Nummer 127*

Montag, 2. Juni 1930

LS. Iahrgau,

Hessische Abendzeitung

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Das Urteil im Prozeß Zeileis-Lazarus

Schwere politische Zusammenstöße / Hindenburg gegen Goebbels / Ein Brief Gandhis aus -em Gefängnis

Der Streit um Goebbels

Die Beleidigungsklage -es Reichspräsidenten (Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Dienst an der Oeffentlichkeit

Von -er Iahrestagung -er Deutschen presse

Berlin, 2. Juni.

Der Prozeß gegen den nationalsozialistischen Abge­ordneten Dr. Goebbels hat am Sonnabend nachmittag mit der Verurteilung zu 800 Mk. Geldstrafe geendet, nachdem der Staatsanwalt neun Monate Gefängnis beantragt hatte. Die Beleidigungen, die den Gegen­stand der Anklage bildeten, waren in einem Artikel eines nationalsozialistischen Berliner Wochenblattes enthalten, der die Ueberschrift trug: „ßebt der Reichs­präsident noch?". Unter dem betreffenden Artikel be­fand sich eine Karikatur des Reichspräsidenten.

Rach Eröffnung der Sitzung hatte der Verteidiger die Ablehnung eines Berufsrichters und eines Schöffen beantragt, weil sie jüdischer Raffe seien. Das Gericht wies diesen Ablehnungs-Antrag jedoch zurück. Dr. Goebbels erklärte, er stände hier als der Vertre­ter einer bestimmten Partei. Im Grunde sei es sehr grotesk, daß der Reichspräsident und er, die doch in dasselbe Lager gehörten und wohl die gleiche Erund- einstellung hätten, sich im Eerichtssaal gegenübertreten müßten. Mit dem unter Anklage gestellten Artikel sollte nicht die militärische und die menschliche Auto­rität des Reichspräsidenten getroffen werden, sondern man habe nur den politischen Hindenburg angreifen wollen. Er habe aus idealer Gesinnung gehandelt und fühle sich daher völlig unschuldig.

Das Urteil hat großes Aufsehen erregt, hauptsäch­lich wohl wegen der sehr großen Spanne, die zwischen dem Urteil und dem Antrag des Staatsanwaltes be­stehen. Infolgedessen wird in der rechtsstehenden Presse die Vermutung ausgesprochen, daß der hohe An­trag des Staatsanwaltes nicht ganz freiwillig gestellt worden fei, und im übrigen ist man in den rechts­stehenden Blättern sehr zufrieden damit, daß das Ur­teil so viel niedriger als der Antrag des Staatsan­waltes gewesen ist.

Die linksstehende Preffe wiederum ist anderer Meinung und bedauert ein so niedriges Urteil. Vor allem ist man mit der Urteilsbegründung in den Blät­tern der Linken und der Mitte nicht einverstanden. Wie verschiedene Blätter erfahren, wird der Ober­staatsanwalt gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Die Berufung wird sich vor allem auf die nach der An­sicht des Oberstaatsanwaltes viel zu milde Straf- bemeffung beziehen. In der letzten Zeit sind gegen verschiedene Kommunisten eine Anzahl von Urteilen wegen Beleidigung ergangen, in denen eine Strafe von eintausend Mark bis zu sechs Monaten Gefängnis verhängt wurde. Die Oberstaatsanwaltschaft ist der Meinung, daß gerade die Persönlichkeit des Reichsprä­sidenten vor Verunglimpfungen geschützt werden müffe, wie sie Dr. Goebbels in seiner Zeitung „Der Angriff" ausgesprochen habe. Das fei aber bei einer so milden Geldstrafe nicht möglich.

Goebbels wird sich in nächster Zeit wegen einer Anzahl anderer Beleidigungen zu verantworten haben. Auch diese Anklagen werden durch den Oberstaats­anwalt Sethe vertreten. Goebbels hat z. B. zwei so­zialistische Redakteure beleidigt und der Reichstag hat auch in diesem Falle seine Immunität aufgehoben, so daß das Hauptverfahren eröffnet werden konnte.

politische Zusammenstöße

Leipzig, 2. Juni.

In der vergangenen Nacht kam es in der Dres­dener Straße zu einem Zusammenstoß zwischen Na­tionalsozialisten und Kommunisten. Vier National­sozialisten wurden von einem Trupp Kommunisten, der etwa 15 Mann stark war, überfallen. Dabei wur­den zwei der Nationalsozialisten durch Messerstiche nicht unerheblich verletzt, sodaß sie ins Krankenhaus gebrächt werden mußten. Einer der Verletzten war in ein Grundstück geflüchtet, wo er von den Verfol­gern niedergestochen wurde. Ebenso kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Angehörigen der beiden Par­teien in Lindenau, wo etwa 50 Kommunisten auf einen kleineren Trupp von Nationalsozialisten ein­drangen. Die Kommunisten führten Latten und auch ein Seitengewehr mit sich. Zwei Nationalsozialisten wurden am Kopf verletzt. In beiden Fällen wurde das Ueberfallkommando herbeigerufen, das weitere Ausschreitungen verhindern konnte.

Breslau, 2. Juni. Aus Anlaß des zweiten Schle­sischen Etahlhelmtages hatte die Polizei während des ganzes Sonntages einen äußerst schweren stand. Ihr Hauptquartier war im Stadttheater eingerichtet. Dort wurde auch in den frühen Nachmittagsstunden polizeiliche Verstärkung nach der Scheitinger Vorstadt angesordert, wo die Kommunisten einen Demonstra- tionszug bilde« wollten. Im Osten der Stadt Lun es

am Nachmittag zwischen Stahlhelmern und etwa 15 Kommunisten zu einer Prügelei, wobei ein Stahl­helmer im Gesicht erheblich verletzt wurde, während es dem anderen gelang, die Flucht zu ergreifen. Durch zu Hilfe eilende Nationalsozialisten wurden die Kom­munisten in die Flucht geschlagen. Insgesamt sind nach einer polizeilichen Feststellung 27 Personen fest­genommen worden, von denen allerdings einige wie­der entlassen wurden. Drei Personen sind verletzt, je­doch keine ernstlich. Gegen einige der Festgenommenen wird ein Verfahren wegen Landfriedensbruches einge­leitet werden. Bei dem Rückmarsch der ätahlhelm- leute von Scheiting versuchten Kommunisten die Stahlhelmer zu belästigen. Dabei wurden neun Per­sonen festgenommen.

München, 2. Juni.

Beim Festmahl des Reichsverbandes der Deutschen Preffe, der hier seine Jahrestagung abhielt, ging der bayerische Ministerpräsident Dr. Held auf die Bedeu­tung der Preffe für Volk und Vaterland ein. Der Beruf der Preffe mutz in erster Linie Liebe zu Volk und Vaterland sein. Wenn die Tätigkeit der Presse immer so aufgefatzt werde, dann gebe es keine Oppo­sition um der Opposition willen, sondern nur eine Opposition um eines Befferen willen. Es sei notwen­dig, in der Zeitung wieder mehr die Persönlich­keit zum Ausdruck kommen zu lassen. Zwischen Zei­tungsverleger und Redakteur werde das beste Ver-. hältnis bestehen, wenn Verleger und Redakteur sich in' ihrer Aufgabe eins fühlten, der Oeffentlichkeit zu dienen. Der häßliche innenpolitische Streit sollte auf-

Der Streik bei Mansfeld

Oie Sireiken-<m verhin-ern Noisian-s^arbeiien

E,sieben, 2. Juni.

In den Betrieben der Mansfeld AG. ist heute die Arbeit fast allgemein nicht ausgenommen wor­den; nur die Rotstands-avbeiton werden zum Teil verrichtet. Die Lage im Mansfelder Revier war heute früh äußerst gespannt. Die Kommunisten ver­suchten die von de« Gewerkschaften zugesagte Durchführung der Rotstandsarbeilen auf den be­streikten Betrieben zu verhindern, indem sic den Wolfsschacht vollständig umzingelten, so daß nur zehn Arbeitswillige zur Ausführung der Notstands- arbeiten gelangten. Heute früh besetzte eine un­unterbrochene Kette von Streikposten die kilometer­langen Zufahrtsstraßen von den Arbeiterwohnstät­ten bis zu den einzelnen Betrieben der Bkansfelder AG. Infolgedessen sind auf dem Wolfsschacht zur Frühschicht von einer Belegschaft von 2100 Mann nur 362 eingcfahrcn, auf der Krughütte von 700 nur

19 Arbeitswillige, auf dem Clotildr Schacht von 600 mm 144, auf dem Mcsfingwerk Hettstedt von 500(1 nur 50. Die Polizei ist nicht in der Lage, den Schutz der Arbeitswilligen zu gewährleisten. Es wird infolgedeffen erwogen noch Polizei aus Halle und dem Landkreis Querfurt heranzuziehen.

Schon 24 To-esopfer in Lübeck

Lübeck, 2. Juni.

In der Zeit von Sonnabend bis heute starben zwei weitere Säuglinge an den Folgen der Cal- mette-Fütterung. Die Zahl der Todesopfer ist da­mit aus 24 gestiegen. Erkrankt sind zurzeit 104 Kinder, gebessert 37 Kinder, gekund bezw. unter ärztlicher Beobachtung 80 Säuglinge. Unbekannt ist der Gesundheitszustand eines Kindes.

hören, und es müßte eie lebhaftes Interesse dafür be­stehen, das Reich in seiner Außenpolitik stark zu machen. Bei der Frage Föderalismus oder Zentralis­mus handele es sich um die Frage der deutschen Zu­kunft.

Reichspreffechef Ministerialdirektor Dr. Zechlin übermittelte darauf die Grüße und besten Wünsch« der Reichsregierung und des Reichskanzlers. Stoffers- Düsseldorf hielt ein Referat in der Frage der Presse- lammet. In der Aussprache wünschte Chefredakteur Profeflor Bernhard hinsichtlich der Preffekammern ei« Zusammengehen mit dem Teil der deutschen Verleger­schaft, der die Zeitungen nicht nur als kapitalistische« Unternehmen, sondern als ein meinungsbildendes In­strument im Dienste von Volk und Staat erhalten sehe« will. Als Ort der Hauptversammlung 1931 wurde auf Einladung des österreichischen Verbandes Wien be­stimmt. Für die Hauptversammlung 1932 liegt eine Einladung nach Frankfurt a. R. vor. w .

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Zeileis-Klage abgewiesen

• Berlin, 2. Juni.

In dem Rechtsstrei» zwischen dem Gallsp.nher Wunderdoktor Valentin Zeileis und dem Berliner Umversitätsprofeffor Dr. Lazarus ist heute vormit­tag von der 17. Zivilkammer des Landgerichtes III folgendes Urteil verkündet worden:

Die Klage wird abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger Valentin Zeileis auferlegt. — In dem Klageeinspruch war man da­von ausgegangen, daß die von den Wägern als gemeinsamen Leitern ihrer Institute angestrengte Ünterlassungsklage einen doppelten Inhalt hatte: Dr. L. sollte die Behauptungen unterlassen, daß er 1. das Verfahren in Gallspach studiert hatte und daß er sich 2. in dem Zeileis-Jnstitut in München der Be­handlung nach dem Zeileisversahren ausgesetzt habe, in vem man an ihm, dem bisher Gesunden, einmal einen Lungenspitzenkatarrh und eine Colangitis, i« dem anderen Falle eine RückemnarkÄranchcit fest­stellte.

Milizsys m In Oesterreich?

Wie«, 2. Juni.

Irrenanstalt

(Eigene Dr

Central Jstip (Lang Island), 2. Juni.

In der hiesigen staatlichen Irrenanstalt brach zum vierten Male innerhalb eines Jahres ein Grotz- feurt aus, durch das das Gebäude, in dem die Pflegerinnen wohnten, vollständig zerstört wurde. 28 Personen, darunter neun Feuerwehrleute, erlit­ten Verletzungen mehr oder minder schwerer Art. D,e 6000 Patienten, unter denen sich zahlreiche ge­meingefährliche Irre befanden, konnten von dem Personal nur mit größter Mühe in Sicherheit ge- brartn werden, da sich der Kranken eine Panik be­mächtigte, als während des Brandes einige heftige Explosionen erfolgten. Die Pflegerinnen, die sich in dem brennenden Gebäude befanden, mußten in­folge der rafchen Ausbreitung des Feuers mit Hilfe von Sprungtüchern gerettet werden. Anscheinend ist das Feuer auf Brandstiftung zurückzusühren.

Gandhi gegen Gewalt

London, 2. Juni.

Der Sonderkorrespondent des Daily Herald in Simla meldet: Gandhi hat aus dem Gefängnis einen Brief an den Vizekönig geschrieben, in dem er seinem Bedauern über die gewalttätigen Zwischenfälle Ausdruck gibt, die auf feinem Feldzug zugunsten des zivilen Ungehorsams gefolgt sind. Gandhi lehnt alle Verantwortung dafür ab und bekräftigt erneut, daß seine Anhänger entschlossen seien, an dem Grundsatz des passiven Widerstandes festzuhalten. Außer einer formellen Bestätigung wird das Schreiben Gandhis keine Antwort erhalten; denn die Behörden scheinen fest enffchlossen zu fein, sich nicht auf schriftliche oder mündliche Verhandlungen mit den indischen Führern eiuzulaffen, bis die Bewegung des zivilen Ungehor-

in Mammen

h t m e l d u u g.)

sams unterdrückt ist. Der Berichterstatter bemerkt, die vielleicht ernsteste Seite des Konfliktes sei die wach­sende Bitterkeit gegen Europäer sowie die Ver­schärfung des Boykotts britischer Waren.

(Sturm auf Salzlager

Bombay, 2. Juni.

An einem Sturm auf das staatliche Salzlager von Waidana am Sonntag haben nidr1 weniger als 15 000 Freiwillige teilgenommen. Den ganzen Tag über tra­fen immer neue Scharen in Wadana ein, denen es teilweise gelang, die Salzpfannen zu stürmen. Den 15 000 Freiwilligen standen nur 8000 zum Teil unbe­waffnete Polizisten gegenüber. Ein ähnlicher Angriff, wenn auch in bedeutend kleinerem Umfange, wurde von Kongretzanhängern auf das Salzbergwerk in Dharsana unternommen. Hier schlug die Polizei alle Angriffe erfolgreich ab. Hundert Personen erlitten Verletzungen, mehrere Freiwillige wurden verhaftet.

Sensation im Zeitungsviertel

Der Zusammenbruch des Daily Chronicle.

London, 2. Juni.

In einem Kommentar zu der Meldung von der Fusion der liberalen Matter Daily News und Daily Chronicle spricht Daily Mail von einem Zusammen­bruch des Daily Chronicle und bemerkt, das Blatt sei dem Ansturm des heftigen Wettbewerbs erlegen. Sir Robert Donald, der von 1902 bis 1918 Chefredak­teur des Daily Chronicle war, erklärte, das Ende des Mattes sei die größte Tragödie, die in Fleetstreet, dem Zeitungsviertel von London, vorgekommen sei. Niemals zuvor habe der Betrieb eines Mattes mit einem Umsatz von etwa einer Million Exemplaren eingestellt werden müssen. Der größte Teil der 1*00 Augostellteu des Mattes werden erwerbslos werden.

Minister Schumy, der vor kurzem wegen seiner im Parlament gehaltenen Rede mit den Heimwehren in Konflikt geraten war, äußerte sich gestern in einer be­merkenswerten Rede zu seiner Stellung zur Heimwehr. Er erklärte, daß er solange der Heimwehr Gefolgschaft geleistet habe, als sie sich zur Staatstreue bekannt habe. Die Führung der Heimwehr habe aber in letz­ter Zeit Diktaturgelüste an den Tag gelegt, mit denen er, der der demokratischen Republik Treue geschworen habe, sich nicht identifizieren könne. Er teilte mit, daß man in Oesterreich an der Einführung des Miliz­systems arbeite, und daß Aussicht bestehe, daß die Aus­landsmächte diesem Projekt ihre Zustimmung erteilen werden.

Blutiger Zusammenstoß.

Wien, 2. Juni. Bei der Heimfahrt von Heimwehr­leuten nach einer Kundgebung kam es bei Neunkirchen in Niederösterreich zu einem blutigen Zusammenstoß mit Sozialdemokraten, als das Heimwehrauto durch eine Arbeitersiedlung fuhr. Es entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einige Schüsse fielen. Ein Heimwehrmann wurde durch einen Kieferschutz, ein Sozialdemokrat durch einen Bauchschuß schwer ver­letzt. Außerdem wurden mehrere Personen leicht ver­letzt.

Tornadolaiastrophe in Neu Mexiko

Las Begas sNru-Mexiko), 2. Juni.

Ein Tornado suchte Wagomnound (Reu-Mexiko) heim. Es Wird berichtet, daß sechs Personen getöter wurden und daß die halbe Stadt in Ruinen liegt.

Millionendiebstahl im Bahnhof von Marseille

Paris, 2. Juni.

Wie aus Marseille gemeldet wird, sind aus einem Büro des Bahnhofs Lohngelder in Höhe von über 1,5 Millionen Frank verschwunden. Es be­steht der Verdacht, daß ein Angestellter, der seit vier Jahren dort Dienst tut, uns sich den Schlüssel zu dem Zimmer ausgebeten hatte, um etwas Vergesse­nes zu holen, die drei Kisten mit Barffnnien, s-.e 45 Kilogramm wogen, entwendet hat.