Einzelpreis 10 Pfennig

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

frfSetttitngSroeffe: «SchenML sechsmal nachmittags. rlbonnemcnrSvreiS: fftr bett Monat 3,80 Jt bei tret« 3a- ftcllung ins Haus, in bet Geichäitsitelle abgebolt 2.10 Jt. Durch' Sie Post monatlich 2,30 Jt ausschließlich Zu­stellungsgebühr. In Fällen von höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung ber Zeitung ober auf fRücfjablunfl bei Bezugsvreifes. Verlag Schriftleitung unb Druckerei: Kölnische Strotze 10. — Telephon: Sammelnummer 6800. Juristische Svrechftunbe leben Dienstag vo« 5 611 7 Uhr Kölnische Strotze Nr. 10.

Hessische Abendzeitung

Bnjetflencretfe’: GeschSftS. und Uamtlten-Anieigen bte 80 mm • Sette 11 Pfennig. Kleine Anzeigen

Safsel bas Wort 7 A. Auswärtige Kleine Anzeigen bie SO mm breite Zeile 11 A, Anzeigen im Reklametetl bte 78 mm breite Zeile 45 A Ofsertgebühr 25 A (bet Zustellung 85 A). — Für bas Erscheinen von Anzeigen in befttmmten Ausgaben, an besonberen Plätzen unb für telephonisch erteilte Aufträge keine Gewahr. Rech­nungsbeträge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsuanb Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 6886,

Hummer 162*

Montag, 14. Juli 1930

20. Jahrgang

cnau

Brüning verhandelt mit den Deutschnationalen

Letzter Versuch zur Mehrheits-ildung / Kommt es doch zur Anwendung des Artikels 48? / Ernste Krise in Aegypten

Kompromiß in der Kopfsteuerfrage

Einigung der Regierungsparteien wahrscheinlich

Deutschland und Paneuropa

Von Staatssekretär z. O. Freiherr v. Rheinbaben M.d.R.

th. Berlin, 14. Juli.

Der heutige Montag wird wahrscheinlich die Ent­scheidung darüber bringen, ob die zweite Lesung der Steuergesetze in der Dienstagsitzung des Reichstages überhaupt noch in Angriff genommen werden soll, oder ob es bereits heute zur Anwendung des Artikels 48 — evtl, sogar zur Reichstagsauftö- sung! — kommt.

Das Reichskabinett wird noch heute nachmittag über diese schwerwiegende Frage Beschluß fassen, aber nicht ohne vorherige Verhandlungen mit den Führern der Opposition. Man rechnet für heute mit Unter­redungen des Reichskanzlers mit den Füh­rern der Deutschnationalen Hugenberg, Graf Westarp und Dr. Oberfohren und wahrschein­lich auch mit einer Unterredung mit Dr. B r kit­sch e i d, dem Führer der sozialistischen Fraktion. Diese Besprechungen sollen zeigen, ob überhaupt noch Aussicht auf eine Mehrheitsbildung im Reichstag be­steht, oder ob cs nicht besser ist, vor einem ablehnen­den Beschluß des Reichstags die Stcuergesetze iin Wege der Notverordnung unter An­wendung des Artikels 48 zu beschließen.

In diesen Deramngen mit der Opposition liegt die eigentliche Entscheidung; was sich inzwischen am Sonnabend nachmittag und am Sonntag in Gestalt von Verhandlungen- der Regierungsparteien abge­spielt hat, hat demgegenüber nur sekundäre Biedert tunq. Die beiden Konferenzen der Finanz- sachver ständigen der Regierungspar­teien, die am Sonnabend nachmittag unter dem Vorsitz des Mnanzministers Dr. Die'ricki am S-nm tag vormittag jedoch, wegen einer Erkrankung Die­trichs, ohne den Minister zusammentraten, haben diesmal zu einer ziemlich weitgehenden

Einigung der Regierungsparteien geführt, und in Regierungskreisen ist man bereits wieder geneigt, aus dieser Tatsache optimistische Schlußfolgerungen zu ziehen. Aber eine Einigung der

setzung eines vollständig geänderten Pro­gramms und zu einem so weitgehenden Kurswech­sel ist im Augenblick keine Möglichkeit mchr vor­handen.

Die Deutschnationalen lassen ebenfalls ver­lauten, daß sie nicht daran denken, das Regiernngs- programm zu unterstützen, besonders, nachdem es urch das gestrige Sonntagskompromiß verschlechtert wor­den ist, da ja die Kopfsteuer, aus die die Deutschnatio­nalen Wert legen, nur noch fakultativ eingesührt wer­den soll. Ob es bei dieser Stellungnahme der Deutschnationalen bleibt, und ob diese Partei gesonnen ist, ihrem Widerspruch gegen das Brüningsche Pro­gramm auch das Osthilfegesetz zu opfern, muß abge­wartet werden. Vorherige Erklärungen stehen nicht immer im Einklang mit der endgültigen Stimmen­abgabe.

Im Augenblick aber find die Ausfichten für eine Hilfsbereitschaft der Rechten tatsächlich schlecht, jedoch wird fich alles weitere darüber erst aus den heutigen Besprechungen des Kanzlers mit Hugenberg und Graf Westarp ergeben.

^Deutsche Leigen-Partei*

Berlin, 14. Juli.

Bekanntlich hat die Ledigensteuer, die eine Haupt­stütze des Programms der Regierung darstellt, in den Kreisen der Ledigen heftigen Widerspruch hervorge­rufen. Nunmehr befindet sich in der „Kölnischen Zei­tung" folgendes Inserat: „D. L. P. Deutsche Ledigen- Parteigründung bevorstehend. Lediger • tüchtiger Bolkswirtschaftler, Jurist, glänzender, Redner, gesucht. Angebote unter ..... an......“

Mit der Lediaen-Partei wird es also ernst. Gleich­zeitig läßt das Inserat darauf schließen, daß sich die Ledigen gegen die neue Steuer mit aller Kraft zur Wehr setzen wollen.

Vis zum 15. Juli hat Herr Briand die Antworten der beteiligten Regierungen auf das französische Memorandum über die Organisation einer „Europäischen Bundesordnung" vom 1. Mai d. I. erbeten. Das Auswärtige Amt hat den Entwurf für diese Antwort fertiggestellt und ihn nach Beratung in den auswärtigen Ausschüssen des Reichs­tages und Reichsrates dem Kabinett zur endgültigen Beschlußfaffung vorgelegt. Die deutsche Außenpolitik tritt damit nach kurzer Pause und nach Abschluß der jahrelangen Verhandlungen über den Youngplan und die Rheinlandräumung wiederum in den Beginn einer großen internationalen Aktion ein, deren Schatten aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren wohl über schlechthin allen Einzelhandlungen der deutschen Außenpolitik liegen wird. Im folgenden sei der Ver­such gemacht, in kürzester zusammengedrängter Form das vom deutschen Gesichtspunkte aus für den augenblicklichen Stand der Aktion Wichtigste zusam- menzufasien.

Welches war der Hauptinhalt des Memoran­dums? Die französische Regierung greift eine von Herrn Briand veranlaßte lose F-lHMcksdiskussion der letzten VMerbundsverfammlung—» und vräzisiert in ^^-aschenv detailliertet Form ihre Ansichten für eine „Europäische Bunde so rdnun g“, die im wesentlichen auf nichts anderes hinausläuft, als auf eine Stabilisierung des heutigen Zustandes mit in­terner weiterer Verstärkung des französischen Ein­flusses. Neben dem Völkerbund soll eine auf die euro­päischen Staaten (mit Ausnahme von Rußland und der Türkei) beschränkte Organisation aufgebaut wer­den, deren ständiger Ausschuß — ähnlich wie der Rat im Völkerbunde — die Geschäfte führt. Ein neues, permanentes Sekretariat in Genf soll der notwendige bureaukratische Apparat sein. Die als „regionale Ver­einbarung" im Rahmen des Völkerbundes zu schaffende Bundesordnung soll bewußt die Politik

Aegypten vor der Revolution?

Eigener Drahtbericht.

Regierungsparteien hat in der gegenwärtigen Lage leider nicht viel zu bedeuten, weil dadurch ja noch keine Mehrheitsbitzsung gewährleistet wird. Diese Einigung des Regierungsblocks hat fich am Sonntag mittag auf folgender Basis vollzogen: Es handelte sich vor allem noch um die Einfügung der Kopfsteuer in das Regierungsprogramm, eine Frage, über die am Sonnabend nachmittag die Demokraten und die Volks­parteiler nicht einig werden Am Sonnig bat man nun eine neue Kompromißlinie in der Weise gefun­den, daß

die Kopfsteuer vorläufig nur fakultativ eingeführt werden soll, und daß nach dem 1. April nächsten Jahres die obligatorische Einführung in Betracht kommen würde und zwar auch nur dann, wenn in den betreffenden Gemeinden der Satz der Real­steuern das Matz vom 1. Juli des Jahres über­schritten hat.

Es sollen noch weitere verhältnismäßig kompli­zierte Sonderbestimmungen mit diesem Kompromiß verbunden fein, aber man braucht schon um deswillen im Augenblick nicht näher daraus einzugehen, weil noch nicht einmal feststeht, ob die Fraktionen des Regie­rungsblockes diesem Kompromiß endgültig zustimmen werden. Heute werden die Fraktionen selbstverständlich alle zu neuen Sitzungen zusammentreten, aber wenn dabei z. B. der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Aschoss wieder in der demokratischen Fraktion das Wort ergreifen will, so wäre es durchaus möglich, daß er bei seinem bekannten Widerstand gegen die Kopfsteuer das Votum der demokratischen Fraktion im Sinne einer Ablehnung beeinflußt.

Oie Schwierigkeiten der Mehrheitsbildung

Für die Regierung kommt es jetzt lediglich darauf an, daß sie mit den Deutschnationalen zu einer Meht- heitsbilüung gelangen kann. Die Sozialdemo­kraten kommen für eine Hilfsstellung nicht mehr in Betracht. Sie haben vielmehr dem Kabinett und sei­nem Programm den schärfsten Kampf ange­sagt. In „Die Welt am Montag" wir» vom so­zialdemokratischen Führer Dr. Breitscheid heute über die letzte Besprechung des Kanzlers mit den Sozial­demokraten berichtet, daß der Kanzler garnicht nach den Bedingungen gefragt habe, unter denen die So­zialdemokraten Mitarbeiten würden. Er habe ihnen vielmehr einfach die Alternative vor Augen geführt: Entweder parlamentarische Mehrheit oder Artikel 48. Die Sozialdemokraten sind nun zwar prinzipiell gern (bereit, die große Koalition zu bilden, damit die Anwendung des Artikels 48 vermieten wird, aber sie sind zu einer solchen Mitarbeit nicht für das Kabinett Brüning und nicht für das jetzige Finanz- Programm zu haben, sondern nur unter der Voraus­

London, 14. Juli.

„Daily Mail" spricht die Befürchtung aus, daß Aegypten unmittelbar vor einer Revolution stehe. Der diplomatische Korrespondent des Blattes schreibt: Führende ägyptische Rationalisten in London und Kairo sprechen ganz offen von der kommende» Revo­lution; sie erörtern die Möglichkeit der Aus­rufung einer ägyptischen Republik mit Nahas Pascha als ersten Präsidenten oder die Möglichkeit einer Absetzung des Königs Fuad und die Ausrufung seines Sohnes, des zehnjährigen Prinzen Farouk, zum Könige. In diesem Falle würde die Regierung von einem natürlich aus Wafd- Mitgliedern bestehenden Regentschaftsrat geführt werden.

Auch „Daily Rems and Chroniele" befaßt fich in einem Leitartikel mit der Möglichkeit von Unruhen in Aegypten und sagt, König Fuad habe anscheinend beschlosien, ohne Parlament zu regieren und so gut wie ganz Aegypten herauszusordern. Für den Fall ernster Unruhen verlafie der König fich offenbar auf die Hilfe britischer Bajonette. Unter diese» Umständen habe die britische Regierung die Pflicht, dem König unverzüglich zu sagen, daß sie zwar Leben und Eigentum der Ausländer in Aegypten, nicht aber den König selbst vor den Folge» seiner versafinngs- widrigen und herausfordernde» Handlungsweise schützen «erde.

Londoner Klottenpakt in Gefahr?

Kampfstimmung im amerikanischen Senat.

Washington, 14. Juli

Die Annahme des Londoner Flottonpaktes ist, wie die Dinge heute liegen, keineswegs mehr so un­bedingt sicher ,wie man anfänglich annehmen konnte. Anw Präsident Hoover ist zu dieser Erkenntnis gelangt und hatte deshalb auf seine Weekend-Fahrt einige republikanische Senatoren eingeladen, um mit ihnen in aller Ruhe die Lage zu bespiechen.

Inzwischen hat das Büro des Senats alle Senatoren noch einmal einzeln aufgefordert, zu den Beratungen zu erscheinen, da sonst die Gefahr be­steht, daß das Haus beschlußunfähig werden könnte. Der Antrag des Senators N o r r i s hat erneut eine Kampfstimmung erzeugt, die nichts Gutes verrät. In diesem Anträge wird verlangt, daß die

Ratifizierung unter der Bedingung erfolge, daß Abänderungen, die auf die Artikel des Vertrages felbst Bezug haben, angenommen werden können, und daß keinerlei gleichzeitig mit dem Flottenpakt abgeschlossene Geheimpakte bestehen. Dadurch würde die ganze Frage eines ettoaigen Geheimabkom­mens, dessen Existenz Hoover bekanntlich mehr­mals energisch verneint hat, wieder ausgerollt.

Da der Pakt mit Aweidrittel-Mehrheit der an­wesenden Senatoren angenommen werden muß, und da sich bekannttich bereits 23 Senatoren für eine Ablehnung des Paktes ausgesprochen haken, falls der Antrag Nortis nicht angenommen wird, ist die Lage kritischer denn je

Tardieu verteidigt seine Politik

Paris, 14. Juli.

Ministerpräsident Tardieu hielt auf dem Fest­bankett der Generalversammlung der ehemaligen Frontkämpfer des Loiregebietes in Montbrison eine politische Rede, in der er feine Politik verteidigte. Drei Gründe nationaler Natur hatten ihn, fo führte er u. a. aus, veranlaßt, das Parlament in die Ferien zu schicken. Erstens hatte man die Tagung um Wo­chen verlängern müssen, wenn man die Wirtschafts­reform hätte verabschieden wollen. Zweitens habe er manchmal zweimal am Tage lebhaften Angriffen standhalten und fortgesetzt die Vertrauensfrage stel­len müssen. Es sei nicht notwendig, Frankreich glau­ben zu machen, daß die einzige Aufgabe der Parla­mente darin bestehe, Minister zu stürzen. Der dritte Grund, der ihn zur Schließung veranlaßt habe, sei, daß die Menschenkraft eine Grenze habe.

Im übrigen erklärte Tardieu: Neuzehntel des Programms seien erledigt. Die Kredite für die natio­nale Verteidigung, die die zuständigen Patlamenls- ausfchüsse bewilligt hätten, würden auf verfassungs­mäßigem Wege, wie es während der Ferien üblich fei, in Kraft gesetzt. Im übrigen bestehe die Politik der Regierung noch für viele Jahre darin, eine Zu­kunft des organisierten Friedens und der Stabilität vorzubereiten und die bisher erzielten Gewinne zu erhalten. Diefe Gewinne feien nationale Un­abhängigkeit, militärische Sicherheit, finanzieller Aus­gleich, wirtschaftliche Tätigkeit und Crbnung im Inneren des Landes.

voranstellen und erst auf Grund weiterer politischer Befriedung soll eine engere wirtschaftliche euro­päische Zusammenarbeit in „liberalem Sinne“ erfol­gen. Der für diese von Frankreich erstrebten euro­päischen Ordnung schlechthin wichtigste Satz des Memorandums ist bezeichnenderweise in Klammer» gesetzt und lautet dem Sinne nach dahin, daß „bei Wahrung der nationalen Souveränität jeden Staates der Vorteil kollektiver Solidarität erstrebt werde» müsse, dessen allgemeiner Ausbau in Ausdehnung der in Locarno begonnenen Politik der internationalen Garantien auf die ganze europäische Gemeinschaft schließlich eine Zusammenfassung aller Sonderabkommen in einem allge­meinere» System zur Folge haben soll". Kei­neswegs dunkel ist der Sinn dieses für moderne fran­zösische Völkerrechtsziele besonders typischen Satzes! Er besagt nämlich nichts anderes, als die Sehnsucht nach weiteren Garantierungen von Grenzen, d. h. den bewußten Verzicht auf die deutsche Revi­sionsforderung im Osten ! Letzten Endes wäre ein solches über ganz Europa ausgebreitetes Pakt- und Garantie-System nichts anderes als die Wieder­belebung des seinerzeit abgelehnten Genfer Pto- toiolis und die feierlich verbriefte dauernde In­feriorität des Deutschen Reiches!

Welches ist das Motiv Frankreichs für solche ungeheuerlichen Vorschläge, deren Ablehnung auch durch andere Staaten als Deutschland doch eigent­lich von vornherein zu erwarten war? Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach. Fühlt Frank­reich sich durch die angelsächsische Annäherung und den zunehmenden Gegensatz zu Italien allmählich isoliert, oder benutzt es nicht vielmehr den jetzigen Höhepunkt seiner Nachkriegsentwicklung dazu, um einen groß an­gelegten Versuch zum dauernden Festhalten dieser Großmachtstellung auf den/ihm so geläufigen Parkett von Genf zu erzielen? Ich halte die zweite These für die richtige. Sie führt allerdings sofort z» der . Ueberlegung, wie schwach das Deutschland von heute für Frankreich erscheinen muß, daß uns das Eingehen auf solche französischen Gedankengänge und Vorschläge ernsthaft und amtlich zugemutet wird. Stress- mann und die deutsche Außenpolitik haben in ben letzten Jahren immer wieder auf den Vorrang der Wirtschaft gegenüber der Politik in jeder Art von praktischer „europäischer Zusammenarbeit" hingewie­sen, auf die glatte Unmöglichkeit, uns etwa auf Um­wegen doch noch zu einem Ostlocarno, d. h. einer frei­willigen Garantie der Ostgrenzen zwingen zu lassen. Die überwiegende Mehrheit der Parteien und aller deutschen Außenpolitiker hat sich ferner gegen jedes Wiederaufleben des Genfer Protokolls festgelegt — und trotzdem geht die französische Regierung über die öffentliche Meinung des für jede europäische Zusam­menarbeit schlechterdings maßgeblichsten Volkes in der ihr eigenen Weise hinweg. Noch mehr: Gleich­zeitig bricht die französische Regierung die Saar­verhandlungen ab und wagt es, öffentlich zu verkünden, daß ihre auf dauernden Miterwerb der Saargruben gerichteten Pläne lediglich der „wirt­schaftlichen Zusammenarbeit" mit Deutschland dienten und daß die Ablehnung dieser Pläne durch die deutsche Delegation darauf hindeuten lasse, daß „die deutsche Außenpolitik nicht mehr im Geiste Stresemanns ge­führt" würde! Ja, wirklich: Wir haben durch diese neueste Entwicklung der deutsch-französischen Beziehun­gen einen nützlichen, praktischen Anschauungsunterricht darüber bekommen, wie unter politischer Kon­trolle und politischem Druck die von Frankreich erstrebte wirtschaftliche europäische Zusammen­arbeit für Deutschland sich gestalten würde!

Glücklicherweise ist Deutschland diesmal in der Ablehnung unmöglicher französi­scher Vorschläge nicht allein. Die Skepsis, ja die direkte Ablehnung der französischen Eedanken- aänge hat sich in erfreulichster Weise auch außerhalb Deutschlands kundgetan. Ohne in gewiß unberech­tigten Optimismus zu verfallen, kann man schon heute sagen, daß die U e b e r s p a n n u n g der französischen Wünsche in dem Memorandum des 1. Mai eine von Frankreich ganz gewiß nicht beabsichtigte Neu­belebung der internationalen Diskussion über dar europäische Problem und darin über die Lage des deutschen Faktors in ihm zur Folge gehabt hat, die ganz gewiß nicht in den Absichten des Herrn Briand gelegen hat! Wer einiger­maßen praktische Erfahrung übet den Verlauf von in­ternationalen Aktionen in den letzten Jahren sich er­worben hat, wird allerdings zugeben müssen, daß es zunächst und in ber Hauptsache darauf ankommt, daß die deutsche Außenpolitik selbst einen festen und klaren Ausgangspunkt für bie weitere Behanblung bet großen europäischen Frage gewinnt. Welcher muß bas sein?

Für Deutschland steht bas wirtschaftliche Moment innerhalb bes Begriffes „Europa" vor - a n. Wir haben selber keine militätische Macht unb -rstreben einen Ausgleich dieses auf die