__ Einzelpreis 10 Pfennig

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

FrjaWnttnsStoetfe: wöchentlich sechsmal nachmittags. NSonnewentSvreiS: für de» Monat 8,30 Jt bei freier Sn. stcllung ins HauS, in ber Geschäftsstelle abgebolt 2,10 Jt. Durch bi« Post monatlich 2,80 Jt -uSschliehlich Zu- mJ?ün4ree6fiT-. 2" fallen von höherer Gewalt besteht kein Snsvruch aus Lieserun, ber Zeitung ober aus Rückzahlung beS Bezugspreises. Berlag, Schriftleitung und Druckerei: Kölnische Straße 10. — Telephon: Sammelnummer 6800. Juristische Sprechstunde feien Dienstag von 5 bib 7 Uhr Kölnisch« Straße Nr. 10.

Hessische Abendzeitung

Anzeigenpreise: Geschäft», und Kamtlten-rlnzetgen die so mm > Zeile 11 Pfennig. Kleine Anzeigen an» Kassel bas Wort 7 A, Auswärtige Kleine Anzeigen bie 30 mm breite Zeile 11 A. Anzeigen im Reklametetl die 78 mm breite Zeile 45 A. Offertgebühr 25 A lbei Zustellung 85 A). — Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und sstr telephonisch erteilte Austräge keine Gewähr. Rech. uungSbeträa« innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kastel. — Postscheckkonto Sranksurt a. M. 6380,

Hummer 139*

Dienstag, 17. Juni 1930

20. Jahrgang

■MOHSMHf

Notopfer so gut wie gescheitert

Parteibeschlüsse gegen die Oeckungsvorlage / Neue Fassung der Notbesieuerung / Tritt Moldenhauer zurück?

Volkspariei gegen Moldenhauer

Der Finanzminister von feiner eigenen Partei verlassen

Berlin, 17. Juni.

Mit dem Wiederbeginn der Reichstagssitzungen »gr selbstverständlich aus eine schleunige Stellung- i der Fraktionen zu dem Finanzprogramm des kabinetis zu rechnen, und im Lause des gestri­ge-, Tages haben auch die Demokraten und die Deutsche Bnlkspartei bereits abschließende Stellung zu diesem Programm genommen. Dabei hat sich, wie nicht anders zu erwarten war, ergeben, baß beide dem Notopfergedanken ablehnend gegenüberstehen. Die Demokraten haben in lehr deutlichen Worten diese Ablehnung ausgesprochen und zugleich den Wunsch ge- öuhert, bog ohne Rücksicht aus die in Aussicht stehenden Sommerserien des Parlaments jetzt eine gründliche Finanzresorm in Angriff genommen werden mühte.

Die Deutsche Bolksportei hat in einer bis in die späten Abendstunden ausgedehnten Sitzung eine Re­solution gefaht, in der sie ebenfalls von einer ein­seitige» Sonderbelastung, wie sie das Notopfer dar­stellt, mit aller Entschiedenheit abrückt und anderer­seits die Durchführung eines Wirtschaftsprogramms verlangt, welches mit einer gründlichen Nachprüfung des Etats uud mit weitgehenden Ersparnismah­nahmen verbunden sein mühte.

Nachdem nun zwei Regierungsparteien vom Not- opfergedanken soweit abgerückt sind, rechnete man gestern nachmittag im Reichstage bereits mit großer Wahrscheinlichkeit auf den unmittelbar bevorstehenden Rücktritt des jetzigen Finanzministers Dr. Molden­hauer. Aber dieser Rücktritt ist vorläufig nicht er­folgt, da sich in der Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei am späten Abend noch gewisse Kompro­mißmöglichkeiten ergeben haben. Der Reichsfinanz­minister akzeptierte im wesentlichen das erwähnte Programm der Deutschen Dolkspartei, und wenn auch in bezug auf die taktische Durchführung des Pro­gramms Meinungsverschiedenheiten bestehen, so liegt zunächst doch noch kein Grund zur Demission des Finanzministers vor, obwohl das Kernstück seines Programms, eben das Rotopfer, schon jetzt als ge­scheitert ingesprochen werden kann.

Die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei ge­gen ihren eigenen Minister beruht vor allem auf der Ueberlegung, daß man nicht auf Grund einer vor­läufigen Statistik endgültige Steuerpläne zur Deckung eines Defizits machen könne, dessen Höhe für die nächste Zeit schwer abzuschätzen sei Die Volkspartei hat stch im wesentlichen auf die bekannten Linien des großen Wirtschaftsprogramms gestellt, welches auf Preis- und Lohnabbau und nur in diesem Zusam­menhänge eventuell auch auf den Eehälterabbau ab­zielt. Besonderer Nachdruck wird aus die Notwendig­keit der Verwaltungsreform im Rahmen der Reichs­reform gelegt, und bemerkenswert ist auch, daß — nachdem die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Lohn- und Preissenkung gescheitert sind — nunmehr von der Volkspartei . die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung der Produk­tionskosten angedeutet wird, womit auf de» Gedan­ken einer vorzeitigen Kündigung der Tarifverträge deutlich genug hingewiesen wurde.

Es sei in diesem Zusammenhänge noch erwähnt, daß :m Parlament auch von einer Annäherung des Regierungsblocks an die Deulschnationalen und von einer angeblich bevorstehenden Unterredung zwischen Brüning und Hugenberg d-ie Rede ist. Das Ziel einer solchen Unterredung könnte nur darin erblickt werden, saß die außerordentlich schwankende Situa­tion der Regierung vielleicht durch einen engeren Anschluß an die Deutschnationalen gefestigt werden müßte, und daß dann gleichzeitig in Preußen Den Wünsch n der Deutschnationalen vom Zentrum Ent- gegenkommen bewiesen würde. In seiner letz len Gestalt würde ein solcher Plan auf die Herstellung einei Mehrheitsregierung der Rechten im Reiche und in Preußen Hinausläufen. Ob es dazu kommt, mag vorläufig vollkommen dahingestellt bleiben, tinmerhin geben die Parlamentserörtenlngen über derartige Pläne zilm mindesten ein Zeichen für die große Unsicherheit, in die das Kabinett Brüning

Berlin, 17. Juni.

Der gestrige Beschluß der Deutschen Volkspartei, nach dem sie das Rotopfer Dr. Moldenhauers ab­lehnt, hat in Berliner politischen Kreisen beträcht­liches Aufsehen erregt. Ter Beschluß zeigte, daß keine Partei gewillt ist, ein Notopfer in Höhe von 4 Pro­zent vom Bruttoeinkommen zu billigen. Trotz ver gegenteiligen Versicherung von Vobkspartcilern nimmt man an, daß -damit eine weitere Verschärfung Ser Stellung des Ministers eingetreten ist. Ob die Er­eignisse bereits heute zu seinem Rücktritt führen wer­den, ist noch nicht gewiß. Die übrigen Regierungs­parteien dürften im Laufe des heutigen Tages eben­so wie die Sozialdemokraten und die Deutschnatio­nalen ihre Beschlüsse fassen. Es ist anzunehmen, daß von all diesen Parteien nur das Zentrum grundsätz­lich am Notopfer feschakten und ähnlich wie die Volkspartei programmatische Forderungen grund­sätzlicher Art aufstellen wird. Sobald diese Forde­rungen vorliegen werden, dürften zwischen den Par­teien bzw. mit der Regierung Verhandlungen dar­über einsetzen, die das Proramm der Regierung ab- ändern, damit es im Reichstag eine Mehrheit findet. Gerüchtweise verlautet bereits, daß bei diesen Ver­handlungen das Zentrum gleichzeitig mit den Sozial­demokraten und der Deutschen Volkspartei verhan­deln werde, um für die Deckungsvorlagcn eine mög­lichst breite politische Basis zu finden.

Oie Haltung der Deutschnationalen

Dresden, 17. Juni.

In einer Wahlkundgebung der deutschnationalen Volkspartei sprach am Montag abend der Vorsitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion Dr. Ober-

durch die Ansichten von zwei Regierungsparteien gegenüber dem Finanzprogramm geraten ist.

Ablehnende Haltung Preußens.

Berlin, 17. Juni. Das preußische Staatsmini­sterium hielt gestern eine Sitzung ab, in der es sich mit den Finanzvorschlägen der Reichsregierung und mit der Stellungnahme Preußens im Staatsrat zu diesen Vorschlägen befaßte. Die Preußische Regierung dürfte sich nicht auf diese Vorschläge festlegen, insbe­sondere dürfte sie dem Notopfer mindestens im jetzigen Umfange nicht zustimmen.

Erfparniffe im Auswärtigen Amt?

Berlin, 16. Juni. Der Ständige Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Reichstages beschäf­tigte sich am Montag mit der Prüfung der vom Haushaltsausschutz zurückgestellten Fragen zmn Haushalt des Auswärtigen Amts. Bei den Erörte­rungen. die in erster Linie Kosten und die perso- ncficn Besetzungen der Auslandsvertrclungnen be­trafen, ergaben sich Unstimmigkeiten. Der Unter­ausschuß ersuchte daher das Auswärtige Amt um möglichst beschleunigte Vorlegung einer Tabelle über die effektive Stellenbesetzung und etwa künftige Ersparnisse.

fahren. Er führte u. a. aus, ein solcher Entrüstungs- sturm, wie wir ihn jetzt gegenüber den neuen Vor­schlägen der Regierung Brüning-Moldenhauer erleb­ten, fei seit der Revolution noch nicht dagewesen. Den Kern jeder Steuergesetzgebung müßte Gerechtigkeit bilden. Im Moldenhauer-Programm aber handele es sich um,den brutalen Versuch, ohne jede Rücksicht­nahme auf die soziale und samiliäre Lage vom Bruttoeinkommen 4 Prozent zu nehmen. Das betreffe auch die Altenpenflonäre. obwohl diese 1927 bei der Besoldungsreform zurückgestcllt worden seien. Dr. Oberfohren betonte, daß die Frist, die die Deutsch- nationalen der Regierung gewähren wollten, viel zu lange bemessen gewesen wäre. Ein Eintritt in die Reicksregiernng käme für die Dentschnationalen nur in Betracht, wenn zugleich eine Aendernng in der preußischen Regierung im deutschnationalen Sinne erzielt werden könne.

Wirtschaftspartei beantragt MinisteraMage gegen Braun.

Die Fraktion t>er Wirtschaftspartei hat im Preu­ßischen Landtag den Beschluß beantragt, gegen den Ministerpräsidenten Dr. Braun wegen seiner kürzlich am Staarsgerichtshof geübten Kritik die Minister­anklage zu erheben. — In der Begründung wird ausgeführt, daß die von der höchsten preußischen Re­gierungsstelle in dieser Weise geübte Kritik an dem Urteil des Staatsgerichtshoses, die den deutlichen Willen zeige, sich bem Spruch in der Verwaltungs­praxis nicht zu fügen, geeignet sei, das Vertrauen in die Rechtspflege und damit in die Staatsautorität zu gefährden.

Das Senfrum bleibt standhaft (Eigener Draht bericht).

Daß die Deutsche Volkspartei ebenso wie die Demokraten den einseitigcm Notopfergedanken nicht billigen, ist durch die beiderseitige Resolution stark unterstrichen worden. Es fragt sich nun, wie das Kabinett zu dieser Stellunguahme von zwei Regie­rungsparteien sich äußern wird. Man hält es nicht für wahrscheinlich, daß die Regierung nun sofort den Artikel 48 anwenden und mit der Auflösung des Reichstages drohe» wird, sondern

man hat vielmehr den Eindruck, daß das Ka­binett trotz der sehr energischen Ankündigungen in der vorigen Woche jetzt noch den Kompromißweg beschreiten wird, daß es also zunächst nicht zu einer Demission des Finanzministcrs ebensowenig aber zu dem augekündigle,, starre» Festhalte» am Rrglcrilngsprogramm komme» wirb, sonbern daß man einen Mittelweg anstreben wird, bei welche»' allerdings das Rotopfer in feiner jetzigen Ge­stalt bereits als erledigt angesprochen werden kann.

Vielmehr sind Bestrebungen im Gange, den Not- opferplan in her Weise abzuändern. daß man wahr­scheinlich nur 2 Prozent von- Nettoeinkommen, an­statt 4 Prozent vom Brutto Einkommen, nehmen wird, und daß man möglicherweise auch die Ange­stellten wieder vollkommen aus diesem Plan her­ausnimmt, so daß das Notopfer sich nur aus bk Beamten beschränken wird. Ein Teck des Defizits würde dann natürlich offen bleiben, was im Gnindc genommen den Absichten der Regierung sehr stark w.verspricht, was aber im Augenblick bei einer der­artigen Aenderung der Pläne nicht zu vermeiden wäre.

40 Todesopfer in Lübeck

Lübeck, 17. Juni.

Wie das Gesundheitsamt heute vormittag mit­teilt, ist ein weiterer Säugling nach der Ernährung mit dem Cakmetle-Präparal gestorben, sodaß die bischerige Gesamtzahl der Todesopfer 40 beträgt Krank sind noch 86 Säuglinge, gebessert 48, gesund oder in ärztlicher Beobachtung 72.

Schweizer Neise des Zeppelin

Friedrichshafen, 17. Juni.

Das Luftschiff »Graf Zeppelin" ist heute vor­mittag 8 Uchr 5 Minuten zu einer Schweizer Fahrt aufgestiegen. Die Führung hat Kapitän Flemming. An der Fahrt nehmen 39 Passagiere teil.

Parker Gilbert über Deutschland

Reuyork, 17. Juni.

Parker Gilbert ist am Montag abend in Reuyork cingetrofsen. Er erklärte, daß Deutschland nach seiner persönlichen Ansicht seinen alten Ausfuhr­handel zurückgewonnen habe. Deutschland sei heule ein scharfer Konkurrent der Vereinigten Staaten. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei im Ab­nehmen (?) begriffen. Mit dem Schlußbencht Par­ker Gilberts beschäftigt sich ausführlich nur die Reu- dorker »Times*. Das Blatt verweist hauptsächlich auf Gilberts Optimismus und tut seine scharfe Kri At an der deutschen Finanzgebarung als eine freund- jchaftliche Ermahnung ab.

Prohibition und Verbrechen

Chicago, 17. Juni.

Der bisherige Polizeipräsident von Chicago. William Russell, ist zusammen mit dem Chefdetektiv der Chicagoer Polizei Stege von seinem Posten zu rüdgetrete». Der Rücktritt Russells ist in der Haupt­sache auf die große Erregung in der tiütgierfdjflft über die kürzliche Ermordung des Journalisten Single zurückzuführen. Ja seinem Rücktrittsschrci- ben stellt Ruffell die Behauptung aus, daß die „Pro­hibition ein unüberwindliches Hindernis für die Polizei in ihrem Kampfe gegen das Verbrechertum in Chicago darstelle". Ruffell ist übrigens der An­sicht, daß Chicago „eint ber sichersten Städte Ameri­kas" sei, in der es weniger Verbrechen als in irgend einer andere» Stadt der Welt von der gleichen Ausdehnung Chicagos gäbe.

Massenverhaftungen in Indien

Bombay, 17. Juni.

Die ZM der wegen Verletzung ber Antiboqkott- Eesetze verhafteten Persoae» hat sich aus 120 erhöht. Unter ben Inhaftierte» befinden sich auch 42 grauen, bie wegen Postenstehens vor Trinkstuben festgenom­men würben. Das Kongretzgebäube in Kalkutta ist am Montag fünfmal von ber Polizei burchsucht wor­ben. Dreizehn Personen würben im Zusammenhänge mit biesen Haussuchungen verhaftet. Wie aus Pescha­war gemelbet wirb, ist bas Hauptquartier bet kanbi- bittenben Rothe mbtn-Organisatiou in bem Orte Utmanyri in ber Nordwestprovinz von Polizei nnb Truppen besetzt worbe».

Das Problem Malta

Lord Strickland ist sehr besorgt

London, 17. Juni.

Der englische Resident auf Malta, Lord Strick­land, ist gestern abend in London eingetroffen. Di« Reise dient Besprechungen mit der englischen Regie­rung über die verfassungsmäßig schwierige Situation der Neuwahlen in Malta. Die versassungsmäßigt Lagt ist nach den Erklärungen Lord Stricklauds durch den Einfluß Italiens unmöglich geworden. Unter Um. ständen sei es erforderlich, die Abhaltung von unbe­einflußten Wahlen durch einen Wahlerlah zu gewähr« leisten.

*

Der verhältnismäßig kleine Streit zwischen England und dem Vatikan auf der Insel Malta, erhält größere Bedeutung im Licht des französisch- italienischen Gegensatzes. Die Anlässe zum Streit brauchen uns nicht zu interessieren. In ihm stößt Englano auf das Schwerste mit dem Vatikan zu­sammen, der England gegenüber der Bannerträger des italienischen Imperialismus ist. Das englische Blaubnch über diesen Kirchenstreit gibt bet Welt zu erkennen, daß England Malta gegen Italien festhalten will, daß gegen England ein italienischer Imperialismus in Malta kämpft, wie er sich mich um Eypern bemüht, und daß in einem Konflikt zwischen Frankreich und Italien England, wenn auch nicht mit der Waffe, bei Frankreich stehen wird

Damit wird aber Italien noch isolierter, als es ohnehin schon ist. Und darum ist sein Gegensatz zu Frankreich heute noch nicht aktuell. Aber er wird dadurch um so gefährlicher, als Mussolini und sein Minister Grandt immer so stark den Gegensatz betonen, an bie Waffen appellieren. Im Augenblick hat Italien weder militärisch noch politisch die Aus­sicht, einen Krieg mit Erfolg führen zu können. Aber das beruhigt die Lage ja nicht. Die sranzö- stisch italienische Spannung lastet mit ihrem schwe- ren Druck auf dem Frieden Europas und den Be­strebungen, diesen Frieden irgendwie Zu sichern.

Um die Arbeitszeit im Braunkohlenbergbau

Genf, 17. Juni.

In den Kommisfionsverhandlungen über die in­ternationale Vereinheitlichung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau wurde die Aussprache über den deut­schen Antrag, die Braunkohlenbergwerke aus der Kon­vention auszuschlietzen, fortgesetzt. Die deutsche Re­gierung hat einen Antrag eingebracht, demzufolge i» die Konvention die Bestimmung ausgenommen werden soll, daß auf der nächsten internationalen Arbeitskon­ferenz im Jahre 1931 über ein besonderes Arbeitszeit­abkommen im Braunkohlenbergbau verhandelt werde» soll. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens sind, wie der deutsche Antrag weiter besagt, auf die im Braunkohlenbergbau unter Tage beschäftigten Arbeit­nehmer die Bestimmungen des Washingtoner Abkom­mens anzuwenden. Als Begründung wurde ausge­führt, man befürchte, daß bei einer Ausdehnung des jetzt vorgeschlagenen Abkommens auf den Braunkoh­lenbergbau die Arbeitslosigkeit steigen, die Bergwerke in den Randgebieten übermäßig belastet und ihre Existenz gefährdet werde. Die Lösung des Problems der Arbeitszeit im Braunkohlenbergbau wäre für die Krise, von der der Eesamtkohlenbergbau erfaßt sei, ohne Bedeutung, denn die Braunkohle sei nicht als Konkurrenzware gegenüber der Steinkohle aus dem Weltkohlenmarkt zu betrachten.

Der deutsche Delegierte Schmidt-Bochum brachte im Namen der Arbeitnehmergruppe den Antrag ein, die Zeit der Anwesenheit in ben Kohlenbergwerke» bütfe sieben Stunben täglich nicht überschreiten. Der Vor­schlag bes Internationalen Arbeitsamtes sieht iVi Stunben Arbeitszeit vor. Der englische Arbeiterbele­gierte Cook erklärte, daß bas Ziel bei Bergarbeiter eine sechsstündige Arbeitszeit sei, daß btt Arbeitneh­mer sich aber vorläufig mit einer siebenstündigen Ar­beitszeit einverstanden erklärten.

Deutsch-russische Verhandlungen

Kowno, 17. Juni.

Wie aus Moskau gemeldet wird, fand dort a» Montagabend die erst« Sitzung der deutsch-rusiischest Schltchtuingskommission statt. Ter Vorsitzende der russischen Abordnung Starnoniakaw hielt eine An­sprache, in dec er die Hoffnung äußerte, Laß es der deutsch-russischen Zusammenarbeit gelingen möge, sämtliche Fragen zu regeln und zu einer Einigung zu kommen. Von russischer tseik wurden ber deut­schen Abordnung 13 Beschwerden überreicht. Etw« die gleiche Anzahl Beschwerden wurde von deutscher Sette unterbreitet.