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Nummer 117«

Dienstag, 20. Mai 1930

20. Layrganß

Or. Wirth über die Lübecker Vorfälle

Oie Feststellungen -es Neichsgefun-Hettsamtes / „Graf Zeppelin" hat Sevilla verlassen / Wirtschaftspolitische Fragen vor -em Kabinett

Ein Bericht im Haushaltsausschuß

Eigener Drahtbericht.

Berlin. 20. Mai.

Zm Haushaltsausschutz des Reichstages (siehe auch Seite 2!) wurde heute mit der zweiten Be­ratung des Haushalts des Reichsinueuministeriums begonnen.

Bor Eintritt in die Tagesordnung machte Reichs- iunenmiuister Dr. Wirth über die Uuglücksfälle in Lübeck bei Anwendung des Calmetteschen Schutz- impsungsoersahreas folgende Mitteilung:

Die tief bedauerlichen Vorkommnisse in Lübeck haben mir Veranlassung gegeben, umgehend einen be­sonderen Bericht vom Reichsgesundheitsamt über die» dortigen Vorgänge einzufordern. Nach dem B e - richt des Reichsgesundheitsamtes hat der fachliche Leiter des Gesundheitsamtes in Lübeck im November vorigen Jahres auf Grund der in Frank­reich und auch in andern Ländern an Hunderttausen­den von Fällen gesammelten Erfahrungen empfohlen, das Talmettesche Verfahren zur Schutzimpfung gegen Tuberkulose in Lübeck zur Anwendung zu bringen.

Ländern der sieben Gründerstaaten, sowie der Schweiz. Holland und Schweden — 124 000 Anteile des Kapitals gezeichnet worden sind. Die erste Teilzahlung in Höhe von 25 v. H. des gezeichneten Kapitals steht der Bank am Dienstag in einem Gesamtbeträge von etwa 61 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung und zwar in der Währung des Landes der das Kapital zeichnenden Bank.

Nachdem die Bank ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, die Bestimmungen des Haager Abkommens durchzu­führen, hat sie nach dem Jnkraftsetzen des Noungpla- nes vom Generalagenten Parker Gilbert eine Summe von ungefähr 225 Millionen Schweizer Franken er­halten. Von nun an wird die Bank sowohl Zahlun­gen von Deutschland entgegennehmen, als auch die Gelder verwalten und verteilen und gewisse Zahlun­gen, die von Belgien, Ungarn und der Tschechoslo­wakei zu leisten sind, durchführen.

Die Bank hat bereits alle von Parker Gilbert emp­fangenen Summen angelegt und auch die sofortige

Anlage der Kapitaleinzahlungen und anderer Gutha­ben in die Wege geleitet.

Die Räumung -er Pfalz

Landau. 20. Mat.

DaS Oberkommando der französischen Rheinarmee hat den einzelnen Truppenteilen in der Pfalz nun­mehr genaue Abmarschbefehle zugeleitet. Demnach werden von dem 32. französischen Armeekorps, das zum Teil in der Pfalz steht, noch im Mai 2000 Mann abtransportiert werden, darunter 850 Mann aus der Garnison Zweibrücken. 750 Mann aus Landau, 180 aus Germersheim und die übrigen aus Speyer und Kaiserslautern, Ter größte Teil der Truppen aus der Pfalz wird jedoch erst in den letzten 2 Wochen vor dem 30. Juni die Pfalz verlassen.

Die Militärdienststellen in Germersheim, Landau, Kaiserslautern und Zweibrücken sind in einem beson­deren Befehl angewiesen worden, die Vorbereitungen für einen „würdigen" Abzug der Truppen so zu treffen, daß die Bevölkerung den besten Eindruck von den Truppen Frankreichs behalte. Am 26. Juni sollen nach diesem Befehl die Städte Germersheim, Landau Kaiserslautern u. Zweibrücken von den re­gulären Truppen befreit sein, vorausgesetzt daß die Deutsche Reichsbahn „ihrer Ausgabe Nachkommen" werde.

Im Juli 1929 war von Professor Calmette eine Kultur gezogen worden, die in Lübeck durch Weiter­impsungen in vicrwöcheutlichcn Zwischenräumen weiter gezüchtet war. Die Weiterimpfung und die Herstellung der Jmpfstoffaufschwemmungen war in

Neuankurbelung -er

'XV

irtschaft

Lübeck unter persönlicher Verantwortung des Prof. D e q s k e, Direktor des Allgemeinen Krankenhauses in Lübeck erfolgt. Vor der Ausgabe der Kulturen zu de« Impfungen hat nach Mitteilung des Gesund­heitsamtes Lübeck eine Prüfung im Tierversuch auf Unschädlichkeit stattgefunden. Im ganzen find 246 Kinder geimpft worden. Am 26. April 1930 wurde dem Gesundheitsamt Lübeck ein Todesfall und vier Erkrankungen unter den geimpften Säuglingen be­kannt, worauf die Wiederausgabe der Impfstoff aufschwemmungen eingestellt wurde.

Das Gesundheitsamt in Lübeck setzte am 14. Mai das Reichsgesundheitsamt von dem Sachverhalt in Kenntnis, und bat gleichzeitig um Entsendung eines Sachverständigen, die in der Person des Professor Dr. Ludwig Lange alsbald erfolgte.

Es wurde feftgestellt, daß zunächst noch weitere ex­perimentelle Prüfungen aller neueren zur Tuberkulose­schutzimpfung empfohlenen Verfahren notwendig feien bevor insbesondere solche Verfahren, bei denen lebende Tuberkelbazillen verwandt werden, bei Menschen in größerem Umfange erprobt werden können. (3. 3. S.)

Arbeitsbeginn in Basel

Basel, 20. Mai.

Nachdem die Reparationskommisston das Inkraft­treten deS Noungplanes festgesteM hat, wird nun auch die Bank für internationale Zahlungen am heutigen Dienstag ihre Tätigkeit beginnen. Die Direktion weist in einer Mitteilung daraus hin, daß von den Zentralbanken und Bankgruppen in zehn verschiedenen

Sevilla, 20. Mai.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" erschien ge­stern in der Umgebung der Stadt kurz nach 19.30 Uhr und lüfte bei seinem Kommen große Begeiste­rung unter der zahlreichen Menschenmenge aus. Nachdem das Luftschiff das Ausstellungsgelände in weitem Bogen umflogen hatte, nahm es Richtung auf den Flugplatz, auf dem es unter Beihilfe von spanischem Militär glatt landete.

Die Passagiere erklärten, daß die Reise sehr gut verlaufen sei, nur in dem Augenblick, als das Luft­schiff die Schweiz überflog, machte sich Sturm bemerk­bar. Oberst Herrera und der Jnfant vor Orle­ans werden an Bord des „Gras Zeppelin" die Reise nach Amerika mitmachen. Zahlreiche Touristen be- sichiigten das Luftschiff, das sogleich wieder aufgefüllt und startfertig gemacht wird.

Zu Ehren der Offiziere und der Mannschaft des ,Mraf Zeppelin" wurde gestern ein Bankett veranstal­tet. Einige Journalisten versuchten Dr. Eckener zu interviewen, aber dieser lehnte jede Erklärung ab. Dr. Eckener soll jedoch einigen in Sevilla wohnenden Deutschen gesagt haben, daß er diese neue Reise des­halb unternommen habe, weil sie eine endgültige Probe für die Errichmng regelmäßiger Luftfahrtver­bindungen mit Südamerika darstellt, und auch weil

Von unserer Berliner

th. Berlin, 20. Mai

Neben der Erörterung des Etats der Osthilfe ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit längst als die dringendste Aufgabe des Kabinetts und Reichstages anerkennt worden.

Diese Aufgabe gliedert sich in die sofortigen Maß­nahmen zur Reform der Reichsanstalt für Arbeits­losenversicherung und zur Geldbeschaffung für diese An­stalt, da ja z. Zt. nicht mit einem Durchschnitt von 1,2, sondern von 1,5 Millionen Arbeitsloser zu rech­nen ist, und in zweiter Linie in die weitergehenden Maßnahmen, die zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit durch eine Neuankurbelung der Wirtschaft und durch die Beschaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten in Frage kommen.

Das Reichskabinett hat sich gestern mit einem weit gespannten Programm derartiger wirtschaftlicher Maßnahmen befaßt, die zu einer Belebung des Arbeitsmarktes führen sollen. An dieser Sitzung nahm auch der Reichsbankpräsident Dr. Luther teil, und man hat vor allem beschlossen, Verhand­lungen mit der Reichsbahn- und der Reichspost- verwaltuug zu führen, damit diese beiden großen Verwaltungen möglichst umfangreiche Lieserungs- aufträge baldigst zur Ausführung bringen. Auch der Wohnungsbau soll durch besondere Maßnah­men gefördert werden.

Die bereits im Gange befindlichen Verhandlungen über die kommunale Umschuldung sollen schleunigst

zum erstenmal der Zeppelin den Aeqnator überfliegt.

Aus Deutschland ist ein F l u g z e ug mit 3000 Post karten für Südamerika bestimmt, eingetroffen. Zwei deutfche Flugzeuge find in Sevilla angelangt, die den Zeppelin bis zur spanischen Küste begleiten werden.

Die Passagiere, die an Bord des „Graf Zeppelin" die Fahrt nach Südamerika mit machen werden, sind heute früh um 5,15 Uhr geweckt worden. Das Luft­schiff wird heute vormittag zum Fluge nach Süd­amerika starten.

Der Start erfolgte um 9,30 Uhr M. E. Z.. An Bord befinden sich insgesamt 19 Passagiere. Der Start erfolgte bei herrlichstem Wetter. Das Luftschiff ent­schwand nach kurzer Zeit in südlicher Richtung den Blicken.

Tar-ieu lün-igt eine große Re-e an

Paris, 20. Mai.

Ministerpräsident Tardieu künoigte eine große Rede über die gesamte Innen- und Außenpolitik Frankreichs für den 1. Juni an. Er wird diese Rede in Dijon halten, und sie wird gewissermaßen der Wie­derbeginn des parlamentarischen Lebens sein. Das Parlament tritt bekanntlich am 3. Juni zusammen.

Sch r i f t l e i t u n g.

zu Ende geführt werden und zur Förderung der Bau­wirtschaft wird auch die Inangriffnahme einiger gro­ßer Straßenbauten geplant. Der Reichsfinanz- minister ist vom Kabinett ermächtigt worden, int Rah, men der vorhandenen Etatmittel alle Lieferungsauf­träge unverzüglich in Gang zu setzen.

Weiter hat man in diesem Zusammenhänge die Gestaltung des Ausgabensenkungs- und Spargesetzes beraten, welches bekanntlich im Rahmen des jetzigen Finanzprogramms von Anfang an einen wesentlichen Teil bildete. Es ist bemerkenswert, daß das Kabinett am Schluß seiner amtlichen Mitteilung versichert, die Durchführung dieses Gesamtprogramms werde ohne Inanspruchnahme neuer Haushaltsmittel erfolgen. Aber es läßt sich trotz dieser amtlichen Versicherung nicht verkennen, daß die Durchführung dieses Planes auf mancherlei Schwierigkeiten stoßen wird, besonders, da offenkundig gewisse Widersprüche gegenüber der Erklärungen einzelner Minister im Reichstag und im Haushaltungsausschuß vorliegen. Diese treffen z. B. auf die Erteilung großer Aufträge durch die Reichs­postverwaltung zu, nachdem der Reichspostminister erst gestern im Haushaltsausschuß erklärt hat, daß das Reichspostministerium bereits bis zur Grenze des Mög­lichen gegangen sei. Es ist auch schwer zu erkennen, woher die Mittel für die Förderung des Wohnungs­baues kommen sollen und wie die geplanten Straßen­bauten finanziert werden sollen. Möglicherweise ist hier an Ersparnisse aus dem Ausgabensenkungsgesetz gedacht, jedoch fehlen in dieser Hinsicht noch Einzel­angaben des Kabinetts.

In maßgebenden Wirtschafts- und Bankkreisen ver­tritt man vielfach die Ansicht, daß diese Neubelebung aus der Wirtschaft heraus selbst kommen müsse, und man meint besonders in Bankkreisen, daß tatsächlich in den nächsten Monaten mit einer solchen Neuankur­belung der Wirtschaft gerechnet werden kann. Inwie­weit die gestern vom Kabinett beschlossenen Maßnah­men dabei eine ausschlaggebende Rolle spielen werden, kann dahingestellt bleiben.

Abgesehen von diesen weitergreifenden Plänen sind zur Zeit unbedingt noch andere Schritte erforderlich, um der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung über ihre aktuellen Schwierigkeiten hin­wegzuhelfen. Es ist die Frage, woher der Finanz­minister die notwendigen Summen, die man auf 150 bis 160 Millionen schätzt, nehmen soll.

Eine Reihe Vorschläge ist gemacht worden, die aber auf Schwierigkeiten stoßen. So z. B. der Vor­schlag, die Beiträge nicht nur auf 4, sondern sogar auf 4% Prozent zu erhöhen, was selbst bei der Ver­sicherungsanstalt auf Zweifel an der Durchführbar­keit stößt. Weiterhin hat man davon gesprochen, durch eine Verlängerung der Zigaretten-Kontingen- tierung erhöhte Einnahmen zu gewinne« und schließlich ist das Zentrum erneut mit dem alten Plane eines Notöp fers hervorgetreten.

Heute, spätestens morgen wird die erste B e - sprechung zwischen dem Reichsfinanz­minister Dr. Moldenhauer und dem Reichsarbeitsmini st er Dr. Ctegerwald über die Finanzierungsmöglichkeiten der Anforderun­gen für die Arbeitslosenversicherung stattfirrden. Dann erst kommen weitere Beschlüsse des Kabinetts in dieser Angelegenheit in Frage.

„Graf Zeppelin" in Sevilla gestariei!

Eigener Drahtberichr

Eingefrorene Reformen

Von unserer Berliner Schriftleitung.

,/Ls fiel ein Reif in der Frühlingsnacht. . " Mit wie großen Hoffnungen ist man vor ungefähr zwei Jahre« an die Reform des Reiches herangegangen, um alle die Mißstände zu beseitigen, die auch heute noch mit der Existenz der kleinen Staaten, mit der Zersplitterung und dem Gegeneinanderarbeiten der allzuvielen Regierungen und Behörden verbunden sind. Jetzt aber gewinnt man leider den Eindruck, als ob alle die fleißige und sachkundige Arbeit, die in­zwischen auf diesem Gebiete geleistet worden ist, ver­gebens in Angriff genommen wurde. Bei den aus­schlaggebenden Instanzen, vor allem bei der preußi­schen Regierung, fehlt gegenwärtig offensichtlich der politische Wille, aus den theoretischen Vorarbeiten der Ausschüsse nun die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Nachricht, daß der preußische Minister­präsident Braun sich gegen die Verwirklichung der Vorschläge geäußert hat, die zum großen Teil vom preußischen MinistericAdirettor Brecht stammen, ist wie ein Reif auf die blauen Blumen der Resorm- hoffnungen gefallen, und wenn zu dieser Enttäuschung noch etwas gefehlt hätte, so wäre es die Weichgül­tigkeit und die ablehnende Haltung maßgebender Parteien gewesen, die man jetzt leider auch beim Zen­trum beobachten kann.

Schon die außerordentliche Verzögerung, die in der Einberufung der L ä n d e r k o n s e,r e n;, bepv. ihrer Ausschüsse immer wieder eingetreten ist, ließ nichts Gutes vermuten. Jetzt ist für Ende Mai eine Sitzung der Ausschüsse in Aussicht genommen, aber schon jetzt wird bekannt, daß man das Arbeite- Programm dieser Ausschüsse wahr­scheinlichgar nicht zu Ende führen wird. Im vorigen Jahre sind bekanntlich die vorzüglichen Referate über die Organisation und die Zuständigkeit der Länder veröffentlicht worden. Die Referate über die Neugliederung des Reiches und über den Finanz­ausgleich stehen noch ans. Möglicherweise wird man darauf gänzlich verzichten. Es ist wahrscheinlich, dass auf Grund der bisher geleisteten Teilarbeit eine Be­richterstattung an die Vollkonferenz beschlossen wird, und daß man damit die theoretischen Vorarbeiten der Länderkonferenz abschließt. Ein solches'Verfahren wäre zu bedauern, weil dadurch wichtige Stücke des Gesamtprogramms in der Theorie unerledigt bleiben würden, und weil im jetzigen Augenblick die praktische Verwirklichung der bisherigen Vorschläge ohnehin nicht in Frage kommt, so daß genug Zeit zur weiteren Bearbeitung der noch fehlenden Referate sein würde. Ob die Reichsregierung schon im jetzigen Stadium der Dinge sich in der Lage sieht, auf Grund der bis­her ausgearbeiteten Vorschläge nun einen Gesetzent­wurf an die parlamentarischen Körperschaften gelan­gen zu lassen, muß zum mindesten stark bezweifelt werden, und es tft daher zu befürchten, daß die Reichsreform bis auf weiteres überhaupt ins Stocken gerät. Da auch der von Dr. Luther gegründete Bund zur Erneuerung des Reiches durch die Ernennung Luthers zum Reichsbanipräsidenten seines energisch­sten Führers beraubt ist, sind die Aussichten für eine zielbewußte Fortsetzung der Reichsreformbestrebungen jetzt leider recht ungünstig geworden.

Auch auf dem Gebiete anderer Erneuerungspläne ist es in letzter Zeit recht still geworden. Die Sammlung der Parteien der Mitte, die der Zersplitterung der bürgerlichen Parteien ein Ende machen sollte, ist vollkommen ins Stocken gera­ten. Von einer Einheitspartei, von der noch in Mannheim die Rede war, wird kaum noch gesprochen. Arbeitsgemeinschaften und Wahlkar­telle sind im Augenblick das Einzige, was noch zur Diskussion zu stehen scheint. Dieses Absinken der ur­sprünglichen Reformpläne hat jedoch auch lebhafte» Widerspruch erweckt. So wird man vor allem die ab» lehnende Antwort beachten müssen, die ProfessaO Hellpach in der „Kölnischen Zeitung" dem Reichsmft nister Treviranus auf seinen Vorschlag über dlp Gründung von Wahlkartellen erteilt. Ter Wilde» stand, der von Treviranus und seinen volkskonserv»- tiven Freunden, ebenso aber von einem großen Teile der demokratischen Partei gegen die ernsthafte Ver» einlgung und die tatsächliche Zusammenfassung der be­stehenden Parteien geleistet wird, findet bei Hellpach scharfen Tadel. Der Wjlle zur Reform kann aber na­türlich nur verwirklicht werden, wenn er auf breitester Grundlage erwächst. Es scheint jedoch, als ob hierzu erst eine innere Erneuerung de: Parteien erforderlich wäre, und dazu wiederum braucht man die Verwirft lichung der dritten großen Reformbewegung, von der in den letzten Jahren immer wieder vergeblich die Rede war: Die Wahl- und Parlaments­reform.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das jetzige Listenwahlsystem zu einer gewissen Erstarrung der Parteien und ihrer parlamentarischen Fraktionen führt. Eine Aenderurig des Wahlsystems ist jedoch wieder nur mit Hilfe derselben Parteien möglich, denen es dabei unter Umständen an Kopf und Krage»