

Brünings W zum Gammeln

Hugenberg kandidiert in Heffen-Naffau?

th. Berlin, 22. Juli

Die Retamrcglerung gedenkt, affin in die Wahl­bewegung cin»uflrcifcn. Der Reichskanzler, der auf feinen Sommerurlaub verzichtet hat, lprt die Verbindung mit den Parteien ausgenommen, um de« Versuch einer Sammlung zu machen.

Es wird der Gedanke eines Konzentrations­kabinetts erwogen, und man vermutet, baß der Kanzler dabei von der gegenwärtigen Zusammen- fetzung des Kabinetts ausgeht. Er denkt anscheincnv an ein

gemeinsames Operieren mit denjenigen Parteien, die bei der Abstimmung in der letzten Sitzung des ausgelösten Reichstages die Regierung unterstützt haben.

Die Reichsregierung hat ein offenbares Jnteresie daran, daß die bürgerliche Mitte aus dem Wahl kampf möglichst stark hervorgeht.

Heute vormittag tritt auch der Bundesvor­stand des Reichslandbundes zusammen, um sich evtl, mit der Vorbereitung der Neuwahlen zu be­schäftigen. Die

Besprechungen zwischen den einzelnen Rechts­gruppen,

die die Bestandteile der neuen großen konservativen Partei bilden werden, schreiten, wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" betont, durchaus erfreulich fort.

Die natürliche Verschiedenheit mancher persönlicher Auffastungen wird, erklärt das Blatt, überbrückt wer­den, da keine der Gruppen ernsthaft das Scheitern der Zusammenschlußbestrebungen verantworten kann und nicht der geringste, sachlich ausreichende Grund für unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten vor­liegt. Dem „Berliner Tageblatt" zufolge beabsichtigt man, die

neue Partei „Konservative Staatspartei" zu nennen und je eine Stadtliste (mit Westarp und Tre­viranus) und L a n d l i sie (Schiele) aufzustellen. Die Verhandlungen sollen bis Mittwochabend beendet sein, weil am Donnerstag der deutschnationale Par­teivorstand Zusammentritt.

Wie das „Berliner Tageblatt" mitteilt, ist die Ausstellung des Ministers Treviianus für Westfalen ohne Wissen der Volkskonservativen Zentrale er- ,olgt; er wird daher dem Blatt zufolge in einem anoeren Wahlkreise kandidieren.

Hugenberg kandidiert nicht mehr in West­falen, sondern, wie es entgegen anderÄautenden Meldungen heißt, in Hessen-Rassau.

Wie ferner bekannt wird, hat der Reichstagsab­geordnete General a. D. von LettowBorbeck in einem Schreiben an Geheimrat Hugenberg fei­nen Austritt aus der DRBP. mitgeteilt. Es heißt in dem Schreiben u. a.: „Durch die letzte Reichstagsabftimmung bin ich »b b« Überzeugung

Heraus aus der Erstarrung des Parteiwesens

Wer das politische Problem unserer Tage nur in der Neugestaltung der Mitte sieht, sieht die Aufgabe, vor der wir stehen, zu eng. Es geht um viel mehr. Es geht darum, das ganze Parteiwesen aus der Er­starrung zu lösen, in die es schon so wenige Jahre nach der Revolution hineingeraten ist. Diese Er­starrung hat ihre Ursache im Wahlsystem, das den Wähler zwingt, unveränderliche Listen zu wählen. Es unterbindet daher die Wirksamkeit jenes Ele­ments der schöpferischen Unruhe, das in der Verbindung des Wählers mit einer bestimmten Person liegt, der er seine Stimme gibt.

Die Erstarrung hat außerdem ihre Ursache in der allzu opportunistischen Verwendung der 1919 ge­schaffenen Parteiprogramme. Ihre ideenmäßige Wei­terentwicklung ist unterblieben. Alle die Sünden, die gegen sie und gegen ihren Geist begangen worden sind, sind mit dem Hinweis auf die Abhängigkeit von an­deren Koalitionsparteien bemäntelt worden. Auf diese Weise haben sich die gesamten Parteien dem Zwang, der aus der Spannung zwischen der Wirklichkeit und dem Wunschbild eines Parteiprogrammes schöpferische Kräfte entfesselt, entzogen. Die Neugestaltung un­seres Parteiwesens hat nicht in der Mitte, sondern auf der Rechten begonnen. Sie wird aber nicht auf die Rechte beschränkt bleiben, sondern in ihren Aus­wirkungen auch die Mitte ergreifen. Die oolkskonser- vativen Zielsetzungen zur Erneuerung des Partei- wesens werden revolutionär wirken. Die Ablehnung jeglichen Fraktionszwanges und die Wiederherstellung der unbedingten Verantwortung des persönlichen Gewissens für politische Ent­scheidungen werden auch in anderen Parteien auf­

rüttelnd wirken. Die Zeit, in der mit äußeren disziplinarischen Mitteln Mehrheiten geschaffen wur­den, wird von einer Zeit abgelöst werden, in der die Einheit des Handelns wieder organisch aus der inne­ren Verbundenheit erwachsen wird. Das wird nach außen öfter das Bild wechselnder Mehrheiten geben und das für die Agitation so bequeme Schema von dem exerzierplatzmäßigen geschlossenen Auftreten der Fraktionen wird gestört werden.

Auch die Notwendigkeit des Hand-in-Hand-Arbei-, tens und der Aufgabenteilung mit wesensverwandten Parteien und Gruppen zu bejahen, t>. h. parlamenta­rische Bündnisse nicht mehr als Notbehelf, sondern als Ausdrucksform eines föderativen politischen Ge­meinschaftswillens herrauszirstellen, wird zu Folge­rungen führen. Daß Parteien einander nicht nur zu bekämpfen, sondern mit dem Blick aufs Ganze auch zu ergänzen haben, bedeutet grundsätzliche Aner­kennung der Daseinsberechtigung anderer Gruppen. Auch das muß zu einer neuen gegenseitigen Haltung im parlamentarischen Arbeiten führen.

Mir scheint, daß erst aus solcher Erneuerung im Innern des Parteiwesens heraus sich die Vorausset­zungen für größere neue Gruppierungen ergeben werden, deren vorzeitige organisatorische Durchfiih- rung uns aus der Erstarrung nicht herausbringen würde. Den deutschen Möglichkeiten entspricht am ehesten das lebendige Gruppenleben, wie es z. B. im französischen Parlament zu finden ist. Es kommt darauf an, diese Möglichkeiten auch tatsächlich zum Ausgangspunkte eines politischen Gostaltungswillens zu machen.

Fritz H. Hermann, Vizekanzler des Jungd. Ordens:

Oer Wille zur politischen Neugestaltung

Wenn eine politische Neugestaltung er folgen soll, so muß sie ausgehen von Menschen, die ihr Volk uns Land lieben, von Menschen, die trotz des Kampfes um das tägliche Brot und über die Trennung von Stadt uns Land, von Stan» und Beruf, von Alter uns Konfession hinweg, sich zusarnmensinden zur Gemein- schaftsarbeil denkender Tlaaisbürger. Die Gegensätze der Wirtschaft werden nicht ausgeschaltet werden, so lange produziert und konsumiert wird. Aber über den Gegensätzen steht der Staat als Willensausdruck der Gesamtheit und geleitet von Führern, die der Wille des organisch gegliederten uns darum verant­wortungsbewußten Volkes aus den Schild erhoben hat.

Dieser Aufgabe gilt unsere Arbeit. Deshalb gin­gen wir neue Wege. Wir erreichten im Jungdeut- schen Orden,, daß sich eine große Gemeinickaft von Menschen zusammensügte, die sich aktiv einsetzl für den großen Kamps für die wahre Volksge­meinschaft.

Neugestaltung der Mitte bedeutet nickt Kompromiß und Unsicherheit, sondern die große Realität de^,