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Nummer 163*

Dienstag, 15. Juli 1930

20. Iahrsung

Keine Hoffnung auf parlamentarische Lösung

Oie entscheidende Reichstagssitzung / Oas Kabinett zur Anwendung des Artikels 48 entschlossen / Reichstagsauflösung wird immer wahrscheinlicher

Scharfe Absagen von rechts und links

(33on unserer Berliner Schristleitung.)

th. Berlin, 15. Juli.

Die Ungewißheit darüber, ob das Reichskabmeit eine Bi^hcheit im Parlament für seine Vorlagen finden wird, oder ob es den Artikel 48 anwenden mirfc, beginnt sich zu klären. Man kann kaum noch davon sprechen, daß die Entscheidung über diese Fvage unmittelbar bevorsteht; sie ist im Grunde ge­nommen bereits gefallen, und es handelt sich nun­mehr eigentlich nur noch um den weiteren technischen Ablauf der notwendigen Entscheidung und ihrer Konsequenzen. Der Plan, eine Mehrheit 'm Reichstag zu schaffen, kann wohl als endgültig gescheitert angesprochen werden, denn weder von reckfls noch von links wirs die Reichst regierung die ausreichende Unterstützung erhalten.

Infolgedessen hat das Reichskabinett gestern ab md noch eine Sitzung abgehalten, die wiederum bis gegen Mitternacht dauerte und in der lediglich der weitere Verlauf im einzelnen besprochen wurde. Der Kanzler wird demgemäß heute (spätestens morgen) in der zweiten Lesung der Finanzgesetze im Plenum des Reichstags noch einmal das Wort ergreifen und wird dabei an die großen Oppositionsparteien der Rechten und der Linken die Frage richten, ob fie sich an der Mchr- heitsbildung für die Kabincttsvorlagrn beteiligen .werden. Aus der Debatte wird sich dann ergeben, welche Antworten die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten erteilen.

Die Regierung beabsichtigt garnicht erst die Ab­stimmung der zweiten Lesung abzuwarten, sondern aus diesen öffentlich erteilten Antworten ihre Kon­sequenzen zu ziehen, d. h., sie wird, wenn diese Antworten negativ ausfallen ( was als selbstver­ständlich gilt), ohne weiteres zur Anwendung des Artikels 48 schreiten.

Es bestehen auch hier verschiedene Mög­lich k e it e n: 1. kann der Artikel 48 bei versammel­tem Reichstag angcwendet werden, er kann aber auch mit einer Auflösung des Reichstags oder mit einer Vertagung des Reichstags verknüpft werden. Es liegt jetzt ein Antrag der Wirlschasts- parrei vor, der dahin geht, daß die Ermächtigung zur Anwendung des Artikels 48 nur dann erteilt wird, wenn vorher der Reichstag aufge­löst wurde. Die Wirtschaftspartei möchte also nicht gern die Anwendung des Artikels 48 zulassen, so­lange der Reichstag noch versammelt ist. Diese Stellungnahme der Wirtschaftspartei ist angeblich darauf zurückzuführe-, daß

im Zustizministeriu«, wo bekanntlich der Wirt- schaftsparteiler Dr. Bredt als Zustizminister am­tiert, starke Bedenken gegen die Anwendung des Artikels 48 im vorliegenden Falle bestehen sollen.

Wenn man trotzdem den Artikel 48 bei ver­sammeltem Reichstag anwendet, so wird vor- ausstchtlrch sofort der Antrag auf Wiederaufhebung der entsprechenden Verordnung gestellt werden. Die Sozialdemokraten haben das jedenfalls in aller Form bereits angekündigt, und es ist durchaus möglich, daß dann eine Mehrheit für die Wiederaufhebung zu­

stande kommt. Das würde natürlich die Auflösung des Reichstags zur Folge haben müssen. Sollte man den Reichstag vor der Anwendung des Artikels 48 vertagen, so würde wiederum mit einer sofortigen Wiedereinberufung des Reichstags zu rechnen sein, denn die Sozialdemokraten und die Kommunisten ver­fügen gemeinsam über das notwendige Drittel aller Abgeordneten, welches die sofortige Zusammenberu­fung des Reichstags verlangen kann. Schließlich ist noch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die So­zialdemokraten für den Fall der Anwendung des Artikels 48 einen Mißtrauensantrag ge­gen die Regierung einbringen, der ebenfalls Aussicht auf Annahme hätte und somit wiederum zum Rück­tritt der Regierung, bzw. zur Reichstagsauslösung führen könnte. Die Wege, auf denen die Krise sich entwickeln kann, sind also, wie man sieht, sehr mannig­faltig. Das Wesentliche aber ist für den Augenblick, daß man aller Wahrscheinlichkeit nach überhaupt zum Artikel 48 greifen wird, da eine Mehrheitsbildung ausgeschlossen erscheint.

Die Stellungnahme der Deutschnationalen und derSozialdemokraten hyt sich inzwischen wesent­lich verschärft. Die Sozialdemokraten, bei denen man immer noch darauf hoffte, daß ein beträchtlicher Teil ihrer Mitglieder an den entscheidenden Abstim­mungstagen nicht in Berlin sein würde, haben statt dessen alle ihre auswärtigen Mitglieder telegraphisch nach Berlin berufen, um bei der Abstimmung voll­zählig gegen die Regierungsvorlage« auftrete« zu können. Die Deutschnationalen haben gestern mit aller Deutlichkeit erkennen lassen, daß sie nicht bereit sind, dem Kabinett Brüning die notwendige linier ftützung zu geben. Rian kann tatsächlich nicht mehr dannt rechnen, datz sich die Vorgänge zu Ostern dies­mal wiederholen werden, denn auch der Agrar- Flügel der Deutschnationalen ist nicht gesonnen, dem Kabinett Brüning eine Hilfsstellung zu gewähren.

Die Erklärung für dieses Verhalten der Deutsch­nationalen ergibt sich heute aus einer umfangreichen Veröffentlichung, die von maßgebender Stelle der deutschnationalen Partei kommt und in der ganz offen ausgesprochen wird, daß die Deutschnationalen nur dann dem Kabinett Brüning Hftise leisten wer­den, wenn sie die G a r a n t i e bekommen, daß in Preußen ein vollständiger Umschwung der Lage eingeleitet würde. Sie schieben also die Ver­antwortung dafür restlos dem Zentrum zu und er­kläre, wenn das Zentrum sich in Preußen von den Sozialdemctraten trennen und eine bürgerliche Re­gierung in die Weg« leiten würde, dann würde so­wohl im Reiche wie in Preußen eine »General-Be­reinigung" beginnen können.

Die Sozialdemokraten ihrerseits mache» den Regierungsparteien und dem Kanzler nach wie vor den Vorwurf, daß er nicht mit ihnen über die Bildung der Großen Koalition und über die Umge- stallung des Finanzprogramms im Sinne der sozial­demokratischen Wünsche verhandelt habe, obwohl die Sozialdemokraten dazu auch jetzt noch bereit feier,.

Unser diesen Umständen bleibt nichts anderes übrig, als den Ablauf der weiteren Schritte der Reichsregierung abzuwarten, die zweifellos dazu führen werden, daß mangels der Möglichkeit einer Mehrheitsbildung der außerparlamentarische Weg beschritten werden mutz. ‘ .

poimarös Saarmärchen

Eigener Drahtbericht.

Paris. 15. Juli.

Po incare veröffentlicht heute im --Ercelsior" einen Artikel über die Saarfrage. Poincarö meint zu Eingang seines Artikels, die deutsche Ant­wort aus die Briandsche Paneuropa Denkschrift werde mir der italienischen Antwort vor allem in der Forderung auf Aenderung der bestehenden Ver­träge übereinstimmen.

Die S aa rv erh andLunge n feien infolge unannehiUbarer deutscher Angebote vorläufig abge­brochen worden. Briand habe schon s. Zt. Strese- mann darauf aufmerksam gemacht, daß Frankreich keinerlei Interesse an einer Abänderung des Saar Regimes habe und daher entschlossen sei, in der Stellung eines Verteidigers zu beharren. Die fran­zösischen Unterhändler hätten außerdem die deutsche Abordnung bei Verhandlungsbeginn darauf auf­merksam gemacht daß Fraackreich wohl sämtliche WirtschastSsragen gemeinsam mit Deutschland stu­dieren. sich jedoch nicht darauf einlassen wolle,

irgendwelche Aenderungen in der durch die Verträge geschaffenen politischen Loge eintreten zu lassen.

Poinears behauptet weiter, Wilson und Lloyd George hätten sich bei den Versailler Friedensver­handlungen nicht um die Wünsche der Saarbevöl- kerung gekümmert, die zum großen Teil für immer habe an Frankreich angegliedert werden wollen (!?). Wenn es dem Völkerbund gelinge, die Meinungsfrei­heit bei der Abstimmung im Saargebiet 1935 zu sichern, so sei es sehr wahrscheinlich, daß eine Reihe von Gemeinden entweder ihre Stimme für Frankreich abgeben, oder aber sich zum mindesten für die Beibe­haltung des gegenwärtigen Zustandes aussprechen würden. (Poincarö dürste sich sehr täuschen.) Des­halb habe Deutschland Frankreich immer zu bewegen versucht, gegen das Versprechen einer deutsch - französischen Zusammenarbeit auf die Volksabstimmung zu verzichten. (Poincarss Edelmut ist wirklich groß. Aber wir brau­

chen der Volksabstimmung wahrhaftig nicht aus dem Wege zr gehen!)

Deutscherseits habe man bei den letzten Verhand­lungen die Taktik versolgt, die Saarbevölkerung schon langsam aus die Rückkehr zu Deutschland vorzuberei­ten, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Poincarö fordert schließlich Frankreich auf, bei der Wiederaufnahme der Saarverhandlungen fest zu blei­ben, da jeder Abrutsch unweigerlich katastrophale Fol­gen haben müßte.

Kabinett Macdonald in Gefahr

London, 15. Juki.

Wie der „Daily Herold" erfährt, beansprucht die englische Regierung die alleinige Verantwortlichkeit und freie Hand für die Verhandlungen mit Indien und wird, falls der konservative Antrag, der die Beteiligung auch der Konservativen und Libe­ralen an der englisch-indischen Konferenz fordert, von der Mehrheit unterstützt werden sollte, ihren Rücktritt anmelden.

Die Regierungskrise droht auch von Seiten des Oberhauses, da sich dort in der Arbeitszeitsrage des Kohlengesetzes Unnachgiebigkeit zeigt.

*

Maedonald erklärte am Montag auf eine Anfrage Kennworthys im Unterhaus, datz die eng­lische Regierung mit Befriedigung von der Annähe, rung zwischen Frankreich und Italien zur Erleich­terung der Wiederaufnahme der Flottenverhandlun­gen Kenntnis genommen Hobe. Dadurch werde die Arbeit der Londoner Konferenz vervollständigt. Eine Abänderung des englischen Flortenprogramms von 1930 sei nicht erforderlich, da es lediglich die not­wendigen Ersatzbauten im Rahmen der vom Flot­tenvertrag vorgesehenen Einschränkungen enthalte. Die Ausführung dieses Programms sei von allen Parteien ans der Londoner Flottenkonseren- in Aussicht genommen worden- Frankreich, Italien, Japan und Amerika seien sich darüber einig ge­nasen, daß das englische Flottenbauprogramm dem Flottenabkommen entspreche und keinen Wettbewerb darstclle.

Wirtschaftskrise - Vertrauenskrise

Während iy diesen Tagen der Kampf um dqs Finanzprogramm der Regierung fortdauert, finkt die vom Ausland gezeichnete deutsche Aounganleihe immer weiter. Sie hat heute bereits einen Tief­stand erreicht, der besser als alle Worte das stark gesunkene Vertrauen kennzeichnet, mit dem das Ausland zur Zeit der deutschen Wirtschaft gegen­übersteht.

Einige führende Persönlichkeiten des Wirt­schaftslebens äußern fich in folgendem zu der Frage was geschehen mutz, um die Vertrauenskrise zu überwinden.

Reichsfinanzminis^r a. D.

Dr. Peter Reinhold:

Echte Reformen notwendig!

Der kurzfristige Geldmarkt ist in Deutschland wie anderswo überschwemmt, kurzfristige Kredite sind selbst bei niedrigstem Zinssatz nicht unterzubringen. Die ganze Welt leidet, kann man beinahe sagen, an einem Uebermaß an Kapital . . . Während aber die Geldmärkte überfliegen, leidet insbesondere Deutsch­land an einem ungeheuren Mangel an lang­fristigen Krediten. Diese Tatsache allein zeigt, daß unsere Wirtschaftskrise zu einem sehr wesent­lichen Teil eine Vertrauenskrise ist. Es fehlt das Ver­trauen zu Deutschland sowohl im Jnlande als auch im Auslande. Niemand wagt, in stärkerem Maße als bisher Deutschland langfristiges Geld anzuvertrauen und selbst Zinsunterschiede von fünf Prozent und mehr vermögen nicht, ausländisches Kapital lang­fristig für den deutschen Markt zu gewinnen.

Es fehlt eben das Vertrauen. Wie kann diefes Vertrauen zurückgewonnen werden? In allererster Linie durch eine dauernde echte Reform und Sanierung der deutschen Finanzen! Diese Reform muß jetzt in allerkürzester Zeit zustande kommen. Feder Tag ist kostbar, — um des Ver­trauens zu Deutschland willen, das keine Erschütte­rung durch lange Krisen politischer Art mehr ver­trägt. Noch mehr als ein realer, ist die Sanierung der Reichsfinanzen ein psychologischer Faktor von außerordentlicher Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft birgt in sich nach wie vor stärkste Kräfte. Den Schlüs­sel zu dieser Schatzkammer bilden die langfristigen Kredite! Sie allein können allen Wirtschaftszweigen die ruhenden Kräfte lösen. Eine vernünftige Finan;- und Steuergebarung, jetzt in diesem Augenblick, kann die Vertrauenskrise beenden unb langfristiges Kapi­tal wieder der deutschen Wirtschaft zuleiten.

Dr. Bauer

vom Reichsverband der Deutschen Industrie:

Hoffnung für die Zukunft!

Der langfristige Kapitalmarkt ist uns heute' völlig verschlossen und für'die nächste Zukunft ist auch keine Aenderung dieses Zustandes abzusehen. Als Geld­geber kommen für uns in erster Linie die Verei­nigten Staaten urob Frankreich in Frage, die beide einen starken Kapitalüberfluß aufzuweisen haben. England kommt, obwohl es ebenfalls Kapi- talüberfluß Ijat, als Kreditor nicht in Frage, da es in seiner Politik ja vor allem jetzt den Gedanken des Empire-free trabe zu verwirklichen sucht unb sein Ka­pital für diese Zwecke zurückhält.

Ebenso aber übte man in USA. und in Frankreich diese Zurückhaltung, aus mehreren Gründen. Einmal

jst die Gefahr des Zollkrieges zwischen beiden Län­dern jetzt so groß, datz alle Reserven zurückgehalten werden. Ein Beweis dafür, wie weit diese Zurück­haltung seitens Frankreichs geht, liegt schon darin, daß die großzügigen Pläne Tardieus (feer sogen. 5- Jahresplan), die 5 Milliarden Neuinvestitionen vor­sahen, im Parlament ziemlich brüske Ablehnung ge- fuwben haben. Frankreich will seine Reserven halten.

Ein anderer sehr wesentlicher Grund für die Zu­rückhaltung gegenüber Deutschland ist das Miß­trauen gegen die Entwicklung unserer'öffentlichen Finanzen. Von diesem Mißtrauen ist natürlich auch die deutsche Kapitalflucht abhängig, die viel weniger durch Zwangsmaßnahmen als durch eine gesunde Finanzreform, die unserer Ansicht nach namentlich auch in einer Stabilisierung der Länder- und Ge­meindesteuern bestehen mutz, in einen Rückfluß und Neuzuflutz langfristiger Kredite verwaltet werden kann.

Dr. Stern

von der Reichskreditgesellschaft:

Solide Geschäftsführung!

Für die nächste Zukunft bin ich pessimistisch. Denn das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft ist nicht in 14 Tagen wiederzuerobern. Für die fernere Zukunft dagegen bin ich optimistisch, wenn wir jetzt endlich die Finanzen des Reiches, der Länder und Gemeinden sanieren, wenn wir in der ganzen deutschen Wirtschaft für eine solidere Geschäftsführung, vor allem für die noch immer allzu wenig durchgeführte Anpassung an die Weltwirtschaft sorgen.

Wenn wir das tun, dann ist das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft für die Zukunft sichergestellt. Das ausländische Kapital, das selbst an „Arbeitslosigkeit" leidet, wird bann gern und rasch den Weg zu uns finben.

Heraufsetzung des Wahlalters

von der D. B. P. gefordert.

Berlin, 15. Juli.

Die Deutsche Volkspartei hat einen Vorstoß zur Wahlrechtsreform unternommen. Sie hat im Reichs­tag einen Antrag auf Aenderung des Artikels 22 der Reichsverfassung eingebracht, worin sie die H e r a u f • setzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre verlangt. Die Aussichten auf Annahme des Antrages sind freilich nicht sehr groß, da ja eine Zweidrittelmehrheit für Annahme dieser Ver­fassungsänderung nötig wäre. Es wäre aber zu be­grüßen, wenn der Antrag wenigstens den Anstoß zit einer energischeren Behandlung der Wahlrechtsreform geben würde.

Vom Amt suspendiert!

Berlin, 15. Juli.

Rach einer Meldung der D. A. Z." aus Düsseldorf ist der Regierungsrat von dem Knese« deck, der sich in nationalsozialistischem Sinne be­tätigt haben soll, vom Dienst suspendiert worden. Der Regierungsprästdent hat ein Verfahren gegen ihfi eingeleitet