Kasseler Abendzeitung

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Nummer 137

Sonrrabend/Sonntag, 14./15. Juni 1930

20 Jahrgang

Oie Michsregierung ist optimistisch

... aber die Parteien sehen schwarz / Oer drohende Artikel 45 / Kommt Schmeling um seinen Titel?

Eine „Proklamation" des Kabinetts

das mit den Pflichten eines Rechtsstaates nicht im Einklang stehe. Auch das finanzielle Ergebnis einer Pensionskürzung fei gering.

Eigener Drahtbericht.

Oie Parlamentsarbeit beginnt

Berlin, 14. Juni.

In der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts trug der Rcichsfinanzminister die Begründung der Dek- kungsvorlagen vor, der das Reichskabinett einmütig zustimmte. Die Begründung hat die Aufgabe, das Dckungsprogramm der Reichsregierung für die ge­samte Oeffentlichkeit in dem Rahmen d'- großen Pro­gramms der Reichsregirrung einzufügen.

Ziel dieser Politik ist die Ucberwindung der Ar­beitslosigkeit, die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft, die Hilfe für den Osten und die Sanierung der Finanzen. Die Arbeitslosigkeit ist nur eüt Symptom der schweren wirtschaftlichen Depression. Die Reichsregierung ist der festen Ueberzeugung, das; durch ihre Maßnahmen, obwohl die Arbeitslosigkeit zum Teil durch eine schwere Weltkrise begünstigt, in erheblichem Umfange gemildert werden kann. Zu die­sem Zwecke ist das große Arbcitsbeschaffungspro- gramm aufgestellt, das im wesentlichen :n der Ertei­lung von Aufträgen der Reichsbahn und Reichspost und in einer starken Belebung des Baumarktes besteht. Auch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Agrarpo­litik und der Osthilfe dienen dazu, Arbeit und Brot zu schaffen und damit die Gefahr der Arbeitslosigkeit zu vermindern.

Boraussetzung für die Möglichkeit der Aufbringung der notwendigen Kredite ist die nnverzügtiche stellung und Erhaltung des Gleichgewichtes im

Haushalt.

Durchgreifend überwunden werden können jedoch die Schwierigkeiten nur dann, wenn es gelingt, alle Pro­duktionskosten und Preise herabzusetzen und so zu einem generell niedrigen Preisniveau zu gelangen. Bei dieser Politik ist die Reichsregterung auf die Ein­sicht -u"d die tätige Mithilfe der Beteiligten angewie­sen. Sie wird solchem Vorgehen ihre eigene Hilfe nicht versagen, wie sie es durch die Verbindlichkeits­erklärung für die Gruppe Nordwest der Eisen- und Stahlindustrie bewiesen hat. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, zu Produktionsbedingungen zu kommen, die zu einer dauernden Verbesserung des Ar­beitsmarktes die Grundlage legen können. Wesentlich für die Senkung der Produktionskosten ist die Sen­kung der öffentlichen Lasten.

Das Reichskabinett verabschiedete unter diesem Gesichtspunkt ein Gesetz zur Erzieluna von Er­sparnissen bei Reich, Ländern und Gemeinden.

üvn diesem Gesetz sind auch Bestimmungen enthalten, die die Mißverhältnisse zwischen den Pevsonalaus- gabcn der ©emeinben und denen von Reich und Ländern beseitigen wollen.

Das Reichskabinett beschloß ferner, um die Ver­waltungsvereinfachung vorzubereiten, für die Dauer des Elarsjahrcs von der Besetzung sreiwerdender Planstellen in den Ministerien und in solchen Ge­bieten der Außenverwaltung Abstand zu nehmen, die in dem Rahmen des bereits beschlossenen Ver- einffachungsverfahrens in Zukunft Wegfällen. Ent­sprechend der NotwendWeit, zu einer Vereinfachung der gesamten Lebensführung zn kommen, beschloß das Reichslabinett. aus 20 Prozent der den Reichs- Minister für Repräsentationszwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu verzichten.

leit und bett unsozialen Charakter bei in bem DeSungsprogramm vorgesehenen Reichshilfe und wei­ter dagegen, daß durch das Ausgabensenkungsgesetz die in der Reichsverfassung gewährleisteten Garantien er­schüttert werden.

Auch hinsichtlich des Ausgabensenkungs- und Spar­gesetzes bringt der Deutsche Beamtenbund eine Reihe von Bedenken zum Ausdruck. So erklärt er z. B., daß die Urlaubskürzung personell am bedenklichsten <«d schädlichsten, finanziell am wenigsten wirksam er« scheine. Zu beanstanden sei auch, daß das Spargesetz mehrfach den Rechtsweg ausschließe, ein Verfahren,

Berlin, 14 Juni.

Nach der Pftngstpause werden die Parlamentär - schen Arbeiten mit einer Sitzung des Reichsrates wieder aufgenommen, der heute, Sonnabendmittag, stattfindet. Am Montag treten dann Reichstag und Landtag ekcnsalls wieder zusammen. Auf der Ta­gesordnung des Reichstags steht der HcmshM des Innenministers. Die Sitzung des Preußischen Landtages beginnt um 13 Uhr. Aus der Tages- - ronung des Landtags steht die erste Beratung des preußischen Finanzausgleichs für 1930 und der Ge­setzentwurf über die Zollgelderhöhung.

'XV

as sagen die Parteien?

(Von unserer Berliner Schrtftleitung.)

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den bereits angekündigten Plan verwirklicht, noch einmal mit allen Mitteln den einmütigen Beschluß über die Aufrechterhaltung der Steuervorlage zu fasten und zu­gleich mit den entsprechenden Grundbedingungen in die Oeffentlichkeit zu bringen. Die heutigen Mitlei- lungen über die gestrige Kabinettssttzung weichen jedenfalls sehr erheblich von bet. sonst üblichen Com- nzuyiquss ab unb

haben durchaus den Charakter einer öffentlichen Proklamation.

Die Reichsregterung legt darin die Gründe dar, mit denen sie den Kampf im Parlament um die Steuer­vorlage aufnehmen wird. Es ist bemerkenswert, daß die Regierung mit großem Optimismus in diesen Kamps hineingeht, und daß sie sich dabei darauf stützt, daß dem Reichstag gar nichts anderes übrig bleiben werde, als dieses Deckungsprogramm anzunehmen, weil er anderenfalls mit der Anwendung des Artikels 48 oder der Reichstagsauflösung rechnen muß.

Man glaubt in Regierungskreisen, daß die Mehr­heit für dieses Deckungsprogramm ungefähr in der gleichen Weise zustande kommen wird, wie vor Ostern die Mehrheit für das damalige Steuergesetz, d. h. also, man hofst auf die Zustimmung der Regierungspar­teien und eines Teiles der Deutschnationalen. Run muß man allerdings beachten, daß die Regierungs­parteien selbst aus das stärkste gespalten sind. Als sicheren Anhänger der Regierungsvorlage kann man nur das Zentrum betrachten. Bei der Deutschen Volks­partei dagegen besteht eine sehr starke Oppositions­gruppe gegen den Finanzministet, und auch die Demo­kraten werden dem Programm der Regierung keines­falls geschlosten zustimmen. Wenn man auch darauf hofst, daß der agrarische Flügel der Deutschnationalen mit Rücksicht auf das Ostprogramm wie vor Ostern wieder Hilfsstellung leisten wird, so steht dem die wie- «rholte öffentliche Erklärung der Deutschnatwnalen

entgegen, daß sie das neue Deckungsprogramm der Regierung bekämpfen. Es ist also noch sehr unsicher, ob die Regierungsparteien und die Hälfte der Deutsch- nationalen sich für das Notopfer entschließen.

Tie Erwartung, daß die Sozialdemokraten eventuell dem Deckungsppogramm der Regierung zu- stimmen würden, wurde bisher vor allem durch den Umstand gestützt, daß die sozialdemokratische Presse vom ersten Tage an eine sehr ruhige und sachliche Haltung zu den Vorschlägen der Regierung angenom­men hatte. Diese Hoffnung mutz man jetzt aber ebenfalls begraben, denn gestern hat der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion eine mehrstün­dige Sitzung abgehalten und ist dabei zu der einmü­tigen Austastung gelangt, daß die

Regierungsvorlage in ihrer gegenwärtigen Fas­sung für die Sozialdemokratie nicht annehmbar fein wird.

Der „Vorwärts" teilt aus dieser Vorstandssitzung mit, daß insbesondere lebhafte Bedenken gegen den Versuch bestehen, die Deckung des Fehlbetrages in der Arbeitslosenversicherung durch eine einseitige Be­lastung der Beamten und Angestellten zu erreichen. Die Sozialdemokraten stellen statt besten ihren alten Vorschlag wieder in den Vordergrund, zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung die höheren Einkommen ganz allgemein durch entsprechende Zuschläge heranzu­ziehen. Im übrigen ist die Entscheidung der Sozial­demokraten natürlich der Fraktion Vorbehalten geblie­ben, die am Montag ebenso wie die meisten anderen Fraktionen im Reichstag zusammentritt. Daun wird sich schon einigermaßen ein Ueberblick über die Stel­lungnahme der Parteien und über die Möglichkeit einer Mehrheitsbildung gewinnen lasten, wobei man natürlich immer noch offenlasten muß, welchen Ein­druck die Drohung der Anwendung des Artikels 48 und der Reichstagsauflösung auf die zunächst Wider­strebenden Parteien machen wird.

Diese Vorgesehenen umfassenden Reformen kön­nen aber ausreichende Ersparnis nur auf lange Sicht bringen, während die Not der Zeit und die Durchführung des Gesamitprogvamms der Reichs- regierung entschlossenes sofortiges Handeln erfordert Deshalb hält die Reichsregterung fest an der Not- wendvckeit der sofortigen Erledigung des Gesetzes zur Reform der Arbeitslosenversicherung, der Dek- kungSvorlagen und des Entwurfes einer Reform iber Krankenversicherung, der heute vom Reichs­kabinett verabschiedet wurde. Dieser Entwurf be­zweckt den Ausgleich der vorübergehenden Belastung, die durch Erhöhung der Beiträge in der Arbeits­losenversicherung eintreten. Das Reichskabinett ist sich schlüssig geworden, dem Reichstag Abstriche am Reichsetat im einzelnen zu unterbreiten. Auch diese Ersparnisse können nach Lage der Dinge z. Z. nur geringfügig fein, wenn cm den größten Ausgaben- posteü, den Perfonalposten vorbeigegangen wird.

Für diese Ersparnisse ist z. 3. kein anderer Weg möglich, als die die vom Reichskabinett ve- schloffene Reichshilfe der Festbesoldeten.

Auch die in gesicherter Lebensstellung Befindlichen müssen der Not der Zeit ein Opfer bringen, wie auch Von den Arbeitnehmern Odier gefordert werden.

Die Reichsregierung steht in dem Ganzen ein einheitliches Programm, an dem sie nach wie vor fefthält weil sie der Ueberzeugung ist, daß nur eu» konseguente Durchführung die Rettung aus schwe­rem Not bringen kann und bringen Wird.

Oer deutsche Beamtenbund zum Notopfer

Der Deutsche Beamtenbund hatte für gestern abend zahlreiche Vertreter der Presse zu sich gebeten, um ihnen einen Ueberblick über die Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen bet Reichsregietung zu geben, bie bie Interessen bet Beamten eng berühren. Der Protest der Beamten richtet sich gegen bie Einseitig­

Maffenmord in Prenzlau

, Prenzlau, 14 Juni.

Der 33 Jahr« alte Arbeiter Otto Schmidt er­mordete seine Frau, die neunjährige und die vier­jährige Tochter und den zweijährigen Sohrx, in­dem er ihnen mit einem Taschenmesser den Hals bis auf die Wirbelsäule durchschnitt. Den 13 Jahre alten Sohn, der vom Schreien der Mutter ansge- wacht war, gelang es, dem Vater, der ihm dis aus bie Stratze folgte, zu entkommen. Hieraus ver- nbtc Schmidt Selbstmord. Das Motiv der Tat ist Eifersucht.

Brandkatastryphe im Kino.

Pkoskau, 14 Juni. Rach einer Meldung aus Kiew sind bei dem Brand eines Kinotheaters in Kiew 28 Kinder ums Leben gekommem Die Zahl der Verletzten beträgt 84

Einspruch gegen SchmelingS Sieg?

London, 14 Juni. „Daily Harald" berichtet: Phil Scotts Herausforderung an den Sieger des Sharkey-Schmeling-Kampses ist von der Achte tischen Kommission von Newyork ange­nommen worden. Demgegenüber meldet Daily News aus Newyork, es bestehe die Möglichkeit, baß Schmeling nicht den Titel des Weltmeisters im Schwergewicht erhält, wenn die Box-Kommission des Staates Newyork nächsten Dienstag zusammentritt.

Mindestens zwei Mitglieder der Kommission hätten erklärt, «atz sie den deutschen Boxer nicht für berech­tigt (??) erachten, Tunneys Nachfolger zu werden. Der Vorsitzende der Kommission, Farley, fei der Mei­nung, daß Schmeling und Sharkey wieder zu- sammentreffen und versuchen müßten, einen entschei­denden Sieg herbeizusühren.

Strickland holt sich Bat in London

London, 14. Juni.

Der englische Resident für Malta. Lord Strick­land, wird sich heute nach London begeben, wo er mit bem Auswärtigen Amt die schwierigen Ver­hältnisse auf Malta erörtern wird. Die Reise Lord Stticklands erfolgt völlig unerwartet unb bat nicht wenig Ueberraschnng auf der Insel heroorge- rufen. Laut „Daily News" besteht die Möglichkeit, daß in Attbewacht der ernsten Lage der Belage- rungszustand über bie Insel Malta verhängt wirb.

Niederlage der Nankingtruppen

London, 14 Juni.

Die noidch ine fischen Generäle sollen, Wie aus Peking gemeldet wirb, den Nankingtrnppen auf allen Linien eine vernichtende Niederlage beigebracht Ha­dem Den Berichten der nordchinesischen Heeres­leitung zufolge sind etwa 25000 Soldaten der Nan ktna-Reaierung von ihnen gefangen worden. Die Rankingstreikräste befinden sich nach demselben Be­licht in völlig d-s-ro-^nisier'.-W auf dem

Rückzüge. Der Rücktritt Tschiangkaischeks dürfte aus Grund dieser güeberlage in Kürze erfolgen.

Ltmkehren!

(Von unserer Berliner Schristleitung.)

Vor verhältnismäßig recht wenigen Jahren hat es in Deutschland eine inzwischen beinahe sagenhaft ge­wordene Zeit gegeben, in der wir Geld hatten, sehr viel Geld — zuviel Geld sogar, so daß man damals besonders aus außenpolitischen Gründen bemüht war, von diesem Reichtum auf gute Art loszukommen und sich, wie damals der technische Ausdruck lautete, dem Rande des Defizits zu nähern. Das ist uns inzwi­schen gründlich gelungen, unb bie Wege, bie man seit­her eingeschlagen hat, konnten ja auch ben Erfolg nicht verfehlen. Man hat damals die Steuern abgebaut, was ja mit Rücksicht auf die angespannte Wirtschafts­lage berechtigt war. Man hat die Gehälter der Be­amten erhöht, was angesichts der vorhandenen Diffe­renzen gegenüber der Vorkriegszeit ebenfalls nicht ge­tadelt werden konnte. Man hat zugelassen, daß die Haushaltspläne des Reiches von Jahr zu Jahr auf der Milliardenleiter immer höher hinaufkletterten, was, so lange man eben noch Geld hatte, schließlich als das Zeichen einer sich entwickelnden Staatswirt­schaft angesehen werden konnte.

Man sieht, alles war, für sich allein betrachtet, gut und richtig, und jede Einzelmassnahme zum mindesten besser als ihr Gegenteil. Alles in allem aber haben wir damit eine Bahn beschritten, die uns jetzt weit über die damals erwünschte Grenze hinaus in das Gegenteil der finanzpolitischen Lage von anno 1925 hineingeführt hat, so weit über diese Grenze hinaus, daß man jetzt schleunigst an Umkehr denken muß. Heute erkennt man, was man damals wohl schwerlich so klar voraussehen konnte, daß die oben gekennzeich­nete Tendenz unserer Finanzpolitik nur so lange rich­tig sein konnte, als sie von einer starken wirtschaft­lichen Konjunktur getragen wurde, daß sie aber sofort zum Verhängnis werden mußte, wenn diese Konjunk­tur eines Tages umschlagen sollte. Das ist inzwi­schen in geradezu katastrophalem Ausmaße geschehen, und wenn die Reichsregierung in allen ihren Schwie­rigkeiten, mit denen sie heute zu kämpfen hat, ein wenig Sinn für propagandistische Wirkung hätte, so müßte sie Tag für Tag an allen Tafeln und Anschlag­säulen im ganzen Reiche den augenblicklichen Stand der Arbeitslosigkeit und daneben die entsprechenden Ziffern des Vorjahres plakatieren lassen. In Riesen­lettern müßte man dem ganzen Volke täglich diese verheerenden Zahlen ins Gedächtnis hämmern, und ein solcher Anschauungsunterricht würde manche noch so berechtigte Klage vielleicht nicht verstummen lassen, aber doch stark abmildern.

Man muß, wenn man ein wenig gerecht bleiben will, heute an den Anfang jeder finanzpolitischen Kri­tik die Tatsache stellen, daß die Zahl der Arbeitslosen mehr als das Doppelte der gleichen Zeit des Vorjahres beträgt. Das bedeutet ja nicht nur, daß die Reichs­kasse immer neue Millionenbeträge zur Unterstützung der Arbeitslosenversicherung hergeben muß, sondern das ist zugleich der unerbittlichste Gradmesser für den Stand des Wirtschaftslebens im allgemeinen, von welchem ja wieder das Steuerauskammen vollkommen abhängig ist. Die nach wie vor herrschende Wirt­schaftskrise, zu deren Beseitigung eine Unzahl Pläne erwogen werden, wirkt sich ja, wie immer wieder be­tont werden muß, sowohl im Sinne vergrößerter Aus­gaben wie auch verringerter Einnahmen des Reiches aus, während wir mit allen Kräften dahin streben müßten, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu senken.

So lange dies nicht auf die natürlichste Weise von der Welt durch eine innere Neubelebung der Wirtschaft geschieht, mutz man sich wohl oder übel mit Rotmatznahmen behelfen, bie dann allzu leicht den Charakter von Zwangsmatznahmen annehmen.

Man soll dabei allerdings nicht ganz vergessen, daß diese Wirtschaftskrise auch ihre außenpolitischen Ur­sachen hat, unb daß die Tributzahlungen an unsere Reparationsgläubiger die schwerste und schlimmste Quelle des Uebels sind. Gänzlich falsch wäre es aber natürlich, wenn man, wie es von manchen Seiten pro­pagiert wird, den Ausweg in einer sofortigen Los­sagung vom Poungplan suchen wollte. Die Wirt­schaftskrise beweist vielmehr erst recht, wie dringend notwendig der llebergang vom Dawesplan zum Poungplan war, der uns immerhin einige Erleich­terungen verschaffte, und ein neuer absichtlicher Kon­flikt mit den Gläubigerstaaten würde die Wirt­schaftskrise nicht beheben, sondern zur sofortigen Kata­strophe werden lassen.

Die Regierungf aßt diese Sonderabgabe der Fest- besoldeten, soweit die Beamtenschaft in Frage kommt, nicht nur als ein Erhöhung der Einnahmen, sondern zugleich als eine Art Ausgabensentring, gewissermaßen als einen Teil der geplanten großzügigen Sparaktion auf. Diese soll sich bekanntlich au; Preise, Löhne und Gehülrer erstrecken, urob da man an eine reguläre Kür­zung der Gehälter nur mii verfassungsänbernden Ge­setzen Herangehen kann, so wählt man vorläufig den indirekten Weg der Abgabe. Allerdings wird der Re-