Nummer 158*

Mittwoch, 9. Luli 1930

20. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

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Sammeluummer 6800. Juristische Sprechstunde leiten Dienstag von 6 big 7 Uhr «olntsche Straße Rr. 10.

Kompromißvorschlag zur Oeckungsfrage

Einführung der Kopssteuer und Begrenzung »er Zuschüsse zur Arbeltsiosenverficherung geplant / Abschluß der deutsch-russischen Verhandlungen

Einigung der Regierungsparteien?

Mehrheitsbildung bereitet nach wie vor Schwierigkeiten

Lieber 1 MilliardeMsiungsausgaben!

In Frankreich / Sozialistische Kammerfraktion fordert Aufklärung

th. Berlin, g. Juli.

Die Bemühungen um eine Mehrheitsbildung für das Deckungsprogramm der Reichsregierung haben »reder einmal eine Periode der Rachtfitzungen mit sich gebracht. Gestern abend hat die Parteiführer- besprechnng beim Reichskanzler sich bis gegen 12 Uhr ausgedehnt und für heute ist ähnliches zu erwarten. Allerdings mutz dabei festgestellt werden, daß diese Bemühungen nicht ganz erfolglos verlaufen find, sondern, dah man sich zum wenigsten einer Ber- standigung innerhalb der Regierungs- «ruppen mit große» Schritte» nähert.

Zunächst handelt es sich dabei, wie gesagt, nur um die Regierungsgruppen, also um eine Minderheit, und der Weg zur eigentlichen Mehrheitsbildung ist vor­läufig noch nicht beschritten worden. Die Bemühun­gen, innerhalb der Regierungsparteien zu einer Ver­ständigung zu gelangen, werden jetzt auf der Basis eines neuen Kompromißvorschlages ge­führt.

Ls haudelt fich darum, die Beitragspflicht des Reiches für die Arbritsloseuverficherung einzuschrän- ken. Bisher ist durch den § 163 des Arbeitslosen- verstcherungsgesetzes die «ubeschräntte Darlehns- pfli<A des Reiches festgesetzt, die fich jedoch in der Praxis als eine Zuschuhpflicht auswirkte, da die Darlehen niemals zurückgezahlt werden können. Nunmehr soll eine wirkliche Zstschutzpflicht festgestellt werden, aber in begrenzter Höhe, die nicht überschritten «erde« darf. Außerdem ist beabfichtigt, dah das Regierungsprogramm die Kopfsteuer aufzunehmen hat, die in den Ge­meinden obligatorisch eingeführt werden soll, damit fie ihre sozialen Fürsorgelasten abbürden können. Dafür aber sollen die Gemeinde» denjenigen Be­trag, de» fie au der Kopfsteuer einnehmen, an der Gewerbesteuer seuke».

Es scheint, daß diese Kombination (Einführung der Kopfsteuer und Beschränkung der Leistungen des Reiches zur Arbeitslosenversicherung) die Berständi- gungsbafis für den Regierungsblock abgeben wird. Ursprünglich war in der Besprechung des gestrigen Nachmittags zwischen dem Reichskanzler und dem volksparteilichen Führer Dr. Scholz ein an­derer Kompromißvorschlag beabsichtigt, nämlich die Beseitigung der fünfprozentigen Erhöhung der Ein­kommensteuer und die Ersetzung dieses Ausfalles von 48 Millionen Mark durch weitere Abstriche am Etat. Auf diese Bafis hat man aber in den weiteren Ver­handlungen verzichtet, und es scheint daß man den oben erwähnten Vorschlag zur Grundlage der Verstän­digung wählen wird. Jedenfalls hat die Partei­führerbesprechung, die gestern abend gegen 8 Wr beim Kanzler begann, im wesentlichen zu einer Diskussion über die Abänderungsvorschläge geführt.

Angesichts dieser Sachlage wüvde es für die Volks parteiliche Fraktion Wohl nicht mehr unmöglich sein, einem derartig abgeänder­ten Programm zuzustimmen. Heute nachmittag wird nun zunächst das Kabinett zu einer Beratung zuiammentreien, um fich über die mit den Parteifüh­rern vereinbarten Richtlinien schlüssig zu werden, wo­bei vor allem der Reichsarbeitsminister Dr. Sle­ge r w a l d sein Votum abzugeben hat, da die Ar­beitslosenversicherung in sein Ressort fällt. Dann werden die Fraktionen des Reichstags zusammentre­ten, um sich ebenfalls über Annahme oder Ablehnung dieser Kompromißbasis schlüssig zu werden, und am , späten Abend will man in einer Besprechung des Kabinetts mit den Parteiführern versuchen, die gestri­gen Verhandlungen zum Abschluß zu bringen.

Es bestehen verhältnismäßig gute Aussichten dafür, daß diese Basis allgemeine Billigung bei den Regierungsparteien findet, aber um so schwie­riger dürste es sein, mit den Deutschna­tionalen zu einer Verständigung zu gelangen. Der Kanzler will nach wie vor die Mehrheitsbildung zunächst auf dem Wege nach rechts anstreben. Wie man hört, würden die Deutsch»» tionalen dem zweiten Eventualvorschlag (Beseiti­gung der öprozentigen Einkommensteuer) eventuell zugestigemt haben, während sie verlauten lassen, daß sie die jetzige Kvmpromißbasis nicht für an­nehmbar halten.

Besprechungen mit den Deutschnationalen haben vorläufig noch nicht eingesetzt. Man vermutet, daß die Deutschnationalen möglicherweise dieselbe Taktik verfolgen wir vor Ostern, d. h. daß sie bis zur letzten Minute an ihren Erklärungen festhalten, wonach sie die empfohlenen Vorschläge ablehnen, daß sie dann aber im entscheidenden Moment vielleicht auch dies­mal wieder dem abgeänderten Regierungsprogramm Anstimmen werden.

Jedenfalls ist im Augenblick die Diskussion über die Anwendung des Artikels 48 in den Hintergrund

in

Die vertagten Saarvcrhandlunaen

London bedauert

preußisches Sparprogramm in Sicht

Eigener Drahtbericht.

Pernots Rechtfertigungsversuche. Leon Blum wird deutlich.

Berlin, 9. Juli.

Trotz der schwierigen Verhältnisse der öffentlichen Finanzen hat der allgemeine Rus nach Staars- subventiouen nicht ausgchört. Wenn es stch darum

Paris, 9. Juli.

Der Minister für die Oeffentlichen Arbeiten Pe r- n o t gab am Dienstag vor Vtriretern der Pariser Presse Erklärungen ab über den Verlauf der Saar­verhandlungen und die Gründe, die nach französtscher

- . Paris, 9. Juli.

Die ungeheuren französischen Rüstungsausgaben werden selbst der französischen Oefsentlichkeit nur tropfenweise vorgesetzt. Die Rüstungsausga- ben, die Tardieu kürzlich mit 650 Millionen bezif­ferte, haben fich inzwischen auf nicht weniger als 1126 Millionen erhöht, sind aber der Form halber in zwei Abschnitte geteilt worden, um so vielleicht etwas unauffälliger zu erscheinen.

Während die erstgenannte Summe von 650 Mil­lionen am Dienstag in Form eines Gesetzesvor­schlages der Kammer unterbreitet wurde, wird die zweite Hälfte gelegentlich der Beratung über die Ver­abschiedung dieses Gesetzentwurfes von der Regie­rung gefordert werden. Der größte Teil dieser außer­halb des Haushalts liegenden Summe soll dem Aus­bau der schweren Artillerie und der Anschaf­fung von Tanks und Bombenflugzeugen und der Wiederauffüllung der Munitionslager dienen.

Wie der sozialistische „Peuple" ankündigt, sicht sich die sozialistische Kamincrfaktion durch die Unklarheit üocr die Höhe der tatsächlich angeforderten Kredite veranlaßt, heute eine Beratung abzuhaltcn. Sie be­absichtigt, von der Regierung Aufklärung darüber zu fordern.

Auffassung zu ihrer vorläufigen Unterbrechung ge­führt Huben. Zu Beginn der Verhandlungen habe es den Anschein gehabt, als ob beide Parteien nur den einen Wunsch hätten, durch die Lösung der Saarsrag« die Grundlage für ein« enger« wirtschaftliche Zusam­menarbeit zu finden. Im weiteren Verlaus hätte aber die französische Abordnung festgestellt, daß die weni­gen Vorteile, die man der französischen Regierung angeboten habe, garnicht im Rahmen einer franzö­sisch-deutschen Zusammenarbeit liegen. Das Augen­merk der französischen Abordnung sei weniger darauf gerichtet gewesen, sofort greifbare Vorteile zu erzie­len, als ein System zu schaffen, das die Gründung einer Interessengemeinschaft und damit di« Annähe­rung der beiden Völker ermöglichen solle (!?).

Im Gegensatz zu den Erklärungen des französischen Führers der Abordnung, weist der Sozialisten-Führer Leon Blum darauf hin, daß die Lösung der Saar­frage und die Auswirkung der französisch-deutschen Annäherung durch den Druck einiger Jndu» striegruppen verhindert werde, die stch in Form einer Beteiligung an den Saargruben die Ent- schädigung für die Rheinlandräumung persönlich be­zahlen lassen wollten. LLon Blum verurteilt es, Ver­handlungen internationaler Angelegenheiten von ei­nem derartigen Umfange von dem Privatintereffe einiger Industrieller abhängig zu machen. ,

getreten und es besteht gewisse Hoffnung, daß man im Laufe der nächsten Woche eine Parlamentari­sch r L ö s u n g des schwierigen Problems findet.

. Berlin, 9. Juki.

Entsprechend dem vom Preußische» Landtag ange­nommene» Antrag, der verstärkte Sparmaßnahme» fordert, bereitet die preußische Staatsregierung, wie der Demokratische Zeituugsdienst erfährt, ein großes Sparprogramm vor, das im Herbst dem Parlament als Gesetzentwurf vorgelegt werde» soll.

Wie verlautet, ficht das Programm u. a. di« Auf­hebung von rund 100 Amtsgerichten und einigen Landgerichten vor. Außerdem sollen etwa 50 Land­kreis« und drei Rcgierungspräfidien aufgehoben werden.

Neues aus Aordtvesi

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelten.

Essen, 9. Juli.

Am Dienstag fanden in Essen die ersten Ver­handlungen zwischen den Vertretern des Arbctt- geber-Verbandes der nordwestlichen Gruppe der Eisen- und Stahlindustrie und den Vertretern der Gewerkschaften über die Frage der Kündigung des Arbeitszcitabkommens und des Lohntarifs statt. Die Verhandlungen wurden, nachdem beide Teile ihre grundsätzliche Stellungnahme dargelegt hatten auf den 27. Juli vertagt, in der Hoffnung, durch eine freie Vereinbaruna über Lobn und Arbettszett ein« Kündigung der beiden Abkommen, di« bekannt­lich am 1. August zum 30. September erfolgen müßte zu vermeiden.

Verstärkter Sicherheitsdienst in Trier

Trier, 9. Juli.

London,^. Juli. 1

Di« Vertagung der Saarverhandlun­gen in Paris wird hier, obwohl sie nicht unerwar­tet gekommen ist, aufrichtig bedauert. Die Hoff­nungen aus Entfernung dieses letzten wichtigen Dis- ferenzpunktes in den deuisch-sranzösischen Beziehun­gen wurde in allen englischen Lagern unterhalten und kam besonders gelegentlich der Rheinlandräumung wieder zum Ausdruck. Allerdings vermag man hier schwer zu erkennen, wie die auseinandergehenden In­teressen der deutschen Regierung und der französischen Industriellen aufeinander abgestimmt werden sollen. Man befürchtet, daß die Vertagung nur eine ver­blümte Ausdrucks weise für den off e« nen Abbruch der Verhandlungen darstellt.

Man sicht hier keineswegs ein, daß zwischen den Unruhen gegen di« Separatisten und den Saar- vcchandlungen ein innerer Zusammenhang besteht, obwohl dies in den Pariser Meldungen betont wird. Die politischen Kreise Englands haben gegenüber den Vorfällen im Rheinland nach der Räumung eine deut­liche Zurückhaltung gezeigt und sich jedenfalls gehütet, mit irgendeinem Worte die Separatisten zu verterdi- gen. Andererseits gibt es nicht wenige, denen der Ausbruch der Bevölkerung gegen di« Landesverräter in dunklen Tagen nicht völlig unverständlich ist, ob­wohl das natürlich im Interesse des guten Einver- nchmens bedauert wird.

Berlin, 9. Juli.

Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, sind bei Der Unterhaltung des französischen Botschafters tl Berlin de Margcrie mit Reichsaußenmtnifter Dr. Curtius keine Schadenersatzforderungen wegen de» Scparatistenunruhen im Rheinland angemeldet «orde».

Konferenzschluß in Moskau

Deutsch-russische Verhandlungen beendet.

Moskau, 9. Juli.

Die deutsch russische Schlichtungskommission, die Moskau seit dem 16. Juni tagte, ha, am gestri­

gen Dienstag abcnd, wie die Tclegraphcnagentur der Sowjetunion meldet, ihre Arbeit beendet. Die Ergebnisse der Tagung werden in einem gemein­samen Bericht dargelcgt, der den beiden Re- gierungen unterbreitet werden wird.

Nach Beendigung der Sitzung tauschten Rcichs- minifter a. D. von Raumer und Stimonja- kosf freundschaftliche Ansprachen aus. Von Rau­mer ist bereits nach Berlin abgereift, während oas Mitglied der deutschen Kommission, von Moltke und dir deiltsche» Sachverständige» in Moskau bleiben um den Bericht der Schlichtungskommission.anSzu- fcrngcn.

«-Ein neuer Kriegsfchrecken"

Flugzeuge mit Geschützen?

London, 9. Juli.

Unter der Ueberschrift „Ein neuer Kriegs schrecken" bemerkt der Korrespondent des „Star" für Flugwesen Großbritannien prüft wie andere Länder gegenwär­tig die Frage, ob cs möglich ist, Fl u g z c u g e mit Geschützen auszustatten, die Granaten abfeuern. Bisher hatten die Kriegsflugzeuge bekanntlich nur Maschinengewehre an Bord. Die Versuche werden mit mehrmotorigen Vickcrs-Napier-Bombenflugzcu- gen unternommen.

Der Dienstag verlief, abgesehen von einigen Zu­sammenrottungen, ruhig. Es war der Polizei ge­meldet worden, daß ein Sturm auf ein großes Ge­schäft, eine Druckerei und eine Brauerei vorgesehen sei. Die Polizeiverwaltung war deshalb beim preu­ßischen Innenminister wegen Verstärkung des Sicherheilsdienstes vorstellig geworden. Die Bc- amten wurden mit Karabinern ausgerüstet und em verstärkter Patrouillendienst in der Stadt eingesetzt. Ueberfallkommandos durchzogen auf Lastwagen die Straßen. Ei» Lastkraftwagen mit Tränengas und Handgranaten stand für alle Fälle bereit.

Abgesehen von einigen Zwischenfällen ganz ge­ringen Ausmaßes verlief jedoch die Nacht ziemlich ruhig Gegen 1 Uhr nachts drangen einige junge Burschen in die Wohnung eines ZigarrenhändlerH, schlugen die Fenster scheiben ein und zerschnitten d«e Lichtleitung. Als das Ueberfallkommando erschien, waren die jungen Leute schon in den nahegelegen« Wald abgerückt.

handelt, aus irgendwelchen öffentlichen Notstands­fonds Gelder zu erhalten, ist alles dabei. Da hat jeder seine Nöte und Beschlverden vorzutragen, da verlangen auch die Bayern Gelder aus dem Osthilfc- sonds. In den Jahren guter Wirtschafts- und Finanzlage hat das Reich leider zu bereitwillig dem Ruf nach Hilssak"onen Folge geleistet.

Natürlich herrscht unter heutigen Verhältnissen auch an der südbayerischen Grenze, im Bayerischen Wald und noch in vielen anderen Gegenden Deutsch­lands bittere Not. Aber das Osthilfegesetz ist doch nun wirklich nicht dazu da, allen denjenigen zu helfen, denen es infolge der gegenwärtigen Win- schaftskr'ise schlecht geht. Eine Zersplitterung der für den Osten bestimmten Gelder muß im Gegenteil strengstens vermieden werden Tie Regierung hat zwar nach dem Gesetz die Mög­lichkeit, die Gemeinden zu bestimmen, denen die Hilfsmaßnahmen zugute kommen sollen, aber in der Hauptsache wird doch nur der Osten in Frage kom­men.

Schon hier wird es schwierig sein, eine gerechte Verteilung der öffentlichen Hilfsgelder durchzu- fützren. Die Notlage ist auch im Osten nicht überall gleich groß. Dazu kommen noch politische und wirt- schastliche Einflüsse aller Art, die stch bei der Ver­teilung der Gelder durchsetzen wollen. Aus früheren Notstandsaktionen weiß man, welche unerfreulichen Dinge sich ost dabei abspiclen.

Ein preußisches Krieger-Ehrenmal?

Berlin, 9. Juli.

In dem noch immer unentschiedcnen Meinungs­streit über den Platz des Reichsehrenmals ist jetzt Preußen mit einer bemerkenswerten Vorentschei­dung borangegangen, insofern in aller Stille die Vorbereitungen getroffen worden sind, für Preußen ein eigenes Krieger-Ehrenmal zu schaffen. Und zwar soll als Platz die alte Hauptwache am Bran­denburger Tor, die sogenannte Schinkelwache, die zu diesem Zweck ausgebaut Iverden soll, gewählt werden. Die. Schinkelwache War seinerzeit auch für den Platz des Reichsehrenmals der>enige Vorfchlag, für den sich die Vertreter Preußens in der Kom­mission eingesetzt hatten.

Mit welcher Beschleunigung das Ehrenmal ge­schaffen werden soll, geht schon daraus hervor, daß der Termin für die Einsendungen der Entwürfe schon in diesen Tagen abläuft, fc daß also der brei­teren Oefsentlichkeit kaum mehr Gelegenheit gegeben ist, zu dem Plan im ganzen sich zu äußern. Zum Wettbewerb eingeladen sind die Architekten Poelzig, Peter Behrens, Teffenow, Mies van der Rohe, Ministerialrat Grube und Professor Erich Blunck von der Technischen Hochschule.

Auch Bayern fordert „Osihilfe"