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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Nummer 160*

Freitag, 11. Juli 1930

20. Jahrgang

Fricks Schulgebete vor dem Staatsgerichishof

Reich gegen Thüringen / Noch keine Klarheit über die Mehrheitsbildung im Reichstag / Entspannung der französisch-italienischen Beziehungen?

Preissenkung

Von Dr. Gustav Stolper

Die Preissenkungsfrage steht gegenwärtig im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzungen. Obwohl wir uns mit den nachfolgenden Ausfüh­rungen Dr. Gustav Stolpers, der bekanntlich erst vor kurzem in Kassel einen viel beachteten Vortrag über die aktuellen Probleme der Finanzpolitik ge­halten hat, nicht in allen Einzelheiten identifizieren, so glauben wir doch, daß die Darlegungen eines angesehenen Wirtschaftstheoretikers wie Stolper Anspruch auf allgemeine Beachtung haben.

Es gibt Schlagworte, die sich wie eine Sturzwelle über ein Land ergießen. Seit wenigen Wochen ist die Preissenkung zu der Parole geworden, von der Deutschland das Wunder der Rettung erhofft. Die Regierung selbst sucht jeden Tag diesen Glauben zu stärken, die großen Wirtschaftsverbände haben sie zum Gegenstand langwieriger Verhandlungen mit den Gewerkschaften gemacht. Ein u n ge h e u e r schwieriges, kompliziertes Phänomen wird hier etwas gewaltsam vereinfacht. Um was kann es sich handeln, wenn Preissenkung zum Anstoß für den Aufschwung der Wirtschaft werden soll?

In der kapitalistischen Wirtschaft sind steigende Preise Zeichen des Aufstiegs, sinkende Preise Zeichen des Niedergangs. Steigende Preise beleben den Un­ternehmungsgeist, erhöhen Vie Gewinne, verstärken die Kaufkraft, sinkende Preise lähmen den Unterneh- niungsgeist, bringen Verluste, schwächen die Kaufkraft. Auf den ersten Blick scheint es ein Widersinn zu sein, von einer Preissenkung verstärkte wirtschaftliche Ak­tivität zu erhoffen. Und es ist auch ein Widersinn, wenn und so lange man nur an die Tendenz zum Sinken der Preise, denkt. Haben sich einmal die ge­sunkenen Preise auf einem tiefen Mvcau stabilisiert, dann freilich ist der Weg zum Aufftieg frei.

Aber heute handelt es sich nicht nur darum, „was fällt, auch noch zu stoßen", einen Preisrückgang, den die Depression ohnehin erzwingt, noch durch Eingriff von außen zu beschleunigen. Die deutsche Wirtschafts­politik steht vor der elementaren Tatsache eines unge­heuerlichen Zusammenbruchs der Rohstoff­preise auf dem Weltmarkt. Die wichtigsten Nahrungsmittel und Rohstoffe haben ihren Preis gegen den Höchststand der Nachkriegszeit halbiert, viele stehen unter dem Durchschnitt 1913. Ein paar Bei­spiele:

Durchschnitt 1913 2. Juli 1930

Weizen, Chicago

90K

91.87

Kupfer, Neuyork

15.56

11.50

Copra, London

31.13.9.

19.17.6.

Rohwolle, London

100

73

Jute, London

30.8.614

21.17.6.

Kautschuk London

3.1%

0.6*/,.

Welche Verwüstungen ein solcher Preissturz in den Produkttonsländern heraufbeschwört, kann man sich in Deutschland als einem Land der Verarbeitung mit nur sehr schmaler Rohstoffbasis kaum vorstellen. Nur einen kleinen Vorgeschmack davon hat die deutsche Landwirtschaft zu spüren, deren Elend ein Teil des Weltelends ist, die aber doch durch die deutsche Zoll­politik die Stöße, die vom Weltmarkt ausgehen, nur gedämpft empfängt. Aber Deutschland ist Rohstoff­verbraucher, es profitiert von den sinkenden Rohstoff- preisen (wenn man von der Agrarnot absieht). Es scheint selbstverständlich, daß nun das allgemeine Preisniveau den Rohstoffpreisen folgt, daß alles im selben Verhältnis billiger wird. Aber die Wirklich­keit sieht bisher etwas anders aus. Die verschiedenen Preisindices haben sich in Deuffchland so entwickelt:

^2 v

5

•—t

2-5-2

o

(ö 2

ÄZZ

s

Ja-**

s

£s

s

1913

100

ioo

100

100

100

Mai 1930

110,7

123,8

151,5

174,8

146,7

In diesen Ziffern drückt sich eine Unzahl von welt­wirtschaftlichen und innerdeutschen Problemen aus. (Die anderen großen Industrieländer, vor allem Amerika und England, zeigen ganz ähnliche Unregel­mäßigkeiten.) Woran liegt es, daß überall die fertige Ware, die der Verbraucher kaufen mutz, soviel teurer ist als der Rohstoff? Das hat mehrere Gründe. Zwi­schen Rohstoffpreis und Fabrikatpreis liegt der Spiel­raum für Löhne, Steuern, Zinsen, Unkosten und Ge­winne. Wir wissen, wie sich jeder einzelne dieser preisbildenden Faktoren entwickelt hat. Die Löhne sind in der ganzen Welt gestiegen. Nicht nur die Geld- sondern auch die Reallöhne. Der Anteil der Arbeiterschaft am Volkseinkommen ist gewachsen, teils, weil das in der erfreulichen Entwicklungsten­denz der kapitalistischen Wirtschaft überhaupt liegt (das Entwicklungstempo der Löhne war in Deutsch­land vor dem Kriege nicht langsamer, sondern eher schneller als seither), teils, weil die gesteigerte politi­sche Macht der Arbeiterklasse ihr einen wachsenden Anteil an der Entfaltung der Wirtschaft erzwingt.

Starkes Interesse der Oeffentlichkeit

Eigener Drahtbericht.

Leipzig, 11. Juli.

Unter dem Borfitz des Reichsgerichtsprästdente« Dr. Bnmke ist der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich am Freitag vormittag zusammengetre­ten, um die Klage des Deutsche» Reiches gegen da» Laad Thüringen, wegen Empfeh­lung von Schnlgebete», die im Amtsblatt der Thürin­ger Staatsregiernng am 22. April 1930 erfolgt ist, zu verhandeln.

Das klagende Reich ist vertreten durch Staatssekre­tär Zweigert, durch den Präsidenten des Landes­amtes für Heimatwesen Dr. Kneip, durch Konfistorial- rat Professor Dr. Eger und durch Prälat D. Mautz- bach, Universitätsprofessor der Theologie in München. Das beklagte Land Thüringen hat seine Vertreter in den Personen des Geheimrats Professor Dr. Schnabel, des Geheimrats Dr. Eerstenhauer und des Mitgliedes des Thüringer Landeskirchenrats Geh. Konsistorialrat Dr. Thieme.

Der Verhandlungssaal ist ü6erfüllt. Es zeigt sich für diese Verhandlung ein starkes Inter­esse nicht nur bei den Vertretern auswärtiger Zei­tungen, sondern auch beim breiten Publikum, wie man es für Verhandlungen des Staatsgerichtshofes sonst nicht gewohnt ist.

Der Borfitzende, Reichsgerichtspräfident Dr. Bnmke, richtet vor Eröffnung der Berhaudlnngen an die Zu­schauer die Bitte, sich während der ganze» Dauer der Verhandlungen ruhig zu verhalten und Störungen zu unterlassen.

parteipropaganda um jeden Preis

Kommunistische Agitation in Hausdorf.

Hausdorf, 11. Juli.

Eine hier abgehaltene kommunistische Ver­sammlung nahm einen ruhigen Verlaus. Die Be­völkerung stand jeder Kundgebung ablehnend gegen­über; ein Arbeiter forderte in der Versammlung, daß man doch alle Streitigkeiten wenigstens solange zu­rückstellen möge, bis die Toten geborgen seien. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der die Verhaftung der Grubendirektoren ge­fordert wird. Außerdem wurde eine kommunistische Zelle in Hausdorf gegründet.

Hausdorf, 11. Juli. In der letzten Nacht ist es lediglich gelungen, bic 12 Zoten der Abteilung 17, die man gestern rm Laufe des Tages entdeckt hatte, au die Ervoberfläche zu bringen, wo st« im Zechen- gebäube der Wenzeslausgrube aufgebahrt wurden. Weitere Tote sind bisher noch nicht geborgen, da sich den Rettungsmannschaften zu große Schwierigkeiten ehtgegenftelten. (Siehe auch 1. Seite 2. Beilage!)

polens Antwort an Briand

Eigener Drahtbericht.

Warschau, 11. Juli.

Die polnische Morgenpreffe veröffentlicht am Frei­tag eine kurze Inhaltsangabe der polnischen Antwort auf Briands Paneuropa-Vorschlag. In der Rote stellt sich Polen vollkommen auf den Standpunkt Frankreichs, was wiederholt hervorgehoben wird und besonders in der Unter­streichung der Forderung klar zum Ausdruck kommt: Zuerst und vor aOen Dingen politische Sicher­heiten.

Mit einem Blick auf Sowjetrutzland wird unter anderem erklärt, die Paneuropa-Union sei Hon keiner Seite gegen ein anderes Volk gerichtet und trage des­halb keinen Angriffscharakier.

paris-Rom

Briand über die außenpolitische Lage.

Paris, 11. Juli.

Jrn Außenausschutz der Kammer erklärte Briand, die französisch-italienischen Unterhandlungen seien un­terbrochen worden, weil die Atmosphäre durch gewisse Kundgebungen gestört worden sei und gab die Vor­schläge bekannt, die hinsichtlich des Flottenproblems

und der übrigen Mischen beiden Ländern schweben­den Fragen ins Auge gefaßt worden seien. Er ver­las die Antwort an die italienische Regierung, in der erklärt wird, daß kein Schiff vor dem Monat Dezember auf Kiel gelegt werden würde, so daß die Aufrechterhaltung des status quo während der Verhandlungen zwischen den Regierungen ge­wahrt bleibe.

Briand sprach dann allgemein über die außenpoli­tische Sage und erklärte, ein Krieg in Europa sei nicht möglich und auch nicht zulässig. Das wesentli­che sei, Frankreichs auswärtige Politik mit seiner Sicherheit zu kombinieren.

*

Paris, 11. Juli. „Echo d e Paris" will die Ergänzung der Ausführungen über das französisch- italienische Problem, die Außenminister Briand ge­stern vor dem Kammerausschutz für auswärtige An­gelegenheiten abgab, berichten können, daß Briand auch erklärt habe, nochvorAblaufeinesJah- res sei eine weitgehende Entspannung in den französisch-italienischen Beziehungen zu erwar­ten. Es sei völlig unnütz, an den Völkerbund zu appellieren, um den Konflikt zu regeln, der seiner Ansicht nach dadurch nur noch verschärft werde

Die Steuern betragen in der ganzen Welt ein Mehr­faches ihrer Vorkriegssumme. Der Krieg lastet heute noch schwer auf Siegern und Besiegten. Die hohen Preise in der Welt sind seine bittere Frucht. Die Zinsen haben bis vor wenigen Monaten die Produk­tion in einem Maße verteuert, das man vor dem Krieg für unvorstellbar gehalten hätte.

Aber der Widerspruch zwischen den Grundpreisen der Rohstoffe und Le­bensmittel und den Industriepreisen hat die Welt in die schwerste Wirtschaftskrise gestürzt, die sie je durchleben mußte. Das Mißverhältnis muß gemildert wenden, wenn die Krise überwunden wer­den soll. Der Weg dazu führt nicht über wohlge­meinte Deklamationen. Es ist ein sehr unfruchtbarer Streit, ob dieser ober jener beginnen soll. Die Rich­tung ist eindeutig vorgezeichnet. Ein Betrieb entläßt Arbeiter, wenn er keine lohnende Beschäftigung hat, und er stellt Arbeiter ein, wenn er lohnende Beschäf­tigung bekommt. Alles hängt somit davon ab, ob für die deutsche Industrie eine höhere Rentabili­tät erreichbar ist. Ohne das gibt es keine Milde­rung der Krise. Dies ist der springende Puntt der großen Aktton, um die sich jetzt Regierung und Wirt­schaft bemühen Die Löhne werden umso höher bleiben können, je tiefer es gelingt, Steuern und Zinsen zu senken. Und umgekehrt: Unter­bleibt die Steuer- und Zinssenkung, dann rettet keine Macht der Welt die Arbeiterschaft vor einem schweren Druck aus ihre LebenshLk.»„g. Steuersenkung ist die Aufgabe der großen Finanzrejorm, Zinssenkung

hängt von der Wiederherstellung der deutschen Kapi- talkrafi ab. (Denn wir wissen, daß die rapide Herab­setzung ber Diskontsätze der Reichsbank bisher an der deutschen Kapitalnot wenig geändert hat, daß der Ka­pitalzins von überraschend verbilligtem Geldzins bis her kaum berühtt ist.) Aber auch die Wiederherstel­lung bes deutschen Kapitalmarkts ist ein Problem — ein Hauptproblem — der Finanzreform. Sie ist das A und O der Entwicklung, von der das deutsche Schicksal abhängt. Es gibt keine ausreichende Kapi­talbildung in Deuffchland, so lange wir Besitzsteuern haben, die die Vermögensbildung strafen und die Kapitalflucht prämiieren, und zumal Steuern, die, wie die Gewerbesteuer, unmittelbar die Produktion belasten. Es gibt keine Wiederherstellung der deut­schen Wirtschaft, solange nicht Gewerbesteuer und Einkommensteuer in allen Stufen scharf gesenkt sind. Erreichbar ist das nur durch Einschränkung der öf­fentlichen Ausgaben und durch einen Umbau des Fi­nanzsystems, der das Schwergewicht der Einnahmen von Einkommen und Besitz auf den entbehrlichen Verbrauch verschiebt.

So erweist sich die Finanzreform als die entscheidende soziale Aufgabe der deut­schen Politik, als der Schlüssel zur Lösung der Pro­bleme, mit denen die deutsche Politik und die deuffche Wirtschaft heute, allzuoft in höchst dilettantischen Vor­stellungen befangen, zu ringen versuchen. Das deutsche Wirffchaftsproblem ist lösbar. Seine Lösung setzt nur etwas mehr Einsicht und festen Willen voraus, als bisher zu erkennen ist.

Alles noch in der Schwebe

Brünings Mehrheitsbildung. — Optimismus trotz verschiedener Absage».

th. Berlin, 11. Juli.

Während im Steuerausschuß des Reichstags di« Einzelberatungen über die Deckungsprobleme des Reichskabinetts bereits begonnen haben — wobei sich gestern zur allgemeinen Ueberrafchung die Sozial­demokraten bei der Abstimmung über den § 1 des Reichshilfegefetzes der Stimme enthielten —, sind die Bemühungen um die Mehrheitsbildung für das Re­gierungsprogramm gestern nur in Einzelbesprechungen und Fraktionssitzungen weitergeführt worben. Eine Parteiführer-Zusammenkunft oder eine Kabinettsitzung kommt für den Augenblick in dieser Materie nicht in Betracht. Der Reichskanzler hat dagegen die Vorsitzenden der demokratischen Frak­tion, der Bayerischen Volkspartei und der deutschnationalen Fraktion in Einzelbespre­chungen empfangen, denn auf diese drei Parteien kommt es bei der Mehrheitsbildung vor allem an, da von den anderen bürgerlichen Parteien die Zustim­mung zum Deckungsprogramm im wesentlichen vor- liegt und da auf die Sozialdemokraten ohnehin nicht zu rechnen ist.

Der demokratische Fraktionschef hat dem Kanzler gestern allerdings nur wiederholt erklären könne«, daß seine Froktton die Kopfsteuer nicht bewiöigy* möchte, ohne daß gleichzeitig die Schankverzehrsteuer eingeführt würde. Er konnte sich darauf berufen, daß gestern eine Tagung des demokratischen Partei Vorstandes stattgefunden hatte, die aus­führlich, zur politffchen Sage Stellung nahm und di« sich ebenfalls gegen die Kopfsteuer einstellte. Der Führer der Bayern, der Abgeordnete Leicht, hat dem Kanzler mitteilen müssen, daß seine Fraktion ebenfalls noch nicht bereit ist, für die Kopfsteuer zu ' stimmen, und auch der deutschnationale Abgeordnete Dr. Oberfohren hat dem Kanzler lediglich einen ablehnenden Bescheid seiner Fraktion übermitteln kön­nen. Trotzdem nimmt man im Reichstag das negative Ergebnis dieser drei Sonderbesprechungen nicht allzu tragisch, und yon wartet ab, was jetzt in den Fraktio­nen und dem Steuerausschuß des Reichstags vor sich gehen wird.

Bon den zMreichen Fraktionsfitznnge« des gestrigen Tages sind vor allem die der Sozial­demokraten, der Deutschnationalen und der Demo­kraten wichtig. Die Sozialdemokraten ha­ben über ihre Fraktionssitzung eine Mitteilung veröffentlicht, die in einer scharfen Ablehnung gipfelt, sodaß man nun mit besonderer Spannung darauf wartet, ob die Sozialdemokraten in der heutigen Sitzung des Steuerausschuffes sich wie» herum so wie gestern der Stimme enthalten, oder ob sie heute sofort zur Ablehnung übergehen wer­ben. Die Deutschnationalen haben keiner­lei Mitteilung herausgegeben, aber man weiß, daß bei ihrer Fraktionssitzung ebenfalls wieder in ab­lehnendem Sinne zum Deckungsprogramm Stel­lung genommen wurde. In der Sitzung der de- mokraffschen Fraktion würden selbstverständlich die gleichen Bedingungen gestellt, wie auf der Ta­gung des Parteivorstandes.

Es ergeben sich für die weitere Behandlung der Vorlagen im Steuerausschuß folgendeMöglich- teiten: Wenn die Sozialdemokraten nicht ihre Hal­tung bedeutend verschärfen (was man allerdings nach den gestrigen Fraktionsbeschlüssen glaubt), so wäre es möglich, daß die Sozialdemokraten sich beim Notopfer und der Einkommensteuer der Stimme ent­halten, während die natürlich bei den sozialen Re­formen und bei der Kopfsteuer unbedingt Nein- Stimmen abgeben werden. Die Deutschnationalen dagegen wollen wiederum das Notopfer und die Sintommenfteuer unbedingt ablehnen, würden aber möglicherweise bei der Kopfsteuer und den sozialen Reformen Stimmenthaltung üben, da diese Pläne den deutschnationalen Forderungen eigentlich recht weitgehend entsprechen. Sollte es zu einem der­artigen Abstimmungsergebnis kommen, so würde man das gefamte Teckungsprogramm mit wechseln­der Mehrheit annehmen können, nämlich auf der Grundlage wechselnder Stimmenthaltung der großen Oppositionsparteien der Rechten und der Linken. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, wird sich sehr bald im Steuerausschuß des Reichstaas zeigen. ->Sollten die Verhandlungen des Steueraus­schuffes in dieser Hinsicht ein negatives Resultat er­geben, so wäre die zweite' Lesung im Plenum gar iticht erst einzuleiten, die anderfalls am Monta» beginnen sollte, sondern in diesem ungünstigen, aber auch unwahrscheinlichen Falle, würde die Regierung sich vielleicht schon am Sonnabend darüber schlüssig werden, ob der parlamentarische Weg verlassen wer­den soll und ob man andere Maßnahmen zur Durch­führung der Steuergesetze ergreifen will.

Die Initiativanträge der Regierungsparteien über Kopfsteuer und Aenderung des Paragraph» 163 liege« bis jetzt »och nicht vor, werde« eher üb