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Nummer 167*

Sonnabend/Sonntag, 19 /20. Juli 1930

20. Jahrgang

30000 neue Wohnungen werden gebaut

Nach den Plänen des Neichsarbeitsministermms / Hindenburg auf der Nheinlandreise / Das Urteil im Stinnesprozeß

Darüber besteht bekanntlich eine staatsrechtliche Stteilfroflc, ob es zulässig ist. eine vom Reichstag soeben aufgehobene Verordnung noch einmal neu zu verkünden.

In der Regierung vertritt man den juristischen Standpunkt, daß nichts im Wege stehe, die bis­herigen Notverordnungen einfach noch einmal zu verkünden,

ba ja der Reichstag, der sie aufgehoben hat, nicht mehr vorhanden ist. Von anderer Seite wird dieser Standpunkt bekanntlich bestritten, und es ist möglich, daß man einen Mittelweg wählt, indem man die bisherigen Verordnungen in veränderter Gestalt wieder ausleben lätzt.

Die wich.laste Aendernng der Gesamtverordnung würde wahrscheinlich darin bestehen, daß die

Kopfsteuer vermutlich nicht wieder in das Steuer­programm ausgenommen

wird. Dadurch entsteht ein Ausfall von einigen 50 Millionen Mark. Dieser wird jedoch bekanntlich da­durch ausgeglichen werden, daß die Ostpreußeuhilse nicht durch Artikel.48 verkündet werden wird, daß also die 7 5 Millionen Mark, die im Etat be­reits sür die O st Hilfe eingesetzt sind, für dieses Jahr eingespart werden können. Fraglich ist es noch, ob die Schankverzehrsteuer in das Pro­gramm ausgenommen wird. Anscheinend besteht diese Absicht nicht. Die Städte haben freilich den lebhaften Wunsch, daß zur Hebung der Gemeinde­sinanzen eine derartige Verordnung erlaffen werden möge. Jedenfalls scheint es schon jetzt einigermaßen sicher z» stehen, daß die Reichsregiermig nutzt zu völlia neuen Methoden, allo etwa einer Erhöhung der Biersteuer, greisen wird. Anscheinend hat dieReichs- regierpng übrigens die Absicht, gemeinsam mit den hinter ihr stehenden Parteien eine lebhafte Pro­paganda im Wahlkampf zu entfalten.

Oer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 19. Juli.

Das Reichs arbeitsmini st erium hat jetzt Grundsätze für die Durchführung des zuständigen Wohnungsbauprogramms des Reiches den Länder­regierungen zugeleitet. Dieses Wohnungsbau­programm des Reiches ist ein Teilausschnitt aus den Maßnahmen der Reichsregierung zur Belebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosig­keit. Es verfolgt den Zweck, durch Förderung des Kleinwohnungsbaues sowohl der ganz erheblichen Arbeitslosigkeit bei den Bauarbeitern und in der Baustoffindustrie abzuhelfen, wie auch an Orten Mit einem wirtschaftlich gerechtfertigten Wohnungs­bedarf Wohnungen mit Mieten herzustellen, die von den minderbemittelten Schichten getragen werden können.

Zur Durchführung des zusätzlichen Wohnungsbau­programms stellt das Reich einen Betrag von 100 Millionen Reichsmark zur Verfügung, der auf die Länder nach Abzug eines Ausgleichsstocks von 15 Millionen Reichsmark nach Maßgabe des Wohnungs­bedarfs und der Arbeitslosigkeit verteilt wird. Aus diesem Betrage werden Reichsdarlehen gegeben, die zunächst mit 1 Prozent verzinslich sind. Die Gesamt- zinsbclastung mutz so sein, datz angemeffene, für die minderbemittelieu Schichten tragbare Mieten gewähr­leistet sind. Die Grundsätze des Reichsarbeitsministe­riums machen es zur Pflicht, mit allen Mitteln die Baukosten der Wohnungen ganz erheblich unter die bisher üblichen Sätze zu senken. Die Mieten für Wohnungen von 32—45 Quadratmeter dürfen nicht mehr als 20—40 Mark, die bis zu 50 Quadrat­meter nicht mehr als 40—50 Mark monatlich betra­gen. Es ist ferner Voraussetzung für die Reichsdar­lehen, datz durch die Bauvorhaben der Arbeitsmarkt erheblich entlastet wird und zwar insbesondere in den­jenigen Gebieten, in denen unter den Bauarbeitern eine besonders starke Arbeitslosigkeit besteht. Das Reichsarbeitsministerium wird zusammen mit den Ländern die Einhaltung der für das Wohnungsbau­programm aufgestellten Grundsätze aufs genaueste überprüfen. Es wird erwartet, daß durch die Maß­nahmen des Reiches zusätzlich rund 30 000 Woh­nungen erstellt werden können.

Die Pläne des Kabinetts

th. Berlin, 19. Juli.

Nach der Auslösung des Reichstags hat das Rerchsbablnett nun die Aufgabe, ote not­wendigen finanziellen Maßnahmen zu treffen, um die Lucke auszufüllen, die durch die Aushebung der Notverordnungen entstanden ist. Eine Entscheidung har das Kabinett gestern zwar noch nicht getroffen, aber man erkennt schon einiger­maßen die Richtlinien, nach denen die Regierung

bei dieser Aufgabe zu verfahren gedenkt. Zunächst werden noch einige Vorbesprechungen ersord»rliich sein, die den Reichskanzler veranlaflen, an der Rhein la ndreise des Reichsprätfidemeu von Hindenburg nicht teilzunehmen, sondern in Berlin zu bleiben. Da eine Anzahl anderer Mitglieder des Kabinetts sich jedoch nach dem Rbeinlande begeben wird und erst Mitte nächster Woche wieder in Berlin eintrisft, so glaubt man, daß man nicht vor Donnerstag mit einem endgül­tigen Beschluß des Reichskabinetts über die neuen Struernotverordnungen rechnen kann.

Die Reiichsregierung dürfte dab-i vor allem von dem Grundsätze ausgehen, daß die neuen Ver­ordnungen im Einvernehmen mit Artikel 48 stehen müssen, und daß sie

möglichst dem Programm der bisherige» Regierungsparteien angepatzt

sein sollen, damit diesen Parteien im Wahlkampfe keine Schwierigkeiten entstehen. Infolgedessen wird auch die Steuerpolitik der Regierung, soweit sie sich jetzt mit Notverordnungen begnügen mutzte, sich der bisherigen Linie voraussichtlich eng anschließen. Tie Regierung beruft fich dabei unter anderem darauf, datz der § 1 der alten Deckungsvorlage, der den Grundsatz des Notopfers, derLedigensteuer und der Einkommeustouererhöhung ausspricht, schon im Reichstag eine Bdehrheit gefunden hatte. Des­halb ist zu erwarten, datz die Reichsregierung diese drei Steuern wieder in ihre Notverordnun­gen aufnehmen wird, vielleicht sogar ohne Aenderungen im einzelnen.

Hindenburg im befreiten Rheinland

Eigener Drahtbericht. I . .

Speyer, 19. Juli.

Das befreite Rheinland steht ganz im Zeichen des Besuches des Reichspräsidenten. UebeiaH wehen die Reichs- und Landesfarben. Selbst die Orte, hie her Reichspräsident, der gestern abend 20,50 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge die Reise angetreten hat, nur auf der Durchreise berührt, prangen im bunten Flag­genschmuck.

Einen besonders »eich geschmückten Anblick bieten die Straßen von Speyer, wo der Reichspräsident den

I gesunden, die aus der Umgebung herbeigeeilt sind. Abordnungen der Vereine mit ihren Fahnen nahmen Aufstellung. Die ganze alte Stadt, die so oft Zeuge großen geschichtlichen Geschchens war, scheint ein neues Gesicht bekommen zu haben. In den Straßen wehen die Flaggen. Jugend marschiert mit Gesang, mit Trommeln und Pfeisen zu den angewiesenen Plätzen. Alles ist aus den Beinen, und die allge­meine Festesfreude kann auch nicht durch das wenig schöne Wetter beeinträchtigt werden.

*

Zug verlaßt, nachdem vorher schon in Germersheim, der Stadt, die mit am schwersten unter der Besetzung gelitten hat, eine kurze Begrüßung stattgefunden hat.

Vor dem Bahnhof haben sich schon mehrere Stun­den vor der Ankunft des Zuges viele Menschen ein-

„Spannung und Unbehagen"

Oie pariser presse zur Reichsiagsauflösung

Paris, 19. Juli.

Mit außerordentlichem Interesse ver­folgen die hiesigen politischen Kreise die Entwicklung in DeutManv. In großen Schlagzeilen verkünden die Pariser Matter die Reichstagsauflösung. In den Kommentaren wird am Allgemeinen versucht, die Lage objektiv wiederzugeben. Selbst die Rechtspresse übt auffallende Zurückhaltung . Die Mütter weifen all­gemein darauf hin, datz die

nächste Völkerbundsversammlung und die Vor- besprechungen zu Briands Paneuropa-Plan auf eine wesentliche deutsche Beteiligung nicht rechnen

können. Nicht nur außenpolitisch, sondern auch innen­politisch wirs die jetzige Krise bedauert; es wird die Ansicht ausgesprochen, daß der Augenblick der Reichs­tagsauslösung denkbar ungüstig gewählt sei, und datz die Wahlen höchstens den extremen Parteien oder den Sozialdemokraten Erfolge bringen könnten.

So meint beispielsweise der Außenpolitiker des „M a t i n", bezüglich der internationalen Politik wäre es vergeblich, auf eine starke und ge - fch lassen e Tätigkeit Deutschlands zu rechnen bis zu dem Augenblick, an dem die Wähler sich ausgesprochen hätten. Aehnlich äußert sich „Echo de Paris“. „Petit Journal"

stellt eine Spannung und ein Unbehagen fest, wo­durch nicht nur Deutschland, sondern auch die Nach­

barn Deutschlands beunruhigt werden müßten.

Außerdem ergebe sich aus der Lage, daß auf der

nächsten Versammlung in Genf Deutschland durch eine Uebergangsregierung und insolgedesien nur mit einer schwachen Autorität vertreten sein werde.

Taifun über Japan

Biele Todesopfer.

Tokio, 19. Juli.

Riederjapan ist von einem Taifun heimgefucht wor­den. Der Gouverneur der Provinz Nagasaki hat dem Innenministerium auf funkeutelegraphischem Wege Einzelheiten über die Sturmkaiastrophe mitgeteilt, die einen ungeheuren Schaden verurfacht hat. Meh­rere Schiffe sind im Hafen von Nagasaki gesunken, eine Anzahl von Leichen konnte bereits geborgen werden. Zahlreiche öffentliche Gebäude sind be- fchädigt.

Weitere Nachrichten aus den Gebieten, die von dem furchtbaren Taifun heimgesucht worden sind, laufen nur fpärlich ei«. Die Zahl der Toten ist sehr groß. Allein in einem Torfe in Südkorea werden 300 Todesopfer gezäbft. D-a Sachf<-Be» lätz» Ach »och »ich« Speiche».

Speyer, 19. Jnli. Der fahrplanmäßige Schnellzug, mit dem Reichspräsident von Hindenburg in die Pfalz reiste, fuhr um 9,40 Uhr von den Klängen des Deutschlandliedes begrüßt, auf den Speyerer Haupt- bahnhos ein. Ministerpräsident Dr. Held, Innen­minister Dr. Stütze! und Oberbürgermeister Leiling empfingen den mit stürmischen Hochrufen be­grüßten Reichspräsidenten. Nach der Begrüßung fuhr der Reichspräsident unter dem Geläute der Kirchen­glocken in Begleitung der bayerischen Ministerpräsi­denten zum Rathaus. In den vier folgenden Wagen saßen u. a. Reichsaußenminister Dr. Curtius, Land- tagsprästdent Stang-München, Staatspräsident Dr. Schmitt, der bayerische Staatsminister Dr. Fehr und Botschafter Langwerth von Simmern.

Auf der ganzen Fahrt durch die von der Bevölke­rung dicht umsäumten Straßen setzten sich die jubeln­den Hochrufe fort.

* * *

Der preußische Ministerpräsident Braun hat an den Oberpräsidenten der Rheinprovinz unb_ an den Regierungspräsidenten in Wiesbaden ein Schreiben gerichtet, in dem er diesem u. a. mitteilt, daß die preußische Regierung als kleines Zeichen der Dank­barkeit an die Bevölkerung der bisher besetzten Ge­biete eine Spende von 300 000 RM. bewilligt hat, die für die Verschickung erholungsbedürf­tiger Kinder und für die Mütter- erbolungsfürsorge verwendet werden sollen.

Weiter hat die Staatsregierung grundsätzlich be- schloffen, in einer Reihe von Fällen Darlehen, die den Gemeinden des besetzten Gebietes zur Regelung von Verbindlichkeiten aus der Ruhrkampfzeit ge­geben worden sind, größtenteils niederzuschlagen.

Sünnes freigesprochen

Berlin, 19. Juli.

Im Stinnes-Prozeß wurde am Sonnabend der Angeklagte Hugo Stinnes von der Anklage des versuchten Betruges, wegen mangelnder Beweise frei­gesprochen. Eine gleiche Entscheidung erging hinsicht­lich der Angeklagten R o t h m a n n und Leo Hirsch.

Bei den Angeklagten von Waldow und Bela Grosz, die in erster Instanz zu je vier Monaten Ge­fängnis verurteilt worden waren, wurde auf eine Geldstrafe von je 5000 Mark erkannt. Die Unter­suchungshaft soll bei von Waldow mit 2500, bei Bela mit 1500 Mark ungerechnet werden, .

Nachruf

W. P. Die Stunde ist gekommen, hem vierte« Reichstage der deutschen Republik den Nachruf zu schreiben. Er teilte das Schicksal seiner Vorgänger: Es war ihm nicht vergönnt, Sie Zeit, die hem Par­lament nach den Bestimmungen der Reichsverfassung znm Schaffen und Wirken eingeräumt ist, zu erfüllen. Er ist, wie die drei anderen nachkriegszeiilichc» Reichstage, eines unnatürlichen Todes gestorben; die „rote Mappe"', die der Kanzler am Freitag morgen nach der Aushebung der Notverordnungen öffnete (Augenzeugen widersprechen freilich dem „Märchen von der roten Mappe" und behaupten, das Auflö­sungsdekret Habe in einem ganz gewöhnlichen schwar­zen Aktendeckel geruht), ward sein Verhängnis. Auf vier Jahre wird das Parlament gewählt; zwei Jahre und zwei Monate nur hat dieser Reichs­tag die Funktion ausgeübt, Vertretung des deutschen Volkes zu sein. Wenn man nach dem allen lateini­schen Worte, daß über einen Toten nur Gutes ge­sagt werden dürse, verfahren wollte, müßte man alfo erklären, daß der Todesstoß ein Parlament, das auf dem Höhepunkt seines Lebens startd, getrofsen habe.

Niemand wird diesen nun abberufenen Reichstag mit fo freundlichen Phrasen bedenken. Seinem Le­bensalter Nach war er gewiß noch nicht alt, über die Art, wie er die ihm obliegenden Ausgaben zu erle­digen suchte, und vollends die Neigung, nach Möglich­keit entscheidenden Taten aus dem Wege zu gehen, hallen schon etwas Greisenhaftes an sich. Viel Trä­nen werden ihm'ntchl nachgeweinl wer­den, und die donnernde Philippika, die der Reichs- finanzminister Dietrich in der letzten Sitzung dieses Parlamentes hielt, wird in weiten Kreisen der Wäh­lerschaft lebhaften Beifall finden. Diese Anklagerede war der Temperamentsausbruch eines Politikers, dessen Herz von Sorgen voll ist, sie war demzufolge nicht frei von Einseitigkeiten, aber sie traf in der Hauptsache das Richtige. Sie deckte schonungslos die Sünden auf, die der Reichstag begangen hat, und wenn man ein in sich abgeschlossenes Bild der inner- politischen Situation, in der wir uns heute befinden, zeichnen wollte, wäre es nur noch nötig, die Vor­würfe, die der Reichsfinanzminister dem Parlament machte, durch eine Kritik an den Maßnahmen der Re­gierungen Müller und Brüning, mit denen dieses Parlament zu arbeiten hatte, zu ergänzen.

Die schlechte Zensur, die dem jetzt ausgelösten Reichstage zu erteilen ist, wird vor allem durch die Feststellung begründet, daß dieses Parlament niemals oder doch nur in ganz fetienen Fällen zu größeren Aktionen fähig war. Diefe geringe Aktions­fähigkeit hatte zunächst ihre äußeren oder, wenn man so sagen darf, ihre mechanischen Ursachen. Die leidige Zersplitterung des deutschen Partei wesens machte sich bei der Wahl am 20. Mai des Jahres 1928 stärker als zuvor geltend. Sie­benundzwanzig Parteien und Parteichsn — von den unbedeutendsten Produkten politischer Eigenbrödelei ganz abgesehen — marschierten damals auf, und nicht weniger als 1,2 Millionen Stimmen, die für diese Splitterparteien abgegeben wurden, gingen einfach verloren. Wie sehr aber das Parlament, das dieser Maiwahl feine Existenz verdankte, unter den Schwie­rigkeiten der Mehrheitsbildung gelitten hat, ist zu bekannt, als daß darüber noch längere Ausführungen vonnöten wären.

Umso bedauerlicher ist es, daß dem Unsinn der Splitterparteien noch immer nicht durch eine Wahl­reform, auf deren Notwendigkeit buch ein anderer Uebelstan», nämlich das mangelhafte Zusammenar­beiten von Abgeordneten und Wählerschaft, hinwies, der Garaus gemacht worden ist. Ungünstig 'beein­flußt wurde die Akttonsfähigkeit des Parlamentes dann aber auch durch den Zersetzungsprozeß, von dem die Mehrzahl der Parteien ergriffen wurde. Und zu alledem breitete sich die Seuche des Parteiismus immer weiter aus. Man verlernte jene Kunst, die den Beruf des Parlamentariers erst adelt, man fühlte sich nicht mehr dazu bestimmt, Staats­politik zu treiben, sondern stellte sein ganzes Tun uns Lasten, wie Minister Dietrich anklagend sestge- stellt hat, nur noch auf In t eress e np o liti k ab. 75 bis 85 Prozent der Abgeordneten sollen, so wird behauptet, interestengebundsn gewesen sein. Das Schicksal des Parlamentarismus aber wird nicht ;w- letzt davon abhängen, ob es gelingt, in dieser Frag« einen gründlichen Wandel herbeizuführen. Erfret» licherweise niete»et gerade die Jugend hier ihre Fo» beiungen an, und die Tatsache, daß sie es ist, die elw Unterordnung -der wirtschaftlichen und sonstigen S* derintereffen unter das Allgeineininteresse verlangt, gewährt wenigstens einen tröstlichen Ausblick auf die Zukunft. Ist es aber überhaupt nicht endlich an der Zeit, daß der Jugend die Türen, die chr den Eintritt ins Parlament verwehren, geöffnet werden? Im letzten Reichstag betrug das Durchschnitts­alter der Abgeordneten 52 Jahre, und wenn das Lebensalter auch ganz gewiß nicht immer dafür maßgebend fft, ob jemand wirklich jung, leben­dig und talenfreudig ist, fo könnte doch der Reichst^