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Nummer 140*

Mittwoch, 18. Juni 1930

20. Jahrgang

Oie Reichsregierung muß nachgeben

Debatte um Gegenvorschläge Preußens / Unerhörter nächtlicher Lteberfall in Berlin / Frankreichs neuester Finanzkrach

Berliner Autobus beschossen

Oie Täter unerkannt entkommen

Polen und seine Rachbam im Osten

Von E. v. Llngern-Sternberg

Berlin, 18, Juni.

In der vergangenen Nacht gegen 12 Uhr spielte sich im Stadtteil Reinickendorf-Ost ein unerhörter Vorfall ab, bei dem 4 Personen mehr oder weniger schwere Verletzungen davontrugen. Um die angegebene Zeit hatte ein Autobus an der Zielstation etwa 15 Personen ausgenommen, die, nach ihrer Unterhaltung zu schließen, zum Teil der Nationalsozialistischen Ar­beiterpartei angehörten. Wenige Augenblicke, nach­dem sich der Kraftwagen langsam in Bewegung gesetzt hatte, wurden aus einer Gruppe von Leuten, die ebenfalls an der Haltestelle standen, 8 Revolver schüffe auf den noch in langsamer Fahrt befindlichen Autobus abgegeben und 3 Steine geschleudert. In folge der Detonationen und des Klirrens der zcr- trümmerten Fensterscheiben bemächtigte sich der Fahr­gäste eine Panil. Hierbei erlitten drei der Fahrgäste durch Schüsse schwere Verletzungen. Außerdem war ein weiblicher Fahrgast durch einen Stein getroffen worden und hatte blutende Abschürfungen erlitten. Sämtliche Verletzten wurden nach dem Reinicken­dorfer Krankenhaus gebracht und erhielten dort die erste Hilfe. Die drei Schwerverletzten mutzten im Krankenhaus verbleiben. Die Täter waren geflüchtet «nd konnten leider nicht ermittelt werde«.

Wieder ein Todesopfer in Lübeck

„ _ '**' Lübeck, 18. Juni.

In der letzten Nächt ist wiederum eines der mit dem Tuiberkulosepräparat gefütterten und erkrankte,, Säuglinge gestorben. Dadurch ernähr sich die Todes­ziffer auf 41. Krank sind noch W Säuglinge, ge­bessert 48, gesund bezw. in ärztlicher Beobachtung sind 72.

Pariser Rnanzkrach

. Paris, 18. Juni.

Der Bankrott der Compagnie d'Asiuranecs Snndi- eales des Grands Groupements Rcgionaux ist einer der größten Finanzkrachs der letzte« Jahre. In der Kaffe der Gesellschaft fand man nur siebentausend Francs. Der verhaftete Direktor der Gesellschaft, Bulle, ist angeklagt, 30 Millionen Francs unterschla­gen zu haben. Er führte ein großes Leben unv ver­brauchte den Rest des Geldes für die Wahlkämpfe tm Jahre 1928. Durch eine Wahl in die Kammer der Abgeordneten hoffte er damals, der Schwierigkeiten Herr zu werden. Er fiel jedoch durch.

Französischer Milliardenkredit

für Verteidigungszwecke?

Paris, 18. Ium.

Auf Grund der gestrigen Beratungen des Unter­ausschusses für die finanzielle Seite der nationalen Verteidigung, an denen neben dem Kriegs- uns Luftsahrtsnlinister auch der Marineminister teil- nahmen, plant die Regierung, wie Echo oe Paris wissen will, einen Zusatzkredit von 1 Milliarde Franks für die nationale Verteidigung bei der Kammer zu beantragen.

Wettrennen der Ozeandampfer

Vor Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs.

Neuyork. 18. Ium.

Der neue Zolltarif, der vom Präsidenten Hoover gestern unterzeichnet wurde, ist heute um Mitter­nacht in Men amerikanischen Häse« in Kraft getre­ten. E,n verzweifeltes Wettrennen lieferten sich die Ozeandampfer, um den hiesigen Hafen noch vor Einsetzen des neuen, höheren Zolltarifen» zu errei­chen 30 Schiffe, darunter neun große Transatlan- tikdampfer, fuhren Reuyork mit größter Geschwin­digkeit zu, und 22 von ihnen gelang es auch wirk­lich, ihre Waren noch zu dem alten Taris zu ver­zollen. In den letzten drei Tagen nahm die hiesige Zollstation 25 Millionen Dollar ein, am Samstag und Sonntag allein 17 Millionen Dollar, womit alle Rekorde geschlagen wurden. Die Docks sind ange­füllt mit Waren, die in der Eile nicht mehr fort­geschafft werden konnten, weil die großen Import- Häuser ihre ganze Aufmerksamkeit auf die sofortige Löschung der im Hafen liegenden Dampfer richteten.

Amerika gegen Rußland

Reuyork, 18. Juni.

Eine Flugzeugkonstruktionsfirma in Baltimore hat von der russischen Regierung den Bau von 20 Bom­benflugzeugen in Auftrag bekommen. Die amerika­nische Regierung hat jetzt die Ausführung dieses Auf­trages der amerikackischen Firma untersagt. Der Abgeordnete Brumm hat einen Eesetzesvorschlag ein» gebracht, der die Einfuhr russischer Kohlen nach den

Vereinigten Staaten untersagt. Brumm begründet diesen Antrag damit, daß die Rusien ihre Kohlen un­ter den Gestehungskosten verkauften, um die amerika­nische Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen. Die Lage der amerikanischen Kohlenindustrie werde auf die Dauer durch solche Dumping-Methoden unhaltbar.

Revolution in Bolivien.

Buenos Aires, 18. Ium. H i n o j o s a, der vor einigen Wochen nach Laguiaca kam, hat in Bolivien eine Revolution begonnen. Er stürmte mit einer Anzahl Bolivianern und Argentiniern und mit Hilfe der Einwohnerschaft die Polizeistation, die Bahn­station, das Telegraphenamt und das Zollamt und beschlagnahmt dte vorhandenen Gelder.

Berlin, 18. Juni.

Die Lage im Reichstag ist nach wie vor autzer- ordentlich ungeklärt, und es läßt sich noch kein lieber» blick darüber gewinnen, mit welcher Mehrheit und tn welcher Gestalt die Deckungsgesetze eines Tages ver­abschiedet werden sollen. Vor allem ist man sich immer mehr darüber klar geworden, daß mit einem Rück­tritt des Finanzministers Dr. Moldenhauer oder mit einem Rücktritt Brünings und des gesamten Kabinetts bis auf weiteres nicht zu rechnen ist, da sowohl der Kanzler wie auch der Finanzminister sich

durchaus nicht so unzugänglich für Abänderungs­vorschläge des Finanzprogramms

gezeigt haben, als es von offiziösen Stellen immer wieder versichert worden ist. Ebenso sind die Mög­lichkeiten einer festen Mehrheitsbildung, sei es mit der Rechten, sei es mit der Linken, noch außerordent­lich unsicher. Der Gedanke, die Mittelgruppen in ein dauerndes Bündnis mit den Deutschnationalen zu bringen, scheitert voraussichtlich an dem Widerstand des preußischen Zentrums, welches nicht daran denkt, seinen bisherigen Kurs aufzugeben, und die Rückkehr zur Großen Koalition würde die Zahlung eines der­artig hohen politischen Preises an die Sozialdemo­kraten zur Voraussetzung haben, daß auch dieser Weg für die Mittelparteien wahrscheinlich ungangbar ist.

Infolgedessen bleibt wohl nichts anderes übrig, als auf der sehr schmalen Basis der jetzigen Re­gierungsparteien eine Mehrheitsbildnng durch Ab- änderung der jetzige« Finanzvorschläge z« erzielen und irgendwie über den Sommer hinwegzukom- men, damit die große Auseinandersetzung erst im Herbst stattsiude» kann.

Das hat natürlich zur Voraussetzung, daß die finan­ziellen Deckungspläne des Kabinetts einer weitgehen­den Umgestaltung unterzogen werden, so daß sie tat­sächlich für einen größeren Teil der Abgeordneten als bisher annehmbar erscheinen. Es mangelt infolge« besten nicht an Vermutungen über derartige Abände­rungsvorschläge, und die meiste Beachtung findet ein gestern vom preußischen Kabinett beschlostener Antrag, der zunächst in den Verhandlungen des Reichsrates eine ausschlaggebende Rolle spielen wird. Es ist näm­lich unter keinen Umständen anzunehmen, daß der Reichsrat die Vorschläge der Reichsrcgierung unver­ändert annimmt, da die sächsische Regierung bereits beschlosten hat, diese Vorschläge abzulehnen und nun auch die preußische Regierung sich über einen Gegen­vorschlag schlüssig geworden ist.

Der preußische BorMag läuft darauf hinaus, daß ott Stelle des Rotopfers in Form der bekannten vierprozentigen Abgabe vom Bruttoeinkommen von den Beamten und Festbesoldeten eine Abgabe anderer Art erhoben werde« soll, nämlich durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 2*4 Prozent des Einkommens. Die preußische Regierung wünscht, daß die Beamte« »ad die­jenigen Angestellten, die über 700 Mark im Monat »erdieaea, diese Beiträge zar Arbeitslosenversiche­rung leisten, geradeso, als ob sie ia diese Lerfiche- rung eiabezogea wäre«.

Der Vorschlag ist natürlich insofern anfechtbar, als hier eine vertragliche Leistung verlangt wird, ohne daß dadurch ein Anspruch auf Genuß der Derfiche- rungsleistung entsteht. Aber die preußische Regierung beabsichtigt mit ihrem Vorschlag nichts anderes, als dem Notopfer eine direkte Beziehung zur Arbeits­losigkeit zu geben und außerdem den hohe« Betrag von

Trotzdem die Weltgeschichte gegen Polen grausam war und das Königreich als selbständigen Staat vor etwa 150 Jahren von der Landkarte Europas ver­schwinden ließ, so ist die Weltgeschichte doch auch ein Weltgericht gewesen. Polen war ein Unruheherd Europas. Erst als Rußland, Preußen und Oesterreich die polnischen Länder aufteilten, kehrten Frieden und Ruhe ein. Es war eine historische Ungerechtigkeit, möglich, aber wenn man in Betracht zieht was gerade Preußen für die einst unter polnischer Hoheit stehen­den Landstriche getan, wieviel Kultur und Wohlstand es ihnen geschenkt hat, so ist das Unrecht damit aus­geglichen worden. Das nach dem Weltkriege wieder­auserstandene Polen scheint aus den Lehren der Ee-

vier Prozent auf den niedrigeren von 2% Prozent herabzusetzen. Der Plan, diesen Betrag nur so lange zu erheben, als die Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung sich genötigt sieht, Beträge von mehr als drei Prozent insgesamt zu fordern, ist wieder fallen gelasten worden, so daß man es hier mit dem Vor­schlag einer dauernden Steuererhöhung zu tun hat.

Der Vorschlag der preußischen Regierung bringt natürlich wesentlich weniger finanzielle Mittel ein als die Vorschläge Dr. Moldenhauers. Die Differenz zwischen beiden beträgt ungekähr 123 Millionen Mark.

Preußen wird daher vorschlagen, um diesen Fehl­betrag einzubringen, zunächst die Ledigensteuer zu verdoppeln,

wodurch etwa 40—50 Millionen Mark hereinkommen würden, und außerdem weitere Abstriche am Etat vor­zunehmen und auch die Tabaksteuer schärfer anzuspan­nen. Außerdem ist eine sogenannte Schankverzehr­steuer gedacht, also eine Eetränkesteuer, die zugunsten der Gemeinden von allen Getränken außer Milch er­hoben wird.

Ob dieser Vorschlag der preußischen Regierung vom Reichsrat angenommen wird, muß zunächst abge- wartet werden. Der Reichsrat wird wahrscheinlich erst Anfang nächster Woche endgültig Beschluß dar­über fasten. Aber dann ist noch keineswegs Sicherheit dafür vorhanden, daß auch der Reichstag sich dem hier vorgeschlagenen Wege anschließen würde, vielmehr wird bereits heute, insbesondere von sozialdemo­kratischer Seite, Kritik an den preußischen Vorschlägen geübt, weil den Sozialdemokraten dabei der Gedanke noch nicht ausreichend gewährleistet erscheint, daß zunächst

alle Leistungsfähigen herangezogen

werden müßten, ehe irgendeine Sondersteuer in Frage kommen könne. Die Sozialdemokraten werden heute ihre Fraktionsberatungen über das Finanzprogramm abschließen und dann wahrscheinlich mit eigenen Vor­schlägen hervortreten. Man nimmt an, daß ste den Plan eines allgemeinen Zuschlages von zehn Prozent auf die Einkommensteuer von den Einkommen über 3600 Mark jährlich ins Auge fasten, außerdem eine Verschärfung der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Selbstverständlich fehlt es auch nicht an Gegen­vorschlägen aus dem Lager der bürgerlichen Parteien, und hier wird vor allem wieder der Gedanke der Kopfsteuer aufgegriffen, der schon früher einmal eine Rolle gespielt hat, und der eine gleichmäßigere Verteilung der erforderlichen Neubelastung zu ge­währleisten scheint als der einseitige Plan eines Not­opfers. In welcher Gestalt aus der Fülle dieser Vor­schläge und Gegenvorschläge schließlich die finanziellen Deckungsvorlagen Gesetzeskraft erhalten werden, muß vorläufig durchaus dahingestellt bleiben

Versuch zur Hebung der „Hindenburg''

London, 18. Juni.

Daily Mail zufolge wird heute ein neuer Ver­such unternommen werden, den in Scapa Flow am 21. 6. 1919 versenkten deutschen Panzerkreuzer »Hin. bertbtttff" zu heben. Ein Hebungsversuch war be­reits int Jahre 1926 gemacht worden, war aber ge­scheitert; damit war seinerzeit der Betrag von 30 000 Pfund Sterling und die sechsmonatige Arbeit von 200 Manu verloren gegangen

schichte nichts gelernt zu haben. Mit keinem seiner Nachbarn versteht es in Eintracht zu leben, es ist in seinem chauvinistischen Ehrgeiz und in seiner Grotz- mannsucht wieder zum Gefahrenherd Europas gewor­den. Wenn sich Polen früher darüber beklagte, daß feine Volksgenosten unterdrückt würden, fo hat es in feiner Ländergier sich jetzt deutsche, litauische, weiß­russische und ukrainische Gebiete einverleibt, und sträubt sich, seine Pflicht den Minderheiten gegenüber zu erfüllen.

Das Bündnis mit Frankreich ist der Eckstein der Innen- und Außenpolitik Polens, wobei Frankreich der gebende und Polen der nehmende Teil ist. Im Weltkrieg waren es die Deutschen, die Polen befrei­ten. Später allerdings ließen sich die Polen von Frankreich ausrüsten, bezahlen und verpflegen, ohne jedoch einen ernsthaften Kampf an der Seite der Alliierten geführt zu haben. Die mit Frankreichs Hilfe ausgestellte Armee Hallers hat hauptsächlich dazu gedient, die Ukrainer zu unterdrücken und aus Polen ein Völkergefängnis für die Fremdstämmigen zu machen.

Das Verhältnis Polens zu Deutschland ist genugsam bekannt, Polen strebt danach, die Ungerech­tigkeiten von Versailles zu verewigen und möchte am liebsten auch noch Ostpreußen dem Reiche entreißen. Die Spionageaffären und Grenzzwifchenfälle beweisen, daß die Warschauer Regierung noch weit davon ent­fernt ist, mit Deutschland zu einem erträglichen Zu­sammenleben zu kommen.

Mit seinem litauischen Nachbar lebt Polen noch immer mehr oder weniger in einem Kriegszu­stand. Wohl haben der frühere litauische Minister­präsident Prof. Woldernaras und Marschall Pilsudsky unter dem Druck der Verhältniste in Genf einen Hände­druck ausgetauscht. Die offizielle Fiktion des Kriegs­zustandes zwischen den beiden Nachbarländern wurde aufgehoben, aber an den tatsächlichen Verhältnissen hat der Händedruck nichts geändert. Noch immer lie­gen an der Wilnagrenze die Schützengräben aufge­schüttet und die Schildwachen beschießen sich. Die direkten Verhandlungen, die auf Anregung des Völker­bundes zwischen Kowno und Warschau in Königsberg, Berlin usw. stattfanden, endeten resultatlos wie das Hornberger Schießen und der Konflikt blieb in seiner ganzen Schärfe bestehen. Zwischen Polen und Litauen sind die Grenzen gesperrt, die diplomatischen Be­ziehungen sind nicht ausgenommen worden und die Wilnafrage bleibt nach wie vor als Eefahrenkomplex im nächsten Osten bestehen. In Kowno wurden kürz­lich auf den Straßen antipolnische Demonstrationen veranstaltet, die Fenster der in polnischer Sprache er­scheinenden örtlichen Zeitung wurden eingerooifett, und wie üblich, wurde dem Völkerbundrat eine Klage gegen Polen eingereicht, die aber, wie das bereits früher geschah, unbeachtet blieb. Man hat sich im Völkerbund immer gescheut, den litauisch-polnischen Konflikt so ernst zu nehmen rote er wirklich ist. Man will so tun, als ob es sich um örtliche Gegensätze handle und nicht um ein Problem von gefährlicher internationaler Bedeutung. Wenn Polen es auch in Abrede stellt, so wäre es doch, sollte sich die Möglich­keit bieten, nicht abgeneigt, auf Grund historischer und machtpolitischer Erwägungen sich Litauen wirtschaft­lich und politisch einzufügen, hat doch Marschall Pil­sudsky erklärt, daß er in einer schlaflosen Nacht daran gedacht habe, den Truppen den Befehl zu geben, in Litauen einzurücken und ähnlich wie es General Zelingowsky getan hatte, als er nach dem Frieden von Suwalky Wilna überfiel, den Konflikt durch einen Eewaltstreich zu lösen.

Sind die Beziehungen zwischen Polen und Litauen ausgesprochen feindliche, so find auch die Beziehungen Polens zu seinem großen Nachbar im Osten, zu Rußland, psychologisch und politisch belastet. Seit Iwan des Grausamen Zeiten haben Polen und Ruß­land nicht friedlich nebeneinander leben können. Das Schicksal entschied sich gegen Polen. Je mehr der rus­sische Koloß erstarkte, desto mehr schwand die Macht Polens, bis Warschau schließlich nicht mehr als der Sitz eines russischen Generalgouverneurs war. Das wiederauferstandene Polen, das sich nach dem Frieden von Riga rein russischer Landstriche bemächtigte, weiß, daß früher oder später Rußland sich wieder erheben und die geraubten Länder zurücksordern wird. Es liegt deshalb im Jnteresie Polens, Rußland so schwach als möglich zu sehen, es zerstückeln und im Bolschewismus verkommen zu sehen. Die „Gazeta Polska" spricht diesen Gedanken offen aus, sie meint, welche Regie­rung auch immer in Rußland die Bolschewiken ab« lösen würde, möge sie zaristisch, demokratisch oder so­zialdemokratisch sein, sie sich doch niemals mit dem Verlust der in Riga abgetretenen Provinzen einver­standen erklären werde, und daß der Bestand Polen» von einem erstarkenden Rußland bedroht [ein music.

Ratlosigkeit in allen Lagern

Reichskabinett zu Kompromissen bereit / Ein diskutabler Vorschlag Preußens