Nummer 154*

Freitag, 4. Juli 1930

20. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste NachMm

Mussolini für Revision der Friedensverträge

Aufsehenerregender Zeitungsaititel des Duce / Beamte und radikale Parteien / Oeckungsvorlagen im Reichsrat angenommen

Aufregung in der pariser presse

Eigener Drahtbericht.

Rach dem Reichsrai die Parteiführer

Oie Verhandlungen über die Oeckungsvorlagen

Paris, 4. Juli.

®m „Petit Parisien" erschienener Artikel Mussolinis, in dem sich der Duce mit dem Bri- andschen Memorandum eines europäischen Staaten­bundes auseinandersetzt, hat hier großes Aufsehen er­regt. Der Duce schließt nämlich seinen Aufsatz mit der Forderung einer

Revision der Friedensverträge.

Bevor man zu einem allgemeinen Zusammenschluß der im Memorandum Briands suggerierten Ziele komme, muffe eine ernsthafte und aufrichtige Revision Der bestehenden Verträge vorgenommen werden. Die aus dem Krieg siegreich hervorgegangenen Nationen seien von den Früchten des Sieges nicht befriedigt. Bevor die Ruhe wieder eintreten könne, müsse eine Ausbesserung der Verträge, die die Grundlagen der europäischen Beziehungen bildeten, durchgeführt wer­den. —

Das Journal" betont, daß sich Frankreich bis­her stets zurückhaltend benommen habe, trotz der Re­den Mussolinis in Livorno, Florenz und Mailand. Es habe erst des Vorstoßes von Grandi bedurft, um Briand zu veranlassen, die Lage so darzustellen, wie sie wirklich sei. Briand habe am Donnerstag den französischen Botschafter in Rom beauftragt, nochmals darauf hinzuweisen, daß

Frankreich jederzeit bereit sei, die Beratungen mit Italien wieder aufzunehmen,

um endlich einmal die politischen Meinungsverschie­denheiten zu klären.

Der „Excelsior" betont, daß es int Augenblick nur zwei Lösungen gebe, um aus der schlechten Lage, in der sich Europa befinde, herauszukommen. Die eine sei die friedliche Lösung der gemeinsamen Schwierigkeiten, und die andere das

Abenteuer einer Aenderung der politischen Karte, wie sie Mussolini Vorschläge. Frankreich habe den verstandesgemäßen Weg gewählt. Die „Q u o 1 i - bien" wendet sich ebenfalls scharf gegen die Aus­führungen Mussolinis und sieht den einzigen Ausweg aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Ver­wirklichung des Briandschen Paneuropa-Planes. Die „Volonte" erklärt, Mussolini habe mit einer gera­dezu erstaunlichen Genauigkeit die faschistische Außen­politik auseinandergesetzt. Es sei falsch, wenn man eine derartige Erklärung auf die leichte Schulter neh­men wolle, denn sie sei sicher lange vorbereitet und durchberaten worden.

Für Deutschland sei es das Schlimmste, was es tun könne, wenn es sich von den Ausführungen des Duce irgendwelche Vorteile verspräche, denn der ftalienische Ministerpräsident habe nur für Italien gesprochen.

Oie Arbeitslosigkeit in England

Rotmaßnahmen der Regierung.

London, 4. Juli.

Die Notmatznahmen der Regierung zur Linderung der Arbeitslosigkeit werden voraussichtlich am kom­menden Freitag im Unterhaus vorgelegt werden. Das N ot g e s e tz sicht eine Beschleunigung bei der Geneh­migung von Arbeitsplänen für die Beschäftigung Ar­beitsloser vor, die nicht mehr durch die Lokalbehörden, sondern durch einen gemeinsamen Ausschuß des Ober- und Unterhauses behandelt werden sollen. Ferner sol­len die Unterstützungszahlungen der Regierung für derartige Pläne verdoppelt und ein Fonds von 10 Millionen Mark bewilligt werden.

Wie der politische Korrespondent der „Morning- post" hört, wird voraussichtlich eine Verlängerung der gegenwärtigen Tagnngsperiode des Parlaments bis in die erste Woche des August notwendig sein. Eine der größten Sorgen im Zusammenhänge mit der Ar- beitsloscnfrage bildet die immer stärker zutage tre­tende unzureichende Höhe des Fonds für die Ar b eitsl o se nver sich erung. Dieser Fonds der etwa eine Milliarde Mark betrug, dürfte im September bereits bedenklich überschritten sein, sodaß von der Regierung eine Erhöhung um weitere 300 Millionen Mark gefordert wird. Es wird allgemein befürchtet, daß die Zahl dec Arbeitslosen in nächster Zeit 2 Millionen überschreiten wird.

Mandatsbestimmungen in Gefahr?

Englands Ostafrikapläne.

London, 4. Juli.

Der Staatssekretär für die Kolonien, Lord Paß- field, brachte gestern im Oberhaufe einen Antrag ein, zur Prüfung der Frage des engeren Zusammen- schlujjee Bei drei ostafrilauischen Gebiete Kenya, Uganda

und Tanganyika einen gemeinsamen Ausschuß beider Häuser einzusetzen.

Lord Paßfield erläuterte dann die Vorschläge der Regierung über die Zusammenfassung Ostafrikas. Er beschäftigte sich insbesondere mit dem Mandatsgebiet Tanganyika (dem früheren Deutsch-Ostafrika) und er­klärte, daß nach den Mandatsbestimmungen jedes Ge­biet eine Einheit darstelle und nicht mit anderen Territorien verschmolzen werden dürfe. Indes lasse der Artikel 10 der Mandatsbestimmungen ausdrücklich eine Vereinigung der Verwaltung und eine Verbin­dung der wirtschaftlichen Einrichtungen zu. Die Re­gierung habe mit peinlicher Sorgfalt darauf geachtet, daß ihre Vorschläge sowohl mit dem Geist als auch den Buchstaben der Mandatsbestimmungen in Ein­klang stehen. (Trotz dieser Beschwichtigungsversuche werden wir darauf Acht geben müssen, . daß hier kei­nerlei Eingriffe in das Mandatsrecht vorgenommen werden.)

Oer überflüssige Bahnfchuh

Pari», 4. Juki.' r

Die gemischte Saarkommission wird stch demnächst mit der Frage des Rückzuges des französischen und belgischen Eisenbahnschutzes in Stärke von etwa 400 Mann zu beschäftigen haben. Dieser Bahnschutz ist seit der Räumung des Rheinlandes gegenstandslos ge­worden.

Berlin, 4. Juli.

upiW« ^raatsministerium hat in seiner letzten Satzung den folgenden Beschluß gefaßt, der nunmehr den Nachgeordneten Behörden aller Zweige der Staatsverwaltung und den Gemeindebehörden zugeht:

„Rach der Entwicklung, die die Rational- sozialistische Deutsch« Arbeiterpartei und die kommu­nistisch« Partei Deutschlands genommen haben, find beide Parteien als Organisationen anzusehen, deren Ziel der gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein B«amter, der an einer sol­chen Organisation teilnimmt, fich für fie betätigt, oder fie sonst unterstützt, verletzt dadurch die aus seinem Beamtenverhältnis fich ergebende besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staate und macht fich eines Dienfwergehens schuldig. Allen Beamten ist demnach die Teilnahme an diesen Organisationen, die Betätigung für fie oder ihre sonstige Unter­stützung verboten.

Das Staatsmiuifterium bringt diese Auffassung der Beamtenschaft hiermit besonders zur Kenntnis und weist fie daraus hin, daß künftig gegen jeden unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten, der dem zuwider handelt, disziplinarisch eingefchritten wird.

Das Staatsministerium ordnet gleichzeitig an, daß die Nachgeordneten Behörden über jeden Fall der Zuwiderhandlung dem zuständigen Fachminister zu berichten haben."

Hierzu wird amtlich bemerkt: „Die Preußische Staatsregierung richtet mit diesem Erlaß an die ge­samte Beamtenschaft Preußens eine Warnung vor einer Betätigung und Unterstützung der obengenann­ten Parteien, deren Ziel, den Staat und seine heutige Verfassung umzuftürzen und die Beamtenschaft (Reichswehr und Schutzpolizei) zu zersetzen, in der letzten Zeit immer klarer zutage getreten ist. Die Preußische Staatsregierung macht nachdrücklichst darauf aufmerksam, daß jeder Beamte, der fich im Rahmen einer dieser Parteien betätigt, sie in ihren Zielen unterstützt und fördert, fich der Gefahr einer disziplinarischen Bestrafung aussetzt.

Mit der Treuepflicht eines Beamten und mit dem von ihm geschworenen Eid auf die Verfassung ist es unvereinbar, Parteien zu dienen, die diesen Staat zu­gegebenermaßen auch mit ungesetzlichen Mitteln be­kämpfen. Die im Artikel 130 der Reichsverfassung dem Beamten gewährleistet« bürgerliche und politische Freiheit ist durch die geltenden Gesetze begrenzt. Rach der ständigen Rechtsprechung aller obersten Diszipli­nargerichte findet das Recht der politischen Betätigung für jeden Staatsbürger in den allgemeinen Gesetzen

th. Berlin, 4. Juli.

Rachoem nun die wichtige erste Etappe der Stel­lungnahme des Reichsrates zum Finanzprogramm glücklich überwunden ist (stehe Seite 2) werden nun sofort die Parteiführerbesprechungen im Reichstag beginnen, die bereits für heute anberaumt sind. Gestern hat die Ze n t r u m s f r a k t i o n des Reichstags zum Programm Stellung genommen und hat sich selbstverständlich für die Politik des Kanzlers ausgesprochen.

Heute tritt der Zentralvorstand der Deutschen Bolkspartei in Berlin zusammen,

von welchem man ftn allgemeinen erwartet, daß die Opposilionsstellung der Deutschen Volkspartei dadurch verstärkt werden wird. Allerdings kann eine vollstän­dige Festlegung der volksparteilichen Politik im Reichstag von dieser Sitzung wcht beschlossen werden.

Alle Kombinationen, die in einem Teil der Preffe in der Richtung angestellt werden, daß der Kanzler be­reits feste Pläne über die Bildung einer Rechts-Mehr- (tiU oder einer Linksmehrheit habe, eilen den Tat fachen entschieden vc:aus. Es herrscht vielmehr

noch vollkommene Ungewißheit darüber, mit welchen Mehrheiten die einzelnen Teile des Pro-

gramms verabschiedet werden sollen, und man muß insbesondere nach dem stürrni-

seine Grenze, für den Beamten aber besonders in den Pflichten, die das Amt ihm auferlegt, in der Treue- und Gehorsamspflicht gegenüber dem Staat, die es ihm verbieten, von diesem Recht einen Gebrauch zu machen, der den Lebensinteressen des Staates zuwider­läuft."

Oer Widerhall

th. Berlin, 4. Juli.

Wie nicht anders zu erwarten ist, findet diese preußische Verordnung in der Presse der Koalitions­parteien Zustimmung, während sie von der Oppo­sition der Rechten bekämpft wird.

Im Berliner -Tageblatt" wird die Frage auf­geworfen ob man nicht bei dem Reichsinnenminister Dr. Wirth anregen sollte, sich di« preußischen ^Gründe auf ihre unzweifelhafte Durchschlagskraft anzusehen und daraufhin zu prüfen, wie man ihnen auch int Reiche Geltung verschaffen könnte. Die .Voss. Zeitung" erklärt, der Notstand von Staat mtd Wirtschaft erfordere außerordentliche Maßnah­men. Die Staatsregierung setze ihre Machtmittel für ihre versaflungsmäßig« Gewalt ein und gebe da­durch ein Beispiel der Stärke, welches beruhigend wirke. In ber „Germania" wird die Auffassung vertreten, daß diese Verfügung der preußischen Staatsregierung, angesichts der Haltung von Na­tionalsozialisten und Kommunisten notwendig war und durchgeftihrt werden mußte. Die Verfassung sei kein Freibrief zum Kampf gegen den Staat für die­jenigen die dem Staat durch Eid und Treue ver­pflichtet sind.

Gegenüber diesen zusttmmenden Aeußerungen aus dem Lager der preußischen Koalition feien noch einige kritische Aeußerung von der Rechten erwähnt. Im .Lokalanzeiger' wird geschrieben: Viel Sympathien wird sich der preußische Ministerpräsi­dent mit dieser Druck- und Zwangspolitik auch in denjenigen Kreisen der Beamtenschaft in Preußen nicht erwerben, die weder zu den Nationalsozialisten noch zu den Kommunisten gehören. Im Gegenteil, je mehr sein Regime sich zu einem reinen Polizei­staat auswächst, desto geringer wird der Respekt wer­den, der diesem Regime auch innerhalb der Beamten­schaft entgegen gebracht wird. Die „Deutsche Zeitung" erttärt: Der preußische Ministerpräsi­dent wird sich daraus gefaßt machen müssen, daß ihm bei einer entsprechenden Klage der Staatsgerichts­hof die Unwirksamkeit seines neuen Erlasses beschei­nigen wtvd.

Tie .Rote Fahne" spricht von einem Schand­streich der OitoBraun-Regierung gegen die Beamten.

scheu Vorspiel im Reichsrat jetzt noch mit viel heftige­ren Auseinandersetzungen in der nächsten Woche im Reichstag rechnen.

Hindenburg wieder in Berlin

Berlin, 4. Juli.

Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag früh mit dem fahrplanmäßigen Zug von Reudeck wieder nach Berlin zurückgekchrt. Dox der Abreise des Reichspräsidenten, am Donnerstag abend, ver­anstalteten seine Gutsverwalter zu seinen Ehren üt Neudeck einen Fackelzug.

Endgültige „Vorläufigkeit?"

Berlin, 4. JuN. 1

Unter den 10-Jahresjubiläen der Zeit ist das Be­stehen des Reichswirtschaftsrates verhält­nismäßig wenig beachtet worden. Immer noch ist diese Einrichtung „vorläufig". Man könnte sich da­mit abftnden, wenn nur die Organisationsform noch der LndzM'.gfei> harrte, das Werk selbst, inzwischen eine Lebenstatsackc geworden wäre. - geiftige Auftrieb für die Schaffung des ReichslA^A. schaftsrates stammt aus dem ständischen Gedankengr^"'" der Revolutionstage von 1918.

Der Reichswirtschaftsrat, der durch eine Verord­nung vom 4. Mai 1920 ins Leben gerufen wurde und am 30. Juni 1920 seine Tätigkeit begann, lehnt sich eng an den Artikel 165 der Reichsverfassung an. Die 326 Mitglieder sollen in zehn Gruppen das gesamte deutsche Volk nach seiner Berufsgliederung vertreten. Das Schwergewicht der Körperschaft verlegte sich bald in die Ausschüsse. Seit nunmehr sieben Jah­ren haben Überhaupt keine Vollversamm- l u n g e n mehr stattgefunden. Diese Kaltstellung er­gab sich ans der praktischen Machtlosigkeit einer nur auf mehr oder weniger gute Ratschläge beschränkten Körperschaft. Es hat diesem Wirtschaftsparlament auch an Initiative und Führerschaft gefehlt, um jene höchst wichtigen Probleme der Gesetzgebung entschei­dend zu beeinflussen, die als in erster Linie wirt­schaftlich bezeichnet werden können. Wenn die Gesetz­entwürfe über die Endgültigkeit des Reichswirtschafts- rates wirklich einmal verabschiedet werden, dürfte an der Behelfsmäßigkeit des Zustandes kaum viel ge­ändert werden.

Es kommt darauf an, einen an sich guten und fruchtbaren Gedanken, einen der wenigen, die eine Zeitspanne der Auflösung hervorgsbracht hat, mit wirklichem Inhalt und mit Geftaltungsmöglichkeit zu erfüllen.

Oas 50. Todesopfer in Lübeck

Lübeck, 4. Juki. '

Nach einem Bericht des Lübecker GesundheitS- amtes vorn Freitag vormittag hat sich die Zahl der nach der Fütterung mit dem Calmette-Präparat ge­storbenen Säuglinge auf 50 erhöht, 69 Säuglinge sind noch krank.

Es wird dementiert

Otto von Habsburg nicht in Genf.

Paris, 4. Juli.

Die Gerüchte über die geheimen Zusammenkünfte ungarischer Monarchisten an der Riviera, denen auch die Exkaiserin Zita beigewohnt haben soll, sind vom Hofmarschall in Stcevekerzeel einem Vertreter des „Journal" gegenüber dementiert worden. Die königliche Familie habe Belgien nicht verlassen. Prinz Otto werde am nächsten Montag an der Un:- bcrfität Löwen die öffentliche Prüfung zu bestehen haben, und ledermann könne ihn bei dieser Gelegen­heit sehen. Was die angebliche Reise eines MU- aliedes der königlichen Familie nach Genf aiK>e- lange, so dürfe man nickt vergessen, daß seit dem letzten Versuche einer Restauration des ungarischen Thrones, den Habsburgern die Einreise und der Aufenthalt in der Schweiz verboten sei.

Äeber 3000 Inder im Gefängnis

London, 4. JuN.

Der Staatsseretär von Indien Wedgwood Senn, teilte in einer schriftlichen Antwort auf eine parla­mentarische Anfrage mit. paß die Zahl der Perm- nen, di« im Zusammenhang mit der Gandhi-B«we. guna in Indien verhaftet wurden und stch g»ge» wärtig im Gefängnis befinden, 3302 beträgt.

Preußen verbietet

seinen Beamten die Zugehörigkeit zur nationalsozialistischen und kommunistischenpartei