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Nummer 161

Sonnabend/Sonntag, 12./13. Juli 1930

20. Jahrgang

Höpker-Aschoff bekämpft die Kopfsteuer

Oer preußische Finanzmmisier will in die Debatte eingreifen / Brei scheid und Mütter bei Brüning / Höfliche Antwort Englands an Driand

Brünings taktische Erwägungen

Oie Ergänzungsanträge machen Sorgen

dafür eintreten, daß die Reichshilfe eingebaut wird in ein Notopfer aller Leistungsfähigen, und daß eine gleichmäßige Belastung aller dieser Kreise erfolgt.. Das gleiche zeitlich begrenzte Notopfer her Beamten soll auch von allem übrigen Einkommen

th. Berlin 12. Juli.

Die Bemühungen um die Deckungsvorlagen des Kabinetts bewegen sich augenblicklich auf Bahnen, die nur noch taktisch und technisch verstanden werden kön­nen, bei denen es sich aber kaum noch um wesentliche materielle Aenderungen der Vorlage handelt. Umso komplizierter stellt sich die Situation im einzelnen dar, und es ist kaum noch möglich, der Oeffentlichkeit alle die verschlungenen Wege der jetzigen Verhandlungen im Reichstag klar zu machen. Vor allem ist festzustellen, daß es bisher

noch nicht möglich war, die Initiativanträge einzu­bringen, durch die die Kopfsteuer und die Aenderung des § 163 erreicht werden soll. Man überlegt sich dabei vor allem, ob es zweckmäßig ist, diese Gesetze im Steuerausschuß des Reichstags oder im Plenum einzubringen, weil im Steuerausschuß etwas andere Mehrheitsverhältnisse als im Plenum herrschen. Dieser Unterschied hat fich bereits in der gestrigen Sitzung des Steuerausschusses bemerkbar gemacht.

Bei der Abstimmung über das Notopfer wurde nämlich durch die abweichende Stimmenabgabe des Zentrumsabgeordneten Dr. Föhr das Notopfer wieder in der alten Moldenhauerschen Gestalt statt in der jetzigen Dietrich-Vorlage angenommen. Diese Disziplinwidrigkeit des Zentrumsabgeordneten Dr. Föhr wird heute in der „Germania" ausdrücklich be­dauert; die fehlgegangene Abstimmung wird korri­giert werden müssen, womit natürli^1 ein Zeitverlust verbunden ist. Die Differenz zwischen den Mehrheits- verHältnissen im Ausschuß und im Plenum des Reichs­tags, die die Wiederherstellung der Regierungsvor­lagen gestatten werden, bringt aber gleichzeitig Be­denken wegen der eventuellen Schädigung der: Regierungsvorlage, wenn man die Initiativanträge über Kopfsteuer und Arbeitslosenversicherung schon jetzt im Ausschuß einbringt. Dort würden nämlich diese Ergänzungsanträge zweifellos abgelehnt werden, und damit könnte int Ausschuß die gesamte Vorlage gefährdet werden. Läßt man aber die Vorlage ohne die Initiativanträge erst einmal heil und gesund aus dem Ausschuß in das Plenum zurückkehren, so kann man dann im Plenum die Ergänzungsanträge stellen. Diese würden dann allerdings wieder an den Aus­schuß zurückverwiesen und dort abgelehnt werden, könnten aber unbeschädigt dieses Zwischenspiels, in der dritten Lesung im Plenum erneut gestellt werden, so daß man dann nur noch eine Plenarabstimmung, nicht mehr aber die gefährliche Ausschutzabstimmung zu riskieren hätte.

Mit -diesen, an sich schon recht komplizierten Er­wägungen, sind aber die gegenwärtigen Schwierigkei­ten noch keineswegs erschöpft. Man muß außerdem noch

auf die künftige Stellungnahme des Reichs­rates Rücksicht nehmen, denn man weiß heute schon, daß der Reichsrat dis Kopf st euer unter keinen Umstünden akzeptieren wird. Eine Wiederaufhebung eines Reichsratseinspruches wäre aber nur möglich, wenn man eine Zweidrit­telmehrheit zustande bringen wurde. Deshalb über­legt man sich jetzt, ob man nicht bester daran tut, den demokratischen Vermi ttlungsvor- sch l a g, der die Kopfsteuer mit der Getränkesteuer (Schankverzehrsteuer) in Verbindung bringt, zu fol­gen, da dieser auch bei den Läuderregiernugen er­wünscht ist und der Reichsrat vermutlich dann auf einen Eiufpruch verzichtet.

Angesichts dieser Sachlage hat bei demokratische Aendemngsvorschlag plötzlich große Aussichten auf Annahme gewonnen. Man würde allerdings damit wieset int Plenum des Reichstages' die Wirt- fchaftspartei vor den Kopf stoßen, feie die Schankverzehrsteuer bereits abgelehnt hat, würde aber gleichzeittg vielleicht Stimmen ber Opposition für die Gesamworlage gewinnen, so daß die eigentliche Mehr- heitsbikdung dadurch nicht gefährdet würde.

Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, daß feer Kanzler mit den Vertretern aller Parteien, auch der Opposition, Rücksprache nehmen muß. Trotzdem hat es

besonderes Aufsehen erregt, daß der Kanzler gestern eine Unterredung mit den Vertretern her Sozialisten, Dr. Breitfcheid und Müller- Franken gehabt hat, bei der allerdings die Vettte ter der Sozialdemokraten sich nochmals daraus be­schränkt haben, die Mitteilungen des Kanzlers über die innenpolitische Lage zur Kenntnis zu nehmen.

Ta die Deutschnattonalen sich gegenwärtig immer noch stark reserviert verhalten, hat biefer Besuch na­türlich zu mancherlei Kombinationen Anlaß gegeben. Der „Vorwärts" schreibt heule im Anschluß an die gestrige Besprechung unter anderem: „Der Kanz­ler bat nicht einmal ernftiidl geprüft, ob eine Mebr- heitsbilbmrg aus auberci Grundlage als der von ihm

gewünschten Rechtsmehrheit zu erreichen getofen wä­re." Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" erblickt in diesen Aeußerungen der Sozialdemokraten ein unver­blümtes Angebot zur Beteiligung an der Mehrheits- bilüung

Ob diese Deutung zutrifft, muß zweifelhaft fein. Jedenfalls ist nicht anzunehmen, daß fich in dieser Richtung irgendwelche Aenderungen vollziehen, denn eine Knrsschwänkung des Kanzlers im Sinne der Mehrheitsbildnng mit der Linken würde zur Folge haben, daß sein gesamtes Deckungsprogramm umge­staltet werden müßte. Dazu ist weder die Zeit noch die politische Möglichkeit vorhanden.

Sollte, wie man im Reichstag bereits wieder mun­kelt, die Wiedererrichtung der großen Koali­tion ernstlich in Frage kommen, so würde dies erst nach der Anwendung des Artikel 48 und nach dem Rücktritt des Kabinetts Brüning möglich fein. Vor­läufig wird man die Versuche, eine Mehrheit mit der Rechten zu bilden, fortsetzen.

Von besonderem Jntereffe ist ferner noch eine Meldung des „Berliner Tageblattes", nach der der preußische Finanzmintster Dr. H g p k e r - A s ch o f f beabsichtigt, int Steuerausschuß des Reichstages die Kopfsteuer persönlich zu bekämpfen.

Notopfer aller Leistungsfähigen

fordern die Demokraten.

Berlin, 12. Juli.

Die demokratische Reichstagsfraktion wird bei den weiteren Beratungen über die DeckungLvorlage

über 8400 Mapk erhoben werden. Der besondere Einlommensteuerzuschlag würde unter diesen Um­ständen fortsallen. Auf diese Weise kann die Reichs- Hilfe vielleicht von zweieinhalb aus zwei Prozent ge­senkt werden.

Lemmer tritt zurück

Vom Vorsitz des Reichsbundes der Jungdemokraten.

Berlin, 12. Juli.

Der ReichStagsahgeordnete Ernst Lemmer ist vorn Vorsitz des Reichsbundes der Jungdemokraten zu­rückgetreten. Schon au, dem Bundestag der Deut­schen Jungdemokraten in Worms im Mai 1929 hatte Lemmer, wie die „Vossische Zeitung" betont, die Ab­sicht ausgesprochen, von dem Amt des Vorsitzenden zurückzutreten, das er wegen seiner starken beruflichen und politischen Inanspruchnahme nicht länger ver­walten könne. Er hat diese». Schritt nunmehr voll­zogen, nachdem es '.hm gelungen war, die inneren Auseinandersetzungen tu der Jungdemokratie zu einem positiven Abschluß zu bringen und die Einheit der Bewegung wiederhrrzustellen.

Die Bundesführung ist bis zur endgültigen Rege­lung durch den bisherigen Bundestag dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Helmuth Jaeger und dem Mitglied des Bundesvorstandes Werner Bur­meister als seinem Stellvertreter übertragen worden.

Antworten an Brian-

Eigener Drahtbericht.

Loudon, 12. Juli.

Die englische Antwort auf Briands Memorandum über die Vereinigten Staaten von Europa wird nach einer Mitteilung he§ diplo­matischen Korrespondenten des „Daily Telegraph" im Laufe der nächsten Woche nach Paris überminclt werden.

Eine Aenderung der ursprünglichen Haltung der englischen Regierung, die sich bei ihrer Antwort lediglich auf eine formelle Anerkennung des Planes Briands beschränken wollte, dürfte, wie aus ftan- zösilchcr Quelle bestätigt wird — auf das diskrete Er­suchen Frankreichs zu: iickzufühten fein, die eng liscke Auffassung eingehend darzu legen. In Paris war man der Ansicht, daß eine mehr oder Weniger mit formelle Antwort von den übrigen Ländern leicht als eine öffentliche Zurück­weisung angesehen werden könnte. Diesem Wunsche Frankreichs will England nunmehr nachkommen.

Oie deutsche Antwort fertiggestettt

Berlin. 12. Juli.

Wie wie hören, find dir Beratungen des Kabi­netts über den Wortlaut der deutschen Antwort aus das französische Europamemorandum abgeschloffen. Tie Antwort wird nunmehr der deutschen Botschaft in Paris Übermittelt werden, die sie in den nächsten Tagen der französischen Regierung übergeben wird Die Antwort wird nach ihrer Ueberreichung in der Preffe veröffentlicht werden.

Die rumänische Regierung stimmt in ihrer Antwort dem Briandschen Plane grundsätzlich zu. Sie meint, es würde genügen, neben der periodisch zusammentretenden europäischen Konferenz ein pro­visorisches Sekretariat zu schaffen, das die im Me- ■'■nranbum o’,.freiöih(‘en und von den verseh -denen Staaten sonst angedeuteten Probleme zu studieren hatte. Das Ergebnis dieser Studien würde der im nächsten Jahre zusammentretenden europäischen Kon­ferenz unterbreitet werden.

Auch die tschechoslowakische Regierung will sich für Briands Plan einsetzen. Die Antwort- r>mfp «'ir.h v ’TI 'll. die e"l -Näe ch? ' n rt

gemäß dem Wesen und dem Geiste des Völkerbun­des, insbesondere gemäß Artikel 21 des Völker­bundspattes. alle Staaten Europas umfaffen muffe.

Die dänische Regierung hat ihre Antwort dem französischen Gesandten in Kopenhagen überreichen lassen.

Zwangsseriell der Kammer

Paris, 12. Juli.

Die Kammer nahm gestern eine Tagesordnung an, in der sie ihr Vertrauen in die Finanzpolitik der Re­gierung gegenüber den Gemeinden und Departements belunbei. Darauf verlas Tatüir» gwg überraschend

das Dekret, durch das die außerordentliche Session der Kammer geschlossen wird. Der Ministerpräsident hat also das Parlament in die Ferien geschickt, ohne ihm eine einzige der Vorlagen, die er noch vor wenigen Wochen als lebenswichtig für Frankreich erklärt hatte, zur Abstimmung verzulegen.

Nach Verlesung des Sehlnstdekrets durch Tar- bieu spielten sich noch wüste Lärmszenen ab. Schon der Schluß des Verlagungsdekreis war in einer Flnt von beleidigenden Zwischenrufen der Oppo­sition intiiergeganpen, so daß Tardi«i und die an­wesenden Minister den Sitzungssaal verließen. Als dann das Sitzungsprotokoll gebilligt werden sollte, protestierten die Abgeordneten Doriot (Komm), Herriot (Radikal) und Leon Blum (Sozialist) ener­gisch gegen die vorzeitige Unterbrechung der parla­mentarischen Arbeiten. Das Protokoll wurde schließlich mit 310 gegen 273 Stimmen angenommen.

Haß gegen Separatisten

Neue Ausschreitungen,

Düren, 12. Juli.

In der Nacht zum Freitag kam es hier an ver­schiedenen Stellen zu Ausschreitungen junger Bur­schen. Sie zerttümmerten die Schaufensterschei­ben von zwei Lebensmittelgeschäften, sodaß die Po­lizei erngreifett mußte. An vier Privathäusern wur­den gleichfalls Fensterscheiben eingetoorfen. Die Polizei verhaftete elf Personen, davon wurden sieben später wieder entlassen. Die Täter gaben an, sie hät­ten sich an Separatisten rächen wollen.

Aus dem Moselort Maring wird gemeldet, daß die Bevölkerung gegen einen separatistischen Gemeinde­vorsteher vorgegangen sei. Von unbekannten Perso­nen war an dem Gemeindehaus ein Plakat ange­bracht worden, das sich gegen die Ernennung des separatistischen Gemeindevorstehers richtete. Als die Frau der Separatiften von dem Anschlag erfuhr, riß sie das Schreiben ab. Darauf schlugen unbekannte Personen an dem Hause des Separatisten sämtliche Fensterscheiben ein. Ter Separatist gab mehrere Schüsse ab, die aber niemand verletzten.

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Düren, 12. Juli. Der Pförtner Mundt, einer der Haupttäter bei den Ausschreitungen in der ver­gangenen Nacht, hatte sich bereits vor dem Schuell- ridner zu verantworten. Er gab an, aus Haß gegen frühere Separatisten gehandelt zu haben. Die Anklage lautete auf fortgesetzte Sachbeschädigungen. Nach kur­zer Verhandlung beantragte der Vertreter der Ankla­ge sechs Wochen Gefängnis. Das Urteil lautete auf einen Monat Gefängnis bei sofortiger Ver­haftung. Der Angeklagte nahm das Urteil an.

Unterlassungssünden

W. P. Lange Zeit hat man es für gut und richtig befunden, die Dinge nicht beim richtigen Namen zu nennen. Das Wort Krise wurde in den Reden der Minister nicht gern angewendet; man sprach von „kon­junkturellen Schwierigkeiten" und „wirtschaftlicher De­pression", und auch auf politischem Gebiete bediente man sich zur Kennzeichnung der Lage gern nicht allzu bedrohlich klingender Ausdrücke. Es liegt uns fern, diese Taktik einfach als Schönfärberei oder gar als Irreführung zu bezeichnen, denn sicherlich hat damals bei den verantwortlichen Stellen noch die Hoffnung bestanden, daß sie die Dinge meistern würden, wenn sie nur selbst ihre Ruhe bewahrten. Als sich dann aber di« wirtschaftliche und die politische Krise immer mehr zuspitzte, kam die Stunde, in der man offen bekennen mußte, was war; in der man durch dieses Bekennt­nis an das Verantwortungsgefühl des Parlamentes, der Wirtschaft, des ganzen Volkes appellieren mußte, um vor aller Oeffentlichkeit und mit Unterstützung aller pflichtbewußten Kreise die Aktion, die aus der Krise herausführen sollte, einzuleiten.

Brüning und sein Kabinett haben sich bei der Amtsübernahme diesem Gebote der Stunde nicht ent­zogen: Sie haben den Mut gehabt, offen und ehr­lich von der Krise, in die unser politisches und wirt­schaftliches Leben hineingeraten war, zu sprechen, und sie haben sich nicht gescheut, ein ungeschminktes Bild der Wirklichkeit zu ephoerfen. Das war verdienstlich, aber es war nicht entscheidend. Es war nur die Vor­aussetzung zur Erfüllung der Aufgaben, die sich die neue Regierung damals selbst gefetzt hatte. Wenn die Männer um Brüning diese richtigen Erkenntnisse aber in nutzbringende Taten umsetzen, toenn sie bas große Werk der Finanzsanierung durchführen, die Wirtschaft wieder ankurbeln und tzie politische Ver­trauenskrise überwinden wollten, dann _ mußten sie richt nur von einem energischen Führerwil­len beseelt sein, sondern sie mußten auch politischen Weitblick besitzen, und ihnen durste schließlich jene im besten Sinne propagandistische Begabung nicht fehlen, die dem deutschen Politiker nur feiten eigen ist: Jene Kunst nämlich, die anderen mitzureißen und für die eigenen Ziele zu begeistern.

Energischer Führerwillen? Rudolf Kircher kreidet es in seinem Englandbuche den Mitgliedern des Par­lamentes böse an, daß sie „im Gefühl der Allmacht... mitunter in eine Art von politischer Trance" gerieten und sich dann zu dem Glauben verleiten ließen, sie und ihr Parteikram seien Selbstzweck. Wir wissen ans unseren Erfahrungen mit dem Reichstag gar zu gut, welche Gefahr mit diesen Sätzen angebeutet wird. Es ist die Gefahr, die jenes ewige Dreinreden der Frak­tionen, das schon bei der Regierungsbildung beginnt und bann bem Kabinett von Fraktionsgnaben bas Re­gieren und Führen dauernd erschwert, heraufbeschwört. Das Kabinett Brüning genoß bekanntlich den großen Vorteil, daß es — dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung entsprechend — relativ unabhängig von den Fraktionen gebildet wurde, und es schien auch zu­nächst, als ob es ihm mit dem Regieren, mit dem Führen ernst sei. Wie sehr dieser Schein trog, konnte freilich nicht länger verborgen bleiben. Wir wollen diese Etappen einer unerfreulichen Entwicklung heute nicht im einzelnen verfolgen. Das ist umso weniger nötig, als die Parteien erst in den letzten Tagen ihren „Parteiismus" wieder oft genug vorführten, und diese Schilderung ist vor allem deshalb entbehrlich, weil bas Kabinett jetzt gleichfalls eine neue Probe feines „Führertuins" gegeben hat, indem es die Regierungs­parteien auf den Weg bet Initiativanträge hinwies unb bamit zu neuen Aenderungen an dem ja schon ohnehin oft genug abgeänderten Regierungsprogramm anreizte. Dieser Mangel an Energie läßt sich auch mit dem Einwand, daß sich das Kabinett auf keine Mehrheit, ja, nicht einmal auf eine geschloßene Min­derheit stützen könne, nicht völlig entschuldigen. Die Schwierigkeiten sollen gewiß nicht in ihrer Bedeutung unterschätzt werden, aber sie wurden durch die Ziel­losigkeit der Regierung nur noch vergrößert. Klares unb festes Streben nach einem Ziel verspricht jedenfalls eher Erfolge, als die hin und wieder vor­getragene Drohung mit dem Artikel 48.

Eine anfeere Frage drängt sich fea auf: Sieht das Kabinett hinter feer jetzigen Deckungsvorlage, bei de­ren Gestaltung doch zweifellos taktische Erwägungen eine entscheidend.' Rolle gespielt haben, überhaupt größere, fest uln riffene Ziele? Der ver­ständliche Wunsch verschiedener Redner im Reichstag, über die großen Reformen im Herbst Aufklärung zu bekommen, ist im allgemeinen unerfüllt geblieben. Man weiß einiges von einem Arbeitsbefchaffungs- programin, weniges biyt einer Preisfenlungsaktion uns vieles von der Arbeiismethofee (Motto: „Man muß das Geld nehmen, woher es kommt"), nach der feas Deckungsprogramm zusammengebastelt wurde. Stückwerk oder mehr? Wer möchte es wagen, bir. Frage in einem ber Regierung uito feen hader,«des