Hessische Abendzeitung

20. Jahrgang

Mittwoch, 2. Juli 1930

Nummer 152*

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Curü'us verteidigt die Mgierungspoliük

In der Sitzung der volksparteilichen Reichstagsfraktion / Roch keine entscheidenden Beschlüsse / Berlin wird zwangsetatifiert

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Scharfe sozialdemokratische Kritik

(Von unserer Berliner Schristleitung.)

nmltszenen. Schon während der Debatte im Saal war es zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Kommunisten und Nationalsozialisten gekommen. Als der nationalsozialistische Etatsredner Dr. Lip­pert den Saal verließ, folgten ihm acht bis zehn kommunistische Stadtverordnete. Diese fielen im

th. Berlin, 2. Juli.

Die Beratungen über die Deckungsgesetze sind ge- ston im wesentlichen in den Ausschüssen des Re i ch s r a t e s weitergeführt, aber noch nicht been- i>t worden. Morgen werben die Ausschüsse noch ein­mal zusammentreten. Morgen nachmittag wirb das Stenum des Reichsrats die Finanzvorlage verabschie- fcn, die dann am Freitag 6em Reichstag zu­geleitet wird. Erst in diesem Stadium wird es sich entscheiden, ob.die Reichsregierung zu einer Dop­pelvorlage genötigt ist, doch glaubt man, daß der Reichsrat sich im wesentlichen den Vorschlägen der Regierung anfchlietzen wind, so daß ain Montag die erste Lesung im Reichstagsplenum beginnen kann.

Von den Fraktionen des Reichstages hat gestern zunächst die Volks parteiliche Fraktion die Beratungen über das Finanzprogramm eröffnet Es handelt sich vor allem darum, über die Abänderungs- Wünsche der Partei Klarheit zu gewinnen, die jedoch natürlich erst endgültig festgestellt werden können, wenn die Reichsratsbeschlüste vorliegen. Diese Wün- schc bewegen sich im wesentlichen in der Richtung, weitergehende Steuererhöhungen zu vermeiden und ein die Wiederbelebung der Wirtschaft förderndes Programm aüfzustellen. Man ist sich in volkspartei- ~ liehen Kreisen natürlich darüber klar, oaß das R c - gierungsprogram m, trotz mehrerer von der Partei bekämpfter Einzelvorschläge, nicht einfach im ganzen abgelehnt werden kanu, sondern daß es der Gegenstand sehr eingehender Verhandlun­gen fein muß. Ebenso ist man aber überzeugt, daß auch die Regierung, die ihr Programm schon wieder­holt weitgehend abgeändert hat, auch neuen Aende- rungswünschen der einzelnen Fraktionen nicht ohne weiteres ablehnend gegenüberstehen kann. Die Ver­handlungen darüber werden aber erst in der nächsten Woche in ihr entscheidendes Stadium gelangen.

An der gestrigen Sitzung der volksparteilichen Fraktion nahm auch der Außenminister Dr. Cur- ti u s teil. Er hat dabei in längerer Rede seinen bekannten Standpunkt dargelegt und begründet, der ihn dazu führte, den Kabinettsvorlagen zuzustim­men, obwohl seine Fraktion in vielen Stücken an­derer Meinung war.

Im Parlament war gestern davon die Rede, daß in dieser Fraktionssitzüng der Volkspartei eine Ent­scheidung über den sogenannten „Fall Curtius" her- beigesührt werden sollte. Demgegenüber kann festge­stellt werden, daß der „Fall C u r t i u s" i m g e - genwartigen Stadium überhaupt nicht akut ist, denn zunächst bleibt, wie schon am Sonn­abend festgestellt werden konnte, Dr. Curtius sowohl in der Fraktion wie im Kabinett und wenn es über­haupt noch einmal zu einer Aussprache zwischen ihm und seiner Partei kommen sollte, dann ist das über­haupt erst zu erwarten, falls die Regierungsvorlage sich im Laufe der Verhandlungen für die Deutsche Volkspartei endgültig als unannehmbar Herausstellen sollte, was jedoch zunächst nicht anrunehmen ist.

Im Allgemeinen werden im Parlament die Aus­sichten für ein Zustandekommen der Mehrheiten für die einzelnen Teile des Regierungsprogramms nicht ungünstig beurteilt. Dabei wird man aller­dings auch starke Rücksichten aus die Sozialdemokra­ten nehmen muffen, da ja nicht das gesamte Pro­gramm mit den Stimmen der Rechten verabschiedet werden kann. Die Sozialdemokraten wiederum sind gegen dieses Programm recht skeptisch eingestellt.

Heute wird im .Vorwärts eine weitgehende Ein- zelkritrk an den verschiedenen Vorschlägen geübt. Da­bei wird vor allem über eine ungerechte Lastenver­teilung geklagt und im einzelnen betont, daß bei einem Notopfer der Beamten die von den Sozial­demokraten erhobene Forderung nach Staffelung des Steuersatzes, entsprechend der Höhe des Einkom­mens unerfüllt geblieben ist. Besonders scharf ist die Ablehnung, die die Sozialdemokraten gegem über der Ledigensteuer aussprechen, in welcher sie unter anderem eine Ausnahmesteuer gegen die weiblichen Arbeitskräfte erblicken, die schon jetzt ge­ringere Löhne beziehen und hohe Steuerlasten zu tragen haben. In dieser unsozialen Verteilung der neuen Lasten wird von den Sozialdemokraten der Hauptmangel der Regierungsvorlage erblickt, und die Regierung wird bald genug in der Lage sein, zu prüfen, ob sie den sozialdemokratischen Forderungen entgegenkommen will.

Berlin wird zwangseiatifierl

Berlin, 2. Juli.

In der gestrigen Sitzung des Berliner Stadt­parlaments wurde die Deckung des Etatdefizits ab­gelehnt. Keine einzige Partei hat sich entschließen

können, den neuen Steuervorschlägen des Ma gisträts ihre Zustimmung zu geben.

Die Folge dieser Abstimmung ist die Zwangs­etatisierung der Reichshauptstadt durch den Ober Präsidenten der Rlark Brandenburg.

Schlägerei im Berliner Rathaus

Berlin, 2. Juli.

Im Berliner Rathaus kam es gelegentlich der Beratungen des städtischen Haushalts zu wüsten Tu-

Vorraum des Beratungssaales über ihn her, warfen ihn zu Boden und schlugen auf ihn ein. Stadtver­ordnete anderer Fraktionen und ein herbeigeeiltes Polizeiaufgebot machten der Schlägerei ein Ende.

Kurz darauf gingen int Saal neue Lärmszenen vor sich, als der aus der Kommunistischen Partei ausgetretene Stadtverordnete Rosenthal das Wort zum Haushalt ergriff und die gesamte kommunistische Fraktion in lautes Toben ausbrach.

auf eine Tatsache hin. die bisher nut in engsten mplm matischen Kreisen bekannt war. Er berichtet,

Mussolini habe bereits vor sieben Jahren, am 3. April 1923, der englischen Regierung einen An­trag aus Räumung des damals besetzten deutschen Gebietes unterbreitet.

Dieser Vorschlag sei während des Ruhreinfalles er­folgt, da Mussolini befürchtete, die deutschen Kohlen­lieferungen an Italien könnten unterbunden werden, und Frankreich könnte die Besetzung des Ruhr- und Rheinlandes verewigen, um so eine militärische Hege­monie in Europa herzustellen.

Diese Bedenken seien vom belgischen Außenminister Iaspar geteilt worden. Im Mirz 1923 habe in Mai­land eine Besprechung Mischen Mussolini und Iaspar stattgefunden. Mussolini hätte ein Programm vorgelegt, das die Räumung des gesamten besetzten Gebietes vorsah. 2m Plan habe ferner die

Festlegung der Reparationsschuld auf 50 Mil­liarden Mark,

die Erteilung eines teilweisen Moratoriums für Sach­lieferungen aus vier Jahre und wirtschaftliche und finanzielle Garantien ohne politischen Charakter, die Aufnahme von inneren und tiußeren Anleihen des deutschen Reichs unter finanzieller Aussicht enthalten.

Rach der Zustimmung Jaspars sei der Plan der englischen Regierung unterbreitet worden. Die ita­

lienische Absicht sei dahingegangen, daß England, Ita­lien und Belgien die deutsche Regierung zu einem ihren Plänen entsprechenden Angebot bewegen und Frankreich andererseits zu einer Zustimmung veran- lasien wollten. Bei einer Ablehnung durch Frank­reich sei eine Lostrennung der übrigen Mächte von der französischen Politik in Aussicht genommen worden.

Die englische Regierung habe aber Rückwirkungen aus die öffentliche Meinung in Frankreich und Poincar« befürchtet,

und da auch Belgien bei näherer Prüfung eine ge­wisse abweisende Haltung besonders hinsichtlich der Räumung hegte, sei der Plan Mussolinis fallen ge­lassen worden.

Regierungskrise in Finnland

Helflngfors, 2. IM.

Die Regierung hat am Mittwoch spät abends be- schlossen, am Donnerstag ihren Rücktritt zu erklären unabhängig von dem Ergebnis der heutigen Reichs­tagsaussprache. Auf diese Weise will die Regierung den Weg für eine Sammelregierung bahnen. Man hofft, eine solche Regierung ohne Ausschreibung von Neuwahlen bilden zu können. Als neuer Minister­präsident wird Staatsrat Paastkivi, Direktor der Staatsbank in Helsingsors, genannt, der bereits im Jahre 1918 Ministerpräsident war und 1920 den Vorsitz in der Dorpater Friedensabordnung führte. Er gehört zur Sammelpartei.

Hinter den Kulissen

der Diplomatie

Mussolini schlug schon vor 2 Jahren die Räumung vor

London, 2. Juli.

Anläßlich der Räumung des Rheinlandes weist der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph"

Oie Schupo marschiert in Mainz ein!

Jubelnder Empfang a«f der Br ücke zwischen Mainz und Kastell,

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Oer „Rückzug"

Von unserem Korrespondenten.

Paris, 1. Juli.

Einen „Rückzug" sieht die französische natio­nalistische Presse in der vorzeitigen Räumung des Rheinlandes und die Geister von Clemenceau und Foch, obwohl sie sich sonst nicht gut vertragen, werden gemeinsam beschworen, um gegen diese Verletzung der „Sicherheit" Frankreichs zu protestieren. Das Kabi­nett Tardieu wird es Hun leichter haben, bei dieser Stimmung seine Milliardenforderungen für neue Be­festigungen und Rüstungen durchzusetzen. Es wäre wirklich falsch, in dieser ewigen Besorgnis um die Sicherheit etwas anderes zu sehen als was sie ist: Sorge vor künftigen Kriegen. Frankreich, das mäch­tige Frankreich, fühlt sich ständig bedroht. Richt etwa unmittelbar von Deutschland. Aber die Sorge an der Alpengrenze lastet tatsächlich schwer aus den französischen Gemütern. Ein Trost ist es ja gewisser­maßen, daß Italien es durch seine panitalienischen Bestrebungen zunächst mit England verdorben hat. Wer kann der Maltastreit, in den ja nicht eigentlich Mussolini, sondern Pius XI. verwickelt ist, nicht mit einer Verständigung endigen, durch welche England beruhigt wird? Am Ende sind doch Nizza und Savoyen bedeutend interessanter für Italien als Malta, und für England wäre es unerheblich, ob Italien seine Alpengrenze etwas mehr gegen Westen vorschöbe. Die ganz große Sorge aber ist, daß im Falle eines französisch-italienischen Konflikts Deutschland daraus einen Vorteil ziehen könnte. Nicht etwa durch die Wiedereroberung von Elsaß-Lothringen, die ja für Deutschland unter den heutigen Umständen kaum einen realen Vorteil bedeuten würde, aber durch Abschütte» lung von finanziellen und wirtschaftlichen Lasten.

Gar nicht so merkwürdig, daß der Rückzug aus dem Rheingebiet, für den Deutschland ja gerade mit der llebernahme der Poungplanlasten bezahlt Hat, zusam­menfällt mit Bestrebungen, doch eine Verständigung mit Italien zu erreichen, wenn auch um den Preis ge­wisser kolonialer Opfer. Man mutz Mussolini irgend- etwas gewähren, was er seinen Anhängern als einen diplomatischen Erfolg vorweisen kann, da eben seine Anhänger ihn sonst dazu pressen werden, sich auf die Suche nach militärischen Erfolgen zu begeben. Also, denken die Franzosen ganz richtig, ist es angebracht, ein Stück von ihrem Kolonialbesitz in Tunis und in der Sahara herzugeben, um den italieni­schen Ehrgeiz zu befriedigen. Frankreich hat genug menschenleeres Land in Afrika, und Italien hat über­schüssige, an ein halbtropisches Klima gewöhnte Be­völkerung, um die leeren afrikanischen Länder zu be­siedeln. Die Politik der Zurückhaltung der Bevöl­kerung auf italienischem Boden ist von Mussolini bis­her notgedrungen geübt worden, weil er vor allem die Einwanderung von Italienern in Südfrankreich und Tunis verhüten will. Denn in diesen Land­strichen, so befürchtet Mussolini, könnten aus den Ita­lienern eines Tages Franzosen geworden sein. Andere Auswanderungsmöglichkeiten als nach Italienisch- Afrika bieten sich nicht. Wo Angelsachsen sitzen (Ver­einigte Staaten, Australien) sieht man den olivfarbi­gen Süditaliener als eine Art „coloured man“, als „Farbigen" an und begegnet ihm mit Abneigung, zu­mal er, ganz wie die Farbigen, billiger arbeitet als der Weiße.

Die Lage ist also die: Frankreich will viel Geld von Deutschland und Hal deshalb den "Rückzug" vom Rhein angetreten; Frankreich hat militärische Aengste vor Italien und fürchte, daß Deutschland diese Aengste benützen könnte, um sich von finan­ziellen Lasten zu befreien. Daher V e r st ä n d i - gungsverfuche mit Italien im unmittel­baren Anschluß an den Rückzug vorn Rhein Wenn die Verständigung mit Italien unter Bringung ge» wiffer kolonialer Opfer (die in Wirklichkeit keine Be­deutung haben) gelungen sein wird, wird man in Paris erleichtert aufatmen. Wird man die pan- europäischen Bestrebungen noch fortsetzen? Diese Idee Briands ist ja mtter dem Druck der italieni­schen Sorge improvisiert worden. Wenn diese Sorge einmal vorüber ist, wird man die paneuropäische Idee in Paris wieder in den Sikberschrank stellen. Es wäre aber falsch, Herrn Briand den Gefallen zu tun, sie dort unberührt und unbenützt stehen zu lassen. Irgend ein geschickter Staatsmann könnte aus der paneuropäischen Idee, die ja noch lange nicht Paneuropa ist, Mftel zur Bekämpfung der He­gemonie einer einzelnen Macht in Europa gewinnen. Die paneuropäische Idee könnte sich eines Tages gegen Herrn Briand selbst wenden. Es könnte tdm widerfahren, daß der Geist, den er gerufen hat, sich nicht wieder bannen ließe...

Alpenfahri deck Zeppelins

Friedrichshafen, 2. Juki.

Das Luftschiff -Graf Zepelin- ist am Mittwoch vormittag um 7,30 Uhr zu einer 8 bis 10 stündigen Fahrt über das süddeutsche Alpengebiet und den baverischen Wald unter Führung von Kapitän Leh­mamt ausgeftiegen. An Bord befinden sich 32 Passagiere,