Slnzelprets 10 Pfennig

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

tTfiSe! tt tut geweift. wöchtntNK sechsmal nachmittags. AvonnementSvreiS: Mr »en Mona, 2,80 X bet freiet 3«. fteDung in8 Sau», in der Geichattsitelle abgebolt 2.10 X. Durch die Poft monatlich 2,80 X auSschlichlich Zu- ?eAu» än ®»Den..opnjööeret Gewalt besteh: kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder aaf SnnU9Sor-lf^ Verlag. Schriftleitung und Druckerei: Sölnifche Straße 10. — Telephon: Sammelnummer 6800. Junstifche Sprechstunde teilen DienStag von 5 bis 7 Uhr Kölnische Straße Nr 10.

In»

Hessische Abendzeitung

7V i*«,80 ™™ '8efle 11 Pfennig. Kleine Anzeigen an« 7s « ««8w«^tse »Ieitie_an»eige» die M mm breite Zeile 11 4. Anzeigen im Reklame teil die

hpun1« .'aa» nri«L„ 6£' JiU^c9u£8 85-4). — Für das Erscheinen von Anzeigen tu

bestimmten Ausgaben, an besonderen Platzen und für telephonisch erteilte Aufträge keine Gewähr Rech, nungsbetrage mnerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt"a. M. 6380.

Nummer 146*

Mittwoch, 25. Zuni 1930

20. Jahrgang

Am Freitag fällt die Entscheidung

Verlängerung des Aotetats um einen wetteren Monat / Zweiter Ostwest-Ozeanflug gelungen

Oie Neichsreform marschiert

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Englands gefährliche Indien-Politik

Don Prof. Tarachand Roy (Lahore)

zur Zeit Lektor am Indogermanischen Seminar der Universität Berlin.

Dr. Th. Es ist eine überaus schwierige und für den Außenstehenden kaum verständliche Materie, um die es sich bei den Beratungen des Verfassungsaus­schusses der Länderkonferenz in der vorigen Woche ge­handelt hat. Um so leichter und allgemeiner verständ­lich ist der Grundgedanke der dort geleisteten Arbeit: Die Vereinheitlichung und Reform des gegenwärtig so überaus kompliziert und unzweckmäßig organisierten Reichskörpers.

Man kann das Problem, mit besten politischen und staatsrechtlichen Einzelheiten sich die besten Sachken­ner seit Jahren intensiv beschäftigen, auf die sehr ein­fache Formel bringen, daß mit der Vielstaaterei in Deutschland, mit ihren Auswüchsen, ihren unnöti­gen finanziellen Ausgaben und der Schwer­fälligkeit dieser reibungsvollen Maschine, ein Ende ge­macht werden muß. Das verlangt das Jntereste einer einheitlichen Reichspolitik, das verlangt die Wirt­schaft, und vor allem wird diese Reform durch den jetzt mehr als je empfundenen Zwang zur Spar­samkeit zu einer unabweisbaren Notwendigkeit.

Die Reichsreform ist eine von den ganz großen Fragen, über die eigentlich das Volk selbst ent­scheiden müßte.

Ehe man diesen Weg einschlägt, hat man jedoch selbst­verständlich den Versuch unternommen, auf dem nor- wxlen Wege der Gesetzgebung dem Ziele näher zu kommen und in langjährigen Beratungen der Länder­konferenz einen gangbaren Weg zu finden.

Es soll hier nicht noch einmal auf alle Einzelhei­ten der von den Ausschüssen der Länderkonferenz ver­abschiedeten Vorschläge eingegangen werden. Darüber ist hier schon eingehend berichtet worden. Es handelt sich, um den Gegenstand kurz zusammenzufassen, vor allem darum, daß das Nebeneinanderbestehen der Reichsregierung und der preußischen Regierung sowie des Reichstages und des preußischen Landtages auf« Horen soll.

Preußen soll nicht „zerschlagen- werden, wie die Gegner der Reichsreform immer wieder ein­wenden, sondern es soll mit dem Reiche vereinigt werden, soll, wie ein anderer Ausdruck lautet, im Reiche aufgehen. Ferner soll eine Neugestaltung der Länder dadurch herbeigesührt werden, daß die preu­ßischen Provinzen, nachdem ja Preußen als politi­scher Einheilsverband beseitigt und in das Reich ubergeführt wird, eine selbständigere Stellung, ver­gleichbar den jetzt bereits bestehenden Ländern mitt­lerer Größe, erhalten. Sie werden nicht genau das­selbe fein, wie Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden, aber sie werden doch im Range, in ihren Funktionen und in ihrem unmittelbaren Verhältnis zur einheittichen Reichsleitung eine ähnliche Stellung einnehmen. Im übrigen muß bemerkt werden, daß über die Neugliederung des Reiches etwas Endgül- Ilges zurzeit noch garnicht vorgeschlagen wird, son­dern daß man mit vollem Recht zunächst weniger Gewicht auf die Form als auf den Inhalt legt. Der politische und staatsrechtliche Inhalt der Länder und des Reiches ist jedoch die Summe der ihnen übertta- genen Befugniffe und Aufgaben. Deshalb war die Neuregelung der Ausgabenvetteilung zwischen Reich und Ländern das vordringlichste Problem. Hier ist eine weitgehende Verschiebung gegenüber dem bis­herigen Zustande eingetreten, wobei selbstverständlich der Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, der Einfachheit und der Vermeidung von Doppelarbeit ausschlag­gebend war.

Darüber, daß die Reichsreform je länger je mehr zu einer dringenden Notwendigkeit wird, besteht überall Einigkeit.

Wenn man aber ein Ziel will, mutz man auch die Wege wollen, und man darf dann nicht um man­cher gern zugegebener Schönheitsfehler willen jeden gangbaren Weg verwerfen, nur weil der theoretisch beste Weg einer Ideallösung zurzeit überhaupt nicht auffindbar ist. Man kann ruhig hinzufügen: selbst wenn man diesen Weg fände, so würde gewitz ebenso­wenig Einigkeit wie jetzt über seine VerwiMichung zu schassen sein.

Es handelt sich also darum, das zurzeit Mögliche zu tun. Diese Aufgabe fällt jetzt der Reichsregierung zu. Man weiß, daß der preußische Ministerpräsident — obwohl seine sozialdemokratischen Patteifreunde grundsätzliche Anhänger einer Reichsreform sind, ja sogar des Einheitsstaates sind — gemeinsam mit dem preußischen Parlament der Verwirklichung der jetzi­gen Pläne widerstrebt. Ebenso steht Bayern in der Opposition. Das darf die Reichsregierung nicht hindern, aufgrund der Vorschläge der Länder- konferen; nunmehr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein solcher Entwurf darf sich auch nicht auf einzelne

Stücke aus dem Gesamtwerk beschränken, sondern muß die bis jetzt in der Theorie gelösten Fragen der neuen Organisation und der neuen Aufgabenvertei- lung zwischen Reich und Ländern in seiner Gesamt­heit erfassen. Das ist schon vor allem mit Rücksicht darauf notwendig, daß ja dieses Gesamtwerk selbst erst ein Ausschnitt aus der vollständigen in Zukunft anznstrebenden Reichsreform ist, da die territorialen und die finanziellen Fragen vorläufig noch nicht be­arbeitet wurden.

Die Aussichten eines solchen Reichsreformgesetzes sind trotz der vielfach recht durchsichtigen pessimisti­schen Stimmungsmache in einem Teil der öffentli­chen Meinung, durchaus nicht schlecht. Es ist möglich, daß der Reichsrat aufgrund der Stellungnahme Preu­ßens und Bayerns einen solchen Entwurf ablehnt. Es ist aber durchaus nicht unmöglich, daß dann der Reichstag eine Zweidrittelmehrheit für einen solchen Entwurf aufbringen würde, wodurch der Widerstand des Reichsrates überwunden werden könnte. Von der Sozialdemokratie bis zur Deutschen Volkspartei sind seit langem sehr nachdrückliche Rufe nach einer gründlichen Reichsrejorm zu vernehmen und im letz­ten Stadium der Verhandlungen hat sich vor allem auch das Zentrum in sehr bemerkenswertem Maße für diese Idee eingesetzt. Weit stärker aber als im Parlament ist offenbar in der Bevölkerung die Ueberzeugung, daß diese Reichsrewrm kommen muß, und deshalb werden die gesetzgebenden Körper­schaften sich von Anfang.an darüber klar sein müssen, daß das Ergebnis eines Volksentscheides in dieser Frage nicht zweifelhaft sein kann. Vielleicht braucht es dazu nicht erst zn kommen. Die Reichsreform ist unbedingt auf dem Marsche, und die Reichsregierung hat die Pflicht, ihr den Weg zu bereiten.

Berlin, 25. Juni.

Die Verhandlungen über das Deckungsprogramm der Reichsregierung haben sich außerordentlich zuge­spitzt und haben zu einer Situation geführt, in der nur noch die Wahl übrig bleibt, entweder zwischen den Wünschen Dr. Brünings, Dr. Dietrichs und der Deutschen Volkspartei ein Kompromiß herbeizufiih- ren, oder den Attikel 48 anzuwenden und evtl, den Reichstag aufzulösen. Das Kabinett hat sich mit die­sem außerordentlich schwierigen Problem gestern abend wieder einmal bis weit nach Mitternacht be­schäftigt, aber ein abschließendes Ergebnis ist noch nicht erzielt worden. Heute nachmittag sollen die Ka­binettsverhandlungen weiter gehen und dann will der Reichskanzler morgen zum Reichspräsidenten fah­ren, um von ihm die Ernennung Dr. Dietrichs zum Reichsfinanzminister zu erlangen und um die Er­mächtigung des Artikels 48, b;w. zur evtl. Auflö­sung des Reichstages zu bitten. Am Freitag wird dann das Kabinett auf Grund der Aussprache Dr. Brünings mit dem Reichspräsidenten seine letzten Entscheidungen treffen und die Entschließungen der Regierung bekannt geben.

Dem von der Volkspartei ausgestellten Deckungs- Programm (Siehe 2. Seite) stehen folgende Vorschläge Dr. Dietrichs gegenüber. An dem Etat sollen Ab­striche in Höhe • von 120 Millionen vorgenommen werden. Das Notopfer soll auf die Beamten be­schränkt werden und nicht in Höhe von 4, sondern von 2 Prozent erhoben werden. Möglicherweise wird auch eine Staffelung von 2—3 Prozent in Frage kom- mn. Untere Grenz« für die Steuer foll 2000 Mark Jahreseinkommen fein. Dagegen ist als Ausgleich ein neuer Vorfcktlag vorgesehen, wonach ein 5prozentiger Zuschlag zum Einkommensteuerbetrag für alle Ein­kommen über 8400 Mark im Jahre eintreten soll. Tiefer kleine Zuschlag soll aflo von einem weit größe­ren Kreise der Steuerpflichtigen erhoben werden als bisher gedacht war. Die Einkommen unter 8400 Mk. die noch der Arbeitslosenversicherung unterliegen, sind von diesem Zuschlag frei. Rur die Ledigensteuer foll in der Hohe des Moldenhauerprogramms beibehalten werden.

Alle biefe Vorschläge Dr. Dietrichs und Dr. Brü­nings finden mit Ausnahme des ersten Ersparnis- Vorschlages Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei

Die Bemühungen im Kabinett gehen nun ange­sichts dieser großen Differenzen zwifchen den beiden Programme» dahin, zunächst den Versuch zu machen,

Die Blicke der gesamten Welt sind heute auf In­dien gerichtet. In diesem alten Kulturlande, dar schon solange in den Fesseln der Knechtschaft schmachtet, ist ein Kampf entbrannt, dessen Ausgang nicht nur für Asien, sondern auch für Europa von der größten Be­deutung sein wird. Dort wird heute der Versuch un­ternommen, eines der schwierigsten Probleme, die mit dem Schicksal der Völker dieser Erde aufs engste ver­knüpft sind, auf gewaltlose Weise zu lösen. Es ist in der Tat bewunderungswürdig, mit welcher seelischen Stärke und mit welchem Heldenmut die „sätyagrahis“, die Jünger und Anhänger Mahatma Gandhis, der Stockhiebe und der Gewehrkugeln nicht achtend, dem Ziele entgegenschreiten. Roch nie in der Weltgeschichte ist diese seelische Waffe in der Politik in solchem Maße zur Anwendung gebracht worden. Die letzten zwei Monate haben den Beweis erbracht, daß die Inder entschlossen sind, den Kampf bis aufs äußerste auszu­tragen. Die Verzögerungs- und Unterdrückungspolitik Englands entfacht die Glut ihres Willens noch mehr. „Es geht um den letzten Kampf meines Lebens!" sagte Mahatma Gandhi am 12. März 1930, als er zum denk­würdigen Marsch zum Meere auszog. Und die Inder können unlriöglich den Sinn dieser Worte mißverstehen! Es liegt noch in der Hand der englischen Regierung, der stündlich wachsenden Freiheitsbewegung Indiens Einhalt zu tun und dadurch eine Katastrophe abzuwen- den. filkahatma Gandhi hat Mr. Slocombe, dem Korrespondenten des „Daily Herold", der ihn im Ge­fängnis interviewte, mitgeteilt, daß er gewillt sei, den Kampf abzubrechen, wenn die englische Regierung auf der in Aussicht genommenen Konferenz am runden

eine Kombination oder eine Kompromißlinie zwifchen diesen beiden Programmen zu finden weil die Deut- fche Volkspartei bekanntlich gestern schon dem Kanzler unzweideutig eröffnet hat, daß sie nicht in der Lage wäre, weiterhin in der Regierung zu bleiben, wenn ihrem Programm nicht ausreichend Rechnung getra­gen wird. Da die Differenzen mit den Demokraten, die erst heute zu ihrer entscheidenden Beratung zu- fammen^eten wollen, weiterhin bestehen, so würde Dr. Brüning sich zuguterletzt allein auf das Zentrum stützen müssen.

Binnen zwei Tagen muß sich also jetzt entscheiden, ob das finanzielle Deckungsgefetz auf dem normalen parlamentarischen Wege oder mit außerparlamenta­rischen Mitteln durchgeführt werden mutz. Da der parlamentarische Weg unmöglich bis Ende Juni durchgeführt werden kann, so haben inzwischen die Regierungsparteien bereits einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des jetzt geltenden Not-Etats um einen weiteren Monat, also bis zum 31. Juli, eingebracht.

Ozeanflug geglückt!

(Eigene Drahtmelbung.)

Renyork, 25. Juni.

Rach Melbungen aus St. Georgi auf Neufund­land hat bas Flugzeug Southern Croß „Kreuz bes Sübens" heute morgen um 7,15 Uhr M. E. Z. Cap Race überflogen unb damit das Festland erreicht lCap Race ist der östlichste Punkt von Neufundland, jener riesigen, Kanada vorgelagerten Insel, an deren Nordzivfel Köhl seinerzeit den ersten Ostwestflug über den Ozean beendete).

Noch um Mitternacht war das Flugzeug in Ge­fahr, infolge Nebels auf das Meer zu geraten. Die Flieger teilten durch Funkspruch mit, daß sie gestern mit Gegenwinden zu kämpfen hätten, dost sich jedoch die Motoren gut bewährten unb die durchschnittlich erzielte Geschwindigkeit 147 Kilometer in der Stunde betrug. Da die Southern Croß-Flieger gezwungen waren, bei undurchsichtigem regnerischen Wetter zu fliegen, konnten sie ihre Position nur mit Hilfe der Instrumente feststellen.

Tisch zu London einen Entwurf fertigstelle, der In« dien „das Wesentlichste der Unabhängigkeit" zuerkennt; wenn die englische Regierung seinen Forderungen be­treffs der Salzsteuer, der Prohibition und der aus« ländischen Textilien Genüge leiste; für die politischen Gefangenen eine Amnestie erlasse und ein Versprechen abgebe, die übrigen in seinem Brief an den Vizekönig erwähnten sieben Punkte einer künftigen Diskussion vorzubehalten. Alle politischen Parteien Indiens stehen geschlossen hinter diesen Forderungen des Mahatma.

Der Bericht Slocombes hat in den konservativen Kreisen Englands eine große Erregung hervorgerufen. Diese sind doch die schlimmsten Gegner irgendwelcher Versöhnungspolitik in Indien. Sie haben die Regie* rung aufgefordert, die Beamten zur Rede zu stellen, die Slocombe die Erlaubnis erteilt haben, Mahatma Gandhi zu interviewen. Sie bezeichnen den Schritt Slocombes als eine ungeheuere Dummheit. In der Tat aber find sie mit Blindheit geschlagen und erfassen immer noch nicht die Tragweite der Ereignisse in In­dien. Sie verschließen sich hartnäckig der Erkenntnis, daß es außer den Eandhisten in Indien noch eine politische Partei gibt, die fortwährend an Boden ge­winnt. Die Unterdrückungspolitik Englands treibt immer mehr junge Inder in ihr Lager. Sie glaubt nicht, daß man mit gewaltlosen Mitteln zum Ziel ge­langen kann. Es ist deshalb kein Wunder, daß sie sich allmählich von der Politik des Mahatma abwendet, und es unterliegt keinem Zweifel, daß, wenn die eng­lische Regierung an ihrer Unterdrückungspolitik wei­ter festhält, eines Tages eine völlige Abkehr dieser jungen Partei von der Gewaltlosigkeit Mahatma Gandhis vollzogen sein wird. Dann wird auch der Mahatma nicht imstande sein, dem rollenden Rade der Ereignisse in die Speichen zu greifen. Die Dinge in Indien entwickeln sich heute in rasender Eile. Di« Aufschubspolitik Englands ist dort nicht mehr am Platze.

Das bekannte englische Blatt „Stakesman" wirft sich zum besser wissenden Freund und gütigen Berater der Inder auf. „Die Konferenz am runden Tisch,- schreibt der „Statesman", „ist eine große Wohltat der Regierung." Es ist eine günstige Gelegenheit, meint er, „die die Inder nicht versäumen sollten. Sollte eine konservative Regierung ans Ruder kommen, dann würde sie vielleicht geneigt sein, von allen solchen Dingen Abstand zu nehmen, die Indien Entwicklungs­möglichkeiten bieten". Aber es ist den Indern voll- kommen gleichgültig, wer in England regiert, die Ar­beiter, Liberalen, oder die Konservativen. Für die Engländer ist Indien keine Parteifrage. Alle eng- lischeu Parteien handeln im besten Einverständnis miteinander, wenn es gilt, irgendwelche politischen Schritte in Indien zu tun. Das beweist auch der „einstimmig" erfolgte, »ort den Indern abgelehnte Simon-Bericht, an dem Mitglieder der verschiedensten englischen Parteien mitgearbeitet haben. Indien hat bis jetzt keine Gelegenheit gehabt, von der englischen Arbeiterregierung irgendwelche besonderen Gnaden- geschenke entgegenzunehmen. Mahatma Gandhi wurde im Jahre 1924 freigelassen, nicht weil die Arbeiter- regicrung an der Spitze Englands stand, sondern, weil er damals schwer erkrankte. Und dem „Statesman" sei geantwortet, daß die Anregung zur „Konferenz am runöen Tisch nicht vor der Arbeiterregierung, son­dern von John Simon herrührte. Macdonald und Venn haben ja des öfteren daraus hingewiesen, daß sie den von den Konservativen festgelegten Kurs in der indischen Politik nicht zu ändern gedenken. Und die konservative Regierung hätte auch keine schärferen Maßnahmen in Indien treffen können. Die Arbeiter­regierung ist in einer Hinsicht noch schlimmer. Sie sagt, sie glaube nicht an die Gewalt als Heilmittel, aber handelt gegen diesen Glauben, um, wie sie be­merkt, „von den Umständen gezwungen, Ordnung aufrecht zu erhalten".

„Es ist die Pflicht feer Arbeiterregierung,* sagt Benn, Ltatssekretär für Indien, „die Regierung fort» zuflichren.“

Letzte, das die Arbeiterregierung tun sollte," antwortete Mr. Brown, „ist tnc Fortführung der schmutzigen Arbeit des britischen Imperialismus." „Die Interessen Indiens verlangen," sagt Benn ,chaß wir scharfe Maßnahmen treffen.“ Als ob ei jum Wohle Indiens gereiche, seine heften Söhne zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen. Als ob es

Bericht über heutigen

Zlulracheprozeß von Niedermöllrich

lüf Seite 1 der ersten Beilage.

Programm gegen Programm

Brüning Hai zu wählen: Zwischen Dietrichs plan und dem der Bottspartei