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Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 113*

Donnerstag, 15. Mai 1930

10. Zahrgan-

Briands Fragebogen abgesandt!

Veröffentlichung wahrscheinlich am Sonnabend / Gerüchte um Guörard / Oie Oeckungsvorschläge für Reichsanstalt der Arber'tslosen-Versicherung

AuchZapan undLlSAwerden bedacht!

Eigener Drahtbericht.

Portefeuille-Tausch im Reichskabinett?

Don unserer Berliner Schriftleitung.

Siegesmeldungen aus Nanking

DasArbeitslosenverficherungs-Oefizit

Oie Reichsanstalt macht Vorschläge zu seiner Beseitigung

Trotz dieser Zwistigkeiten innerhalb der Zentrums­partei betont aber auch die „Vosstsche Zeitung", daß das Zentrum wahrscheinlich nicht ohne weiteres auf einen Sitz im Kabinett verzichten werde, sondern daß es wahrscheinlicher sei, mit einem Portefeuille-Tausch innerhalb des Kabinetts zu rechnen, bei dem das Zen­trum seinen Besitzstand wahren könnte.

beitslosen in England auf über 1700 000 ist zurückzu­führen auf die Unsicherheit infolge des geplanten ame­rikanischen Zolltarifs, die politischen Unruhen in In­dien, das Wiederaufleben des Bürgerkrieges in China und die Ausdehnung der japanischen Industrie, was besonders den englischen Baumwollhandel schwer treffe.

London, 15. Mai.

Im amtlichen Bericht der Nankingregierung wird von großen Erfolgen der Regierüngstruppen nörd­lich und südlich der Lunghai-Eisenbahn gesprochen. Die Stadt Yucheng soll von den Regierüngstruppen eingenommen worden sein. In Potschau sollen zehn­tausend Mann der Nordtruppen gefangen und siebentausend Gewehre erbeutet worden sein. Das Hauptquartier des 2. Nankinger Armeekorps wurde nach Tangschan verlegt.

Die ausländischen Diplomaten in Peking sehen ihre Verhandlungen mit Nanking fort. Tas ameri­kanische Staatsdepartement ist durch Nanking ver­ständigt worden, daß eine sofortige Zurückziehung aller amerikanischen Staatsbürger aus Tschangschau dringend notwendig ist.

Für die Einhaltung

des Räumungstermins!

Inzwischen sind Nachrichten aufgetaucht, die von Unstimmigkeiten im Kabinett wegen der Besetzung des Verkehrsministeriums bezw. des Ministeriums für die besetzten Gebiete sprechen. Eine Meldung der „Kölnischen Zeitung" behauptete, daß

Reichsinnenminister von Gusrard in der nächsten Zeit von seinem Posten zurücktreten, und daß der jetzige Minister für die besetzten Ge­biete Treviranus das Verkehrsministerium über­nehmen werde. Von amtlicher Seite ist sofort fest­gestellt worden, daß diese Nachricht jedes sicheren Grundes entbehre, und daß Reichsverkehrsminister von Gu«rard nicht daran denke aus seinem Amte zu scheiden.

Man weist auch daraufhin, daß die Auflösung des Ministeriums für die besetzten Gebiete wahrscheinlich noch nicht zum 1. Juli, sondern wegen der notwendi­gen Abwicklungsarbeiten nicht vor dem 1. Oktober er­folgen werde, sowie darauf, daß das Zentrum wahr-

th Berlin, 15. Mai.

Das Reichskabinett hatte gestern die Absicht, nach einer Unterbrechung von einer Woche die.zur Zeit zurückgestellten Entwürfe über die Osthilfe zu ver­abschieden, die inzwischen von den Ressorts umgear­beitet worden sind. Da aber Dr. Dietrich wegen leich­ter Erkrankung an der Teilnahme an dieser Kabinetts­sitzung verhindert war, hat man diese Entwürfe einst­weilen z u r ü ck ge st e l l t, hofft aber schon heute oder morgen in die abschließende Beratung über die Ost- Hilfe eintreten zu können.

Paris, 15. Mai.

KSe der „Neuqork Hcrald" zu melden weiß, hat Außenminister Briand am Mittwoch an die fran­zösischen Botschafter aller europäischen Staate« pan­europäische Fragebogen abgesandt, die in den Haupt städten am Sonnabend überreicht werden sollen. Als bemerkenswert wird angesehen, daß der Fragebogen auch nach Washington und Tokio gesandt worden ist.

Briand wird übrigens, wie aus Genf gemeldet wird, schon morgen abreisen, um am Sonn» abend abend, wenn sein Fragebogen über die euro- päisthe Wirtschaftsföderation veröffentlicht wird, in Paris anwesend zu sein.

Mißtrauensantrag gegen den Breslauer Oberpräsi- denken abgelehnt. Der niederschlesische Provinzial­landtag behandelte in seiner Schlußsitzung den natio­nalsozialistischen Antrag gegen den Oberpräsidenten Lüdemann. Den ersten Teil des Antrages „Der Herr Oberprästdent genießt nicht das Vertrauen der nieder­schlesischen Bevölkerung" setzte der Vorsitzende ab, weil der Provinziallandtag nicht zuständig sei, einem Staatsbeamten das Mißtrauen auszusprechen. Es blieb also nur der zweite Teil des Antrages übrig: „Die preußische Staatsregierung wird ersucht, ihn sofort abzuberufen." Tie Abstimmung ergab 24 Stimmen für das Mißtrauensvotum, 48 dagegen. Demokraten, Zentrum und Sozialdemokraten stimm­ten dagegen, die Deutsche Volkspartei und die Kom­munisten enthielten sich der Stimme.

amten in verschiedenen Pariser Postämtern wieder auf kurze Zeit die Arbeit eingestellt oder sonstige Protestkundgebungen veranstaltet. Für heute und morgen sind von den Beamtengewerkschaften große Versammlungen in Paris und einzelnen Pro­vinzstädten einberufen worden, die die letzten Ent­scheidungen über einen evtl. Generalstreik fällen dürsten.

Dramatische Festnahme auf See

Asiens lFSnenj, 15. Mai.

Die Staatspolizei aus vier Ortschaften hat heute nacht im Kleinen Belt unter dramatischen Umständen einen deutschen Schleppdampfer und zwei Schoner aufgebracht. Der Kapitän des Dampfers hatte sich in Aarhus Betrügereien zuschulden kommen lassen. Als die Polizei an Bord kam, schloß er sich in seiner Kajüte ein und drohte, jeden zu er­schießen, der dort eindringen wollte. Er wurde jedoch übermannt und mit Handeisen belegt, worauf er im Motorboot ins Gefängnis nach Aarhus gebracht wurde.

Die aufgebrachten Schiffe wollte man in den Hafen von Aarhus schleppen lasien; die Besatzung ließ jedoch plötzlich die Anker fallen, worauf man das Ein­schleppen aufgab. Die Schiffe werden jetzt von einem größeren Polizeiaufgebot überwacht.

Kommunisten und Hygiene-Ausstellung

Dresden, 15. Mai.

Das Polizeipräsidium in Dresden erläßt folgendes Verbot: Auf Grund des Artikels 123 Abs. 2 der Reichs­verfassung werden für die Zeit vom 15. bis 18. Mai d. I. alle Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel für das Gebiet der Stadt Dresden hiermit verboten. Ausnahmen von diesem Verbot zu erteilen, behält sich das Präsidium auf entsprechendes schriftliches Ansuchen vor.

Ohne Zweifel ist dieses Verbot veranlaßt worden cknrch die Aufrufe der kommunistischen Presse zu Kundgebungen für den Tag der Eröff­nung der Internationalen Hygiene-Ausstellung. Ueber- dies wurden auch am Mittwoch von kommunistischen Tribünenbesuchern im Landtag in den sich leerenden Saal gebrüllt: „Wir sehen uns am Sonnabend wie­der, da werden wir Euch das Fresien versalzen!" Wei­ter ist am 25. April in einer Versammlung in Chem­nitz auch für eine Beteiligung der Chemnitzer Krüppel und Invaliden an dieser Elendskundgebung geworben worden, so daß ähnlich wie am 13. März aus anderen Landesteilen Demonstranten nach Dresden gezogen werden sollen.

Tardieu warnt die Postbeamten

Paris, 15. Mai.

Ein Abordnung der Postbeamten, die wie. bereits gemeldet, unter Androhung eines Generalstreiks «ine der Teuerung angepaßte Erhöhung ihrer Gehalter gefordert haben, ist gestern von Tardieu empfangen worden. Dieser erklärte, daß die gegenwärtige Fi­nanzlage es nicht erlaube, über die Opfer hlnaus- zugehen, die der Staat bereits zugunsten der Be­amtenschaft gebracht habe. Für den FallZeines Streiks werde die Regierung scharzste «anl- 11 °Trotz dieftr^Androhung haben gestern die Postbe-

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Das Polizeipräsidium erfüllt also nur eine Pflicht gegenüber der Oefsentlichkeit, wenn es im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und e>dmwg am Tage der Eröffnung der Internationalen Hygiene- Ausstellung Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel verbietet.

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Die Dispositionen für den Abschluß der Ratstagung find bereits getroffen. Es ist beabsichtigt, wen gend möglich, heute die Schlußsitzung abzuhal­ten. Auf der Tagesordnung stehen noch die ober- schlesischen Minderheitenbeschwerden. deren wichtigste die Klage des Deutschen Volksbun- des wegen Nichterneuerung der Anstellung von 32 deutschen Knappschaftsärzten betrifft. Ferner ^stehl auf der Tagesordnung der Antrag der Freteu Stadt Danzig nm Aufnahme in die Internationale Arbeits­organisation. Hier wird der Rat dem Ersuchen t>c8 Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamtes um Einholung eines Rechtsgutachtens beim stänoigen Gerichtshof im Haag stattgeben.

Ein letzter intereffonter Punkt der Tagesordnung betrifft die Ergebnisse des Sicherheitskomitees zur Frage der Finanzhilfe für angegriffene und bedrohte Staaten und der Aufstellung eines allgemeinen Kriegsverhütungspaktes, der sich bekanntlich vorerst als unmöglich erwiesen hat.

Der Gegenbesuch Briands beim Reichs­außenminister Dr. Curtius wurde aus heute ver­schoben.

Italienisch-französische Konferenz?

Paris, 15. Mai.

Der Genfer Vertreter des „Exeelsior" meldet sei­nem Blatte, daß man auf Grund der Besprechungen zwischen Briand und Grandi annehmen könne, daß für den Sommer eine Konferenz geplant fei. Aus dieser Konferenz sollen alle zwischen den beiden Län­dern schwebenden Fragen erledigt und ein Abkom­men vorbereitet werden, das dann von Briand und Grandi auf der Völkerbundsversammlung im Sep­tember unterzeichnet werden soll.

Sauerwein meldet, daß sich die Besprechungen zwischen Italien und Frankreich mit der Grenze von Tripolitanien und der tunesischen Frage befassen.

Paris, 15. Mai.

Tie radikale Zeitung „La Republique" wendet sich sich gegen die Beschuldigungsversuche für eine evtl. Verschiebung d r Rheinlandräumung. Das Blatt for­dert die strikte Einhaltung des im Haag vereinbarten Termins, des 30. Juni. Kein Argument könne für eine spätere Räumung geltend gemacht werden, weder die Notwendigkeit, einen Beobachter- und Kontroll­posten beizubehalten, noch die Notwendigkeit, eine Sicherheitsgarantie zu erhalten. sei es zu fvä derartige Gründe anzuführen. In Wahrheit wollten die französischen Nationalisten, die gezwungen feien, aus innerpolitischen Gründen die Rheinlandräumung zu billigen, heute versuchen, sie zu verzögern, zu ver­schleppen oder gar zu sabotieren.

Oie Ursachen der Arbeitslosigkeit

Eine Rede Snowdens.

London, 15. Mai.

Schatzkanzler Snowden hielt gestern als Gast der Vereinigung britischer Bankiers eine Rede über die große Arbeitslosigkeit in allen Industrieländern ber Welt. Diese Erscheinung habe im wesentlichen eine internationale Ursache, nämlich den erschreckenden Preissturz und das Mißverhältnis zwischen Eugros- uud Detailpreisen. Hierfür feftn keine sofortigen Hilfsmittel vorhanden, doch glaube er, daß, wenn der größte Tiefstand der Preise erreicht sei, eine sehr schnelle Erholung des Handels eintreten werde. P«1- fimismus sei nicht am Platze.

Auch der Präsident des Haiidelsamtes G r a ha m sprach gestern abend im Unterhaus über die Lage des Handels und sagte: Tas Steigen der Zahl der Ar­

scheinlich nicht gesonnen sei, einfach auf einen seiner Posten zu verzichten, damit der Minister Treviranus, wenn sein Ressort aufgelöst wird, sofort einen neuen Posten übernehmen kann.

Trotz dieser Erörterungen, die alle gegen die Wahr­scheinlichkeit eines Rücktritts des Ministers von Gue- rards sprechen, werden doch auch andere Nachrichten bekannt, die die Angelegenheit in ganz verändertem Lichte erscheinen lassen. So weist die „Vosstsche Zei­tung" daraus hin, daß der Posten des Verkehrs- ministers bei der Bildung des Kabinetts Brüning eine besondere Rolle gespielt habe. Brüning wollte dieses Ministerium dem Abgeordneten Treviranus anbietcn, und GuSrard sollte damals das Ministerium für die besetzten Gebiete übernehmen. Gudrard hat aber darauf bestanden, in das Verkehrsministerlum zurückzukehren, welches er bereits früher verwaltet hat, weil ihn die Aufgaben dieses Ministeriums be­sonders interessieren.

Gusrard hat bei der Kabinettsbildung seinen Willen durchgesetzt, hat aber damit eine starke Ver­stimmung in seiner eigenen Partei, also dem Zen­trum hervorgerufem

In einer Fraktionssitzung des Zentrums ist denn auch von GuSrard der Vorwurf gemacht worden, daß er das Ministerium für die besetzten Gebiete, welches feit vielen Jahren von Zentrumsministern verwaltet wurde, aufgegeben habe und zwar kurz vor der völligen Räumung des Rheinlandes und^vor den damit verbundenen Befreiungsfeiern. Das Zentrum lege mit Rücksicht auf feine rheinische Wäh­lerschaft großen Wert darauf, bei den Befreiungs­feiern in führender Rolle hervorzutreten.

Die Verstimmung gegen oen Minister von Guerard ist un Zentrum auch jetzt noch nicht beseitigt.

Berlin, 15. Mai.

Die Reichsanstalt für Arbeitsver­mittlung u mb Arbeitslosenversiche­rung teilt mit: Durch das Gesetz .zur Vorbereitung der Finanzresorm vom 20. April 1930 ist dem Vor­stand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom Gesetzgeber der Auftrag erteilt worden, der Reichsregierung Vorschläge zu machen, um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt zu erleichtern.

In schwierigen Beratungen vom 8. bis 14. Mai ist der Vorstand zu entsprechenden Vorschlägen gelangt. Es galt, einen Jahressehlbetrag von 355 Millionen Reichsmark auszugleichen. Dieser Fehlbetrag würde sich nach den Vorschlägen des Vor­standes um eine Summe vermindern, die nach Schätzung der Verwaltung rund 260 Millionen Reichs­mark ausmacht. Es blieben dann etwa 75 Millionen Reichsmark noch zu decken.

Tie größte Verminderung der Ausgaben soll ein­treten durch die Senkung der Hauptunter­stützung für die Angehörigen der fünf oberen Lohnklassen aus die geltenden Sätze der Krisenunter­stützung, jedoch erfolgt die Senkung nur, soweit die Arbeitslosen kein volles Jahr in Arbeit gestanden haben. Die Familienzuschläge sollen nickt vermin­dert werden. Diese Regelung für alle Arbeitslosen mit kurzen Anwartschaften schließt die Sonderrege­lung des Daisonarbeiterproblems in sich.

Mit diesem Vorschlag auf Senkung der Leistungen verband der Vorstand den Beschluß, den Beitrag in Notzeiten aus 4 Prozent des Arbeitsentgeltes zu erhöhe n.

Die Ausgäben sollen weiter durch Begrenzung des Unterstützungsanspruches auf Arbeitslose im

Alter zwi-schen 17 und 65 Jahren vermindert wer­den, jedoch soll die untere Altersgrenze nur solange gelte«, als in den nächsten Jahren der Arbeits- martt der Jugendlichen durch den Geburtenausfall der Kriegsjahre eine Entlastung erfährt. Zur Er­leichterung des Ausgleiches zwischen Stadt und Land erschien ine Einbeziehung des ländlichen Ge- sinides, soweit es nicht auf Jochresverträae befckäf- tigt wird, in die Arbeitslosenversicherung geboten.

Zur Krisenunterstützung hielt der Vor­stand die Uebernahme, des Gemeindefünftels auf das Reich für geboten. Er sprach sich im Hinblick auf die krisenhafte Arbeitsmarktlage für eine Aus­dehnung der Krisenunterstützung aus und wies auf die Zusammenhänge mit der gemeindlichen Wohl- sahrtspslicht und die Notwondigkeit ihrer Berück­sichtigung beim Finanzausgleich hin.

Die einzelnen Beschlüffe wurden mit verschieden starken Mehrheiten, zum Teil gegen eine große Minderheit gefaßt.

Sozialdemokratischer Widerstand

Ter „Vorwärts" schreibt zu diesen Vorschlägen, woher die Regierung Brüning »die Mittel zur Durch­führung der Vorschläge des Vorstandes ioer Anstatt nahmen wolle, sei einstweilen eine offene Frage. Wenn aber das Kabinett den Vorschlägen des Vor­standes (6>ie der „Vorwärts" als eine „Vorentschei­dung" bezeichnet) restlos Nachfolgen sollte, so würde es auf den Widerstand der Sozialdemo­kraten stoßen.