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Nummer 150*

Montag, 30. Juni 1930

20. Jahrgang

Leichter Stimmungswandel in Berlin

Zugunsten des Finanzprogrammes der Regierung / Oer Reichsrat berät die Oeckungsvorlagen / Oie Auslandspreise zur Rhetnlandräumung

sar Lejeune de Munsbach und der englische Vertreter Herbertson die Tätigkeit Tirards.

Alsdann nahm der Vorsitzende T t r a r d noch­mals das Wort und richtete an Reichskommissar Frei- Herrn Landgwerth von Simmern folgende Ansprache: Herrn Langwerth von Simmern folgende Ansprache: habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz das Schreiben zu überreichen, durch das Ahnen zur Kenntnis ge­bracht wird, daß die Besatzungsmächte beschlossen ha­ben, daß die B e s a tz u n g s t r u p P e n ans der letz­ten Besatzungszone am 30. Juni 1930 zurückgezo gen sein werden und daß das Ordonnanzenrcgime zu diesem Zeitpunkt um Mitternacht aufhört. In mei­nem Namen und in dem meiner Kollegen lege ich Wert darauf, Ahnen für die große Höflichkeit zu dan­ken, mit der Sie Ähre heikle Miffion bei uns durchge­führt haben. Die Oberkommiffion rechnet damit, daß die vorzeitige Räumung des Rheinlandes allen als die Kundgebung unseres gegenseitigen Willens er­scheinen wird, eine Politik der Verständigung und des Friedens unter de» Rationen fortzusetzen..

Reichskommistar Langwerth von Dimmern erin­nerte in seiner Erwiderung an die Zusammenarbeit zwischen der Rheinland-kommission und dem Reichs- kommiffariat, obwohl die Ansichten bisweilen in Wi­derspruch zueinander gestanden hätten, und g«b dann dem Wunsche Ausdruck, daß der 30. Juni 1930 den Be­ginn einer Periode völliger und endgültiger Aussöh­nung unter den Völkern kennzeichnen werde und daß, was ihn selbst angehe, er fortfahren werde, an dieser Annöb°rung sowM wie möglich mit-znarbeiten.

Deutsche Fahnen wehen!

Frankfurt a. M., 30. Juni.

Da General Guillaumat erklärt hat, daß am Montag nachmittag nm 3 Uhr kein französischer Sol­dat mehr in Mainz sein werde, so werden die für Mainz bestimmten Schupohundertschasten sich Mon­tag mittag in Mainz-Kastell versammeln, um 5 Uhr nachmittags tm Paradeaufmarsch mit Musik über die Rheinbrücke in Mainz einziehen und durch die Hauptstraßen der Stadt marschieren. Unmittelbar darauf werden an den öffentlichen Gebäuden der Stadt die deutsch-n Fahnen hochgezogen werden.

500 Todesopfer in Bolivien

La Paz, 30. Juni.

Nach offiziösen Feststellungen sind in den Kämp­fen in La Paz und in der näheren Umgebung wäh­rend der Revolutionstage fünfhundert Men­schen ums Leben gekommen. Die Zahl der Ver­letzten geht in mehrere Tausende. Darunter befin­den sich zahlreiche Frauen und Kinder.

An der Beisetzung von drei während der Kämpfe gefallenen revolutionärer Studenten nahm gestern eine große Menschenmenge teil. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen. Die neue Regierung sieht als erste Pflicht die Wiederherstellung und Aufrecht­erhaltung der Ordnung im Lande an.

Oer Reichsrai Hai das Wort

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 30. Juni.

lichen Betriebe usw. beziehen, festbleibe. Immerhin

Der politische K am p f um die D e ck u n g s v o r. läge des Kabinets Brüning hat am Sonn­abend in der Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder und in der anschließenden Parteiführerbe­sprechung einen für die Regierung verhältnismäßig recht günstigen Anfang genommen und wird jetzt zunächst im Reichsrat weitergeführt werden. Heute treten die Ausschüsse des Reichsrats wieder zusam­men und werden voraussichtlich eine Reihe kleinerer Abänderungen nach den Wünschen verschiedener Än­der-Regierungen beschließen. Die Reichsrcgterung ist bekanntlich bereit, derartige kleinere Aenderungen, sofern damit nicht die Grundlagen der Gesetzent­würfe berührt werden anzunehmen, und man nimmt an, daß der

Reichsrat bis Donnerstag oder Freitag zur end­gültigen Beschlutzfaffung kommen

wird, sodaß noch Ende dieser Woche die lieber« Weisung an den Reichstag möglich sein wird. Dann wird es sich entscheiden, ob die Regierung zu einer Goppelvorlage genötigt, oder ob sie sich mit Öen vom Reichs rat gewünschten Aenderungen einverstanden erklären kann.

Erst nach Abschluß der Reichsrats-Arbeiten wer­den die Parteiführer-Besprechungen und Fraktions­sitzungen im Reichstag wieder beginnen. Man rech­net damit, daß diese parlamentarischen Verhand­lungen zunächst einen verhältnismäßig ruhigen Ver­lauf nehmen werden, und daß erst gegen Mitte Juli, wenn es sich endgültig um die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit handelt, wieder mit einer Zuspitzung der Lage zu rechnen ist.

Bekanntlich wird die Regierung genötigt sein, bei der Mehrheitsbildung teils mit den So­zialdemokraten, teils mit bett Deutschnationalen zu arbeiten, also das System der sogenannten wechseln­den Mehrheiten zu verfolgen. Auch der sozialdemo­kratische Mitarbeiter der "Welt am Montag" stellt heute fest, daß sich in mehreren Fällen die Entwürfe den Richtlinien der Sozialdemokraten nähern, daß es aber zweifelhaft fei, ob sich diese Hoffnung ver­wirklichen werde. Es werde viel davon abhängen, ob den Sozialdemokraten Zusicherungen gemacht werden können und ob das Kabinett gegenüber be­stimmten Forderungen der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei, die sich aus den Plan einer Kopfsteuer, auf die Besteuerung der ösfent-

wird der

Stimmungsumschwung nicht verkannt, der ganz deutlich zugunsten der Finanzpläne des Kabi­netts eingetreten ist

und der sich schon am Sonnabend in der Parteifüh­rer-Besprechung bemerkbar machte. Ties wird dar­auf zurückzeführt, daß vor allem auf Anregung des Finanzministers Dr. Dietrich vom Kabinett zu­nächst einmal der Versuch gemacht werden soll, die Gesetzentwürfe

auf regulärem parlam en tü rische mW ege und ohne Drohung mit Artikel 48 durchzubringen. Allerdings ist auch' unter diesen Umständen die Re- aieming Brüning durchaus noch nicht über den Berg, und in bet „Welt am Montag" wirb darauf hingewiesen, baß angesichts der ungewissen Haltung oer Dentschnationalen bie Entscheidung immer wie­der auf bes Messers Schneide stehen wirb.

Der heutige uttb der morgige Tag werden zu­nächst völlig im Zeichen der RheinlaNbbcfreiung stehen.

In der nächsten Nacht werden im Rheinlande eine Anzahl von Feierlichkeiten stattsinden, an denen auch mehrere Kabiuettsmit,stieben teilr-bmen, ’» baß zunächst keine Kabinettsfitzungen in Berlin stan- finben. Im Laufe bes heutigen Tages wird auch mit einem Aufrufe des Reichspräsidenten von Hin­denburg gerechnet. Der Reichspräsident bleibt vorläufig in Neudeck und wird erst gegen Mitte Juli wieder nach Berlin kommen, um bann an den «ro­ßen offiziellen Feierlichkeiten im Rheinland teilzu­nehmen, bie um den 20. Juli herum stattsinben.

Bet den Feierlichkeiten, bie heute nacht 12 Uhr im Rheinland abgehalten werben, wirb nach einer Kölner Meldung des „Montag", auch nach langen Jahren zum erstenmal wieder die Beleuchtung des Nattonaldenkmals auf dem Rieder- ivalve durchgeführt werden, die bisher von der Be­samung verboten war. In Trier findet eine Feier vor dem Kurfürstlichen Palais statt, und in Saar­brücken wird eine Treukundgebung veranstaltet, die abends 8 Uhr beginnt. Von dort soll dann ein Stafettenlauf der Deutschen Turner« schäft nach Trier beginnen, an dem 450 Läufer reiluehmen. Die Läufer überbringen der Stadt Trier einen Glückwunsch der Stadt Saarbrücken.

poincareö „Kestarttkel"

(Eigener Drahtbericht).

Paris, 30. Juni.

Die heute zu Ende gehende Besetzung des Rhein- landes nimmt in der französischen Presse in langen Berichten und Artikeln einen breiten Raum ein. Alle bedeutenden Blätter haben Berichterstatter ins Rhein­land oder in bie Pfalz entfanbt, welche in ausführ­lichen Melbungen von ber Stimmung im toieber frei geworbenen deutschen Gebiet berichten. In allen bie­ten Melbungen, bie natürlich für ein französisches Publikum bestimmt sinb, werben in erster Linie bie angeblichen Nachteile insbesonbere wirtschaftlicher Art hervorgehoben, welche bie rheinische unb pfälzische Bevölkerung infolge bes Abzuges einer großen Be­satzungsarmee haben werben.

Der ehemalige Ministerpräsident P o i n c a r e schreibt im „Exzelsior" einen „Festartikel" zum heuti­gen 30. Juni, spricht darin aber nicht von der Räu­mung, sondern ausschließlich vom deutschen Reichs­wehrministerium. Poincare wiederholt noch einmal alle seine Anklagen unb kommt sogar auf bie angeb­lichen Kriegsgreuel ber beutschen Offiziere wäh- renb des Weltkrieges zurück.

Der „Figaro" ist ber Ansicht, von allen Lösungen, die gefunden werden konnten, fei bie jetzt ausgeführte biejenige, die für Deutschland am günstigsten, für Frankreich aber am gefährlichsten fei.

Die Linkspresse begrüßt den heutigen Tag als einen «roßen Erfolg ihrer Polittk. Heute ist erst Friede gehalten worben" überschreibt der so­zialistische „Populaire" seinen Leitartikel und die „Vo­lonte" erklärt, Frankreich räume heute das Rheinland in loyaler unb klarblickenber Weise.

Oeurve" führt aus: Die Rheinlanbräumung ist bernormaleAbschluß ber Bemühungen Strefemanns. Wenn bie Nachfolger biefes gro­ben Staatsmannes von feinem Werk lediglich den nationalen Charakter zurückbehielten unb vergaßen, was er an realistischem Geist, an wirklich europäischem Geist besaß, bann würden sie sein Werk nicht nur ver­

stümmeln, sie würben eS vernichten. Das Blatt tritt im übrigen lebhaft für eine deutsch-französische Ver­ständigung ein.

„Liquidierung des Weltkrieges"

London, 30. Juni.

Im Anschluß an die Rheinlandräumung veröffent­lichen vorläufig nur einige Morgenblätter kritische Abhandlungen. Der „Daily Telegraph" sagt u. a.: Die Räumung fei ein großes Ereignis, das als das wirkliche Ende unb die Liquidierung des Weltkrieges angesehen werden könne. Der 30. Juni 1930 bezeichne das Ende eines großen, aber tragischen Kapitels in der Geschichte der Welt und die Eröffnung einer neuen Epoche. „Daily News", „Daily Cchronicle" und „Daily Telegraph" erinnern an bie Verdienste, bie sich Dr. Strefernenn um bie Räumung des Rheinlandes vier Jahre vor der festgesetzten Frist rkwovben hat.

♦

Reuyork, 30. Juni. Die gesamte amerikanische Presse widmet bem Abzug der letzten Besatzungstrup­pen aus bem Rheinland ausführliche Leitartikel. Die Räumung wird allgemein als ein weiterer Schritt zur Befriedung 'Europas begrüßt.

Das Ende der Meinlandkommifsion

Durchführung der Räumung offiziell mitgeteilt.

Wiesbaden, 30. Juni.

Die Interalliierte Rheinlandkommission hat Sonn­abend ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Oberkom- miffare Frankreichs und Belgiens, ber Vertreter der englischen Regierung und ber Reichskommissar Frei­herr Langwerth von Simmern hielten Ansprachen, in denen sie noch einmal der gemeinsamen Tätigkeit in ber Rheinlandkommission gedachten.

Rach den Ausführungen bes Vorsitzenden der Kom­mission, Ttrard, würdigten der belgische Oberkommis­

Mitternachts-Glocken in Speyer

Von RenL Kraus

Speyer, 30. Juni.

Die Mitternachtsglocken vom Dom zu Speyer läu­ten die deutsche Freiheit ein. Ein Abschnitt euro­päischer Nachkriegsgeschichte ist abgeschlossen, und all­gemein ist die Hoffnung, daß es der trübseligste Ab­schnitt war und bleibt. Die Menschen am Rhein haben in dem bitterbösen Jahrzwölst, bas heute endlich hin­ter ihnen liegt, bas Hoffen unb Harren gelernt, unb selbst im Lande der Massenarbeitslosigkeit und des Massenelends, in ber bayerischen Pfalz, spürt man in biefen festlichen Stunben den Zukunstswillen und den Zukunftsglauben, ber sie alle neu beschwingt.

Festesfreude liegt in ber Luft, aber es ist eine sehr stille Freube, eine Freude, die beinahe unge­schickt wirkt. Die Kunst, sich zu freuen, die haben sie ja verlernt. Unb allgemein ist bie Abneigung gegen rauschenbe Feierlichkeiten, gegen bedenkenlosen Jubel und gegen satte Zufriedenheit. Gerade wer diese Stun­den in der Pfalz verbringt, empfindet, wie tiefer Ernst bas frohe Gefühl von Erlösung biefer Tage beschattet. Die Pfälzer vermögen sich ber eigenen Erlösung nicht voll zu freuen, solange bie Saarpfalz immer noch Teil bes Völkerbunb-Zwangsstaates an der Saar ist. Und gerade die letzten Nachrichten über das Fortschreiten ber Pariser Saarverhandlungen — soweit man deren Stillstand überhaupt als Fortschritt be­zeichnen kann — find wenig geeignet, Opti­mismus zu wecken. In der entscheidenden Frage, nämlich in ber Frage ber angestrebten Beteiligung ber Franzosen an ben Saargruben sind bie Gegensätze so scharf wie am ersten Tag. Die Saarlanbaborbnung, bie eben in Paris mar, gewann den Einbruck, daß die nächsten Wochen keine Patentlösung bringen werden. So dürfte die französische Kammer kaum in der Lage sein, noch vor ihren Sommerferien Abmachungen über die Befreiung ber Saar zu ratifizieren, unb so wird auch die Vollversammlung bes Völkerbundes im Sep­tember, deren formale Genehmigung solcher Ab- / machungen erforderlich ist, das Saarproblem aller Voraussicht nach nicht regeln können. In ben unmit­telbar beteiligten Kreisen richtet man sich darauf ein, daß bie Riickglieberung ber Saar, schon aus biefen zeit­lichen und formalen Schwierigkeiten, frühestens im September über ein Jahr erfolgen kann, unb auch bann nur, wenn bas Wunder geschieht, daß die Fran­zosen von ihrem, nunmehr sechs Monate lang vertre­tenen intransigenten Standpunkt schließlich doch ab- gehen. Es ist unmöglich, am Tage ber Rheinlandbe­freiung ber anbauernben Fremdherrschaft, unter der die Saarbevölkerung leidet, zu vergessen. Unb so klingt geiabe hier an bei Grenze, wo bie persönlichen und wirtschaftlichen Wechselbeziehungen zwischen Saar­pfalz und Rheinpfalz besonders stark sind, bie Melo­die der deutschen Freude etwas gedämpft.

Die wirtschaftliche Lage ist ebenso­wenig danach angetan, laute Freude zu wecken. Kaiserslautern, Zweibrücken, Neustadt, Landau, Germersheim — fast alle pfälzischen Städte stehen am Rande ber Kassenkatastrophen. Die Wohl­fahrtserwerbslosenfürsorge, also die Pflicht zur Un­

terhaltung der ausgesteuerten Arbeitslosen hat jeden städtischen Etat über den Haufen geworfen. Hier hel­fen kein Rechnen und kein Sparen und keine Selbst­beschränkung. Hier kann nur großzügige Hin­durch das Reich die Verhältnisse einigermaßen in Ordnung bringen. Die Industrien sind lahmgelegt. Pirmasens etwa, einst der Sitz weltberühmter Schuh­industrie, ist heute eine tote Stadt. Die Bewohner der Pfalz haben gerade in diesen Tagen, da die Aufmerk­samkeit ganz Deutschlands auf sie gerichtet ist, be­greifliche Scheu davor, die Wunden ihres Wirtschasts- körpers öffentlich zu zeigen. Es soll nicht den An­schein erwecken, als wollten sie sich die politische Be­freiung bezahlen lassen. Um so mehr hat die deutsche Oeffentlichkeit die Pflicht, sich ihrerseits mit den Problemen der Pfalz zu beschäftigen.

Zu diesen Problemen gehört in hohem Maße auch die im Versailler Dokument vorgesehene dauernde Demilitarisierung. In der Vorkriegszeit hat eine Reihe pfälzischer Städtchen ausschließlich von den Garnisonen gelebt. Germersheim zum Beispiel hatte zweitausend Mann Militär bei dreitausend Einwoh­nern. Aehnlich Landau. Nun wird es fein Militär mehr geben. Das ist nicht nur eine ernste Sorge für die Gastwirtschaften, sondern eine Lebensfrage für das ganze Gebiet. Eine Lebensfrage, die in ber all­gemeinen Wirtschaftskrise noch viel ernster wird. Da gibt es Orte, bie ganz vom Weinhandel leben. Lan­dau zum Beispiel ober Neustadt a. d. Hardt. Nun ist der Weinhandel bekanntlich vollständig zugrunde ge­richtet. Von den Nöten, bie sich daraus ergeben, macht man sich im deutschen Hinterland unb in ber Welt ge­wiß keine annähernd zutreffenden Vorstellungen.

Die Lebensnöte der Pfalz unb bet befreiten Rheinlande sind aber nicht nur eine gemein-deutsche Sorge, sondern eine europäische Angelegenheit. ES geht ganz einfach nicht an, baß ber beutfche Westen verkümmert, ohne baß solcher Rückbilbungsprozeß weiteste Kreise, auch über bie Grenze des Reiches hinaus, ziehen müßte. Man wird das vor allem in Frankreich einsehen müssen. Gesunden Menschenver­stand erscheint es unvorstellbar, daß die Franzosen für alle Ewigkeit auf ihrem Schein bestehen sollten, der bie britte Zone zu einem Gebiet mittberen Rech­tes macht unb ber insbesonbere besten verkehrs­politische Entwicklung aufs Schärfste zu hemmen geneigt ist. Es ist eine psychologische Frage: Wird man sich in Frankreich von ber Zwangsvor­stellung freimachen können, als sei jebe neue Eisen­bahnbrücke unb jeber neue Schienenstrang eine stra­tegische Gefährdung? Der Vorstoß ber Rheinland- generale, die am liebsten ihre .Kontrollorgane" im befreiten Gebiet zurückgelassen hätten, ist ja glück­lich abgewehrt. Mit dem Szvstem politischer Bespitze­lung, das in der Pfalz, bem Sitz bei französischen Militärgerichtsbarkeit besonders kunstvoll ausgebaut war, ist es ja nun zu Ende. Man wird in Speyer wieder Unterhaltungen im Wirtshaus führen können ohne Angst vor einemFremden am Nebentisch zu habe«