Einzelpreis 20 Pfennig

10. Lahrgnn,

Sonnabend/Sonntag, 24./25. Mai 1930

Hummer 121*

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Kasseler Neueste Nchnchteu

Kaffeler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Das MÜlionen-Oefizit in der Michskaffe

Moldenhauers Oeckungsvorfchläge noch nicht fertiggestellt /

„Graf Zeppelin" auf der Fahrt nach der brasilianischen Hauptstadt

730 Millionen Mark sind abzudecken

Bon unserer Berliner Schrittleitung.

Kommunale Gorgen und Aufgaben

Eine Umfrage. ■ 1<

th. Berlin, 24. Mai.

Das R eichskabinrtt wird sich, wie bereits ge­meldet wurde, am nächsten Dienstag wieder mit der Frage der Deckung des entstandenen Defizits in der Reichskasse beschäftigen. Dieses Defizit beläuft sich auf rund 430 Millionen Mark, wobei aber lediglich die Summen berücksichtigt sind, die aus Etatsmitteln gedeckt werden müssen. Wenn man hinzunimmt, daß durch die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenver­sicherung und durch die Reform dieser Versicherung weitere 300 Millionen Mark aufgebracht werden, so ergibt sich eine Gesamtdeckungsnotwendigkeit von rund 730 Millionen 9)1art.

Dieser neue große Fehlbetrag ist dadurch entstan­den, daß die Zahl ver Arbeitslosen zur Zeit im Durch­schnitt bereits auf 1,6 Millionen angenommen werden muß (vor wenigen Tagen gingen die amtlichen Schät­zungen noch aus 1,5 Millionen), wodurch ein Mehr­aufwand von 400—450 Millionen für die Arbei o senversicherung entsteht. Dazu kommen 150 Millionen Mark Aufwand für die Krisenfürsorge und schließlich sind, auf das Quartal berechnet, 130 Millionen Aus­fall zu verzeichnen, die aus den Mindereingängen an Steuern und Zöllen stammen.

Alles das zusammen ergibt nun 730 Millionen, wovon wie erwähnt, 300 Millionen durch die Maß­nahmen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung aufgebracht werden. Wie jedoch die übrigen 430 Mil­lionen gedeckt werden sollen, ist zunächst eine noch völ­lig offene Frage. Besprechungen mit den Parteiftih rern haben darüber noch nicht stattgefunven und wer­den auch nicht vor Mitte der nächsten Woche beginnen, da der Reichsfinanzminister zunächst noch einige Tage nach dem Rheinland fährt, und da er feine Vor­schläge zuerst dem Kabinett unterbreiten wird, ehe die parlamentarischen Besprechungen beginnen werden.

Verschärfung der Wirtschaftslage Eintritt, damit die jetzt vorhandenen zahlenmäßigen Anschläge nicht in nächster Zeit noch einmal durch höhere Ziffern über­holt werden.

Nach dem Berichte der Reichsanstalt hat die Früh­jahrsentlastung der Arbeitsmarktlage im Reich für die Zeit vom 1.—15. Mai noch keine rafchere Bewegung angenommen. Zwar ging die Zahl der Hauptunter- stützungsempfänger um 1.30 000 zurück, während der Rückgang im vorjährigen Berichtsabschnitt nur rund 10 000 betragen hatte, doch ist die Zahl der Krisenun- terstützten weiter gestiegen und die Zahl der Arbeits suchenden hat weniger abgenommen als in der zwei­ten Aprilhälfte.

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfanger in der Arbeitslosenversicherung betrug am 15. Mai rund 1630000, in der Krisenunterstützung nach weiterer Steigerung rund 323 000. Tie Zahl der verfügbaren Arbeitssuchenden hat in der Berichtszeit nur um rund 87 000 abgenommen und betrug Mitte Mai etwa 2 753 000. Die diesjährige Ziffer liegt um etwa 1,2 Millionen höher als im Vorjahre.

* * *

Berlin, 24. Mai. Reichsi.-.nenminister Dr. Wirth hat gestern nachmittag an die Innenminister der deutschen Länder eine Einladung für Montag nach Berlin ergehen lasien. Die offizielle Tagesordnung dieser Konferenz lautet: Thüringen, Einstellung von Nationalsozialisten als Polizeibeamte. Zu dieser Konferenz ist in feiner Eigenschaft als Thüringer Innenminister auch Dr. Frick geladen

Oberbürgermeister Dr. Adenauer-Köln:

Oer Wille zu neuem Aufstieg

In den Betrachtungen der deutschen Presse und in zahlreichen Aeußerungen führender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind die ernsten Sorgen, die unser gesamtes öffentliches Leben beherrschen, deutlich zum Ausdruck gekommen. Ein schwerer Druck lastet auch auf den großen Gemeinden, besonders denen, die sich vor wichtige Aufgaben gestellt, aber nur geringe Möglichkeiten zu ihrer Erfüllung sehen. Die augen­blickliche Lage der öffentlichen und privaten Wirt­schaft, die ungklöste Reichsfinanzreform, dazu die den Gemeinden ausgebürdeten Wohlfahrtslasten stellen die einzelnen Stadtverwaltungen vor außerordentlich schwierige Ausgaben und zwingen sie zu größter Sparsamkeit. Ihre Bewegungsfreiheit ist überall eingeengt, alle aufschiebbaren Pläne müssen zurüchzestellt werden. Um so mehr ergibt sich daraus die Notwendigkeit für alle berufenen Mitar­beiter in der Gemeinde, unter Hintansetzung aller parteipolitischen Sonderwünsche sich für eine sachliche und zweckdienliche Kommunalpolitiik nach Maßgabe der örtlichen Möglichkeiten uno der finanzie11en Leistungs- fähigkeit der Bürgerschaft einzufetzen. Nur so wenden sie dem Gedanken der Selbstverwaltung ge­recht, werden ihn stärken und in ihm fruchtbare Ar­beit leisten, werden in Erfüllung ihrer staatsbürger­lichen Führeraufgaben Gemeinde und Staat, Heimat und Volk ersprießlich dienen.

Was wir über alle Krisen hinübergerettet haben, ist der Wille zu neuem Aufstieg. Dieser

Es wird sich bann sowohl um neue Steuer- crHöhungen, wie auch um weitgehende Er sparnisvorschläge handeln, da der Finanz­minister die Absicht hat, unter keinen Umstünden ein öffentliches Defizit im Haushaltsplan bestehen zu lassen, sondern noch vor der Sommerpause des Reichstags unbedingk für Deckung zu sorgen.

Für die A r b e i t s l o s e n v e r si ch e r u n g ist wie erwähnt, eine Beitragserhöhung auf 4)4 Pro­zent in Aussicht genommen. Relchsarbettsminlster Dx Stegerwald hat vor kurzem im Ausschuß erklärt, daß die Gesamtbelastung der Wirtschaft durch die So­zialversicherung sich auf etwa 15 Prozent betauic, unö patz diese Grenze nicht überschritten werden soll. Wenn jetzt durch die Arbeitslosenversicherung eine gestei­gerte Belastung eintritt, so soll erwogen werden, ob man etwa bei der K r a nkenv er s t che r u ng eine Minderung der Belastung herbeiführen tarnt, sodaß ber Gesamtbetrag im Wesentlichen unverändert biet-

Weiterhin Will man zu der 2. und 3. Lesung des Etats eine nochmalige scharfe Durchprüfung des Haus­haltsplanes vornehmen, und man hofft habet immer- hm noch einen Betrag von etwa 50 Millwnen etn- fbaren zu können. Welche Porfchläge der ytnatymt- nifter dann für die Deckung des verbleibenden yebt« betraget von 430 Millionen machen Wird, ist noch kei­neswegs entschieden. Bekanntlich sind dabe» die Pläne eines N o w p f e r s sowie einer Weiteren Her­anziehung der Zigarettensteuer und der B t e r- steuer genannt worden, jedoch läßt sich im Augen­blick noch keineswegs sagen, Welchen Gebrauch der Finanzminister von diesen Vorschlägen im einzelnen machen wird.

Eine Meinungsverschiebenheit ist in ber Par teivresie herüber entstanden, ob es zweckmäßig er­scheint, bas gesamte Defizit ohne weiteres abzubccken.

a'cr demokratische „Börsenkurier" vertritt die Anschauung, es wäre besser, wenn man nur einen Teil des Defizits durch neue Steuern ausgleichcn und einen anderen Teil vorläufig offen lassen wurde, da dadurch noch keine Wirkliche Gefahr rür die Reichs- kasse entstünde. Tas demokratische „Berliner —age blätt" ist anderer Meinung und stimmt dem^'nanz- minifter vollkommen zu, wenn er f# «WH« J das Defizit unter allen Umständen restlos auszuglei- chen weil vom Gleichgewicht des öffentlichen Haus- privaten Wirtschaft auszunehmenden Auslandsan leihen abhängt. . .. .

Es ist also jebenfalls bamit zu rechnen, baß ber Reichstag im Juni genötigt fein wtrb emer ' ben Etat noch einmal durchzuarbeit > weitere Streichungen vorzunehmen andererie is noch anbere Stcuern zu bewil lgen-!?a" auch bie neu entstandenen 430 Millionen -cftzit wieder beseitigt werden.

Dabei muß aber immer von ber Hoffnung ausge­gangen werden, daß inzwischen nicht »och eine wettere

Bon pernambuco nach NiodeLaneiro

Eigener Drahtbericht.

Pernambuco, 24. Mai.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist in ber letzten Nacht um 23 Uhr 30 (3 Uhr m. E. Z.) zum Fluge nach Rio be Janeiro aufgepiegen. Die Abfahrt^ ging glatt vonstatten. Zehntausende von Menschen hatten sich trotz ber Nachtstunde aus dem Flugselbe eingefunben, das von Scheinwerfern be­leuchtet war. Die Menge brach in begeisterte Hochrufe aus, als das Luftschiff sich langsam in die Höhe hob, gespenstisch beleuchtet vom Lichte ber Scheinwerfer.

Die Verproviantierung bes Luftschiffes war von einem kleinen Unfälle begleitet Das Ventil des Zu­leitungsrohres explobierte, wobei ein Arbeiter leicht verletzt wurde. Nennenswerter Schaben ist nicht entstanden.

Die Bevölkerung Rio be Zaneiros scheint sich vor- genonunen zu haben, dem Luftschiff „Gras Zeppelin einen noch stürmischeren Empfang zu bereiten als Pernambuco. Sämtliche Behörden geben ihren Angestellten Urlaub. Alle Geschäfte schließen früher. Die Hotels sind überfüllt, das Nationalinstitut für Musik gibt am Freitag abend zu Ehren von Dr. Eckener ein Konzert.

Aus Sao Paolo ist eine große Abordnung der deutschen Kolonie eingetroffen, die Dr. Eckener einen Ehrenkranz überreichen will, falls das Luftschiff, wie man allgemein hofft, hier landet Ein Abstecher des Zeppelins nach Sao Paolo ist noch ungewtg, da zur Zeit noch dichter Nebel herrscht. Für den Flug­platz von Rio de Janeiro sind alle Vorbereitungen für den Fall einer Landung getroffen worden.

Der Riß in der Arbeiterpartei

London, 24. Mai.

Zum Nachfolger Sir Oswald Mosleys ist das ehe­malige Mitglied ber Simons-Kommission Atilce ernannt Worben. Attlee hatte schon im Kabinett Macdonald im Jahre 1924 ben Posten eines Unter» staatssekretärs im Kriegsministerium inne.

In wohlinformierten Kreisen spricht man davon, daß Macdonald dem Erwerbslosenminister Thomas einen anderen Posten in der Regierung anweisen und sich selbst ber Frage ber Bekämpfung des Ar­beitslosenproblems widmen werde.

Ein neuer Angriff des linken Flügels der Arbeiterpartei gegen bie Regierung ist für Montag angekündigt Mehrere Mitglieder der unabhängigen Arbeiterpartei wollen einen Antrag aus Kürzung des Geholtes Les ZuLiemmmsterS als

Einspruch wegen der Behandlung der politi­schen Gefangenen in Indien einbringen. Wie hieraus hervorgeht, sind bie Meinungsverschie­denheiten zwischen der Regierung und dem linken Flügel ber Arbeiterpartei sehr tiefgehend.

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Bombay, 24. Mai. Frau Naidu, die Nach­folgerin Gandhis und Anführerin ber letzten Unter­nehmungen der Gandhi-FreiWilligen gegen bie 2alz- depots ber Regierung, ist zu neun Monaten Ge­fängnis verurteilt worden.

Oie Räumung macht Fortschritte

Zweibrücken, 24. Mai.

Am heutigen Sonnabend beginnt bie Räumung ber Stadt Zweibrücken. Am Nachmittag verlassen ein Materialzug mit 20 Wagen und ein Truppen­transport von 200 Mann die Stadt.

In den Nächten von Sonntag und Dienstag er­folgen weitere Transporte mit rund 1000 Mann, ebenso Wirb ein Weiterer Materialzug mit 25 Sa­gen abgehen. Damit ist Zweibrücken bis auf ein Kommando von 20 Mann, das am 5. Juni ab ruckt, von ber Besatzung frei.

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Ludwigshafen, 24. Mai. Pon ben hier statio­nierten französischen Besatzungsiruppen, etwa lA>0 Mann, hat am Freitag der Hauptteil Ludwigshafen verlassen. Der Abtransport erfolgte teils tn Last­wagen, teils mit der Bahn in Richtung Speyer. Weitere Abtransportes erfolgen Sonntag u. Dienstag.

politischer Zwischenfall auf Malta

Reooloerattentat ans Lord Strickland.

La Valetta, 24. Mai.

Aus den englischen Premierminister Lord Strickland wurde gestern ein Reooloerattentat verübt. Ein Einarmiger namens Miller gab drei Revolverschüsse auf Lord Strickland ab, die aber durch das Eingreifen eines Polizeibeamten fehlgingen. Der Attentäter wurde verhaftet.

Die Erregung in La Valetta ist sehr groß. Da der Ausbruch von Unruhen befürchtet wird, haben die Be­hörden Polizeiverftärknngen angefordert Aus allen Teilen der Insel find große Menschenmengen nach Va­letta geströmt, nachdem stch die Meldung von dem Attentat wie ein Lauffeuer über die Insel verbreitet hatte. Die Menge bereitete kurz nach dem Anschlag Lord Strickland eine begeisterte Ovation.

Der Attentäter ist Anhänger der nationalistischen Parket Er war bei einem früheren Vergehen wegen Seisterkrankhett unbestraft geblieben.

Wille möge auch bie Kraft zu fortschrittlichem Han- Mn geben und bie Wege bahnen, die uns aus un­serer Notlage herausMhren.

Dr. O. Benecke, Beigeordneter des Deutschen Städtetages: .

Deutschlands Städte sind Deutschlands Stützen

Wenn eine große Reihe deutscher Städte hn Verlauf der letzten Monate in eine schwierige Finanzlage ge­raten ist, so liegt das nicht nur an der allgemeinen Depression der deutschen Wirtschaft. Es liegt vor al­lem daran baß dieBürde ver inneren Kriegs­lasten auf den Schultern der Städte liegt und zu schwer für sie geworben ist. Wenn, um nur ein Bei­spiel zu nennen, bie Zahl der von der Wohlfahrt unterstützten Erwerbslosen in den Städten mit Wer . 50 000 Einwohnern im Laufe des Jahres 1929 von 118 000 auf 190 000 gestiegen ist, so spricht solche Fest­stellung für sich. Etwa 130 Millionen Mark haben diese Städte im Jahre 1929 allein für bie Wohl- fahrts-ErwerbAsen ausgegeben. Es soll hiere nicht davon gesprochen werden, daß es nach Ansicht ber Städte eine Ungerechtigkeit ist, sie mit diesen Folgen des verlorenen Krieges und der Wirffchastskrise zu belasten. Es soll nur festgestellt werben, daß diese 130 Millionen Mark, die wesentlich höher sind, als man am Begin des Jahres 1929 dachte, den Etat fast aller Städte in Unordnung gebracht haben. Zum großen TeA haben die Steuereinnahmen nicht den veran­schlagten Betrag erreicht. Die Kredite mußten mit teureren Zinsen bezahlt werden, als man verantwor­ten konnte.

Wohnungselend und Wohnungsnot erzwangen ein verhältnismäßig schnelles Tempo des Wohnungsbaues. Im Jahre 1928 sind über 300 000 Wohnungen gebaut worden, die etwa 3,25 Milliarden Mark kosteten. Auch diese Wohnungsbauten haben den Etat ber Städte stark belastet, ba sie zum großen Teil aus öffentlichen Geldern gebaut wurden.

Diese wenigen Zahlen zeigen, welche unerträgliche Belastung die deutschen Städte gegenwärtig durchma- chen. Aus dieser Hauptnot der Städte entspringt ihre Haupfforderung: ihr Besitzstand an Einnahmen, insbesondere Steuer», muß auf alle Fälle gewährt bleiben. Wenn das Reich beabsichtigt, einen größeren Teil ber Steuern für sich zu behalten, und Länder und Gemeinden mit einem geringeren Anteil abzu­finden, so Wäre solche Neuverteilung nur denkbar, Wenn gleichzeitig die Aufgaben ber Gemein­den abgebaut werden. Man darf die Gemeinden nicht allmonatlich mit neuen Ausgaben belasten, Wenn man nicht gleichzeitig dafür sorgt, daß die nötigen Einnahmequellen zur Verfügung stehen.

Aus der Finanznot enffteht auch eine kultu­relle Not. Die Städte haben für die deutsche Kul­tur in den vergangenen Jahrhunderten Großes ge­leistet Theater, Schulen, Museen, Volkshochschulen sind nicht denkbar ohne die Pionierarbeit der Städte. Die Volks- und Mittelschulen und ein großer Teil bet höheren Schulen sind noch heute im städtischen Eigen­tum und sind vielfach Musteranftalten. Es wäre ver­hängnisvoll, wenn bie Wirtschaftskrise die deutschen Städte zwänge, diese kulturelle Arbeit einzuschränken. Länder und Städte würden wesentliche Ausgaben ver­nachlässigen, wenn sie aufhörten, Träger vorbildlicher kultureller Einrichtungen zu sein.

Eine ber wesentlichsten Aufgaben bleibt nach.wie vor der Wohnung bau. Die jetzigen Sparmaßnahmen, bie sich leibet auf ben Wohnungsbau erstrecken muß­ten sind nut denkbar und durchführbar, wenn sich aus ihnen ein neuer Aufstieg des Wohnungsbaues ergibt Tie Gründe, aus denen das jetzige Tempo verlangsamt, ja sogar der Wohnungsbau in vielen Städten für einige Zeit eingestellt werden mußte, sind oben angebeutet worden. Nach der UeberWin« bung ber Finanzkrise müssen hierfür Kräfte und Geldmittel von neuem zur Verfügung gestellt werden.

Man sollte meinen, daß die Regierungen des Rei­ches und der Länder und die polnischen Parteien erkannt hätten, daß bie Haupfforgen ber Städte keine S p e zialf rag en lokaler Art sind, sondern daß es sich hier um bas Schicksal der Gesamtheit handelt. Und es müßte ihre vornehmste Arbeit sein, dieses Schicksal günstig und gütig zu lenken.

(SBeitere Abhandlungen folgen in einer ber nächsten Nummern!).

Für Ccffentlidjfeit des Disziplinarverfahrens! Im Hinblick auf vas nichtöffentliche Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Tr. Böß hat die bemofra- lifche Landtagsfraktion in Preußen beantragt, daß sofort eine Vorlage eingebracht werbe, die für bas Dienststrafverfahren auch ber nichtrichierlichen Bearn- H ten bas mündliche und öffentliche Verfahren einführt.