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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Stammet 144*

Montag, 23. Juni 1930

20. Jahrgang

Oie Suche nach dem Finanzmimsier

Nach Höpker-Aschoff Or. Dietrich als Kandidat / Ernste Folgen der indischen Ltnruhen für England?

Mehrheiisbildung nach rechts?

I fen. Im Laufe des vormittags unternimmt d*s Flugzeug einige Flüge mit Teilnehmern der Welt- krafÄonferenz.

Der,/Schwme Tag von Bombay"

(Eigene Dr,

Loudon, 23. Juni.

Zu den Unruhen in Bombay am Sonnabend be­richtet der dortige Korrespondent des „Daily Herold":

Seit Beginn des Gandhiseldzuges haben sich keine Zwischenfälle mit so ernsten Folgen für Erotzbritan- nien und Indien ereignet. Die gesamte indische Be­völkerung ist auss äußerste erregt, sogar das Presse­organ der englandsrenndlichen Inder bezeichnet den Tag als „schwarzen Tag Bombays". Eine Versamm­lung von indischen Fronen und Töchtern mit englischem Adels- und anderen Titeln beschloß, ein Protesttrle- gramm an die Königin von England zu senden und eine Demonstration mit schwarzen Fahnen zu veran­stalten. Alle indischen Eeschäftsnaternehmen erwägen dem Blatt zusolge die Einstellung ihrer Tätigkeit für einen ganzen Monat.

Ueber die Unruhen wird noch folgendes bekannt: Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und in­dischen Demonstranten in Bombay find etwa 400 Per­sonen, darunter auch fünf Frauen, verletzt worden. Gegen 7 Uhr früh drangen zwei große Züge nationali­stischer Demonstranten auf die Maidan-Esplanade ein. die der normale Exerzierplatz der englisch-indischen Truppen ist. Die Behörden, die offenbar Kenntnis von der beabfichtigten Demonstration hatten, hatten den Platz rundum von Polizei zu Pferde und zu Fuß absperren lasten, und außerdem war Militär in der Nähe in Bereitschaft gehalten. Als die Demonstran­ten, unter denen sich auch der bekannte Nationalisten­führer Pandit Nehru befand, der Aufforderung, zu­rückzugehen, nicht sogleich Folge leisteten, machte die berittene Polizei eine Attacke. Dabei wurden etwa 100 Personen durch Hiebe mit den Polizeiknüppeln verletzt. Es kam zu wilden Tumulten, bis die Menge schließlich zurückgedrängt wurde. Kurz darauf drangen die Demonstranten wieder auf den Platz vor und zwangen die Polizeikette zum Zurückweichen. Die Polizei erhielt Verstärkungen und unternahm einen neuen Angriff. Nunmehr kam es zu einem entsetz­lichen Getümmel, bei dem schätzungsweise etwa 300 Personen Verwundungen davontrugen. 150 Verletzte sind allein in den Hospitälern des indischen Kongrestes untergebracht. Ein plötzlicher wolkenbruchartiger Re­gen machte schließlich dem Kampfe ein Ende. Eine be­sondere Note erhielt die Demonstration durch die Teil­nahme von Frauen. Sie rechneten offenbar damit, daß die Polizisten gegen sie nicht vorgehen würden. Tat-

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sächlich legte die Polizei auch ihnen gegenüber beson­dere Rücksicht an den Tag. Erst in dem Getümmel des zweiten Zusammenstoßes wurden fünf Frauen, die völlig in die erregte Menge eingekeilt waren, ver­wundet.

Unter dem Vorsitz von Pandit-Nehru hat eine Ver­sammlung der indischen Handelsvereinigungen in Bombay am Sonnabend den Boykott der ausländischen Wechselbanken, sowie die Abhaltung eines Trauertages beschlossen. In dem Hauptgeschäftsviertel von Kal­kutta find am Sonnabend 29 Personen wegen Streik­postenstehens verhaftet worden.

Neues ausllSA.

Neuyork, 23. Juni. Ein neuer Fall von Lynch­justiz ereignete sich in Union bei Charleston. Die Po­lizei verfolgte einen Neger, der eine weiße Frau überfallen hatte. Als sie seinen Schlupfwinkel aus­findig machte, sand sie nur noch die Leiche des Ne­gers, die an einem Baume hing.

Fünf Banditen drangen bei Nacht in einen Klub in Brooklyn ein, eröffneten auf die Gäste ein Schnell­feuer aus ihren Revowern und flüchteten dann in einem beroitftehenden Automobil. Bon den Gästen wurden zwei Msiich verletzt. — In Philadelphia wurden bei einer Razzia 13 Mitglieder einer Bande verhaftet, denen zahlreiche Morde und 250 Raub­überfälle zur Last gelegt werden. Der Führer der Bande befindet sich schon sei Monaten hinter Schloß und Riegel.

Die Zahl der Arbeitslosen in Neuvork wird auf Grund der vorläufigen Volkszählung auf 400 000 ge­schätzt.

Segelregatta im Wirbelsturm

Reuyork, 23. Juni. Pei einer Regatta bei Lang Island find am Sonntag elf Jachten durch einen Wir­belsturm untergegangen. 40 Personen fielen ins Master, konnten aber gerettet werden.

42 Tote in Lübeck

Lübeck, 23. Juni. Wie das Lübecker Gesundheits­amt mitteilt, hat sich die Zahl der Todesopfer unter den mit dem Calmette-Präparat genährten Säuglin­gen auf 42 erhöht. Krank sind noch 93 Säuglinge.

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Berlin, 23. Juni.

Der ^»»^kunzter hat im Laufe des Sonntag keine offiziellen Besprechungen über die Neubesetzung des Reichsfinanzministeriums geführt und deshalb ist die Entscheidung darüber, ob der Wirtschastsminister Dr. Dietrich nach Höpker-Aschoffs Absage das Fi­nanzministerium übernehmen wird, wohl erst im Laufe des heutigen Tages zu erwarten. Diese Ent­scheidung dürfte im wesentlichen davon. abhängig sein, ob das Reichskabinett, das voraussichtlich heute zusammenireten wird, sich mit Aenderungen des Fi­nanzprogrammes einverstanden erklärt, denn kein Nachfolger Dr. Moldenhauers ist in der Lage, das Amt zu übernehmen, wenn er nach dem Willen des Kanzlers an dem bisherigen Finanzprogramn, fest­halten sollte. Zwar hat Dr. Brüning immer wieder betont, daß das Kabinett nur an den Grundzügen dieses Programmes festhalten mäste, daß dagegen an Einzelheiten Aenderungen vorgenommen werden könnten. Diese Erklärung ist jedoch sehr ungenügend und müßte durch das Kabinett abgeändert werden, da sonst jeder neue Reichsfinanzminister sofort in die gleichen parlamentarischen Schwierigkeiten geraten würde, an denen Dr. Moldenhauer gescheitert ist.

Sowie der neue Reichsfinanzminister gefunden ist, «uuß man sich mit der Frage der Mehrheitsbildung im Parlament befasten und es wird immer wahr­scheinlicher, daß diese Mehrheitsbildung wohl nur durch eine Anlehnung an die Rechte gesunden wer­den tonn, da die in letzter Zeit wiederholt aufge­tauchten Godankengänge einer Mchrheitsbildung auf der Basis der Weimarer Koalition immer mehr in den Hintergrund getreten sind. Auch die Sozial­demokraten sind davon überzeugt, daß eine derartige Links-Anlehnung schwerlich in Frage kommt und vor allem hat di« sozialdemokratische Partei selbst keine Neigung, wieder in eine Regierung einzutreren. Man muß berücksichtigen, daß die Sozialdemokraten erst Ende März aus der Regierung ausgeschieden sind und daß sie sich gegenwärtig in einer bequemen Op­positionsstellung befinden, die sie nicht aufzugeben gedenken, besonders, da man für den Herbst allge­mein mit Neuwahlen rechnet. Jedenfalls haben die Sozialdemokraten weder die Absicht noch die Mei­nung, mit den bürgerlichen Parteien eine Arbeitsge­meinschaft zu bilden, und auch die Reformvorschläge, die die Sozialdemokraten angekündigt haben und die von der Fraktion voraussichtlich im Lause des heuti­gen Tages herausgebracht werden, dürften nicht den Zweck haben, die Basis für eine Mehrheitsbildung im Rahmen der großen Koalition abzugeben, son­dern dürften im wesentlichen als Richtlinien für die sozialdemokratische Partei selbst aufzufasten fein. Der sozialdemokratiscke Mitarbeiter der „Welt am Mon­tag" weist heute jedenfalls darauf hin, daß weder bei den Sozialdemokraten die Neigung besteht, in die Regierung einzutreten, noch habe das Zentrum oder irgend eine andere bürgerliche Gruppe den Wunsch, das jetzige System zu ändern.

angegriffen. Fünf Personen wurden verletzt, nenn festgenommen. Am Bülowplatz zerstreuten fich die Nationalsozialisten.

Oflseefahtt de- Zeppelin

Morgen Klug nach Schlesien

Berlin, 23. Juni.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" startete um 9,29 Uhr zu der Fahrt nach den Ostseebädern, von ocm es voraussichtlich um 3,30 Uhr nachmittags zurück- kehren wird. An Bord befinden sich 37 Fahrgäste, unter ihnen Polizeipräsident Weiß, Major von Parseval, Stadlverordnetenvorsteher Haß, Ministe­rialdirektor Göhrs und fünf führende Herren der Weltkraftkonserenz. Unter den Fahrgästen sind auch eine größere Anzahl von Ausländern. Da Dr. Eckener aktiv an der Wölttraftkonferenz torlnimmt, bletbt er während der ganzen Fahrten, die von Berlin aus unternommen werden, in ^Berlin. Das Luftschiff fliegt jetzt zunächst nach Stettin, wird dann die Ostfeebäder besuchen und MÄk Mft-cher. nach der Insel Rügen machen. Wie Kapitän Leh- malln mitteilt, will er auf der morgigen Fahrt Schlesien ankreuzen und auch noch anderen größeren Städten in Schlesien sich sichtbar machen.

*

Auch D. 2000 in Berlin.

Berlin, 23. Juni.

Das Junkers^Riesenflugzeug D. 2000 ist, von Des­sau kommend, heute vormittag in Berlin eingetrof-

Lastauto mit 35 Personen im Taunus verunglückt

Königstein (launns). 23. Juni.

Ein mit 35 Personen besetzter Lastkraftwagen, der vom Feldbergfest der Deutschen Turnerschaft kam, stürzte gestern nachmittag in einer Knrve der Feld- bergstraße bei Königstein die Böschung hinab und überschlug sich. Ungefähr 20 Personen erlitten mehr oder weniger schwere Verletzungen. Die Sanitäts- kolonne von Königstein brachte die Verletzten in das Krankenhaus in Königstein, wo 15 Personen verbun­den wurden, und daun wieder entlasten werden konn­ten. Fünf Personen find so schwer verletzt, daß sie im Krankenhaus bleiben mußten. Doch dürfte Lebens­gefahr in keinem Falle bestehen.

Deutscher Dampfer im Kanal gesunken

Hamburg, 23. Juni.

Der deutsche Dampfer „Casablanca" ist am Sonn-, tag morgen am westlichen Eingang des Aermelkanals im dichten Nebel von dem englischen Dampfer „Henry Stanley" mittschiffs gerammt und so schwer beschädigt worden, daß er kurz darauf gesunken ist. Die stje Besatzung, sowie dir beiden einzigen Passagiere der „Casablanca" sind von dem Englän­der übernommen worden und befinden sich wohlauf. Auch der englische Dampfer hat schwere Beschädigun­gen erlitten, jedoch konnte er seine Reife nach Rot­terdam fortsetzen, wo die Schiffbrüchigen gelandet werden sollen. Der Dampfer „Casablanca" gehört einer kleineren Dampfschiffahrtsgesellschaft in Ham­burg und befand sich auf der Reise nach Marokko. Es handelt sich um ein Frachtschiff mit Kabinen für ei­nige Passagiere. Das 3300 Tonnen-Schiff, das eine Ladung Stückgut an Bord hatte, ist mitsamt seiner Ladung verloren.

Von einem neuen Finanzminister wird unter die­sen Umständen im Augenblick kaum mehr zu erwar­ten fein, als daß er die finanziellen Schwierigkeiten wenigstens soweit beseittgt, daß man über den Som­mer hinwegkommt und erst die Entwicklung der Kon­junktur und des Arbeitsmarktes abwartet, ehe man im Herbst zu neuen, vielleicht noch viel tiefer ein­schneidenden Maßnahmen greifen muß. Ob man über die im Herbst bevorstchenden Schwierigkeiten dann durch ein Ermächtigungsgesetz hinwegkommen wird, ist vor allem deshalb sehr fraglich, weil nie­mand absehen kann, woher die notwendige Zwei- driltelmehrheit für ein solches Gesetz kommen könnte.

Kein Tag ohne polittsche Zusammenstöße

Berlin, 23. Juni.

Im Freibad Wannsee kam es am Sonntagmittag, wie am Sonntag vorher, zu Zwischensällen. Ein Trupp von 25 Nationalsozialisten zog einen Wimpel mit dem Hakenkreuz ans und begann politische Lieder zn fingen. Badegäste riefen das Ueberfallkommando herbei, das acht Nationalsozialisten sestnahm. Da man befürch­tete. daß es zu weiteren Zusammenstößen kommen würde, wurde ein starker Polizeiposten im Freibad stationiert. Später wurden zwei weitere National­sozialisten wegen Tragens verbotener Abzeichen zwangsgestellt.

Zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der bei­den extremen Parteien kam es in Charlottenburg. Etwa 50 Nationalsozialisten zogen zum LLtzowplatz. Unterwegs schlossen fich immer neue Trupps an, so daß die Zahl der Demonstranten auf 1000 stieg. Zn vielen Fällen wurden die Demonstranten von Kommunisten

Wozu ein Nlianzinimster?

Eine notwendige Aufklärung

Von Dr. W. Schmnchler.

Das stolzeste Vorrecht der Parlamente ist die Steuerbewilligung. In der Geschichte haben fich die Parlamente dieses Recht im Kampf mit den absoluten Fürsten erstritten und immer eifersüchtig darüber ge­wacht, daß es nicht verletzt wurde. Nach dem moder» neu Haushaltsrecht muß in den meisten Staaten die Regierung bzw. der Finanzminister in jedem Jahre einen Haushaltsvoranschlag vorlegen, und das Parla­ment beschließt bann über Annahme, Aenderung oder Ablehnung. In denjenigen Staaten, in denen die Minister nicht von dem Vertrauen der Parlamente abhängig sind, bildet das Haushalts- und Steuerbe­willigungsrecht das einzige Mittel, mit dem fie den Regierungen ihre Macht zum Bewußtsein bringen können. Die Finanzminister haben oftmals einen schweren Stand, wenn sie ihren Haushalt einiger­maßen ungerupft unter Dach und Fach bringen wollen. Persönliche Beziehungen und Intrigen spie­len bei seiner Gestaltung oft eine sehr erhebliche Rolle.

Bei uns find im Laufe bet letzten Jahre so viele Finanzkrisen aufgetreten, baß wir schon fast keine Ahnung mehr bavon haben, wie eigentlich eine georb- nete Finanzwirtschaft aussieht, unb was bet Finanz­minister in normalen Zeiten zu tun hat. Denn es ist natürlich nicht so. baß seine einzige Aufgabe barin be­steht, mit seinen Räten herauszuknobeln, welche neuen Steuern eingeführt werben könnten. Steuerreformen sollen in normalen unb gesunben Zeiten bie Ausnahme hüben. In unseren verworrenen Zeitläuften aber flnb sie zur Regel geworben, ba Deutschlanb nach bet Krise ber Inflation es noch nicht verstauben hat, seine Finanzen stabil zu gestalten. Die Hauptaufgabe bes Finanzministers ist bie Ausstellung bes Haushaltes für bas. kommenbe Rechnungsjahr, bie Hauptaufgabe bes Parlamentes feine Durchberatung unb Verabschie­dung. Wer sich noch daraus besinnen tonn — es ist schon lange her —, wie sich bei uns das parlamen­tarische Leben in normalen Zeiten abspielte, ber weiß, baß bie Einbringung bes Haushaltes einer ber größ­ten Tage im Reichstage war. Damals galt nämlich ber Haushalt noch etwas, unb wenn ein Finanzmini­ster sich mit seiner Autorität bahinter stellte, bann stanb ba» Gebäude ber Staatsausgaben, von Einzel­heiten abgesehen, im großen unb ganzen fest. Früher würbe ber Haushalt von Fachleuten wochenlang ein« gehenb kritisiert, bie ganze Oeffentlichkeit beschäftigte sich, jebet mit seinem Interesse unb nach seinen Ge­sichtspunkten, mit bet Finanzpolitik ber Regierung. Sie stanb burchaus im Mittelpunkt bes innenpoliti­schen Geschehens.

Der Einbringung bes Haushaltes im Parlament geht eine lange sachliche Arbeit in ben Ministerien voraus. Eeschäfisorbnungsmäßig wickelt sie sich so ah, baß bie einzelnen Refforts bem Finanzminister ihre Anforberungen Mitteilen unb baß ber Finanzminister bann erklärt, was bavon bewilligt werben kann unb was nicht. Denn er ist verantwortlich dafür, daß fich bie Ausgaben im Rahmen ber Einnahmen halten, unb ihm wirft bas Parlament verschwenderische Ausgaben­wirtschaft vor, wenn die staatlichen Mittel überspannt werden. Die Verabschiedung des Haushaltes im Ka­binett erfordert gewohnheitsgemäß eine ganze Reihe von Sitzungen, in denen ber Finanzminister sehr häufig schwere Kämpfe mit seinen Ministerkollegen hinter verschloffenen Türen burchzufechten hat.

Hier entsteht aber gleich bie Frage, mit welchen Rechten bei für bie Ausgabenwirtschaft unb für bie Einnahmen verantwortliche Finanzmmister gegenüber seinen Minifterkollegen unb gegenüber bem Parla­ment ausgestattet ist. Bei uns in Deutschland be­müht man sich seit langem um eine Regelung, wie sie in anderen Staaten längst besteht, daß nämlich der Finanzminister gegen Mehrausgaben ein absolutes Einspruchsrecht hat. Im Kabinett ist es bei uns so, daß in gewissen Fragen der Reichskanzler und der Finanzminister, wenn sie einer Meinung find, nicht überstimmt werben können. Aber. gegenüber bem Parlament flnb bie Rechte bes Finanzministers ge­ringer, viele sagen, zu gering. Es wirb viel über bie Bewilligungsfreubigkeit bei Pailamente geklagt, unb wit haben es in bei Tat in ben letzten Iahien eile« ben müssen, baß, meist buich bie Schulb bes Reichs­tages, bie Bewilligungen oft ausgiebiger ausgefalle» flnb, als es im Interesse ber Wirtschaft unb bei Steuerzahler nützlich war. Der frühere preußisch« Finanzminister unb jetzige beutschnationale Reichs- tagsabgeoibnete Hergt hat einmal vor bem Kriege im preußischen Landtag, als eine Haushaltsposition übet den Regierungsvorschlag hinaus erhöht wurde, lächelnd erklärt, daß er für die Ermächtigung dieser Mehrausgabe dem Landtag sehr dankbar sei, aber trotzdem im Interesse bei Sparsamkeit keinen Eebiauch bavon machen weibe. Nach bem heutigen Haushalts« techt ist ber Finanzminister geradezu gezwungen, b£?