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Nummer 153*

Donnerstag, 3. Juli 1930

20. Jahrgang

Deutschenhaß in Jugoslawien

Die Mißhandlungen einer deutschen Journalistin / Oie Oeutfchnationalen lehnen Steuervorlagen ab / Eisenbahnunglücke in Frankreich und Italien

Der Fall Isolde weiter Eigener Drahtberichl.

Berlin. 3. Juli.

- Der ReichSverband der Deutschen Presse übermit­telt uns folgende Entschließung:

„Der ReichSverband der Deutschen Presse hat mit großer und schmerzlicher Entrüstung von der barba­rischen Behandlung der Schriftleiterin HildeJsol- <d e Reiter durch Organe der jugoslawischen Poli­zei Kenntnis genommen. Aus Gründen der Mensch­lichkeil und aus dem Gefühl der Solidarität der Presse aller Kulturländer legt er gegen die s ch w e - r e n Mißhandlungen einer Angehörigen des

Schuldigen suspendiert und das öffentllche Gerichts­verfahren gegen sie eingeleitet wird. Das ist heute, sechs Wochen nach diesen ungeheuerlichen Ausschrei­tungen gegen eine wehrlose Frau noch immer nicht geschehen. Em solches Verhalten der Regierung kann nicht gerade günstig auf den Ausbau der deutsch-jugoslawischen Freundschafts­beziehungen wirken. Wem es ernst ist, eine gute politische Atmosphäre zwischen Deutschland und Ju­goslawien zu schassen, der muß erwarten, daß die Belgrader Regierung endlich handelt. . Es muß ferner , erwartet werden, daß der Kultusminister von Jugo- |

slawien, Baza Maximowitsch, her Träger der Deutschenunterdrückungspolitrk, endlich seine Tätig­keit aufgibt.

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Oer indische Freiheitskampf geht weiter

London, 3. Juli.

Dem neuen Präsidenten des Allindischen Kongres­ses wurde bei seiner Ankunft in Bombay ein begei­sterter Empfang bereitet. Er erklärte bei seiner An­kunft, daß der Arbeitsausschuß des Kongresses trotz der Ungesetzlichkeitserklärung der indischen Regierung seine Funktionen nach wie vor ausüben werde. Die Repressalien der indischen Regierung könnten seiner Ansicht nach nur dazu führen, den Widerstand und die Hartnäckigkeit der Inder zu stärken.

* LlKsrientierun j?

Bon unserer Berliner Schriftleitnnz.

Die Bemühungen des Kabinetts Brüning, eine parlamentarische Mehrheit für das abgeänderte Deckungsprogramm zu finden, find mit recht intet« essanten koalitionspolitischen Begleiterscheinungen ver­knüpft. Wir haben zwar augenblicklich im Reiche überhaupt keine wirkliche Koalition. Die Parteien, die durch einzelne ihrer Mitglieder im Kabinett ver­treten sind, legen vielmehr großes Gewicht auf die Feststellung, daß ein derartig enges Bündnis nicht vorhanden ist, ja in letzter Zeit ist sogar hier und da der Wunsch nach möglichst deutlicher Distanzierung von dieser Regierung bei einzelnen „Regierungspar­teien" hervorgetreten.

Pressoberufes schärfste Verwahrung ein. Jede Ein­

mischung in die inneren Verhältnisse des jugoslawi­

schen Staates liegt dem Reichsverband der Deutschen Presse fein. Er erwartet vielmehr von den Gerich­ten Jugoslawiens die strengste Untersuchung der Vor­gänge und die exemplarischeBestrafungder S ch uld i g e n, die sich gegen die Ehre Jugoslawiens

ONVP. gegen Gieuervorlagen

(Bon unserer Berliner Schriftleitung.)

ebenso vergangen haben wie gegen die Gebote der Menschlichkeit und gegen die Würde der Presse.

Lkür den Gesamtvorstand: G. Bernhard» C. Freund. G. Richter, W. Ackermann, A. Günther, M. Horn- dasch."

*

Im Anschluß an die Wiedergabe der Protestkund­gebung des Reichsverbandes der Deutschen Presse gegen die barbarische Behandlung der deutschen Schriftleiterin Isolde Reiter durch Organe der süd­slawischen Polizei veröffentlicht die „Deutsche Allge­meine Zeitung" in großer Aufmachung Einzelhei­ten aus der Beschwerdeschrift Isolde Reiters an den südslawischen Ministerpräsidenten und hebt in Fettdruck die Schilderung der furchtba­ren Mißhandlungen, die die Deutsche hat erdulden müssen, hervor. Als die auf so schauerliche Weise mißhandelte deutsche Frau zwei Tage später sich bei dem Polizeiivizekapitän beschwerte, und ihm

ihre infolge der furchtbaren Schläge geschwollenen | Füße zeigte, antwortete der leitende Polizeibe- | amte ironisch: „Ich habe schon schönere Füße gesehen!"

Unter der Ueberschrist: „Und was tut die Belgra­der Regierung?" schreibt das genannte Blatt: Von der Regierung eines Kulturstaates, in dem derartige ungoheuerliche Dinge geschehen, darf erwartet wer­den, daß dieselben sofort öffentlich gebrandmarkt, die

th. Berlin, 3. Juli.

Die Verhandlungen über das Deckungsprogramm oer Reichsregierung befMben fich vollständig in der Schwebe. Heute wird der Reichsrat voraussichtlich mit geringfügigen Aenderungen dem Programm der Regierung mit großer Mehrheit zustimmen, und dann werden die Fraktionen in.der Lage sein, aus Grund der vom Reichsrat gewählten Fassung des Pro­gramms ihre Abänderungswünfche zu formulieren. Inzwischen hat

die deutschnationale Reichstagsfraktion bereits ge­stern einen Beschluß gefaßt, der großes Aufsehen erregt hat. Aus diesem Beschluß geht nämlich her­vor, daß die deutschnationale Fraktion zur Ableh­nung der Steuergesetze entschlossen ist.

Dte weitgehenden Folgerungen, die man daraus im Parlament in dem Sinne gezogen hat, daß nun­mehr auf die Bildung einer Mehrheit der Rechten für einen Teil des Regierungsprogramms überhaupt nicht mehr zu rechnen sei, sind allerdings vollkommen verfrüht, denn in dem Beschlüsse der Deutschnationa­len ist zunächst nicht von dem gesamten Finanzpro­gramm, sondern nur von den Steuergefetzen die Rede. Weiterhin wird man als selbstverständlich voraussetzen müssen, daß, wenn diese Ablehnung sich nur auf die Steuergesetze, nicht aber aus das Ge­samtprogramm bezieht, die Möglichkeit besteht, die Stimmen der Rechten für ein in ihrem Sinne abge­ändertes Finanzprogramm zu gewinnen. Die

Deutsche Volks Part ei wivd in dieser Entwick­lung sogar eine Chance für eine Abänderung des Programms im Sinne ihrer in Aussicht stehenden Anträge erblicken. Diese Anträge sollen zwar erst formuliert und beschlossen werden, wenn der Reichsrat gesprochen hat, aber man kann schon jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit Voraussagen, daß sie sich ungefähr in folgender Richtung bewegen werden:

Die Volkspartei wird vorausfichtlich die Ableh­nung des öprozentigen Zuschlages zur Einkommen­steuer und die Ablehnung des Notopfers verlangen und wird weiterhin fordern, daß der dadurch ent­standene Ausfall, der rund 180 Millionen beträgt, durch eine Kürzung der Ueberweisungen an die Länder und durch weitere Abstriche am Etat einge­bracht wird, während den Ländern und Gemeinden für diese Kürzung wiederum die sogenannte Kopf­steuer freigegeben werden könnte.

Einem derartigen Programm würden die Deutsch­nationalen ebenso wie Wirtschaftspartei und die Christlich-Nationalen ohne weiteres zustimmen kön­nen, man könnte sogar auf die Zustimmung der Demo­kraten rechnen, und infolgedessen würde es möglich fein, daß dem Kanzler diese Abänderungsanträge gleichzeitig mit der Mitteilung bekanntgegeben wer­den, daß für diese Anträge bereits eine klare Mehr­heit gesichert erscheint.

Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der nicht zu den eigentlichen Steuerplänen gehörende Teil des Finanzprogramms, vor allem also die Reformen an der Arbeitslosen-Versicherung und an der Kranken­versicherung ebenfalls von der Rechten mitgemacht werden, während gerade hierfür die Sozialdemokraten keinesfalls zu haben sein werden.

Bollkommen umstritten bleibt nur die Ledi­gensteuer, der weder die Sozialdemokraten, noch die Deutschnationalen zustimmen wollen und für die daher eine Mehrheit sehr schwer zu finden fein dürfte.

Prinz Otto von Habsburg in Genf

Ausrottung der ungarischen Königfrage?

’ Genf, 3. Juli.

Aus gutunterrichteten Kreisen verlanter, daß Prinz 011 o v o n H a b s b u r g still au Sonntag und Mon­tag in Genf aufgehalten hat. Er war in einem Hei­nen Hotel abgestiegen, wi er sich in das Fremden­buch als Otto von Bourbon eintrug. In »einer Be­gleitung befand sich ein Prinz von Bourbon. Prinz Otto ist gestern vormittag nn4> Cannes toedergereift.

Die Gerüchte, daß er arlcgnttlich seines Genfer Aufenthaltes mit maßgebenden Völkcrbundsvertte- tern in Fühlung getreten sei, find nicht zutreffend.

*

London. 3. Juli. Zu den Genfer Meldungen über einen Aufenthalt des Prinzen Otto von Habs­burg in Genf will der Genfer Korrespondent der „Morningpostt» aus einer, wie er unterstreicht, sehr zuverlässigen privaten Quelle erfahren haben, daß während des Aufenthaltes »es Prinzen in Genf Be­sprechungen zwischen rbm und "einer Mutter ter früheren Kaiserin Zita, einerseits und mehreren ein­flußreichen ungarischen Diplomaten und Offizieren andererseits stattgetmiden hätten, die der Frage der Einsetzung des Prinzen als König von Ungarn gegolten hätten.

Zum gleichen Thema berichtet noch der Genfer Korrespondent des „Daily Telegraph" daß an oer Konferenz auch ein hoher geistlicher Würdenträger aus Rom teilgenommen hätte.

Wasserhose über Weinbergen

Paris, 3. Juli.

lieber die Gegend von Vouvray ging gestern abend eine Wasserhose nieder. Während einer halben Stunde fielen große Hagelkörner über einem Gebiet von 2000

Hektar. Die Reben, die den Reichtum dieser Gegend bilden, sind vollkommen zerstört worden. Der Sach­schaden wird auf 10 Millionen Franken ge­schätzt. Selbst die nächstjährige Ernte ist teilweise zerstört worden.

Ein furchtbarer Sturm hat Hunderte von Bäumen und Telegraphenstangen umgelegt. Mil zahlreichen Ortschaften ist die Telegraphenverbindung unter­brochen.

Schwere Eisenbahnunglücke

bei Bologna: 14 Tote.

Bologna, 3. Juli.

In dem 18 Kilometer von hier entfernt liegenden Bahnhof Sasso stießen heute früh kurz vor Uhr ein aus Mailand kommender Personenzug mit einem Güterzug zusammen. 14 Personen wurden getötet, zahlreiche verletzt-

bei Cannes: 2 Tote, 20 Verletzte.

Paris, 3. Juli.

Ein schweres Eisenbahnunglück ereignete fich am Mittwoch abend in der Nähe von Cannes. Ein Perfvuenzug stieß auf eingleifiger Strecke mit einem elektrischen Zug zusammen. Der Anprall war so heftig, daß der Motorwagen des elektrischen Zuges hochgehoben wurde und auf den Anhänger fiel, der vollkommen zertrümmert wurde. Aus den Trüm­mern wurden 2 Tote und über 20 Verletzte geborgen, von denen eine ganze Anzahl kaum mit dem Leben davonkommen dürste. , .... ........ ..........

Immerhin wird der Kanzler wahrscheinlich vor die Frage gestellt werden, ob er ein abgeändertes Pro­gramm mit der Mehrheit der Rechten oder ein durch Konzessionen an die Sozialdemokraten in anderem Sinne abgeändertes Programm mit einer Mehrheit der Linken vorziehen will. Darüber wird fich aber erst in der nächsten Woche im Lause der interfraktionellen Beratungen der Ausschußfitzungen näheres ergeben, denn die erste Leiung der Deckungsgesetze wird vor­aussichtlich erst am Montag im Plenum des Reichs­tages beginnen.

Ankurbelung der Wirtschaft

Das Reichskabinett hat inzwischen gestern eine Reihe Gesetzentwürfe verabschiedet, die der An­kurbelung der Wirtschaft, insbesondere der Senkung des Preisniveaus bienen sollen. Darunter befindet sich ein Entwurf über Maßnahmen zur Verbilligung von Kleinwohnungen, fo tote der Bereitstellung von Krediten für den Kleinwohuungsbau und bea Stra­ßenbau. Außerdem wird der Arbeitsminister ermäch­tigt, 100 Millionen ans dem gußerorbenllusten Etat im Wege des sogenannten Vorgriffes zur Belebung des Bai,Marktes in Anspruch zu nehmen In der nächsten Woche will sich das Reichskabinett in einer besonderen Sitzung mit der Frage der Preissen- k u n g befassen.

Gestern war eigentlich beabsichtigt, die Antwort der Reichsregierung auf oas Memorandum des französischen Außenministers Brianb über die Paneuropa-Frage zu n»rnbfrfiiebe;t. Dazu ist es aber nicht mehr gekommen. Diese Antwort ist vom Auswärtigen Amt im wesentliche,, fertiggestellt und wird voraussichtlich am Sonnabid vom Kabinett beguta-^tet werben, tnh*i6 K« «n ft *mr -em, *icraV e= beten Termin des 15. Juli nach Paris abgesandt werden kann. ______ .. .

Das Kabinett Brüning beruhte von Anfang mt auf einer Art Arbeitsgemeinschaft mit recht lockeren Bindungen der daran beteiligten Parteien. Immer« hin war nicht zu verkennen, daß Ende März, als die große Koalition gesprengt und durch die jetzige Re­gierung abgelöst wurde, eine Wendung nach rechts eingetreten war, die umso entschiedener von einem klaren politischen Willen diktiert zu sein schien, je deutlicher es wurde, daß das Ende des Kabinetts Müller keine zwingende Notwendigkeit war. Das Zentrum war damals recht gern bereit, den Versuch einer Regierung mit der gemäßigten Rechten zu machen, und so ließ man die Sozialdemokraten in die Opposition abwandern. Inzwischen hat fich das Blatt doch recht merklich gewendet, und man kann nuq wahrnehmen, daß das Kabinett Brüning, welches fich damals als rein bürgerliche Regierung auftat, neuerdings starkes Interesse für die Frage einer eventuellen sozialdemokratischen Vundesgenossenschast zeigt.

Die Ursachen für diese bemerkenswerte Erscheinung liegen zum Teil in den Veränderungen des Regie­rungsprogramms, zum Teil in einem Abflauen der Kampfstimmung des Kabinetts, wel» ches heute — offenbar unter dem Einfluß des demo­kratischen Finanzministers Dr. Dietrich — nicht mehr Tag für Tag mit dem Artikel 48 und der eventuellen Reichstagsauflösung droht. Man sucht nach einer parlamentarischen Lösung des Deckungsproblems, und zwar auf einer Basis, auf der sich eine rein bürger« liche Mehrheit keinesfalls zusammenfinden würde. Man ist also auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, und infolgedessen muß man wohl oder übel etwas bessere Nachbarschaft mit der große« Oppositionspartei der Linken halten. Die Wandlungen, die das Regierungsprogramm in der Deckungsfrage durchgemacht hat, sind überaus zahl­reich. Das heiß umstrittene Notopfer ist zwar erheb­lich gemildert worden, aber nicht auf dem Wege strengster Ersparnisse, sondern durch die Abwälzung eines Teiles der Last auf eine allgemeine Erhöhung der Einkommensteuer. Hierin liegt das stärkste Zuge­ständnis an die Sozialdemokraten, besonders, da die Regierung dabei einen Weg beschritten hat, den sie wenige Wochen vorher selbst noch als wirtschaftshem­mend entschieden ablehnte. Man kann aber anderer» Teils nicht in Abrede stellen, daß auch den Wünschen der D. V. P. in einigen Punkten Rechnung getragen wurde, so vor allem in der sehr beachtlichen Erhöhung der geplanten Etatabstriche, aber die Konzessionen, die man teils den Sozialdemokraten, teils den bürger­lichen Parteien gemacht hat, bringen erst recht die Notwendigkeit mit sich, mit wechselnden Mehr« heilen zu arbeiten.

Dieser Versuch wird gegenwärtig im Parlament auf Grund eines merkwürdigen Stimmungsum­schwunges, der sich schon in der Sitzung der Minister­präsidenten der Länder zeigte, als verhältnismäßig aussichtsreich beurteilt. Man glaubt, daß der Reichs­rat den Vorlagen der Regierung im wesentlichen zu­stimmen wird (was ja vom Kabinett durch ein neues Geschenk an die Länder gar nicht ungeschickt vorbe­reitet worden ist). Ein „Ja" des Reichsrates unter­stützt aber wieder die Stellung der Regierung gegen­über dem Reichstage. Die Sozialdemokraten haben im Augenblick noch kein Interesse am Zerfall des Ka­binetts und des Parlaments, und die Deutsche Volks­partei, die für Freitag ihren Zentralvorstand nach Berlin einberufen hat, wird angesichts der in letzter Zeit erlittenen Rückschläge zunächst ebenfalls für ihr weiteres Verhalten die Frage berücksichtigen müssen, was der Partei am wenigsten schadet. Vorläufig hat jedenfalls Dr. Eurtius die Oberhand behalten, und die Fraktion wird in der Praxis nicht auf der lücken­losen Durchführung ihres eigenen Programms be- tehen können. So sind im Augenblick die Aussichten gar nicht allzu schlecht, das Regierungsprogramm etwa in der zweiten Hälfte des Monats Juli mit wechseln­den Mehrheiten im Parlament durchzubringen, immer wie gesagt, unter der Voraussetzung der erwähnten Linkswendung des Kabinetts Brüning.

Eine derartige Linkswendung würde jedoch ihr« Wirkungen zweifellos erheblich über die Tagesfrag, der Erledigung xbes Finanzprogramms hinaus ee