20. Jahrgang
Nummer 142*
Freitag, 20. Juni 1930
Kasseler Abendzeitung
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Kasseler Neueste Nachrichten
Lehren aus dem Moldenhauer-Fiasco
Personalunion des Finanzminisiers in Preußen und Lm Reich? / Scharfe Kritik an Hoovers Zollpolitik
überall großes Aufsehen erregt.
NeuesüberdenMindenerSpionagefall
(Eigene Drahtmeldung.)
„Nieder mit »en Zollmauern!"
Das SkSimdmemvravdüm und wir
Jules Gauerwein
Anschein geben, dem Reichskanzler bei einem der- artigen Versuch tatsächlich unüberwindliche Hindernisse bereiten würden.
Echo des Auslands
Paris, 20. Juni. "
Der Außenpolniker bes Matt», Jule» der, wie bereits gemeldei, eine Enquete über die Aufnahme des BriandmemoranDums bei den einzelnen Regierungen veranstaltet, hatte auch eine Unterredung mit Reichskanzler Dr. Brüning. Sauerwein berichtet über dieses Interview in einem interessanten Artikel seines Blattes: der Reichskanzler habe ihm, so führt Tauerwein u. a. aus, erklärt, daß das Memorandum der französischen Regierung von der deutschen pünktlich, ö. h. bis zum 15. Juli, beantwortet werden würde, daß darüber hinaus auch die wirtschaftliche und politische Seite des Problems in ihrer Bedeutung für Deutschland eingehend behandelt wer-
Paris, 20. Juni. Das Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer beschäftigt die Pariser Morgenpresse lebhaft. Der Malin betont, daß Moldenhauers Deckungspläne die Kaufkraft des deutschen Volkes noch mehr geschwächt hätten, ein Umstand, der jetzt für Deutschland indiskutabel sei. Tas Journal bezeichnet die deutsche Krise als eine direkte Antwort auf die kritischen Erklärungen Parker Gilberts. Die deutsche Finanzlage und die deutsche Politik seien derart, daß man täglich vor Ueberraschun- gen stünde,
Wer wird Kinanzminister?
(Von unserer Berliner Schriftleitung.)
Berlin, 20. Juni.
Die Entscheidung über den Rücktritt des Reichs- sinanzministers Dr. Moldenhauer ist nunmehr als definitv anzusehen, nachdem gestern noch zwei Be- spreckmnzen zwischen dem Reichskanzler und dem Abgeordneten Dr. Scholz, sowie ferner mit dem Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer stattgesun- den haben. In diesen Besprechungen wurde endgültig klargestellt, daß on dem weiteren Verbleibxn des Retchsfinanzministers in fernem Amte nicht zu denken ist, und Dr. Moldenhatter hat sowohl mit politischen wie mit privaten Gründen, die vor allem im Verhallen der rheinischen Freunde Dr. Moldenhauers liegen seinen Rücktritt motiviert. Der Reichskanzler hat sich davon überzeugt, daß es zwecklos iss, den Versuch fortzusetzen, der daraus gerichtet ist, den Fiitanzminister tn seinem Amte zu halten. Infolgedessen wird der Reichskanzler die beabsichtigte Reise nach Reudeck zum Reichspräsidenten von Hindenburg nicht antreten, vielmehr hat sich Staatssekretär Meißner nach Reudeck begeben, wo er den Reichspräsidenten von den Vorgängen der letzten Tage unterrichtet. Man nimmt an. daß der Reichspräsident daraufhin ohne weiteres das Rücktrittsgesuch des Reichssmauzministers genehmigen wird, und alles Weitere dürfte sich dann wahrscheinlich sehr rasch telephonisch zwischen Reudeck und Berlin, zwischen dem Reichskanzler uns dem Staatssekretär Meißner erledigen lassen.
Mit der offiziellen Bestätigung.des Rücktritts Dr. Moldenhauers ist daher vielleicht noch im Laufe des heutigen Tages zu rechnen.
Damit wird die Frage der Nachfolgerschaft im Reichsfinanzministerinm akut, aber Dr Brüning war bisher noch nicht in der Lage, offizielle Verhandlungen daüber zu führen. Jli den internen Besprechungen, die bisher stattfanden, hat sich ergeben. daß die Deutsche Volkspartet von der Möglichkeit, einen Nachfolger für Dr. Moldenhauer zu nominieren, keinen Gebrauch machen will. Infolgedessen tritt die Möglichkeit in den Vordergrund, daß das Reichsflnanzmintsterium in die Hände der Demokraten übergeht, und daß auch der Reichskanzler auf den ursprünglichen Plan verzichtet hat, der dahin geht, daß er selbst das Reichsfinanzmini- sterium in die Hano nehmen wollte. „Im Vordergrund stehen gegenwärtig die Rainen des Reichs-
den würbe. Die «deutsche Regierung betrachte die Beantwortung als eine sehr wichtige Arbeit, sie wolle keineswegs sich mit der Rolle eines Zuschauers oder Kritikers begnügen, sondern, da ihrer Meinung nach die Anfrage der französischen Regierung viel zu ernst sei, um nur Gelegenheit zu rednerischen Tiraden zu geben, wolle man positive Vorschläge machen. Es handle sich um eine Arbeit auf lange Sicht und der Reichskanzler glaube, daß Deutschland und Frankreich vor einer hervorragenden Aufgabe ständen.
Krawall um Severing
Zürich, 20. Juni.
In Zürich kam es gestern abend nach 8 Uhr vor dein Vokkshaus, wo der preußische Innenminister Severing. einen Vortrag halten sollte, zu Zusammenstößen zwischen sozialistischen und kommmunisttschen Demonstranten, wobei von sozialistischer Seite zur Abwehr Hydranten in Tätigkeit gesetzt wurden. Ein Tteiiibonidanderneut setzte ein, worauf 120 Polizisten zur Säuberung der Straße schreiten mutzten.
Krist» Owen Youngs. iT*130’ ADk Neuyork, 20. Juni.
interviewt Reichskanzler Brüning . m bedeutsamen Rede
'nn- diger Begeisterung b-mächtig internatio-
' So sieht das Großstadt-Kind ben”“16^™^ der uortge».-. _e>eit ai? >><>>, M>ec,ut>rne mi tei. amen- kas Ueberschutz an Geld, Industrie- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sowie Rohprodukten nutzbar zu machen. Sein Mahnruf gipfelte in der schonungslosen Verurteilung einer selbstsüchtigen Wirtschaftspolitik, wobei Young unverkennbar auf den neuen amerikanischen Zolltarif anspielte. Zollmauern zwischen den Völkern könnten den allgemeinen Wohlstand nut verhindern. Amerika brauche den Weltmarkt dringend und dürfe nicht die unbedingt notwendige Förderung des Absatzes durch eine engstirnige Politik beeinträchtigen. Die Rede Owen Youngs hat
wirtschaftsmimsters Dr Dietrich und des preu- htschcn Finanzmtnistetrs Dr. Hö pt-e r-Ascho ff. Falls Dr. Dietrick das Finanzministeriutn übernehmen sollte, wozu er allerdings anscheinend keinerlei Neigung hat, würde das Wirtschaftsmtntsterium eventuell mit einem Volksparteiler besetzt werden Man nennt dafür den Abgeordneten von Raumer. Dr. Scholz hat nicht die Absicht, sich aktiv an der .Reichsregierung zu beteiligen.
„ Der interessanteste Plan der Neubesetzung
r des Reichssinanzministeriums
bezieht sich auf den preußischen Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff, denn in diesem Soll denkt man daran, den Preußischen Finanzminister nicht mehr aus dem preußischen Kccktnett heraus in das Reichs- fabinett übergehen zu lassen, sondern ebne Personalunion zwischen dem preußischen Finanztnintsterium und dem Reichsfin-anzmintsteritnn in der Person Dr. Höpker-Aschosss herbeizusühren. Leider war Dr. Hopker-Aschofs in den letzten Tagen von Berlin abwesend, so daß man noch nicht erfahren konnte, vb er geneigt ist, auf einen derartigen Plan einzu- gehen, der angesichts der Bestrebungen um die Reichsreform und angesichts der Notwendigkeit der Neuregelung des Finanzausgleiches politisch von der größten Bedeutung sein würde.
Wenn das Reichssinanzministerium neu besetzt ist, wird der Reichskanzler seine Hauptsorge der Mehr- heitsbildung für das Finanzprogramm zuwenden müssen. Das hat zur Voraussetzung, daß das Finanzprogramm selbst eine gründliche Umarbeitung erfährt, und es werden zurzeit Pläne erwogen, vor allem
das Rotopfer umzugestalten.
iDafür kommt u. a. der Vorschlag in Frage, daß die Angestellten, falls sie nach dem preußischen Vorschlag zu Leistungen für die Arbeitslosenversicherung herangezogen werden, dann auch Anspruch aus den Genuß der Versicherung erhalten sollen. Es fragt sich dann, ob der Reichskanzler die Mehrheits- bildung im Reichstage nach rechts oder nach ltnks versuchen wird. Gestern wurde ein Plan erörtert, auf eine Koalition mit den Bayerischen Volksparte, hinzusteuern. Aber dieser Plan tritt heute anscheinend wieder in den Hintergrund, und man gewinnt den Eindruck, daß der Reichskanzler entsprechend seiner gesamtpolitischen Einstellung doch wohl einer MehrheitSbikdung nach rechts den Vorzug geben würde. Es wird also alles darauf ankommen, ob die Deutschn-altonalen, wie sie sich jetzt freilich dea
Minden, 20. Juni.
Die Verhaftung des Obermuflkmeisters Adam und dessen Gattin erregt in Minden noch immer alle Gemüter. Da der Mindener Presse und auf diesem Wege der Bürgerschaft von den militärischen Dienststellen offizielle Meldungen nicht zugingen und auch die Kriminalpolizei in vaterländischem Interesse schweigt, haben sich vorerst falsche und übertriebene Gerüchte gebildet, die lawinenartig anwuchsen. So wird u. a. verbreitet, daß der Weggang eines politischen Hauptschriftleiters, der vor Pfingsten Minden verließ und mit dem Obermusikmeister Adam befreundet war, mit der Spionageaffäre in Zusammenhang zu bringen sei. Dieses Gerücht ist jedoch vollkommen aus der Luft gegriffen. Ebenso ist es nicht wahr, daß Obermusikmeister Adam im Flugzeug nach dem Reichsgerichtsgefängnis in Leipzig abtransportiert wurde. Ob überhaupt die Verfehlungen so schwer sind, daß sie vor dem Reichsgericht verhandelt werden, läßt sich noch nicht Übersehen.
Er werden Stimmen laut, daß es sich um Weitergabe militärischer Instruktionen, die jedem Offizier der Truppen zugänglich sind, und die sich Oberrnustk- meifter Warn zu verschaffen wußte, handelt. Die betreffenden Wien sollen nicht gestohlen, sondern in Mainz von französischen Agenten photographiert worden sein. Ob die Verhaftung nach der ersten Verfehlung vorgenommen wurde, oder über das Ehepaar sich schon seit langem auf diesem Wege Nebeneinnahmen verschafft hat, wird endgültig erst die Gerichtsverhandlung ergeben, die, falls sie nicht vor dem Reichsgericht geführt wird, vor dem Oberlandesgericht in Hamm stattfindet. Bekannt ist, daß das Ehepaar weit über seine Verhältnisse lebte und daß auch vor kurzem der 50. Geburtstag des Ober- musikmeisters in üppiger Weise gefeiert wurde. Eine Mindener Möbelfirma, die Neueinrichtungen geliefert hatte, ließ heute die noch nicht restlos bezahlten Möbel wieder abholen. Die vier unmündigen Kinder der Verhafteten sind vom Städttschen Jugendamt in Pflege genommen worden.
Italien heb deutsche ll-Boote
Eine vor einigen Tagen aus Triest gekommene Nachricht über die bevorstehende Hebung deutscher U-Boote, die von ihren Besatzungen bei Kriegsende in der Nähe von Pola versenkt worden seien, wird henfe vom Messaggero als den Tatsachen entspre
chend bezeichnet. Nach der Darstellung dieses Blattes sinh an den Vorarbeiten auch die italienischen Marinebehörden beteiligt, die von der Versenkung der U-Boote Kenntnis hatten. Die Taucher haben dem Blatt zufolge bis jetzt 25 U-Boote, darunter 5 von 3000 Tonnen festgestellt, die zum größten T'il unbeschädigt feien. Bereits Anfang nächster Woche soll mit der Hebung der beiden ersten U- Boote unter Verwendung modernster technischer Hitssmittel begonnen werden.
,0er Fächer der Moral^ an der Arbeit
Reuyork, 20. Juni.
Der von der Polizei fieberhaft gesuchte „Rächer der Moral", dem, wie bereits gemeldet, zwei Menschen zum Opfer fielen, ist noch immer nicht gefaßt worden. Trotz der riesenhaften Razzia, die in der Nacht zum Donnerstag von nahezu 2300 Polizisten unternommen wurde, hat der anscheinend Irrsinnige wieder einen Mann angeschofsen. Um Mitternacht sprang plötzlich ein Unbekannter in ein Auto, zwang den Lenker, der mit seiner Frau im Wagen saß, zum schnellen Fahren, schlug ihn mit dem Revolver nieder und schoß ihn in die Brust. Die Polizei forscht nach einem im vergangenen Monat aus dem Irrenhaus Entsprungenen, der von dem Wahn besessen ist, Frauen gegen die Zudringlichkeit von Männern zu beschützen.
Sensation in Chicago
Chicago, 20. Juni.
Der oberste Richter Chicagos hat den Großen Rat einberufen, der hinter all den moralischen und politischen Unrat leuchten soll, in dem die Stadt seit Jahren steckt und fast zu ersticken droht. Die Ermordung des Kriminal-Reporters Lingle der „Chicago Tribüne" hat wieder eine Sensation ans Tageslicht gebracht. So soll dieser Reporter sich keineswegs nur auf seine journalistische Tätigkeit beschränkt haben, innerhalb deren er gegen die Banditen zu kämpfen hatte, er soll mit ihnen im Gegenteil sehr enge Beziehungen unterhalten haben und an manchen Dingen, die sie „drehten", selbst beteiligt gewesen sein. Er hat auch als Mittelsperson zwischen einer der wichtigsten Ban- diten-Organisationen der Stadt und verschiedenen offiziellen Persönlichkeiten gewirtt, und seine Ermordung soll als eine Warnung für eine höhere Persönlichkeit Chicagos gedacht gewesen sein.
Moldenhauer
Von unserer Berliner Schrift! ei tun g.fs
Dr. Th. Kaurn ein halbes Jahr hat Professor Dr. Moldenhauer, der als Spitzenkandidat der Deutschen Volkspartei aus dem Wahlkreise Köln-Aachen in den Reichstag gewählt wurde, das Reichsfinanzmini- terium geleitet. Mit sehr hochgespannten Erwartun- gen ist er seinerzeit als der Nachfolger Dr. Hilfer- dings begrüßt worden, und es ist daher um so bitterer, wenn man heute feststellen muß, daß das Ende [einet Zugehörigkeit zum Reichskabinett leider den Schlußpunkt einer schiefen Ebene darstellt, auf der die Politik und die Autorität dieses Ministers sich ständig nach unten bewegten. Es sei in voller Loyalität an- erkannt, daß Moldenhauer vor einer außergewöhnlich schweren Aufgabe stand, daß er ein sehr schwieriges Erbe übernahm und während seiner Tätigkeit
von einem mehr als durchschnittlichen Maße von ! Pech verfolgt
war, daß also an ihn Anforderungen weit über den Durchschnitt einer ministeriellen Leistung hinaus gestellt wurden. Das enthebt aber nicht von der bedauerlichen Feststellung, daß der jetzt aus dem Amte scheidende Minister diese sehr große Aufgabe nicht zu bewältigen vermochte und daß neben den von außen kommenden Schwierigkeiten, die sich vor ihm auf* türmten, doch auch eine Reihe schwerwie^er Fehler, die er selbst verschuldete/ zu seinem 'Mißerfolge führten. „
Als Stresemann starb, befand sich Dr. Molden- Hauer, unbeschwert von Regierungssorgen, aus der Rückkehr von einer Amerikareise, die er als promt- nentes Mitglied der rheinischen Industrie zu privaten Studienzwecken unternommen hatte. Der damalige Wirtschastsminister Dr. Curtius übernahm das Erbe Stresemanns im Außenministerium und die Volkspartei entsandte ihr Fraktionsmitglied Moldenhauer als neuen Chef in das Wirtschaftsministerlum. Dort ist er aber gar nicht richtig warm geworden. Rur vom Oktober bis zum Dezember vjar er Reichswtrtschafts- Minister und dann wechselte er, als Dr. Hilferding dem Angriff Dr. Schachts erlag, mit überraschender Schnelligkeit in das Finanzministerium hinüber, wo er vor der Aufgabe stand, ein gewaltiges Aufräumen und zugleich einen schleunigen Neuaufbau 'N die Wege zu leiten. Er sollte das riesige Defizit beseitigen, welches Hilferding ihm hinterließ und er sollte ein Finanzprogramm durchführen, dessen Kernstück tn einer Steuersenkung zum Zwecke einer allgemeinen Erleichterung und Ankurbelung der Wirtschaft erblickt wurde. Schon damals haben sich besonders tn volksparteilichen Kreisen mancherlei Zweifel geregt, ob Moldenhauer der richtige Mann für diese Aufgabe sei wie er denn sowohl beim Beginn als auch tm weiteren Verlauf seiner Ministertätigkeit niemals den erforderlichen engen Konnex mit seinen Parteifreunden gehabt hat. Anfangs sah man darüber hinweg, weil man ja immerhin hoffen konnte, daß Moldenhauer durch seine Arbeitsleistung den Befähigungsnachweis erbringen würde, den manche bei ihm bezweifelten. Jedenfalls regte sich im Anfang nirgends Widerspruch und Moldenhauer ist sogar allgemein sehr freundlich in seinem Amte begrüßt worden. Er behielt dieses Amt auch bei, als Ende März das Kabinett Müller zurücktrat und der jetzige Reichskanzler Brüning die Regierung übernahm.
Leider ist Moldenhauer in den sechs Monate« feiner Tätigkeit als Finanzminister ein Musterbeispiel für die alte Erfahrung geworden, daß ei« Minister, so lange er überhaupt parlamentarisch regiert, in erster Linie aus die Möglichkeit der Mehrheitsbildung für seine Projekte bedacht sein muß, und daß die allerschönsten Programme keinen Heller wert find, wenn man nicht weiß, wie man ihnen im Reichsrat und im Reichstag zur Annahme verhilft.
Man hat oft davon gesprochen, daß das Kabinett einen starken Führerwillen entwickeln und das Parlament mit sich reißen müsse. Das ist gewiß mitunter möglich, besonders, wenn man, so wie es bei Dr. Brüning vor Ostern der Fall war, die Auflösungsorder des Reichspräsidenten in der Tasche hat und wenn man dabei eine vernünftige und gute Sache vertritt. Es ist nicht mehr möglich, wenn die Pläne der Regierung selbst allzu viele Schwankungen durchgemacht haben und mit Recht einer allzu starken Kritik ausgesetzt waren, so daß niemand die Auflösungsdrohung mehr ernst nimmt. Ein Kanzler und ein Minister muß entweder konsequent mit dem Parlament arbeiten, oder er muß entschlossen sein, auf Grund einer wirklich vorhandenen Machtstellung sich auch gegen das Parlament durchzusetzen. Moldenhauer ist daran gescheitert, daß er zwischen diesen beiden Methoden allzu häufig zu wechseln versuchte. Im Anfang schien es, als ob er ein durchaus geradliniges Programm zur Sanierung der Reichsfinanzen durchführen werde und als ob er dabei nicht allzu viel darnach fragte, ob das Parlament ihm Gefolgschaft leisten würde. Die Reform- und Steuer»