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20. Jahrgang

Sonnabend Oonntag, 2S./29. Juni 1930

Nr. 149*

Moldenhauer-Pwgramm in neuer Fassung

Oie abgeänderien Oeckungsvorlagen des Kabinetts / Brüning sucht die Regierungspolitik zu verteidigen

Die Sondersitzung des Reichsrais

Oie Konferenz in der Tatra

(Don unserer Berliner Schriftleitung.)

(Bon unserem Korrespondenten).

th. Berlin, 28. Juni.

Die Dispositionen über die Bekanntgabe des Fi­nanzprogramms der Reichsregierung sind gestern vollständig umgestaltet worden. Ursprünglich war be­kanntlich geplant, im Anschluß an die gestrige Kabi­nettssitzung, durch eine lange amtliche Veröffent- lichung den hauptsächlichsten Inhalt der neuen Steuergesetzc der Oeffentlichkeit mitzuteilen. In der gestrigen Kabinettsfltznng jedoch, in der der Kanzler über seinen Besuch beim Reichspräsidenten in Neu- deck berichtete, und in der dann die finanziellen Ge­setzentwürfe endgültig verabschiedet wurden, ist man sich gleichzeitig darüber klar geworden, daß angesichts der außerordentlichen Spannung, die im Parlament und in der Oeffentlichkeit herrscht, eine der üblichen amtlichen Mitteilungen nicht als ausreichend an­gesehen werden kann, um die außerordentlich wich­tigen Finanzgesetze mit dem erforderlichen Nachdruck der Oeffentlichkeit zu unterbreiten. Man hat sich des halb dahin schlüssig gemacht, daß diese geplante Ver­öffentlichung gestern abend unterblieb, und daß statt deffen der Reichskanzler persönlich heute vormittag 10 Uhr in einer außerordentlichen Sitzung des Reichsrats, zu der auch di« ^'ntsterprästdenten der deutscken Länder schleunigst auf telegraphischem Wege eingeladen wurden, das Finanzprogramm der Regierung mitteilen und zu­gleich politisch vertreten soll.

In der heute vormittag abgehaltenen Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates erklärte dann

Reichskanzler Brüning

«. a.: Die Reichsregierung zieht die Deckungsvorlagen, die beim Reichsrat zur Beratung liegen, zurück und hat neue Deckungsvorlagen eingereicht. Sie stellen eine Modifikation der bisherigen Vorlagen dar.

Aus einer ausgebauten Ledigensteuer wird eine größere Summt zur Deckung des Defizits ent­nommen, nämlich 110 Millionen. Daz« tritt ein fünfprozentiger Zuschlag auf alle Einkom­men über 8 0 0 0 Mark mit einem Ertragt von 58 Millionen. Zm Etat sollen Abstriche gemacht werden in Höhe von 100 Millionen. Außerdem sollen aus dem Länderdefizit der vergangenen Zähre 35 Millionen entnommen werden. Endlich sollen 135 Millionen durch eine Reichshilse der Personen im öffentlichen Dienst aufgebracht werden.

Notwendigkeit und Schicksalsfrage ist. Deswegen sind wir dazu übergegangen, sofort neue Schätzungen auf­zustellen und neue Deckungsvorlagen einzubringen.

Luttius am Scheidewege

Angesichts der veränderten Dispositionen der Re­gierung haben natürlich auch die Fraktionen des Reichstags ihre Beratungen sämtlich auf heute ver­schoben, um nach der Kanzlerrede zu dem Inhalt der Steuergesetzt Stellung zu nehmen. Dabei sieht man mit besonderer Spannung der Sitzung der Deutschen Dolkspartei entgegen, weil es sich hierbei gleichzeitig um den Konflikt mit dem Außenminister Dr. Curtius handelt. Dr. Eurtius hat, wie be­reits gemeldet, dem Finanzprogramm der Regierung zugestimmt, obwohl seine Fraktion bei ihrer ableh­nenden Haltung gegen dieses Programm verharrt. Run muß es sich natürlich Herausstellen, wie der ge­naue Wortlaut des Programmes ist und ob in nächster Zeit noch Aenderungen an diesem Programm mög­lich find, die auch der Deutschen Dolkspartei eine ver­änderte Stellungnahme nahelegen könnten. Vorläufig aber

scheint es, als ob t« zn tintr Trennung zwischen Dr. Curtius und seiner Fraktion kommen wird.

Dr. Curtius steht vor der Wahl, entweder auf sein Amt als Außenminister oder auf seine Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspartei zu verzichten, und man nimmt an, daß er das letztere wählen wird, da er Mitglied des Kabinetts bleiben will. Wie man hört, hat auch der Wahlkreisverband, in welchem Dr. Cur­tius in den Reichstag gewählt wurde, bereits den Wunsch ausgesprochen, daß der Außenminister sein Mandat niederlegen möge. Das wird natür­lich zur Folge haben, daß die Deutsche Volkspartei aus dem Regierungsblock ausscheidet und unter diesen Um­ständen käme wohl auch die Neubesetzung des Wirt­schaftsministeriums mit einem Volksparteiler kaum noch in Frage.

A. E. Strbfke Pleso, Ende Juni.

Die Konferenz der Kleinen Entente in Strbfke Pleso am Szorba-See in der Tatra, die gestern zu Ende gegangen ist, hat ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgefunden, da sich die auswärti­gen Verhältnisse im Donaubecken im Laufe des letzten Jahres nicht unwesentlich verändert haben. O e st e r - r ei ch erlangte auf der Haager Konferenz feine finan­zielle Unabhängigkeit und regelte seine Beziehungen zu Italien, Ungarn genießt ein erhöhtes Prestige, ver­tiefte seine Freundschaft mit Rom und ordnete mit den Pariser Abkommen die Frage der Ostreparatio­nen, indes in Bulgarien durch den Eintritt der Gruppe Zankow in das Kabinett Ljaptscheff eine we­sentliche Konsolidierung eingetreten ist. Der Unter­schied zwischen den im Weltkrieg besiegten Staaten und den sogenannten Siegern von Versailles, St. Germain und Trianon beginnt zu schwinden, und das internationale Kapital findet nicht zu Unrecht, daß in mancher Hinsicht die alten Länder, wie Oesterreich, Ungarn und Bulgarien, für die Gewährung von Aus­landskrediten würdiger und gefestigter erscheinen als manche neuen Staaten, deren Bündnispolitik oft Be­denken auslöst und deren wirtschaftliche Lage infolge der hohen Militärlasten durchaus nicht ermunternd scheint. Andererseits haben pch auch die Verhältnisse in den drei Ländern der Kleinen Entente zum Teil verändert, denn in Rumänien war zeitweilig die Frage akut, ob die auswärtige Politik unter König Carol ähnlichen Zielen folgen werde, wie unter der Familie Bratianu und ob nicht gewisse italienische Nei­gungen zum Durchbruch kommen. In der Tschecho­slowakei, wo die rot-grüne Koalition an innern Widersprüchen leidet, bleibt die auswärtige Politik zwar noch immer den geschickten Händen des Mini­sters Benesch anvertraut, um den es im allgemeinen recht still geworden ist, während daneben inoffizielle auswärtige Beziehungen der tschechischen Agrarpartei laufen, die sich mit den künstlichen Konzeptionen Be- neschs nicht decken.

Der Kleinen Entente fehlte es nicht an aktuellen Themen, denn nach der für die kontinentalen Mächte

Oie neuen Rheinlandmünzen

Man hat vielfach den Vorwurf erhoben, als ob tote Reichsregierung im April die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Reiches nicht genügend sicher beurteilt habe. Als die neue Reichsregierung gebildet wurde, hat sie den Etat und die Etatsschützungen des früheren Kabinetts übernommen. Diese Etatsschäl- gungen waren in einer Zeit aufgestellt, deren Merk­male auch noch gültig waren für ihre Verabschiedung, aber mit ganz anderen wirtschaftlichen Aussichten, als sie zurzeit bestehen. Die Schätzungen waren zunächst darauf aufgebaut, daß die Aounganleihe sehr viel früher zustande kommen würde und daß man damals von der Plazierung der Aounganleihe unmittelbar einen Aufschwung der Wirtschaft, namentlich in Deutschland erhoffte. Die Reichsregierung ist jedoch schon sehr früh zu. einem anderen internen Ergebnis in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage gekom­men. Ms die Reichsregierung ihre internen Schät­zungen aufstellte, herrschte noch ein gewifler Optimis­mus in den Vereinigten Staaten, auch bei den amt­lichen Stellen. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Optimismus nicht begründet ist. Die Krise der Wirtschaft hat sich auf die ganze Welt aus­gedehnt. Ich darf gleichzeitig feststellen, daß im Vergleich zu anderen Ländern die

Der Befreiungstaler, der in diesen Tagen von der Reichsregierung zum Gedenken an die Räumung des Rheinlands und der Pfalz herausgebracht wird.

Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nicht so ungünstig liegt, wie vielfach angenommen wird. Trotzdem müssen wir bei der Beurteilung der Lage der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu einer verhältnismäßig höheren durchschnittlichen Arbeitslosenziffer kommen. Die Berechnungen be­ruhen jetzt auf der D u r ch s ch n i t t s z i f f e r von 1,6 Millionen Arbeitslosen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, daß diese Ziffer durch Maßnahmen der Reichsregierung im Laufe dieses Jahres tatsächlich durchgehalten wird. Mit der Weltwirtschaftskrise ist verbunden eine inter­nationale Veränderung deSPrei sniveaus auf der ganzen Linie, am wenigsten allerdings in den Einzelhandelspreisen, die zu einer vollkommen verän­derten Beurteilung der künftigen Entwicklung zwingt.

Alles in allem möchte ich feststellen, daß wir es nicht mit einer normalen Krsie zu tun haben, sondern mit einer Krise, die ungeheure Aufgaben auf allen Ge- hitren schafft, und deren Ueberwindung eine Lebens­

Rheinland-Kundgebung

im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 28. Juni.

Im Hessischen Landtag, der gestern nach wochenlangen Kämpfen den Staatsvoranschlag end- gültig verabschiedete, verlas zum Schluß der Sitzung der Abgeordnete Hofmann (Zentr.) anläßlich der bevorstehenden Räumung eine von dem Haus stehend angehörte Kundgebung, deren Hauptsätze lauteten:

„Wenn zur Mitternachtsstunde des letzten Junita­ges in allen Dörfern und Städten unseres besetzten Gebietes die Glocken die endliche Befreiung einläu­ten, dann löst sich ein schwerer Druck von der deut­schen Seele, und alle Herzen schlagen höher in ge­meinsamer Freude. In dieser Stunde gilt der erste Dank der Bevölkerung des besetzten Gebietes. Der Dank gilt auch weiterhin all den Staatsmännern, durch deren kluge und zähe Verständigungspolitik diese große Stunde der Befreiung herausgejüchrt wur­

de. Die Räumung des besetzten Gebietes bedeutet einen sehr großen Schritt vorwärts in der Liquidie­rung des Krieges, und sie soll uns ein Unterpfand sein, daß wir auf diesem Wege weiterschreiten, und daß unser Volk seine volle Selbständigkeit und natio­nal» Ehre zurückgewinnt.*

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Berlin, 28. Juni. Aus Anlaß der Befreiung der rhtinischen Lande flaggen am 1. Juli im ganzen Reich all: Behörden und Stellen des Reiches, der Länder und der Gemeinden. Außerdem werden von 12—1 Uhr mittags die Kirchen sämtlicher Konfessionen ein feierliches Geläm veranstalten.

Glocken läuten: »OerNhein ist frei!"

Unter diesem Titel widmen wir in der heutigen Ausgabe dem endlich von der Besatzung btfttiitn Rheinland« eine Sonderjeite. ,

mißglückten Londoner SeeabrüstungAonferenz haben sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien bedenklich verschärft. Da diese Spannung nicht im Westen, sondern selbstverständlich im Südosten ausge­tragen wird, wo der Balkan seit jeher ein beliebtes Schachbrett ist, auf dem die Großmächte ihre Positio- nen stellen und ihre Rivalität mit kleinen Figuren austragen können, wird

noch für den Sommer eine Spannung zwischen f Italien und Jugoslawien befürchtet,

zumal das Komitee der mazedonischen Revolutionäre und Teile der kroatischen Emigranten, die beide stän­dige Fühlung mit Rom unterhalten, Anfang August zu einer energischen Aktion ausholen möchten.

Wie die offiziöse Mitteilung über den ersten Kow- ferenztag besagt, herrsche zwischen den Ministern Bt - ne sch, Marinkowitsch und Mironescn über die allgemeine Beurteilung der Lage, wie nach außen nicht anders zu erwarten toai; eine volle Ueberemstim- mung, und die offiziösen Journalisten bemühen sich, eine möglichst günstige Atmosphäre zu simulieren. In Wirklichkeit fühlt sich die Kleine Entente erleichtert, daß das Kabinett Mainu nach der Heimkehr Karols die alte Politik fortsetzt und gewisse italienische Hoff­nungen enttäuschte, die zweifellos bestanden haben. Jugoslawien war über die Vorbereitungen zum ru­mänischen Staatsstreich im Silbe, während der Hrad- schin, dessen Intimität mit den Liberalen bekannt ist, nach jeder Richtung überrascht wurde. Um allen Ge­rüchten entgegenzutreten, soll ein rumänisch-tschecho­slowakisches Handelsabkommen feierlich unterzeichnet werden. Sonst stößt freilich die

wirtschaftliche Annäherung auf mannigfache | Schwierigkeiten.

Die Tschechoslowakei ist zum Teil industriell, zum Teil agrarisch, aber die Agrarpartei spielt die wichtigste Rolle; Jugoslawien und Rumänien find reine Agrar­länder, die jedoch im Interesse ihrer nationalen Autarkie alle Anstrengungen unternehmen, um eigene Industrien aufzubauen. Die beiden Balkan­staaten sperren sich gegen jede industrielle Einfuhr der Tschechoslowakei, die naturgemäß Agrarprodukte im Süden überhaupt nicht absetzen kann, während sie un­ter dem Druck der Agrarier ihrerseits der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ans Jugoslawien und Rumänien die allergrößten Schwierigkeiten in den Weg legt.

Der neueste Trick der Kleinen Entente ist chr In­teresse am Minderheitenproblem.

Obwohl in Wirklichkeit die Minderheiten in Jugosla­wien, Rumänien und der Tschechoslowakei noch keine Besserung ihres tragischen Schicksals erwirken konn­ten, hält Benesch doch die Zeit für gekommen, Europa auf die Erfolge der Prager Nationalitätenpolitik hin­zuweisen, weil feit bald vier Jahren die Sudetendeut­schen durch zwei biedere Minister in den Kabinetten Svehla und Udrzal vertreten sind, die aber außer der berühmten „Besserung der Atmosphäre*, die sich mitt­lerweile wieder verflüchtigt hat, so gut wie nichts er­reichen konnten. Benesch hält nun den Zeitpunkt für gekommen, die Teilnahme der Deutschen an der Pra­ger Regierung nach außen zu diskontieren, wobei sein Plan durch die ehrlichen Absichten des rumäni­schen Ministerpräsidenten erleichtert wird. Maniu er­wägt ernsthaft die Einführung eines liberalen Regi­mes in Siebenbürgen, das die kulturellen Ansprüche der dortigen deutschen und ungarischen Minderheit befriedigen könnte.-

Die Kleine Entente nimmt zum Memorandum B r i a n d s, das hier nur als Schachzug gegen Ita­lien gewertet wird, eine positive Stellung ein, wird aber in Paris mitteilen lassen, daß hinreichende Ga­rantien gegeben werden müßten, damit

jede Diskussion einer Grenzrevision unterbleibe.

Aus dieser Bedingung ist die Nervosität der Kleinen Entente zu sehen, die sich in dem Maße steigert, als Italien zum Protektor aller unzufriedenen Elemente im Donaubecken wird und die Notwendigkeit einer Grenzrevision offen verkündet. Die Kleine Entente weiß genau, daß die Wiederkehr eines Habsburgers auf den ungarischen Thron die Jrredenta der Kroa­ten und Slowaken beleben müßte, zumal die Exkaise­rin Zita über die besten Beziehungen zum Vatikan verfügt und auch Frankreich einer Restauration geneigt scheint, weil diese infolge ihrer Rückwirkungen auf Oesterreich als Hindernis jeder AnschlußbewegunA dienen könnte.

Es ist nicht mehr zu leugnen, daß sich die Ansichten Frankreicks und der Kleinen Entente zum Teil wider­sprechen, woraus sich für Berlin in Südosteuropa gün­stige Perspektiven eröffnen; denn gerade Deutsch­land ist jene Großmacht, die keine eigennützigen Ziele verfolgt und nur drei klare Interessen vertritt, nämlich die Förderung der Wirtschaft, die Hebung der kulturellen Lag« oer nationalen Minderheiten und die Sicherung Oesterreichs gegenüber allen Wirre» auf dem Balkan. ________ , , • . - —-