Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

20. Jahrgang

Sonnabend/Gonntag, 2i./22. Juni 1930

Nummer 143*

Verschleppungstaktik des Kabinetts

Oer Kanzler klammert sich an den Notopfergedanken / Oie Außenpolitik der englischen Arbeiterpartei

Brauchen wir russische Rückendeckung?

Schlichtungskommisfion in Moskau und Moskauer Stipendiaten

Brüning wirbt um Höpker-Aschoff

j$e« unserer Berliner Schristleitung.)

Berlin, 2L Jmri.

r Die Bemühungen des Reichskanzlers Dr. Brü­ning, einen Nachfolger für den Reichsfinanzminister Dr. Molderchauer zu finden, find in erster Linie dar-

Dr. HoepkerMchoff, der preußische Finanzminisier, um dessen Eintritt in die Regierung der Kanzler sich bemüht.

auf gerichtet, den jetzigen preußischen Finanzminifter Dr. Höpker-Aschoff zum Eintritt in die Reichs- regievung zu bewegen. Die Aussichten in dieser Hin­sicht sind vorläufig noch recht ungewiß. Dr. Höpker- Aschoff befindet sich zur Zeit auf einer Vortragsreise in Rheinland-Westfalen, und gestern hat Dr. Brüning sich telephonisch mit ihm in Verbindung gesetzt. Da­bei hat der preußische Finanzminister allerdings von vorneherein erklärt, daß es ihm

nicht möglich sei, in das Reichskabinett einzutreten. Trotzdem habe Dr. Brüning ihn dringend gebeten, sofort nach Berlin zu kommen, um mit ihm Verhand­lungen zu führen, Diesem Wunslhe des Kanzlers wollte sich Dr. Höpker-Aschoff nicht enziehen. Er ist heute morgen nach Berlin zurückgekehrt, wo wei­tere Besprechungen zwischen ihm und Dr. Brüning vor sich gehen werden.

Das Problem des Tages ist natürlich das Maß von Vollmachten, die der neue Finan.zminister für die Aufstellung eines eigenen Financhrogramms haben müßte. Man kann es nach den bisherigen Erfah­rungen von einem Politiker nicht verlangen, daß er die Erbschaft Moldenhauers einfach übernimmt, ohne in der Lage zu sein, daran wesentliche Stücke zu ändern, und gerade eine derartig selbständige Per­sönlichkeit wie Dr. Höpker-Aschoff, wird, wenn er für das Reichsfinanzministerium überhaupt in Be­tracht kommen soll, naturgemäß mit einem eigenen Programm auftreten. Nun hat aber der Reichskanz­ler Dr. Brüning noch in den letzten Tagen wiederholt versichert, daß die

Reichsregierung an ihrem ursprünglichen Pro­gramm, über welches Dr. Molbenhauer gestürzt ist, festhalten will,

zum mindesten an den Grundlinien dieses Pro­gramms. Es fragt sich nun, inwieweit Aenderungen angesichts dieser Haltung des Kanzlers überhaupt möglich sind.

Tie Zentrums-Fraktion hat gestern abend eine Sitzung abgehalren, in der der Reichskanzler über diese Dinge berichtet hat und das Zentrum ^hat sich dabei erneut bereit erklärt, die Politik des Reichs­kanzlers und des Kabinetts zu unterstützen, deren Grundlagen vor allem darin bestehen, daß ein effek­tiver Ausgleich des Etats einschließlich der für die Arbeitslosenversicherung notwendigen Ausgaben be­willigt werden muß, Es scheint sich hierbei aber zum größten Teil um einen Streit um Worte zu handeln, denn niemand kann die Grenze angeben, wo die grundsätzlichen Aenderungen des Programms be­ginnen, und wo die Aenderungen an Einzelheiten aufhören. Es ist daher nur ein u n n ö t i ge r Zeit­verlust, wenn das Kabinett immer wieder ver­sichert, daß es an den Grundsätzen seines Programms sestbalien wolle, daß es aber zu Aenderungen im einzelnen natürlich bereit sei, während ein neuer Finanzminister zweifellos starke Aenderungen ver­langen müßte, die an der grundsätzlichen Seit« der Sache sicherlich nicht vorbcigchen können.

Bon Dr. Paul Rohrbach,

Gerade über diesen Streitpunkt muffen die heu­tigen Besprechungen zwischen Dr. Brüning und Dr. Höpker-Aschoff erst unbedingt Klarheit bringen. Dann wird es sich auch zeigen, ob die Bildung einer parla­mentarischen Mehrheit nach rechts oder nach links in Angriff genommen werden kann.

Man ist sich darüber klar, daß für den Fall einer endgültigen Ablehnung Dr. Höpker-Aschoffs und einer ebenso (triften Weigerung des Wirtschafts­ministers Dr. Dietrich der Kanzler genötigt sein würde, das Finanzministerium einem seiner Partei­freunde vom Zentrum anzubieten. Wenn dann das Programm in wesentlichen Stücken aufrechterhalten würde, so ist eine parlamentarische Möglichkeit zur Mchrheitsbildung gleich null, weil dann das Zentrum die einzige Partei wäre, die überhaupt noch hinter diesem Programm steht. Man hat infolgedessen die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß Dr. Höpker- Aschoff trotz seiner sofortigen energischen Weigerung vielleicht doch noch zu bewegen ist, in das Reichs­finanzministerium überzugehen.

Hat Deutschland noch die russische Rückendeckung in dem Sinne nötig, wie vor acht Jahren, als die deut­schen Vertreter Wirth und Rathenau mit dem dama­ligen Vertreter Rußlands, Krassin, den Vertrag von Rapallo vereinbarten? Wir erinnern uns, daß da­mals dieser Abschluß die erste Geste deutscher- politi­scher Selbständigkeit seit dem Zusammenbruch von 1918 bedeutete. Die Beziehungen Wischen Deutschland und Sowjetrußland wurden dann später noch durch das Verhalten Deutschlands auf der Konferenz von Lo­carno und durch den Berliner Vertrag bekräftigt. Hauptsächlich versprach man sich von dem Verhältnis drei Dinge: erstens (dies war einer der unmittel­baren Anlässe zu dem Vertrag von Rapallo) den Ver­zicht der Russen auf Beteiligung an den deutschen Tri­butzahlungen, zweitens einen politischen Rückhalt im Falle zu starker Bedrängnis durch die früheren west­lichen Kriegsgegner, drittens eine Wiederbelebung der deutschen Ausfuhr nach Rußland.

Von diese« drei Punkten ist der erste erlüngt, Wahrscheinlich hätte er sowieso niemals praktische Be­deutung erlangt, aber es war immerhin ei« Vorteil, daß er bereinigt wurde. Nur darf man nicht vergessen, daß Deutschland damals ein gewichtiges Gegenzuge- ständnis machte, indem es auf alle Ansprüche wegen Fortnahme und Schädigung reichsdeutschen Eigentums in Rußland verzichtete.

Was den zweiten Punkt angeht, so ist es schwer z« sagen, wann und wo die Quasi-Entente zwischen Deutschland und Rußland die Führung der deutschen Politik tatsächlich erleichtert haben sollte. Deutlich sichtbar sind solche Erleichterungen jedenfalls nie ge­worden. Deutschland hat in seinen Verhandlungen mit den Westmächten in den entscheidenden Punkten doch stets nachgeben müssen, und wo die Lertrags- gegner einmal einen Schritt von ihren Forderungen abgingen, waren die Gründe, aus denen sie es taten, deutlich zu sehen, und hatten nichts mit Rücksichten auf Rußland als politische Stütze Deutschlands zu tun. In Frankreich hat man andauernd behauptet, im Hintergrund unserer Beziehungen zu Moskau ständen indirekte Rüftungsversuche. Minderverantwortliche deutsche Stellen mögen zeitweilig an etwas der Art gedacht haben, und es wird auch behauptet, die Leute in Moskau drohten mit „Enthüllungen" auf diesem

Englische Friedenspolitik

(Eigene Drahtmeldung.)

Heidelberg, 21. Juni.

In der Heidelberger Universität sprach der parla­mentarische Sekretär im englischen Außenministerium, Rennte Smith, über die internationale Politik der britischen Arbeiter: Die Ausrechterhaltung des Frie­dens kann als Hauptziel der britischen Arbeiterpolitik bezeichnet werden. Deshalb ist die britische Arbeiter­partei eine so entschlossene Verfechterin des Völker­bundes; denn nur wenn der gegenwärtige Völkerbund fest in der Welt verankert ist, kann eine organisierte Friedenspolitik sich entfalten. Es ist ein Ziel der bri­tischen Außenpolitik, die Vereinigten Staaten von Amerika in das Weltsystem des Völkerbundes einzu­beziehen. Denselben Zweck haben die bisherigen Be­mühungen der Arbeiterregierung Rußland gegenüber gegolten. Wenn es nicht gelingt, Rußland in das Weltsystem einzugliedern, so bedeutet das im Prinzip den Rückiall in das Mächtegleichgewichtssystem, und Mächtegleichgewichtssystem heißt Krieg. Die Arbeiter­bewegung Großbritanniens hat sich gegenüber Indien zum Dominionsstatus verpflichtet. Ein nationales Verwaltungssystem für Indien mnß angestrebt wer­den. Die Arbeiterpartei hat immer versucht, mit allen Kreisen Indiens in Beziehung zu treten. Smith schloß unter deutlicher Anspielung auf die Paneuropa­bewegung: Systematische Zusammenarbeit, wie sie der Völkerbund auf wirtschaftlichem und politischem Ge­biet herzustellen versucht, setzt die Herstellung der best­möglichen Beziehungen Europas mit dem Britischen Weltreich und der ganzen übrigen Welt voraus. Sie schließen sich nicht aus. Sie ergänzen sich.

Die Stunde der Sefteiwig

Berlin, 21. Juni.

Am 30. Juni werden die letzten fremden Sol­daten deutschen Böden verlassen. Mit -em letzten Uhrenschlag werden die Glocken von allen Türmen die wiedergewonnene Freiheit am deutschen Rhein einläuten. Die Deutsche Volkspartei hat aus dem besonderen Anlaß der Befreiung des besetzten Ge­bietes zu einer Sitzung des Zentralvorstandes am 4. Juli nach Mainz geladen. Im Anschluß an diese Sitzung finden Befreiungskuüdgebungen statt, in Main; am 4. Juli, in Bad Türkheim am 5. Juli, in Wiesbaden am 6. Juli. In die Reihe der Veran­staltung fügt sich ein die Grundsteinlegung zum Stresemann-EHrenmal in Mainz am 6. Juli.

Erweitertes Amnestiegesetz

Berlin, 21. Juni.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Reichstages standen die Amnestieanträge der Deutsch­nationalen, der Christlichnationalen und der Kommu­nisten. Der Rechtsausschuß hat unter Ablehnung der übrigen Anträge einen Antrag vorgelegt, der das Amnestiegesetz für politische Straftaten vom 14. Juli 1928 ausdehnen will auf solche politischen Tötungs­delikte, die vor dem 1. September 1924 begangen find, wenn sie sich nicht gegen ein Mitglied oder früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet haben. Es fallen darunter auch die sogenannten Fememorde.

Abg. Dr. Leutheusser (D. Vpt.) erklärt für die hinter der Regierung stehenden Parteien, dem vorliegenden Ausschußantrag hätten die Parteien nur

zugestimmt, um die allgemeine Rechtsgleichheit herzu­stellen. Auf Verlangen der Besetzungsmächte hätten die Verbrecher, deren Taten sich gegen Deutschland richten, amnestiert werden müssen. Da würde es un­gerecht sein, von der Amnestie diejenigen Deutschen auszunehmen, die Verräter getötet haben.

*

Moldenhauer zieht sich von der Politik zurück.

Berlin 21. Juni. Der ehemalige Reichssinanz- mimstcr Dr Moldenhauer beabsichtigt, in absehbarer Zett sein Reichstagsmandat niederzulegen. Dr. Mol­denhauer wird bis zur Sommerpause fein Mandat noch ausüben, um den kommenden Schwierigkeiten auf polttifchem Gebiete nicht aus dem Wege zu gehen, dann aber aller Voraussicht nach auf eine weitere politische Tätigkeit verzichten.

„(Sraf Zeppelin*

zur großen Oeuischlandfahri gestartet

Friedrichshafen, 21. Juni.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist heute morgen um 8.06 Uhr bei ziemlich bedecktem Himmel zur großen Deutschlandfahrt, deren erste Etappe München ist, ge­startet. An Bord befinden sich 19 Passagiere, darunter der brasilianische Konsul in München, Torres, und Frau, der amerikanische Generalkonsul in Stuttgart und der japanische Marineattach« in Berlin. Das Luftschiff führt eine große Menge Post mit sich.

Weitere Erkrankungen in Lübeck

Lübeck, 21. Juni.

Rach dem heutigen Bericht des Lübecker Gesund­heitsamts hat sich die Zahl der Todesopfer unter den mit dem Calmette-Präparat ernährten Säug­lingen nicht geändert, dagegen sind 94 Krankheits­fälle (gegen 85 am letzten Mittwoch) zu verzeich­nen. Gebessert sind 52 (gegen-43), gesund oder in ärztlicher Beobachtung 64 (gegen 72). Bekanntlich waren bis zum 26. April 2*6 Säuglinge mit dem Calmette-Präparat genährt worden Wie sich her­ausstellt haben nach dem 26 April, also nach Ein­tritt der Todesfälle, noch fünf wittere Säuglinge die Ealmette-Nahrung erhalten.

Einjährige Militärzeit in Frankreich

Paris, 21. Juni. Soeben wird das Dekret Wer frie Einsetzung der einjährigen Militärzeit veröffentlicht. Der Verordnung gehl ein Bericht voraus, aus dem sich ergibt, daß der Uebergang von 18monötiget zur einjährigen Dienstzeit im Oktober 1930 vollzogen wird, da die vom Rekrutierungsgesetz vorgesehene Anzahl von Berufsmannschaften zu -diesem Zeit­punkt unter den Fahnen stehen wird.

Motorboot mit 15 Personen gesunken

Port Moresby (Reu-Guinea), 21. Juni.

Ein Motorboot, in dem sich der britische Resident mit drei seiner Kinder und elf Eingeborenen befand, ist bei einem Sturm an der Küste untergegangen. Sämtliche Insassen des Bootes find ertrunken.

Gebiet, um die deutsche Diplomatie gefügig zu machen. Sie mögen ruhig drohen, da ist nichts von Belang zu enthüllen. Das in Rußland hergestellte Kriegsmate­rial genügt nicht einmal für die rote Armee, um einen Feldzug von einiger Dauer zu führen. Die Flugzeug­fabrikation in Moskau, die von deutschen Ingenieuren für russische Rechnung angefangen wurde, konnte nicht weitergeführt werden, weil die Sowjets nicht imstande waren, annähernd die vereinbarte Zahl von Flugzeu­gen abzunehmen und zu bezahlen.

Unzweifelhaft hat dagegen Rußland große Vor­teile, außenpolitisch wie innenpolitisch, von den Ver­trägen mit Deutschland gehabt. Es hat immer kräftig mit dem deutschen Kalbe gepflügt und sich, wo es konnte, „Unter den Linden" in der Gesellschaft Deutsch­lands gezeigt. Rücksicht auf die deutschen Interessen und die deutschen Gefühle hat es dabei nie genommen. Man erinnere sich an die abgewürgten deutschen Kon­zessionen, an die Jngenieurprozesse und an die öffent­lichen Beschimpfungen der deutschen Minister und des deutschen Reichspräsidenten bei den Maifeiern in Moskau.

Endlich die Handelsbeziehungen, ließet diese ist kein Wort zu verlieren. Jedermann weiß, daß nicht Deutschland, mit dem Verträge bestehen und soge­nannte „Freundschaft", der umworbene und bevor­zugte Handelspartner ist, sondern Amerika, das die Sowjetregierung nicht einmal anerkannt hat und das keinen Sowjetrussen zu sich hinein läßt. Wegen des deutsch-russischen Handels in dem Umfange, wie er be­steht, und wie er überhaupt erst durch die deutschen Kreditgarantien ermöglicht worden ist, hätte es keiner Freundschastsverträge bedurft.

Es heißt nun in der amtlichen deutschen Mittei­lung über den Beginn der jetzigen Besprechungen, daß die grundsätzliche Verschiedenheit der beiden Staats­systeme kein Hindernis für freundschaftliche Be­ziehungen zu sein brauche, und daß jeder von beide« Teilen eine „aktive Beeinflussung der inneren Ange­legenheiten des anderen Landes" unterlassen solle. Von deutscher Einflußnahme auf die inneren Ange­legenheiten Sowjetrußlands ist sowieso nicht die Rede. Umgekehrt aber ist es anders. Der ganze Apparat der kommunistischen Partei in Deutschland ist ein poli­tisches Stipendiatensystem einer frem­den Regierung in unseren Grenzen. Ohne das russische Geld, ohne die russischen Emissäre, ohne die von Rußland her gelenkte Organisation und ohne die russischen Verhaltungsanweisungen würde die kommunistische Partei in Deutschland nur einen Bruch­teil ihrer heutigen Bedeutung haben. Man hat ja von deutscher Seite Belege bafür gesammelt und hat sie in Moskau präsentiert. In den Kundgebungen der Sowjetpresse wird aber diese Seite der bevorstehende» Aussprache geflissentlich übergangen. Was man be­tont, was man im Inland und im Ausland verkün­det, ist nur der große „politische Erfolg", daß mae Deutschland zur Konferenz gebracht hat, und zwa» nach Moskau! Unmittelbar vorher hat man bee beutschen Kommunisten Thälmann zum sowjetrussische» „Professor" ber kommunistischen „Aktion" in Moskau gemacht! Auch eine Liebenswürbigkeit.

Was bie Russen jetzt unter anderem wieder heraus» schlagen wollen, pfeift in Moskau jeder Spatz vom Dach: Kredite. Stalin hat mit seiner Bauernpolitik einige Pflöcke zurückstecken müssen. Das Ziel ist da­mit nicht Deiänbert. Rußlanb soll soviel wie möglich aus dem praktischen Verband bet Weltwirtschaft gelöst