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Mittwoch, 16. Juli 1930

Kummer 164*

Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Brüning verhandelt mit den Sozialdemokraten

Neue Wendung im Kampf um die Oeckungsvorlagen / Braun antwortet Hindenburg / Oer englische Außenminister über die Abrüstungsfrage

Abänderung der Deckungsvorlage? Hindenburgs Konstikt mit Braun

Skeptische Beurteilung der neuen Verhandlungen Baldige Beilegung? / Stahlhelm Antwort als Verhandlnngsgrnndlage geeignet

th. Berlin, 16. IM.

Das große Schlußgefecht hat gestern im Reichstag begonnen und ist schleunigst wieder abgebrochen wor­den. Im gleichen Augenblick, in dem man die Ent­scheidung in Gestalt einer Abstimmung erwartete, er­lebte man die Ueberraschung, daß in allerletzter Stun­de nette Verhandlungen eingeleitet wur­den und zwar diesmal mit den Sozialdemo­kraten. Das ist geschehen, obwohl der Reichskanzler wiederholt versichert hatte, daß sein Programm keine Veränderungen erleiden dürfe, und obwohl allgemein bekannt ist, daß die Gegensätze zwischen der Politik Dr. Brünings und der Politik der Sozialdemokraten sehr groß sind. Immerhin hat man den Eindruck, daß der Reichskanzler, ehe er den Artikel 48 tatsächlich an­wendet, die letzten parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen möchte, auch wenn man dem Erfolg der neu eingeleiteten Verhandlungen nur mit großer Skepsis entgegenfleht.

Der ursprüngliche Plan des Kanzlers ging dahin, zunächst den Paragraphen 1 der Deckungsvorlagen im Plenum des Reichstags in Meiler Lesung annehmon zu lassen und dann in den r iteren Abstimmungen Stück für Stück für den Fall der Ablehnung der wei­teren Paragraphen jeweils mit dem Artikel 48 einzu- greifen. Dieser Plan besteht auch jetzt noch unverän­dert fort, hat aber eine Unterbrechung durch die Un­terhandlungen mit der SPD. erfahren.

Der Reichskanzler hat in seiner gestrigen Rede im Reichstag mit aller Unzweideutigkeit ange­kündigt, daß der Regierung nichts anders übrig blei­ben werde, als zu den äußersten verfassungsmäßigen Mitteln zu greifen, wenn der Reichstag den Deckungs­vorlagen nicht zustimmen sollte. Der Kanzler,hat da­mit in rednerischer Hinsicht zwar einen Erfolg erzielt, aber leider nur in rednerischer Hinsicht. Sachlich ge­sehen konnte natürlich diese Rede von keinerlei Ein­fluß auf die Haltung der Parteien sein, nachdem wochenlang vergeblich verhandelt worden war. Der Kanzler hat dann mit seinen Parteifreunden vom Zentrum ein parlamentarisches Manöver durchge­führt, welches zunächst erfolgreich verlief. Das Zentrum beantragte, vorerst nur über den 8 I zu verhandeln und abzustimmen, und als diese Abstim­mung in gleicher Weise verlaufen war wie im Aus­schuß sd. h. also, der § I würde, wie an anderer Stelle ausführlich berichtet wird, bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen), unterbrach man schleunigst die Verhandlungen, um nun hinter den Kulissen weitere Besprechungen zu führen.

Die Verhandlungen, die nun gestern abend im Reichstag eingeleitet wurden, haben zum Ziel, die Sozialdemokraten zu veranlassen, daß sie auch bei den weiteren Paragraphen sich der Stimme enthalten und es dadurch dem Regierungsblock ermöglichen, jeweils die einzelnen Paragraphen gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten anzunehmen.

Gestern abend hat lediglich eine Unterredung zwischen dem Kanzler und dem Zentrnmsabge- ordueten Esser einerseits und den Vertretern der Sozialdemokraten Hermann Müller und Dr. Breitscheid andererseits stattgesunden, an die fich noch eine Parteisiihrerbesprechnng anschloß. Die Sozialdemokraten find gebeten worden, möglichst bis heute mittag mitzuteilen, ans welcher Bafis sie zur positiven Mitarbeit bereit find. Unter die­ser positiven Mitarbeit kann man nun allerdings nicht die Zustimmung zu den Regierungsvorlagen, sondern nut die Stimmenthaltung verstehen, und man sprach gestern abend im Reichstag davon, daß die Voraussetzung dafür in einer weitgehenden Aenderung des vom Kanzlet immer wieder als unveränderlich prokla­mierten Regietungsprogtamms bestehen würde.

Man hört, daß eine Erhöhung des 5pro- zentigen E in ko m m en ft eu e rz u f ch l a g es aufZProzentins Auge genommen ist, daß fer­ner eine Staffelung bezw. eine völlige Beseitigung der Kopfstkuer geplant wird, und daß man auch die unbegrenzte Darlehnspflicht des Reichs für die Ar­beitslosenversicherung aufrecht erhalten, also aus die geplante Aenderung des § 163 verzichten will.

Wenn man derart weitgehende Zugeständnisse an die SPD. macht, würde das natürlich zur Folge Ha­den, daß die Wirtschaftspartei und die Deut­sche Volkspartei aus der erst vor wenigen Ta­gen so mühsam gefundenen Linie der einheitlichen Politik des Regierungsblocks wieder austreten wür­den, da beide Parteien diese Bedingungen sicher ab- lehnen werden.

Der Kanzler hat Äso die Wahl, entweder fein un­verändertes Programm mit Artikel 48 durchzufet­zen oder ein stark verändertes Programm, unter Ver­zicht auf die weitere Mitarbeit der Volkspartei und

der Wirtschaftspartei, aus der B a s i s der Wei­marer Koalition parlamentarisch durchzufüh­ren. Die Entscheidung darüber, welchen der beiden Wege er beschreiten wird, dürfte vorausstchtlich im Laufe des heutigen Tages fallen. Bleibt es bei der Anwendung des Artikels 48, so würden die Reichs­tagsverhandlungen rasch ihrem Ende zueilen, obwohl man auch für diesen Fall jetzt nicht mehr mit der Auf­lösung des Reichstags rechnet, sondern annimmt, daß im Reichstag keine Mehrheit für die Wiederaufhebung der Verordnung zustande kommt. Sollten allerdings die Verhandlungen mit der Linken ernsthaftere Gestalt annehmen, dann ist mit einer Verlängerung der par­lamentarischen Arbeit zu rechnen, weil sich daraus auch koalitionspolitische Folgerungen ergeben würden.

Deutschlands letzte Chance

Churchill über die deutsche Politik im Weltkriege. London, 16. Juli.

In einer Darstellung des Weltkrieges, die Win­ston Churchill seit kurzem im „Daily Tele­graph" veröffentlicht, ist von besonderem Interesse seine Schilderung der Situation um die Jahres­wende 1917-18. Diese war infolge des Bruchs des bolschewistischen Rußlands mit den Alliierten für Dentschlanid besonders günstig geworden. Hätten die deutschen Staatsmänner von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht, -schreibt Churchill, so hätten sie das Reich sogar damals noch vor der kommeUden, furchtbaren Katastrophe retten können.

. „Mt:e Dein'ch-'lnd" o erM «. Churchill . k-llbsi noch im Januar oder Februar 1918 eine vollständige Wiederherstellung Belgiens sowie eine mit Gebiets- abtretunigen Rußlands an Deutschland verknüpfte Regelung der elifaß-lothringischen Frage vorge­schlagen, so hätte damit wohl eine Grundlage für Verhandlungen geschaffen werden können". Die Diktatur Lndendorfss jedoch die auch das Kom­mando über die Politiker an sich gerissen hatte, wollte — immer nach Churchill — imtei allen Um­ständen einen hundertprozentigen Sieg durchsetzen und ließ so auch diese allerletzte Gelegenheit eines Verständigungsfriedens ungenutzt.

Berlin, 16. Juli.

Wie wir bereits gestern in einem Teil unserer Auflage berichtet haben, hat Reichspräsident von Hindenburg gestern an den preußischen Minister­präsidenten Braun einen Brief gerichtet, in dem er seine Teilnahme an den Besreinngs- feiern in Koblenz, Trier und Aachen so­wie in Wiesbaden abgesagt hat.

Diese Absage begründete der Reichspräsident da­mit, daß das Verbot des Stahlhelms in Rheinland und Westfalen, das er als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes zuwiderlausend bezeich­nete, nicht aufgehoben sei, obwohl diese Aus­hebung mehrfach in Aussicht gestellt sei.

Ministerpräsident Braun

hat darauf dem Reichspräsidenten in einem längeren Schreiben geantwortet und dabei u. a. ausgesührt:

„Aus Ihrem Schreiben vom 15. Juli 1930 mutz ich zu meinem Bedauern ersehen, daß Sie Ihre Teilnah­me an den rheinischen Befreiungsfeiern im prentzi- schen Gebiet nunmehr von der Mederzulassung der in den Provinzen Rheinland und Westfalen aufgelö­sten Gruppen des Stahlhelm, Bund der Frontsolda­ten e. V., abhängig machen. Ich empfinde dies umso schmerzlicher, als dadurch ein Mißklang in die Be- freiunsseiern hineinkommen muß, den ich, soweit es an mir liegt, gern vermieden sehen wiirde.

Um Ihrem Wunsche, Herr Reichspräsident, auf Wiederzulassung des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland und Westfalen entgegenzukommen, hat der Herr preußische Minister des Innern mit meinem Einverständnis mit Schreiben vom 14. Juli 1930 die Wiederznlass»ng der in diesen Provin­zen aufgelösten Gruppen dieser Vereinigung in Aussicht gestellt. In diesem Schreiben, auf das auch Sie, Herr Reichspräsident Bezug nehmen, hat der Herr preußische Minister des Innern zum Aus­druck gebracht, daß er gegen eine Neubildung der auf­gelösten Gruppen des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland nnd Westfalen keine Bedenken geltend ma-

„Hindernisse der Abrüstung"

Henderson bei der Eröffnungssitzung der Interparlamentarischen Union

London, 16. Juli.

Heute vormittag wurde im Qberhause die 26 Konferenz der Interparlamentarischen Union eröffnet, an der rund 500 Delegierte als Vertreter von 31 Parlamenten teilnehmen, darunter von deut­scher Seite Dr. Schücking, Heile u. Dr. Quidde.

Der Präsident der sranzösischen Kammer und Vorsitzende des Rates der Interparlamentarischen Union, Fernand B o u i s s o n, eröffnete die Sitzung indem er den Herzog von Southerland bat, den Vorsitz der Konferenz zu übernehmen. Dieser hielt eine Begrüßungsanfprache an die Delegierten, woraus Henderson die Konferenzteilnehmer int Namen der britischen Regierung herzlich will­kommen hieß. Was die Abrüstung betrifft, so führte Henderson aus, haben wir die vorbereitende Kommission und Ausschüsse verschiedener Art, Wir haben zwei Flottenabrüstungsverträge abge­schlossen und unsere Vorbereitungen für einen allge­meinen Weltvertrag find jetzt gut fortgeschritten. Es gibt aber niemand in diesem Zimmer, der nicht wüßte, daß noch Hindernisse überwunden werden müssen. Die Nationen find noch nicht ganz davon überzeugt, daß sie ihre nationale Sicherheit allein in der kooperativen Sicherheit des Völker­bundes suchen müssen. Aus diesen Gründen haben wir noch viel zu tun. Niemand bezweifelt heute mehr die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Die Politik der glänzenden Isolierung hat keinen Sinn mehr. Heute kann keine Nation für fich allein leben und keine Nation wünscht dies zu tun. Zum Schluß wünschte Henderson der Konferenz im Namen der britischen Regierung (Erfolg. -

Nach Henderson eröffnete Lord Robert Cecil mit einer Rede die Generaldebatte über den Bericht des Generalsekretärs.

Immer noch Bahnschutz

im Saargebiet.

Paris, 16. Juli.

Die deutsche Hoffnung auf Zurückziehung des so­genannten Bahnschutzcs im Saargebiet, der durch die

Räumung des Rheinlandes gegenstandslos geworden ift, da er nur als Bindeglied zwischen der Rheinland- besetzuug und Frankreich gedacht war, hat sich nicht verwirklicht. Es ift vielmehr nur beschlossen worden, diesen Bahuschutz, der etwa 400 Köpfe zählt, auf 250 Mann herabzufetzen, lieber die voraussichtliche Zu­rückziehung der Resttruppen wurde noch kein Beschluß gefaßt.

* Das unruhige Aegypten

Kairo, 16. Juli.

Die Zahl der Toten bei den schweren Un­ruhen in Alexandrien wird nunmehr mit 17 angegeben. In den Krankenhäusern liegen etwa 200 Personen mit erheblichen Verletzungen, während Hun­derte andere sich nach kurzer Behandlung wieder in ihre Wohnungen begeben konnten. Die Lage in Alexandrien ist nach wie vor sehr gespannt und Truppen werden immer in Bereitschaft gehalten.

Die drei führenden Whasd-Zeitungen wurden wegen Veröffentlichung von regierungsfeindlichen und aufreizenden Artikeln auf unbestimmte Zeit ver­boten.

*

London, 16. Juli. Das Kabinett tritt heute zu sei­ner allwöchentlichen Sitzung zusammen, auf der hauptsächlich die Frage der Beschickung der Round- table-Konferen; durch England zur Sprache kommen wird. Wie weit die Regierung den Forderungen der liberalen und konservativen Vertretung auf der kom­menden Jndienkonferen; entgegenkommen wird, dürfte jedoch heute noch nicht entschieden werden. An­gesichts der letzten Ereignisse in Aegypten ist es recht wahrscheinlich, daß sich das Kabinett auch mit her Lage in Aegypten befassen wird. Weiter wird auf der heutigen Ministerkonferen; die durch das Be­harren des Oberhauses auf der Zufatzbesiimmung in der Bergbau Vorlage über die Arbeitszeitver­kürzung in den Gruben geschaffene Lage erörtert werden.

chen würde, wenn ihm von der Bundesleitung des Stahlhelms bindende Zusicherungen für eine künftige, den bestehenden Gesetzen nicht zuwider- laufende Betätigung gegeben würden. Zu einer sol­chen Forderung bestand Veranlassung, da an der Ernsthaftigkeit der Verstcherungen des Stahlhelms aufgrund feiner bisherigen Haltung berechtigte Zwei­fel gehegt werden mußten. Eine Antwort des Stahl­helms auf das Schreiben des Herrn preußischen Mi­nisters des Innern ist jedoch bisher nicht eingegangen.

Ihre Auffassung, Herr Reichspräsident, daß die Auslösung des Stahlhelms in Rheinland und Westfalen dem Sinne des Gesetzes vom 22. März 1921 (Reichsgesetzblatt S. 235) zuwiderlaufe, vermag ich mir nicht zu eigen zu machen. Ich stelle vielmehr fest, daß die gesetzmäßig zuständigen Stellen Preußens und des Reichs übereinstimmend das Verbot auf Grund einwandfreien und reich­haltigen Tatsachenmaterials erlassen haben.

Ich wäre nach wie vor bereit, die Neubildung des Stahlhelm für die in Rede stehenden Gvbiete, zuzulaffen, falls ich die Ernsthaftigkeit der vom Stahlhelm gegebenen Zusicherungen anzunehmen in 9er Lage wäre und infolgedessen die Gesetzmäßigkeit feines künftigen Verhaltens als gewährleistet be» truckten könnte. Dies wäre möglich, wenn bet Stahlhelm die von ihm geforderte Erklärung, DBe lediglich der geltenden Gesetzeslage entspricht, abgäbe und damit von sich ans das Hindernis, das Ihrer Slcinung nach Ihrer Teilnahme an den Befreiungs- feiern entgegensteht, aus dem Wege räumte,"

Drei Bedingungen

Berlin, 16. Juli.,

Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hatte gestern nachmittag in Verfolg des Schreibens des Reichspräsidenten die Vertreter der Presse zu einer Konferenz im Reichstag eingeladen. Der Mi­nisterpräsident verlas das Schreiben, das vor­gestern an den Stahlhelm abgesandt worden war. In dem Schreiben forderte er die beiden Füh­rer der Stahlhelmleitung zur Unterzeichnung einet; Erklärung auf, die folgende Zusagen enthielt:

1. nicht mehr bestreiten zu wollen, daß das Be« bot auf Rechtsgrundlagen beruhe,

2. die Versicherung, sich in Zukunft der Abhaltung jeglicher militärischer Uebungen zu enthalten, und

3. die Gewährleistung dafür, daß en die Spitze der Landesverbände solche Personen gestellt würden, die fich strikte an die Vereinbarungen . halten würden.

Der Brief des Reichspräsidenten sei an ihn ge- taugt, noch ehe der Stahlhelm ihm hätte eine Ant­wort zusenden können. Zum Schluß dieser Presse­konferenz traf auch das Antwortschreiben der Stahl­helmleitung an den preuß. M inisterpräsidenten ein.

politische Hintergründe?

th Berlin, 16. Juli.

Der außerordentlich peinliche Zwischenfall, der sich in Gestalt des Briefwechsels zwischen dem Reichsprä­sidenten von Hindenburg und dem preußischen Mini­sterpräsidenten Braun abgespielt hat, dürfte, wie man in parlamentarischen Kreisen allgemein annimmt, weitere politische Hintergründe haben. Es ist allgemein aufgefallen, daß dieser Brief unmittelbar nach dem Bekanntwerden der dentschnationalen Erklä­rung veröffentlicht wurde, in welcher die Deutschnatio- nalen die Beteiligung an der Macht in Preußen for­dern. Der „Vorwärts" fpricht daher heute offen aus, daß das Spiel der Ratgeber des Reichspräsidenten auf eine Sprengung der preußifchen Koalition ange­legt gewesen sei. Die preußische Regierung ist von dem Briefe des Reichspräsidenten völlig überrascht worden. Auch das Reichskabinett ist von dem Schritte des Reichspräsidenten vorher nicht unterrichtet worden.

Inzwischen ist durch die schnelle Antwort des preu­ßischen Ministerpräsidenten und durch das Jngang» kommen der Verhandlungen über die Wiederauf­hebung des Stahlhelmverbots die Möglichkeit geschaf­fen, dem Wunsche des Reichspräsidenten vielleicht noch so rechtzeitig nachzukommen, daß die Reise deS Reichspräsidenten in das befreite Gebiet nun vielleicht doch noch n ach dem ursprünglich ge, planten Programm erfolgen wird, und daß tot'fcrt politische Konsequenzen und irgend eine Schädi^unz der Autorität des Reichspräsidenten durch diesen peiw lichen Zwischenfall hoffentlich vermieden weLeq können.

Wie der amtliche Preußische Pressedienst mittels ist gestern abend bei dem preußischen Innenminister die Antwort des Stahlhelms, B. d. F. auf das von Ministerpräsident Dr. Brann in der gestrigen Pressekonferenz erwähnte Schreiben der preußischen Regierung eingegangen. Die konziliante 5orm dieser Antwort bietet, so sagt der Amtliche Preußische Pressedienst dazu, der preußischen Staatsregierung die Möglichkeit mit dem Stahlhelm in Verhandlungen über die in dem gCnr-uten Schreiben ausgestellten Po. dingungen cinzutrctcu.