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Summer 166*

Kreitag, 18. Juli 1930

20. Iahrsung

Trennung von Hngenberg

Eigener Drahtbericht.

Lange Debatten?

Berlin, 18. Juli.

Wie mir hören, hat der Abgeordnete Frhr. v. R i ch t h o f e n seinen Austritt aus der Deutschnatio­nalen Fraktion und Partei erklärt. Auch eine Reihe weiterer Abgeordneter hat diese Absicht, doch wollen sie sich erst mit ihren Landesverbänden in Verbindung setzen.

es, so fragt man nämlich weiter, wenn der Reichstag die Aufhebung der Notverordnungen beschließt, und wenn dann die Auflösung des Parlamentes erfolgt? Wird der Kanzler die vom Reichstag aufgehobene Verordnung trotz dieses Vetos durchführen? Um der Antwort auf diese Frage aus dem Wege zu gehen, scheint Dr. Brüning in diesem Falle einen anderen Ausweg als die Neuverkllndung der Verordnung zu suchen, und wer suchet, pflegt ja auch zu finden.

demokratischen Aufhebungsanträge stimnien, dann würde eine Mehrheit für die Regierung noch lange nicht zustande kontmen.

Die Folge davon zeigte sich sofort noch beim Ab­schluß der gestrigen Plenarsitzung, als man die Ta­gesordnung feftftellte. .Der Reichstagspräsident Loebe hatte zunächst vorgeschlagen, den Mißtrauens­antrag und den Wiederaufhebungsantrag der Sozial­demokraten an die letzte Stelle der heutigen Tages­ordnung zu setzen. Die Sozialdemokraten beantragten, diese Gegenstände an die Spitze der Tagesordnung zu stellen. Es war

durchaus kein bloßer geschäftsordnungsmäßiger Vor­gang, sondern eine Aktion von großer politischer Bedeutung, daß nunmehr das Zentrum und die Bayerische Bolksxartei diesen sozialdemokratischen

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In der Antwort begrüßt die britische Regierung das von der französischen Regierung verfolgte Ziel, eine engere Zusammenarbeit der europäischen Völker zu fördern und wirksamere Maßnahmen gegen den Ausbruch eines Krieges zu ergreifen, aufs lebhafteste. Das Ziel, das man verfolge, könnte sehr gut inner- I Eine ganze Serie staatsrechtlicher Streit­halb des Völkerbundes erreicht werden, punkte ist also vorhanden. Aber nicht allein aus Die britische Regierung sei daher überzeugt, daß man dieser Gegensätzlichkeit juristischer Ansichten nähern durch Einsetzung europäischer Ausschüsse des Rates sich die Leidenschaften der Kämpfenden. Wichtiger, und der Vollversammlung des Völkerbundes, sowie entscheidender ist doch wohl noch was die Gegner p o - der technischen Organisationen des Völkerbundes den litisch trennt: Auf der einen Seite die große Masie notwendigen Organismus zur Förderung einer enge- derer, die am parlamentarischen System nicht rütteln tat euraparWn ZujaWnenarbM MfM tonnte, 1 jagen Villen^ nnb die diesen Parlamentarismus durch

Antrag unterstiitzten, der dann auch angenommen wurde.

Es ist zu erwarten, daß heute im Plenum des Reichstags eine längere Debatte ftattfindet. Erstens wird man sich geschäftsordnungsmäßig dar­über streiten, ob der Mißtrauensantrag oder der Wie­deraufhebungsantrag den Vorzug haben soll, und dann wird beim Wiederaufhebungsantrag eine große ver­fassungsrechtliche Debatte über die Anwen­dungsmöglichkeiten des Artikels 48 zu erwarten sein, die in der Hauptsache von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Landsberg und voraussichtlich vom R e i ch s i n n e n m i n i st e r geführt werden dürfte.

In den Kreisen der Regierungsparteien hat man zwar noch gewisse Hoffnungen, daß entweder vom Reichspräsidenten von Hindenburg oder doch von in­dustriellen Kreisen, die hinter der D e u t s ch n a t i o - nalen Partei stehen und die z. Zt. kein Interesse an einer Reichstagsauflösung haben, starke Ein­wirkungen auf die Fraktion ausgeübt wer­den, damit sie sich bei der entscheidenden Abstimmung nicht die Verantwortung für die Reichstagsauflöfunq aufladen soll, aber es ist noch durchaus fraglich, ob diese Einwirkungen ausreichen, um das jetzt vorhan­dene Kräfteverhältnis soweit zu verschieben, daß mit einer Regierungsmehrheit zu rechnen ist.

Oie entscheidende Sitzung

. Berlin, 18. Juli.

Als erster Punkt standen auf der Tagesordnung der Freitagsitzung des Reichstages die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Aufhebung der aufgrund des Artikels 48 der Reichs - vermssung erlaffenen beiden Notverordnungen zur Deckung des Reichsdefizits.

Abg. Landsberg (Soz.) begründet den sozial­demokratischen Antrag. Er sucht in juristischen Aus-

Landsbergs Anklagerede

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 18. Juli

Der Reichstag steht heute unmittelbar vor der Entscheidung, ob er die Notverordnungen des Reichs­kabinetts bestehen lassen oder ob er seine eigene Auf­lösung riskieren will. Die Reichsragssitzung, die heute vormittag 10 Uhr begann, wird der Beratung der sozialdemokratischen Anträge gewidmet sein, in denen die Aufhebung der Verordnungen und ein Miß­trauensvotum gegen die Regierung verlangt wird.

Schon die Tagesordnung hat eine politisch inter- effante Vorgeschichte. Sie ist zurückzuführen auf einen Vorstoß der Deutschnationalen, die in neuen Ver­handlungen mit der Regierung eine vollkommene Kursschwenkung herbeiführen wollten. Das ist je­doch nicht gelungen, und nun wird auf den Wunsch der Regierung

der Reichstag, noch ehe er in die weiteren sach­lichen Arbeiten einrreten kann, zunächst vor die Entscheidung gestellt werden, ob er den Stand­punkt der Regierung billigt oder nicht und da­von wird die Auflösung des Reichstages unmit­telbar abhängen. Man mutz für die heutigen Mittagsstunden mit der Entschei­dung bzw. der Abstimmung über den Mitz- traucnsantrag und über den Aufhebungsantrag rechnen. Ein Ergebnis, welches gegen die Re­gierung ausfiele, würde die sofortige Auflösung des Parlaments zur Folge haben. Die M c h r- heitsvcrhältnisse liegen im Augenblick noch vollkommen im Unklaren, aber cs besteht zur Stunde eigentlich grötzere Wahrscheinlichkeit dafür, datz die Rcichstagsauflösung verfügt wer­den mutz.

Zunächst sind nämlich nur etwa 210 Abgeordnete der Regierungsgruppe vorhanden, denen die Opposi­tion ohne die Deutschnationalen mit 218 Stimmen gegenübcrsteht. Es würde also notwendig sein, daß der größere Teil der Deutschnationalen für die Re­gierung stimmt, während gegenwärtig nur zu er­warten ist, daß der kleinere Teil der Deutschnatio­nalen sich für die Regierung einsetzen wird. Damit würde, wenn nicht im Laufe des heutigen Vormit­tags noch entscheidende Aenderungen in der Haltung der Deutschnationalen Eintreten, eine Mehrheit für die Regierung nicht vorhanden sein.

Hugenberg wollte sich einschalten

Das interessanteste Moment des letzten Stadiums der polttischeu Entwicklung lag in dem Versuch der Deutschnationalen, sich erneut in den Gang der Ereignisse c i n z u s ch a l t c n. Die Fraktion hat gestern an den Reichskanzler einen Brief gerichtet, mit der Anfrage, ob er zu sofortigen Verhandlungen bereit sei. Der Kanzler hat diese Verhandlungen noch im "aufe des gestrigen Nachmittags mit H u g c n- berg und Oberfobren geführt.

T«bei haben die Deutschnationalen im wesentlichen zwei Forderungen aufgestellt. Einmal daß im Laufe der nächsten Monate über eine Umbildung der Regierungen im Reiche und in Preußen, int Sinne der Herstellung eines reinen Bürgerblocks mit Einschluß der Deutschnatioimlen.verhandelt wer­den soll. 2. daß die A b st i m m u n g über die jetzt vorliegenden Wiederaufhebungsanträge der Sozialde­mokraten nicht nur um einige Tage, sondern sogar bis Ende September vertagt werden sollte, um inzwischen die erwähnten Verhandlungen über die Umgestaltung der Koalition in Preußen und im Reich zu führen.

Ter Kanzler hat die Forderung nach Vertagung der Abstimmung abgelehnt. Daraufhin waren die Verhandlungen mit den Deutschnationalen bereits wieder ergebnislos beendet.

Kasseler Neueste Nachrichten

führungen nachzuweisen, daß der Artikel 48 niemals herangezogen werden dürfe zur Durchführung solcher Verordnungen, wie sie das Kabinett Brüning jetzt erlassen hat. Artikel 48 darf nur angewandt werden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen. Der jetzt von Dr. Brüning geschaffene Präzedenzfall könne die verhängnisvollsten Folgen für die Auslegung des Artikels 48 haben. Die Reichsregierung habe die Reichsverfas­sung mit ihren Verordnungen verletzt und sich damit das Mißtrauen des Reichstages verdient.

Reichsinnenminister Dr. Wirth

erklärt, er fühle mit dem Abg. Landsberg die Schwere dieser Stunde. Mir als überzeugtem Republikaner, so fährt der Minister fort, ist es wahr­lich nicht leicht geworden, den jetzt beschrittenen Weg zu gehen. Alle Republikaner und ganz besonders die Sozialdemokraten müßten sich aber fragen, ob sie nicht selbst die Schuld daran tragen, wenn dieser Weg be­schritten werden mußte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus. Ich übernehme die volle Verantwortung für die letzten Maßnahmen der Regierung. Wer den Artikel 48 anwendet, muß sich in seinem Gewissen prüfen, ob ein Notstand vor- liegt. Ich behaupte, daß er vorliegt und nehme das auf mein Gewissen. (Beifall im Zentrum, Unruhe ! links.)

Abg, Dr. Obenfohreu (Dn.)

verliest dann für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung, in der der Regierung vorgeworfen wird, sie habe eine Verständigung mit den Deutschnationalen unmöglich gemacht, weil die Zerschlagung der deutsch­nationalen Volkspattei einer ihrer wesentlichsten Pro­grammpunkte sei.

Man horchte auf, als ex zum Schluß davon sprach, seine Freunde würden auch jetzt noch bereit sein, der Regierung die Voll m achtzueinerSa- Nietung zu geben, aber auf dem Wege von Etats­abstrichen und von, Verkäufen entbehrlicher Teile des Reichsvermögens. Zur Bewilligung der Vollmachten für die Notverordnungen erklärte er sich nicht bereit

Reichstag aufgelöst!

Berlin, 13. Juli. Lm Reichstag wurde der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen mit 236 zu 221 Stimmen angenommen. Oer Reichskanzler erhob sich sofort und verlas das Auslösungsdekret

Es ist jetzt sichet, daßmindeftens21 deutsch- nationale Abgeordnete gcge.nden Auf- hcbungsantrag stimmen werden. Diese Gruppe um Westarp hat auch äutzerlich bereits die Tren­nung von der Fraktion vollzogen und wird im Reichstag eine besondere Erklärung abgeben.

Unsere Berliner S ch r i f t le i t u n g meldet dazu weiter: Bei den Deutschnationalen hat sich ge­stern abend ein aufsehenerregender Vorfall ^gespielt, der an die Ereignisse vor Ostern erinnert, diesmal aber größere Schärfe auzunehmen scheint. Die deutsch- nationale Fraktion, die nach dem Plenum zwischen 9 und 11.30 Uhr eine Sitzung abhielt, gab eine Erklä­rung heraus, in der lediglich einige Mitteilungen über die erwähnten Besprechungen mit dem Kanzler gemacht wurden. Dabei wurde selbstverständlich nichts Näheres über die Absichten gesagt, die für die heutige Abstimmung bestehen.

Rach Schluß dieser Fraktionssitzung begaben sich jedoch Gras Westarp und etwa 20 Abgeordnete des Agrarflügels der Partei in einen benachbarten Saal und hielten dort eine Sondersitzung ob. Diese Sonderkonferenz hat begreiflicherweise das größte Aufsehen erregt, denn man erblickt darin das Zeichen einer neuen Spaltung der Deutschna­tionalen, die diesmal vielleicht tiefer gehen lann als es vor Ostern der Fall war.

Allerdings ist, wie von anderer Stelle näher aus- geführt wird, zahlenmäßig damit für die heutige Ab­ti m-mung noch nichts erreicht, denn wenn nur etwa 20 Deutschnationale den Standpunkt der Regierung tei­len, während etwa 40 DmtWnarionale M hie jozial-

Artikel 48

, W. P. In einer feiner ersten Reden als Kanzler ' hat Dr. Brüning das Wort geprägt, daß die Kämpfe | i m Parlament in erster Linie ein Ringen u m das ! Parlament fein würden. Damit war zugleich die Auf­gabe, die dem neuen Kabinett gestellt war, umriff en. Worauf es ankam, war zweierlei: Einmal die ener­gische Wahrung der Führerrechte und die gewissen­hafte Erfüllung der Führerpflichten, die das Kabinett in einem - demokratischen Staate hat, und zum ande­ren die Erziehung der Volksvertretung zu jenem Ver­antwortungsbewußtsein, das die parteipolitischen

I Souderwünsche dem Allgemeinintereffe «nterorbnet

Brünings Wort von damals war einVerfpre« ch e n und rückblickend kommt man um die Feststellung nicht herum, daß es ein Versprechen geblieben ist. Der Kampf um und für das Parlament ist ergebnis­los geblieben, er ist gescheitert, weil es bei dem Er­zieher an Energie und pädagogischem Talent und bei don zu Erziehenden an Aufnahmebereitschaft und gu­tem Willen gebrach. Durch die Mkehr des Kanzlers vom Parlament, und seinen Rückzug aus den I Artikel 48 ist das Scheitern dieses Versuches, den Parlamentarismus von schädlichen Einflüssen zu be- I freien und wirklich arbeitsfähig zu machen, in aller Form dokumentiert worden. Konnte man in der Drohung, den Artikel 48 anzuwenden, noch einen erzieherischen Zweck erkennen, die Verwirklichung die- ser Drohung bedeutet, selbst wenn dabei die Hoffnung, die Verantwortungsmüden endlich aufzurütteln, mit ein Ziel gewesen sein sollte, eine Gefährdung, zumin­dest aber eine Schwächungdes parlamenta­rischen Gedankens, und es wird unvermeidbar fein, daß sie sich in diesem Sinne auswirkt.

In manchen naiven Gemütern mag der Glaube er» I wacht fein, daß nun nach der Verkündung der Dek- I kungsvorlagen durch die beiden Notverordnungen end­lich der Ausweg, der aus dem Dickicht der Partei- wünsche ins Freie führt, gewonnen sei. Ihre Erwar­tungen werden bitter enttäuscht werden. Schon die letzten Stunden haben deutlich genug erkennen lassen, daß der 16. Juli nicht am Ende des langen Streites, sondern am Ansange neuer leidenschaftli­cher Kämpfe steht. Bei diesen Auseinanderset- | Zungen wird es zunächst um die Frage gehen, ob die

Anwendung des Artikels 48 in der Form, wie fie jetzt erfolgt, mit der Verfassung vereinbar ist.

Tie erste Frage der Kritiker wird lauten: Dür­fen . die Bestimmungen dieses Artikels »überhaupt auf Steuervorlagen angewendet werden? Der Kanz­ler wird demgegenüber geltend machen, daß sein Vor- gchen in dieser Hinsicht kein völliges Novum sei, und er wird vielleicht Kommentatoren wie Anschütz anführen, die die Ansicht vertreten, daß unter den Artikel solche Verordnungen fallen, die alles vorschrei­ben oder verbieten, wosür ein einfaches, nicht verfassungsänderndes Reichsgesetz erforderlich und ausreichend ist." Aber ein an­deres Bedenken wird von der Gegenseite geltend gemacht: Es ist viel vermerkt worden, daß die Wirt­schaftspartei, die Partei, deren spiritus rechn be­kanntlich der Marburger Professor der Rechte und Reichsjustizminister Vredt ist, einen Antrag auf Aus­lösung des Reichstages gestellt hatte, und man folgert daraus, daß die Kreise um den Zustizminister die An­wendung des Artikels 48 nur dann für zulässig halten, wenn das Parlament aufgelöst ist. Und schließlich muß noch auf einen dritten Einwand hingewiesen werden, wenn man — und darum kann es sich hier nur handeln — den verfassungsrechtlichen Fragen­komplex, der umstritten wird, umreißen will. Wie ist

Komplott in Portugal

Lissabon, 18. Juli.

Di« Regierung hat offiziell bekannt gegeben, daß sie einer VersOvörnng gegen das gegenwärtige Re­gime in Portugal auf die Spur gekommen ist. Es lind bereits alle notwendigen Schritte ergriffen toor= ben, um die Verschwörer in der Armee und im Bür­gertum zu verhaften. Die Regierung erklärt aber ausdrücklich, daß die Verschwörung nur aus einer kleinen Gruppe von Unzufriedenen besteht.

Zu dem Komplott wird weiter bekannt, daß die Revolutton gestern, am Todestage Almeidas, aus­brechen sollte. Der ehemalige Ministerpräsident Car- tosa, der ehemalige Kommandant der republikanischen Garde Rivera und der ehemalige Handelsminister Silva sind verhaftet worden. Die Polizei wurde durch ein anonymes Schreiben auf die Verschwörung aufmerksam gemacht.

„Ein unglücklicher plan"

London, 18. Juli.

Die englische Regierung hat, wie bereits kurz gemeldet, gestern in Paris eine Antwort auf Briands Europa - Memorandum über­reichen lassen.