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Nummer 141*

Donnerstag, 19. Juni 1930

20. Jahrgang

Oer Reichspräsident hat das letzte Wort

Kritische Lage nach Moldenhauers Rücktrittsgesuch / Französischer Aufruf zur Abwehr der amerikanischen Wirtschaftsdiktatur

Oie schleichende Regierungskrise

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Berlin. 19. Juni.

Die schleichende Krise im Reichslabinett, die durch die verfehlten Finanzpläne hervorgerusen wurde, hat sich ein bedeutsames Stück weiter entwickelt. Der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer -hat gestern sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Er ist jedoch noch nicht aus der Regierung ausgeschie­den, vielmehr hat das Reichskabinett ihn einstimmig gebeten, daß er trotz seines Gesuches im Amte verblei­ben möge, und der Reichskanzler wird zunächst zum Reichspräsidenten von Hindenburg nach Neudeck in Ostpreußen fahren, um darüber Vortrag zu halten. Man erwartet, daß der Reichspräsident den Finanz- Minister Dr. Moldenhauer ebenfalls auffordern wird, in seinem Amte zu bleiben, und infolgedessen ist noch keineswegs mit Sicherheit vorauszusehen, wie diese Krise ausgehen wird.

Es wird in politischen Kreisen als sehr eigenartig empfunden, daß der Reichskanzler und das gesamte Kabinett an dem Plane festhält, das Finanzprogramm gemeinsam mit dem Finanzminister durchzuführen, ob­wohl sich inzwischen herausgestellt hat, daß

weder im Reichsrat, noch im Reichstag auch mtt im eutserutesteu Anklang für dieses Programm zu finden ist.

Der Anstoß zum Rücktrittsgesuch Dr. Moldenhauers war vielmehr gerade deshalb zu erwarten, weil die volksparteiliche Fraktion es für die Dauer für un­haltbar hielt, daß ihr eigener Finanzminister ein Programm vertritt, welches von der Fraktion in keinem Punkte mehr gebilligt wird.

Die Demokraten haben bekanntlich dem Kabinett in der Frage des Finanzprogramms schon früher eine sehr scharfe Absage erteilt, und nunmehr haben auch die

Sozialdemokraten in ihrer gestrigen Fraktions­sitzung beschlossen, daß sie das Finanzprogramm Brüning in seiner Gesamtheit sowohl wie in seinen Einzelheiten ablehnen.

Damit ist eine Mehrheitsbildung im Reichstage nicht mehr zu erreichen. Aber auch der Reichsrat hat gestern

kanzler Brüning weit über die Bedeutung eines ein­fachen Ministerwechsels hinaus zum Anlaß genoni- men wird, um die Kvalitionsfrage und die Frage des Regierungsprogramms überhaupt aufzurollen. So wäre es durchaus möglich, daß auf diese Weise die Volkspartei überhaupt aus der Regierung ausschei­

den und daß sich auch Konsequenzen für Dr. Curtius ergeben würden.

Angesichts dieser Sachlage muß

die Frage der Nachfolgerschaft für Dr. Mokdenhaner

offen gelasien werden, bis definitiv feststeht, ob und

wann der Finanzminister Dr. Moldenhauer ousschei- det. Man spricht davon, daß der Reichskanzler persön­lich das Finanzministerium im Nebenamte überney- men müßte, well das Zentrum bekanntlich die einzige Partei ist, die noch hinter dem Finanzprogramm steht. Weiterhin ist erwogen worden, ob der Reichswirt- schastsminister Dr. Dietrich das Finanzministerium übernehmen könnte, aber seine demokratischen Partei­freunde haben ihm davon stark abgeraten. Es käme ferner z. B. in Betracht die Ersetzung Dr. Molden­hauers durch den volksparteilichen Abgeordneten Dr. Cremer, der allerdings ein anderes Programm als das Moldenhauers vertritt, oder die Berufung einer

außerhalb des Parlaments stehenden Persönlichkeit, wie etwa die Person des früheren Finanzministers von Schrieben, lieber diese Frage wird jedoch erst Klärung gewonnen werden, wenn der Reichskanzler seinen Besuch bei dem Reichspräsidenten oon Hinden­burg ausgeführt haben wird.

Rüätrittsgosuch einreichte.

Reichskanzler Brüning, Finanzminister Moldenhauer,

von dessen Besuch beim Reichspräsidenten vielleicht der nach dem Scheitern seiner Deckungsvorlage sein das Schicksal des Kabinetts abhängt. Rücktritlsgesuch einreichte.

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Oie Krankheit Europas

Das Arbeitslosenproblem in England

bereits in einer wichtigen Ausschußsitzung Stellung ge­nommen, und dabei hat sich ebenfalls ergeben, daß auch die Länderoertretungen von dem Finanzpro­gramm Brüning und Dr. Moldenhauer nichts wissen wollen.

In der gestrigen Ausschußsitzung des Reichsrats hat der Finanzminister Dr. Moldenhauer das Pro­gramm der Regierung vertreten, aber dann hat sich in der Diskussion keine einzige Stimme für dieses Pro­gramm erhoben. Eine formelle Ablehnung hat der Reichsrat-Ausschutz noch nicht ausgesprochen, aber der Meinungsaustausch ergab mit aller Deutlichkeit, daß niemand für dieses Programm zu haben ist. Auch die bekannten preußischen Abänderungsvorschläge finden nicht die Zustimmung der Reichsratsmitglieder, die ihrerseits dafür eintreten, daß man eine allgemeine Erhöhung der Einkommensteuer vornehmen soll, um das verbleibende Defizit zu decken. Wie der Reichs­kanzler Dr. Brüning sich angesichts dieser Stellung­nahme des Reichsrates und des Reichstages die Durch­führung seines Programms denkt, ist ein vollkommen ungelöstes Rätsel, denn man bezweifelt mit Recht, daß er zu einer gewaltsamen Lösung mit Hilfe des Artikels 48 oder mit Hilfe einer Reichstagsauflösung greifen wird. Deshalb wird es auch in politischen Kreisen als durchaus unverständlich empfunden, daß das Ka­binett das Rllcktrittsgesuch Moldenhauers nicht ohne weiteres befürwortet, sondern nach dieser eigentüm­lichen verzögernden Methode behandelt.

Staatssekretär Meißner ist bereits gestern nach Neudeck gefahren, uuo der Reichskanzler wird morgen ebenfalls die Reise nach Neudeck antreten, wahrschein­lich wird der Finanzminister Dr. Moldenhauer ibn begleiten. Man befürchtet ntcht ohne Grund, daß der

Reichspräsident von Hindenburg wieder einmal in die aktuellen Fragen der Tagespolitik hinein­gezogen werden soll;

denn abgesehen von dem Appell an Moldenhauer, im Amte zu bleiben, erwartet man, daß der Reichspräsi­dent noch einmal öffentlich Stellung zum Plane des Notopfers nehmen soll, wie er es früher schon einmal auf Veranlassung des Reichskanzlers, allerdings mit sehr zweifelhaftem Erfolg, getan bat. Es ist bedenk­lich, daß das Reichskabinett für seine politischen Pläne die Autorität des Reichspräsidenten wieder einmal mobil zu machen gedenkt, bte dadurch lediglich Scha­den erleiden können. Es bleibt im übrigen außer­ordentlich zwetselhait, ob eine derartige Aktion einen praktischen Erfolg haben kann, denn wenn der Reichs- ftnanzminister Dr. Moldenhauer gegen den ausge­sprochenen Willen der volksparteilichen Fraktion int Amte bleiben würde, würde die Volkspartet dies sicherlich als eine grobe Provokation empfinden Man geht daher nicht fehl tn der Annahme, daß der bevor­stehende Wechsel im Finanzministerium vom Reichs­

London, 19. Juni.

Bei der Abstimmung über den von den Konserva­tiven in der letzten Unterhaussitzung eingebrachten Antrag auf Kürzung der Gelder für den Erwerbs­losenfonds konnte die Regierung nur eine Mehrheit von 29 Stimmen erzielen. Für den Antrag stimmten 230, dagegen 259 Abgeordnete. Die Frage der Ar­beitslosen-Politik stellt sich im übrige» immer mehr als das Zentralproblem der englischen Politik dar. Die vom Ministerpräsidenten Macdonald in der letz­ten Unterhaussitzung an die beiden Oppositionspar­teien gerichtete Einladung zur gemeinsamen Arbeit zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit ist von den Konservativen dem Vernehmen nach abgelehnt wor­den. Obwohl die Einladung Macdonalds von den liberalen Parteiführern bekanntlich bereits angenom­men wurde, sind die konservativen Führer kurz nach Macdonalds Einladung im Unterhaus zu einer Sit­zung zusammengetreten, um über die Lage zu be­raten. Ein offiziöses Kommunique wurde über diese Sitzung nicht ausgegcben, doch wurde angekündigt, daß die Entscheidung der Konservativen in einem Schreiben an Macdonald bekanntgegeben werden soll. Als Grund für die Ablehnung der Einladung Mac­donalds wird der Widerstand der Regierung gegen­über dem im konservativen Parteiprogramm ver­ankerten Forderungen nach Schutzzöllen und Regie­rungshilfe für die Landwirtschaft angeführt. Von der konservativen Presse wird die Einladung Macdonalds an die anderen Parteien zur Teilnahme an der Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit als ein Geständnis der Ohnmacht und des Scheiterns der bisherigen Be­mühungen der Regierung in dieser Hinsicht bezeichnet.

Mussolini als Böttervermittler

Konstantinopel, 19. Juni.

Wie in hiesigen gut unterrichteten Kreisen be­hauptet wird, ,oll Mussolini bei dem Zustandekom­men des bekannten griechisch-türkischen Abkommens über den Beoölkerungsaustausch eine wichtige Rolle gespielt haben. Mussolini habe bereits im Jahre 1928 dem türkischen Außenminister dargelegt, wie stark er an der Erhaltung des Mächtegleichgewichts im öst­lichen Mittelmeer interessiert sei. Seither habe er

dauernd seinen Einfluß geltend gemacht, um bessere Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland herbeizuführen. Allgemein glaubt man hier, daß auf die Ratifizierung des Abkommens binnen kurzem ein Freundschafts- und Nichtangriffspakt folgen wird.

Slmm in Wallstreet

Neue große Kursverluste in Newyork

Neuyork, 19. Juni.

Eine neue schwere Baisse ist an der hiesigen Börse zu verzeichnen. Hebet 6,5 Millionen Aktien wechsel­ten im Laufe des gestrigen Börsentages ihre Besitzer. Die wichtigsten Papiere von etwa 500 Industrie- und Handelsfirmen haben den niedrigsten Kurs feit ihrer Notierung an der Börse zu verzeichnen gehabt.

Innerhalb von drei Stunden find Kursverluste von etwa drei Milliarden Dollars zu verzeichnen gewesen.

Einige Kauforders machten später der allgemeinen Baisse etwas Einhalt. Trotzdem lagen die Schluß­kurse noch unter den Börsennotierungen des Vortages. Die Kurse für Getreide, Cautchouc- und Kaffee­papiere haben besonders schwere Verluste zu ver­zeichnen. Man spricht bereits von einer vorüber­gehenden Schließung der Börse auf einen oder zwei Tage, wie dies im letzten Jahre bereits bei kata­strophalen Börsetagen geschah.

Jubel um Byrd

Neuhork, 19 Juni.

Der Antarktisforscher Byrd trifft mit seinen Mitarbeitern heute an Bord des Erpeditionsschif- ies im RLuyorker Hasen ein. Die Staot oe reitet einen Empfang vor, der alle bisher erlebten Emp- sangsfeierlichkeiten weit übertreffen wird. Eine Parade der Marine und des Landheeres, tote der Pfadfinder ist vorgesehen. Vierzig Schisse werden Salutschießen. Das Expeditionsschiff werde» »meh­rere Wasserflugzeuge einholen.

„Alarmruf an Europa"

^Eigener Drahtbericht).

Paris, 19. Zuni. '

Die Erregung, die das Jukrafttreten des neue« amerikanischen Zolltarifs in de« interessierten euro» päischen Staaten ausgelöst hat, wird von den führen­den franzöfischen Politikern ersichtlich als Triebkraft zur Förderung der im Briandschen Memorandum ent­haltenen Idee« ansgewertet. Auch Herriot gliedert fich dieser Front ein. Er ridftet in der „Cre Nouvelle* einen Alarmruf an Europa. Es sei Zeit, fich zu einigen, wenn man nicht untergehen wolle. Europa stehe vor der Situation, daß es an Amerika Riesen» betrage aus den Kriegsschuldenverpflichtungen zu lei» sten habe, aber Amerikas Märkte für seine Waren ver­schlossen finde. Die Bereinigten Staaten hätte« fich in eine ungeheure Zollfestung umgewandelt. Es sei notwendig, demgegenüber allerschnellstens eine euro­päische wirtschaftliche Entente im Sinne einer Ar­beitsteilung und einer Rattonalifierung der gesamt­europäischen Produttion herbeizuführen. Es handle sich um eine Frage, bei der es auf Leben oder Tod gehe.

Rückkehr des Zaren Ferdinand nach Bulgarien?

Loiüwn, 19. Jmtt. I

Der ehemalige Zar Ferdinand von Bulgarien soll sich gegenwärtig, wie der Bukarester Korrespon­dent der Daily News and Cronicle seinem Blatt meldet inkognito auf der Durchreise nach Sofia in Rumänien befinden. Angeblich hat der Zar oon der bulgarischen Regierung dir Erlaubnis zur Rück­kehr erhallten.

Oie Königsfrage in Lingam

Budapest, 19. Juni. A

Ministerpräsident Graf Bethlen erklärte der Presie, die ungarische Kömgsfrage werde nicht durch einen prinzipiellen, sondern nur durch einen innen« ooer außenpolitischen Standpunkt entschieden wer­den. Sie sei heute überhaupt noch nicht reif zur Losung. Der rumänische Ministerpräsident Maniu befinde sich in einem Irrtum, wenn er behaupte, daß die Wiedereinsetzung der Habsburger em Ver­stoß gegen den Frievensvertrag von Trianon wäre. Im Trianon-Vertrag befinde sich darüber kein Wort Ungarn fei nur durch die diplomatischen Ver­pflichtungen gebunden, die es der Genfer Konferenz gegenüber angenommen habe. Ungarn werde vor Losung der Königsfrage mit den Großmächten bei«, yanoeln. ।

Schwerer Klugunfall

Warschau, 19. Juni. I

Aus dem Hauptmilitärflugplatz bei Demblin er­eigneten sich zwei Flugzeug-Unglücke. In einem Abstand von fünf Minuten stürzten infolge Ver­sagens der Motoren und der Steuervorrichtung zwei Militärflugzeuge, die zu einem Uebungsslug auf» gestiegen waren, so unglücklich «b, daß zwei Ji- f aff en auf der Stelle tot waren, während Die beiden anderen mit schweren Verletzungen ins Krankenh ras gebracht werden mußten.

Der „Rächer der Moral"

Merkwürdige Razzia in Newyork

Neuyork, 19. Juni.

Im Stadtteil »Queen veranstalteten gestern 2500 Polizisten eine Razzia. Die Einwohner wurden durch einen offenbar geistig gestörten Mann beunru­higt, der Mordanschläge auf Liebespaare unternimmt. Er schleicht sich an parkende Autos heran, die in Amerika bekanntlich oft als Zufluchtsort für Lie­bende dienen, und streckte den Mann durch einen Re­volverschuß nieder. Bisher sind 2 derartige Mord- sälle zu verzeichnen. Gan; wie der Düsseldorfer Mör­der bombardierte der Urheber dieser Verbrechen, der sich Ks „Rächer der Moral" unterschreibt, die Po­lizei mit Briefen, in denen er sich seiner Taten rühmt und gleichzeitig ankündigt, er beabsichtige, noch 14 weitere Taten dieser Art zu begehen, ja er geht soweit, Tag und Stunde des nächsten Mordes an­zugeben.

Die polizeiliche Massenrazzia, die, wie eingangs berichtet, in dieser Angelegenheit unternommen wurde, hat recht ungewöhnliche, ja, groteske Formen ange­nommen. Man verteilte „Liebespaare", in Wirklich­keit waren es Polizisten in Zivil und weibliche Polizeibeamte, in mehreren 100 Autos in dem be­troffenen Bezirk. Der Mörder hat sich jedoch an kein« dieser Polizeisallen herangewagt.