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Hummer 134*

Mittwoch, 11. Juni 1930

20. Jahrgang

Kampf um Notopfer und Lohnsenkung

Mtttelparteien -och für -ie Kabinettsvorlage? / Kampfansage des Metallarbeiterverban-es

Wer billigt das Notopfer?

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Richtung, daß wir uns bereits in den Anfängen die­ser Preissenkungsaktion befinden. Man verweist dabei auf den Schiedsspruch in der Eisenindustrie (siehe an anderer Stelle) und auf die bevorstehende Senkung der Eisenpreise. Die Zustimmung maßgeben­der Volksparteiler und Demokraten zu den Vor-

Selten ist die öffentliche Kritik an einem Vorschlag der Reichsregierung so schnell, so scharf und so allge­mein ablehnend gewesen, wie gegenüber dem neuen Steuervorschlage des Reichsfinanzministers. Die „Reichshilfe", wie man das Notopfer oder den Krisen­zuschlag jetzt nennt, hat nicht nur bei den Organen der Opposition, sondern vor allem auch in den Kreisen der Regierungsparteien den lebhaftesten T,.del hervor­gerufen. Am sanftesten lautete noch das Urteil der Sozialdemokraten, da ja von dieser neuen Maßnahme die Arbeiterschaft und der weitaus größte Teil der Angestelltenschaft verschont bleiben, während bei allen Parteien, die sich insbesondere als Vertreter der Beamtenschaft fühlen, eine einzige Stimme der Ab­wehr, ja, man kann schon beinahe sagen, ein einmüti­ger Schrei der Entrüstung, laut geworden ist. Es ist allerdings auch eine sehr starke Zumutung, wenn man von den Beamten und den höherbezahlten Angestell­ten verlangt, daß sie in Zukunft-— denn es handelt sich aller Voraussicht nach nicht nur um das laufende Etatsjahr — ungefähr 50 Prozent mehr Steuern zah­len sollen als bisher. Das bedeutet einen so scharfen Eingriff in den Haushalt des Einzelnen, besonders wenn er eine Familie mit mehreren Kindern hat, daß vom ersten Tage an über sehr harte Notwendigkeiten einer Einschränkung der bisherigen Lebensweise ge­sprochen, vor allem aber über die Ungleichmäßigkeit und die daraus hervorgehende Ungerechtigkeit einer solchen Steuervorlage geklagt wurde Man hat dem­gemäß sofort die stärksten Zweifel geäußert, daß eine solche Vorlage im Reichstage jemals eine Mehrheit ftnden könnte.

U« so mehr Aufsehen wird es erregen, wenn jetzt aus Regierungskreisen mit großer Bestimmtheit verlautet, daß die Führer der hinter der Regie­rung stehenden bürgerlichen Mittelparteien im Prinzip diesem Plane des Reichskabinetts bereits zugestimmt hätte».

Belastung der Eesamtwirtschast mit sich bringen würde, die man, wie oben gesagt, unbedingt vermeiden wolle.

Eine weitere Erhöhung der Biersieuer jedoch, die ebenfalls nahegelegen hätte, würde nach den Versiche­rungen des Finanzministeriums, nicht den gewünsch­ten Erfolg haben, da schon die letzte Steigerung dieser Abgabe einen starken Konsumrückgang zur Folge hatte, was bei einer Wiederholung sogar zu einer Unergiebigkett der Steuer selbst führen könnte.

Alle diese Darlegungen bringen im Grunde nichts Neues und würden wohl auch für die Führer der Regierungsparteien schwerlich ein ausreichender Grund gewesen sein, um dem Notopferplane des Ka­binetts zuzustimmen. Diese Beweggründe müssen vielmehr auf einem anderen Gebiet gesucht werden Regierung und Regierungsparteien find bemüht, die steuerlichen Maßnahmen, die augenblicklich zur Dek- kung des Defizits getroffen werden muffen, in den großen Rahmen der Wiederbelebung der Wirtschaft und der Preis- und Lohnsenkung hinein zu stellen. Von maßgebender volksparteilicher Seite ist noch vor kurzem betont worden, daß an eine Senkung der Ge­hälter für Beamte und Angestellte — und etwas an­deres ist ja dieses Notopfer in der Praxis nicht —'• erst dann gedacht werden könne, wenn die Senkung der Preise und Löhne vorangegangen sei. Es wurde also zugegeben, daß natürlich die Beamten und die Festangestellten allein nicht abseits stehen könnten, wenn durch den gesamten Bereich unserer Volkswirt­schaft hindurch eine derartige Senkungsaktion wirk­lich durchgeführt würde. Zugleich aber witrde eine Reihenfolge als Voraussetzung angenommen, bei der die Preissenkung an erster und die Gehaltssenkung an letzter Stelle stehen sollte. Die Schlußfolgerung, die man jetzt in den Besprechungen mit den Partei­führern zu vertreten scheint, geht offenbar m der

schlügen des Reichskabinetts dürfte daher Wohl nur unter der Voraussetzung gegeben sein, daß die groß­zügige und umfasiende Durchführung dieses wirt­schaftlichen Verbilligungsprozesses auch wirklich ge­lingt. Man Wird sich zweifellos starke Garantien für dieses Gelingen verschaffen müssen, ehe man endgül­tig Ja und Amen zum Notopfer sagt, und daß dieses Ja von allen Mitgliedern der bürgerlichen Mittelpar- teien im Reichstage zu erlangen wäre, mutz trotzdem als ausgeschlossen gelten. Diejenigen zum Beispiel, die selbst aus der Beamtenschaft und der Angestellten­schaft stammen, werden zweifellos durch keine noch so schöne Argumentation über den inneren Zusammen­hang zwischen der allgemeinen (aber doch erst in den Anfängen steckenden) Preissenkungsaklion und der Sonderabgabe der Festbesoldeten zur Zustimmung zu bewegen sein.

Bei der Kritik des Noiopfers ist auch das böse Wort von dem „geringsten Widerstand" gebraucht worden, den die Regierung sich für ihren Vorstoß ausgesucht habe. Das soll bedeuten, daß man sich an. die Wirtschaft nicht heranwage weil diese sich ,u wehren weiß, während die Festbesoldeten feine Waffe wie Preissteigerung, Werkstillegung.!n und Kapital­flucht tu der Hand haben. Eine solche Kritik zetgt, wie groß das Mißtrauen gegen die Neglerunqsvor- schläae m der Bevölkerung ist Durch die Heranzie­hung der Aufsichtsräte zum Notopfer wird dieses Mißtrauen schwerlich beseitigt werden. Die Einsei­tigkeit dieser Sonderstener läßt sich mit einem solchen Schönheitspflästerchen nicht verhüllen.

Mast kann nicht die Kaviialbildung im Großen för­dern bezw. schonen wollen, in dem man zugleich der Spartätigkeit im Kleinen einen so schweren Stoß versetzt.

Die Zustimmung der Führer ist nun zwar noch nicht dasselbe wie die Bildung einer wirklichen Parlaments­mehrheit, besonders da der gegenwärtige Regierungs­block jeweils der Ergänzung durch eine Oppositions­partei bedarf, um eine Majorität zusammenzubringen.

a&er "och vor kurzem gerade aus führenden Krei­sen der bürgerlichen Mittelparteien am energischsten gegen den Notopferplan Front gemacht wurde, so fragt man sich, auf welchen Gründen diese neue Stellungnahme beruht.

Die Deutsche Volkspartei, der bekanntlich der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer angehört hat seit langem den Grundsatz vertreten, daß ein einseitig begrenztes Notopfer abzulehnen sei. Es ist erinner­lich daß vor Ostern, als der gleiche Plan bereits ein­mal erörtert wurde, und als man sogar die Autorität des Reichspräsidenten von Hindenburg für dieses Pro­jekt mobil machte, der Führer der Volkspartei Dr Scholz, dem Reichspräsidenten persönlich erklärte daß er und seine Partei eine solche Vorlage nicht bewilli­gen konnten. Die Gründe dafür liegen offen zutage Gerade bet der Deutschen Volkspartei gehört ein großer Teil der Wählerschaft den nunmehr vom Not­opfer betroffenen Volksschichten an, und

das „Berliner Tageblatt" stellt daher mit gute« Grunde a» de» Reichsfinanzminister die Frage wer denn das nächste Mal die Deutsch« Bolks- partei wähle» solle.

An der gleichen Stelle wird auch gegen den Gedanken protestiert, daß es sich um ein wirkliches Opfer für eine wirkliche Not handele, und daß man es vielmehr mit einer gewißen Schwäche oder Geistesarmut der Regierung zu tun habe, für die einzelne Kreise der Bevölkerung jetzt bezahlen sollen. Es scheint, daß die Regierung in dieser Hinsicht selbst kein allzu gutes Ge­wißen hat, da sie ja das Wort „Notopfer" ebenfalls nicht gern gebraucht sehen möchte. Die einseitige Be­grenzung dieser sogenannten Reichshilfe wird nun von der Regierung vor allem damit begründet, daß man tm Augenblick nur zu einer solchen Besteuerung grei­sen dürfe, durch die eine neue Belastung der .Wirt­schaft" vermieden werde, weil man andernfalls die Bestrebungen zur Neubelebung des Wirtschaftslebens durchkreuzen und zugleich die Kapitalflucht weiter be­günstigen würde. Zugleich habe man den Gedanken verfolgt, daß diejenigen Volksteile, die gegen Arbeits­losigkeit im allgemeinen geschützt find, eine Hilfe­leistung für das große Heer derjenigen vollbringen sollen, die dauernd in der Gefahr der Erwerbslosig­keit stehen. Weitere Gründe, die die Regierung für sich in Anspruch nimmt, und mit denen sie anders­geartete Vorschläge zur Behebung der Finanzschwie­rigkeiten ablehnt, gehen in der Richtung, daß z. V. eine Erhöhung bet Umsatzsteuer, durch die man sofort aus allen Schwierigkeiten heraus wäre, eben jene

Vor schweren Lohnkämpfen

Die Parole des ^Vorwärts" / Sozialdemokraten gegen Zentrum

Berlin, 11. Juni.

Die Preis- und Lohnsenkungs-Aktion, die mit der soeben erfolgten Verbindlichkeitserklärung des Schieds­spruches von Oeynhausen (der eine Gehalts- und Lohnkürzung bis zu 7^ Prozent für die Gruppe Nordwest der Eisenindustrie vorsieht) einen wichtigen Schritt vorwärtsgekommen ist, hat weit über die zu­nächst daran beteiligten Wirtschaftskreise hinaus Be­deutung und steht in engem Zusammenhänge mit der neuen Steuerpolitik des Reichskabinetts, weil diese Preissenkung die wichtigste Grundlage für die Steuer­erhöhungen bilden soll, die die Reichsregierung jetzt dem Parlament vorschlägt. Allerdings ist die ganze Aktion, soweit sie sich auf Preise und Löhne erstreckt, noch stark umstritten, und nicht nur zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern, sondern auch zwischen den politischen Parteien find starke Meinungsverschieden­heiten über diese Versuche vorhanden. Besonders scharfe Kritik wird an den bisherigen Maßnahmen von bett Sozialbemokraten geübt, unb ber „Vor­wärts", ber sich heute in eingehender Kritik mit ben Steuern beschäftigt, erklärt, daß die Folgen ber Der- bindlichkeitserklärung bes Schiedsspruches von Oeyn­hausen ganz unabsehbare seien. Durch diesen Schieds­spruch werden im wesentlichen für rund 200 000 Ar­beiter die Bestimmungen ber sogenannten Severing- Klausel aufgehoben, welche besagt, daß der Akkord­lohn, der mindestens 15 Prozent über dem Tariflohn liegen müsse, nur abgebaut werden könne bei eintre- tonden Materialverbesserungen oder technischen Aenderungen.

Die Unternehmer haben sich nun zwar verpflichtet, die Stahlpreife zu senken, aber die Sozialdemokraten weifen darauf hin, baß es sich hierbei zunächst um ein Versprechen hanbele. für welches eine Garantie nicht gegeben fei. Den Arbeitern stünde jetzt lediglich die Klage beim Arbeitsgericht bis hinauf zum Reichs­arbeitsgericht offen, wobei es sich dann aber um eine Unzahl von Prozessen handeln würde, die niemand bewältigen könne. Urter diesen Umstände, habe

ber Deutsche Metallarbeiterverband jede Lohnsen­kung abgelehnt und seinen Mitgliedern die Anwei­sung gegeben, sich in den Betrieben jeder Lohn­senkung zu widersetzen.

Das bedeutet, daß in allen Betrieben mit schweren Lohnkämpfen für die nächste Zeit zu rechnen ist. Der „Vorwärts" meint, es sei sinnlos und ungerecht, eine einzelne Arbeitergruppe herauszugreifen und dieser »ie Kosten eines sehr zweifelhaften Preisabbaues auf-

zubürden. So kommt der „Vorwärts" zu dem sehr harten Urteil, daß der Reichsarbeitsminister „mit sei­nem dilletantischen Eintreiben die größte Verwirrung erzeugt, bi« Ueberwindung der wirtschaftlichen Krise in Frage gestellt und Kämpfe ausgelöst habe, deren Folgen garnicht abzusehen seien."

Gegenüber diesem außerordentlich scharfen Urteil wird in der „Germania" eineZ -schrdst veröffentlicht die fragt, was geschehen märe, wenn man die Derbind- lichkeitserklätung nicht ausgesprochen hätte. Die Folge wäre ein tarifloser Zustand gewesen, und das hätte bedeutet, daß die jetzt im Manteliaris niedergelegten wichUgenArbettsbedingunzen ohne vertrauliche Rege­lung gewesen wären. Wenn auch mit dem Fortfall der Mkord-Ueberverdienstklausel für einige Teile der Arbeiterschaft gewisse Schwierigkeiten verbunden seien, so müßten dies« Bedenken für die Dauer des jetzigen Rahmentarifvertrages zurücktreten, weil es das Zn- tereffe der Arbeitnehmerschaft und das Interesse der Allgemeinheit erfordere.

Aus diesen starken Meinungsverschiedenheiten, die hier zwischen Sozialdemokratie und Zentrum offen zu- tae>.e treten, ist deutlich zu ernennen, daß der Streif nm Preissenkung, Lohnsenkung und Eehältersenkung nicht nur zwischen den beteiligten Wirtschaftsgruppen, son­dern auch zwischen den politischen Parteien lebhaft im Gange ist, und daß daraufhin bei der Beratung der neuen Steuergesetze im Reichstage mit den schärf­sten Auseinandersetzungen zi> rechnen ist.

Hoher Auflegungskurs derHoung-Anleihe

Paris, 11. Juni

Die Arbeiten des Bankausschusses der Vertreter der intereffierten Schatzämter und der B. I. Z., die über die AuflegungsbeDingunaen der ersten Tranche ber Voung-Obligationea zu beraten hatten, wurden in ben späten Abendstunden des Dienstags end­gültig abgeschlossen. Der Auflegungskurs. bei ur sprünglich auf 85 bezw. 80 v. H. festgelegt war, wurde auf 90 v. H, erhöht, ausgenommen Frank reich, wo er fast 98 v. H. erreicht. Dr. Luther holte sich sofort telephonisch die Zustimmung des Reichs­finanzministers, worauf die getroffenen Verein­barungen unterzeichnet wurden. Die Auslegung der Anleihe wird an nenn verschiedenen Plätzen noch im Lause dieser Woche stattfinden. Tie Gesamtsumme der ersten Tranche beläuft sich auf 340—350 Mill Dollars.

Innere Erneuerung

Dr. W. Th. Wer von allen denen, die täglich mit der Praxis der Politik zu tun haben, ist für ein Wort wie „innere Erneuerung“ nicht längst unempfänglich geworden! Nur wer außerhalb steht, mag der Mei­nung fein, daß die Wirklichkeit in der Politik mit­unter noch von Ideen und Begriffen derart idealisti­schen Charakters beeinflußt werden könnte, daß diese Praxis noch etwas anderes sei, als eine endlose Kette nüchternster, oft genug zwangsläufiger Einzelhanblun- gen, rechnerischer Ueberlegungen unb kühler Abwägung gegenseitiger Interessen unb Kräfte. Aus ben neuer» bings roieber recht häufigen öffentlichen Reben unb Kunbgebungen ber verantwortlichen Staatsmänner klingt zwar immer unb immer wieder das Bekenntnis zu derartigen weittragenden Ideen von gemeinschaft­licher vaterländischer Aufbauarbeit. Aber jeder dieser Redner, der draußen mit mehr ober weniger lieber» zeugungskraft unb einem großen Aufwand moralischer Allgemeinbegriffe auf feine Hörer zu wirken fucht, legt doch, sobald er in sein Arbeitszimmer tritt, alle diese Worte und Begriffe wie eine Kostümierung beiseite, die für bas öffentliche Auftreten zweckmäßig, für bie praktische Arbeit nur hinderlich ist. Paragraphen, Zahlen unb Personen mit ihren Wünschen, Fähigkeiten unb Einflußmöglichkeiten sink» bas Material bes Poli­tikers, nicht aber idealistisch orientierte Bestrebungen.

Für den Praktiker der Politik ist „innere Erneue­rung" ein Schlagwort ohne Inhalt. Und doch ist ge­rade in der Politik der Gegenwart diese Erneuerung auf allen Gebieten nicht nur ein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Nicht weil bas Wort Mephistos gälp „Denn alles was besteht, ist wert, baß es zugrunde geht", sondern, weil die überaus rasche Entwicklung der Nachkriegszeit eine ebenso schnelle Regeneration der Formen unseres öffentlichen Lebens bedingt, wenn diese Formen sich nicht allzu schnell als vollkom­men unbrauchbar erweisen sollen. Man kann die poli­tische Tatsachenwelt an jedem beliebigen Punkte be­trachten. Ueberall tritt diese Notwendigkeit ber Er­neuerung hervor, unb sofort gewinnt ber verschwom­mene Allgemeinbegriff btefer inneren Erneuerung greifbare Gestalt.

Das Realste vom Realen zuvor: DieFinanzen. Die Erneuerung nicht nur ber augenblicklichen Haus­haltrechnung bes Reiches, bie sich als fehlerhaft erwie­sen hat, fonbern vor allem bes Systems dieser Rech­nung ist gerabezu eine brennende Tagesfrage gewor­ben. Dieses System — fehlerhaft nicht so sehr durch die Höhe von Steuern, die eine schwere, aber schließlich unvermeidliche Last darstellen, als vielmehr durch bie Verteilung ber aufkommenden Gelber an bie verschie­denartigen Organe des komplizierten Reichskörpers — bedarf eben um dieses kostspieligen Mangels willen dringend der Erneuerung. Gesetzestechnisch wird diese Arbeit in erster Linie bei ber Neuregelung bes Finanzausgleiches zu leisten sein, besten Bedeutung auf die Dauer weit größer ist als die einzelnen Steuergesetze, Ausgabensenkungsgesetze, Etatabstriche und ähnlicher finanzpolitischer Maßnahmen. Die Aen- derung des Verteilungssystems nicht nur nach der zahlenmäßigen Schlüsselung, sondern vor allem nach der grundsätzlichen Anerkennung, daß die Verantwor­tung für Einnahmen und Ausgaben bei Reich, Län­dern und Gemeinden jeweils möglichst in der gleichen Hand liegen muß, ist eine der notwendigen Reformen, die wegen ihres grundsätzlichen Charakters mehr als sonstige Finanznovellen die Bezeichnung einer „inne­ren" Erneuerung verdient.

Einer Erneuerung im innersten Kerne ist weiter­hin vor allem das parlamentarische System in Deutschland bedürftig. Leider muß hier im Gegen­satz zu den sinanz- und wirtschaftspolitischen Vorgän­gen festgestellt werden, daß nicht das leiseste Anzeichen einer solche» parlamentarischen Neugestaltung zu spü­ren ist. Weder die Parteien noch die Parlamente zei­gen irgendwelche Neigung, sich von den Mängeln des Systems frei zu machen, von denen jeder Parlamen­tarier und jeder Parteimann in aller Offenheit spricht, zu deren Beseitigung jedoch niemand einen Finger rührt. Dieser geradezu paradoxe Zustand findet seine überaus einfache Erklärung durch das in diesem Zu­sammenhang bis zum lleberdruß zitierte Wort, daß niemand den Ast absägt, auf dem et sitzt. Die Zusam­menfassung und Neubildung der bürgerlichen Mittel­parteien hat die Zerschlagung der alten Parteiformen zur Voraussetzung. Der erste Anlauf, der hier unter­nommen wurde, ist an der mangelnden Bereitwillig­keit der Partner gescheitert. Vis auf weiteres wird man davon schwerlich wieder etwas hören. Ein neues Wahlrecht, welches die Reform der Listenwahl bringt, würde zur Folge haben, daß ein erheblicher Teil der­jenigen Abgeordneten, die einer solchen Reform zu­stimmen sollen, auf Grund bet gleichen Reform nicht wieder in das Parlament gewählt würde. Man sieht, daß zu einem solchen Beschluß ein gewisses Maß von Selbftoerleugnung gehört, und bie praktische Politik ist nun einmal nicht bet Nährboden füt betartige idealistische Regungen.

Wie nahe einander jedoch bie nüchternste politische Paragraphenarbeit und die Möglichkeit weitsliegender