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Nummer 107*

Donnerstag/ 8. Mai 1930

20. Iahrgan,

Neue Staatsstreich-plane in Spanien

Die Gefahr rechtzeitig beseitigt / Verdoppelung der Grundvermögenssteuer in Preußen? / Fraktionsführer-Befprechung bei Brüning

Das Millionen-Defizii in Preußen

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 8. Mai.

Wie der „Demokratische Zettiingsdienst" mitt eilt, ist in Verhandlungen der preußischen Regierungspar­teien in den letzten Tagen der tztamnke, den tatsäch­lichen Fehlbetrag von 110 Millionen Mark durch eine Erhöhung der Hauszinssteuer abzn- decken, fallen gelassen und der Vorschlag einer Ver­doppelung der G rundverm ögenssteuer erörtert worden. Der „Demokratische Zeitungsdienst" fügt hinzu, daß infolge der Umlegung der Grund­steuer auf die Mieter dabei im allgemeinen mit einer Steigerung 6er Friedensmiete um 4 Prozent zu rechnen und der Kreis derer, die diese neue Belastung zu tragen haben, möglichst weil gezo­gen sein würde.

M

lieber die Entstehung des Defizits und über die Verhandlungen, die über die Deckungsfrage gepflo­gen wurden, wird noch folgendes bekannt: Im preu­ßischen Landtag wird zurzeit die Frage erörtert, wie man den Fedlbetrag im neuen Haushalt für 1930 del­len soll. Der Mnanznkinister drängt aus baldige Klärung. Für Donnerstag abend ist deshalb eine interfraktionelle Sitzung in Aussicht ge­nommen. Vorher wollen die Regierungsparteien in ihren einzelnen Fraktionssitzungen noch über die Möglichkeiten zur Lösung dieser schwierigen Frage beraten.

Ursprünglich war im preußischen Haushalt ein Fehlbetrag von 88 Millionen in A

satz gebracht worden. Als im Reichstage der Antrag Lipinski (Soz.) angenommen wurde, der die Länder verpflichtete, die Rückflüsse ans der Hauszinssieuer für den Wohnungsbau zu verwenden, erhöhte sich Preußens Fehlbetrag um 12 Millionen. Denn mit diesem Betrage hatte man aus den Rückflüssen der Hauszinssteuerhypotheken schon für den Staatsbedarf gerechnet. Der Fehlbetrag erhöhte sich um weitere 14 Millionen, mit denen der Grenzfonds ausgestattet werden soll. Schließlich kommen noch drei Millionen Ausgaben hinzu, die der Landtag über die Etatsan- sätze hinaus beschlossen hat. Insgesamt erhöht sich das Defizit Äso auf 117 Millionen, während nmn vom Reich bei der Gesamtverrechnung der lieber» Weisungssteuern nur ein Mehr von 7 Millionen erwartet. Zu decken bleibt also ein Fehlbetrag von HO Millionen.

Preußen und das Ostprogramm

Berlin, 8. Mai.

Im Preußischen Landtag ist ein deutsch-volkspar­teilicher Urantrag eingegangen, der das Staatsmini­sterium ersucht, in sinngemäßer Ergänzung der Um­schuldungsaktion für die Landwirtschaft zusammen mit der Reichsregierung einen angemessenen Betrag ver­fügbar zu machen, der durch die Provinzialhilfskassen bezw. Provinzialbanken gegen hypothekarische Sicher­heiten als langfristiger Kredit notleidenden Betrieben der kleineren und mittleren Industrie sowie des Handwerks und Gewerbes in den östlichen Grenzpro- vinzen zur Verfügung gepellt wird. ♦

Zwei Generale verhaftet!

Eigener Drahtbericht.

Madrid, 8. Mai.

3n den frühen Morgenstunden wird bekannt, daß die Generale Martinez Anita in Madrid und Sattem in Barzelona für die Rächt vom Don­nerstag den Sturz der Regierung Berenguer mit teilte eines Teiles des Militärs in beiden Städten, vor allem der Husarenregimenter, geplant hatten. Die Unternehmung kam nicht zur Ausführung, da her größere TeU der Garnisonen sich weigerte, mit« zum mhcn.

Als die Regierung über die Gefahr, in der sie sich befand, unterrichtet wurde, ließ sie sofort die beiden Generale in ihren Wohnungen ver­haften, wo sie zunächst unter Bewachung verblieben. Einzelheiten über die Vorbereitungen zu diesem neuen Staatsstreich sind noch nicht bekannt. Jedoch

tat za kämpfen Er wünsche weder figr sich selbst noch für feine Feinde den Frieden Diesmal muffe bie Freiheit für das- indische Volk unbedingt er­reicht werden.

Nach einer Reutermeldung aus Surat wird jetzt der Marsch nack dem Salzdepot in Dharasaha vor­bereitet An ihm wird sich Gandhis Sohn Mailat beteiligen.

Deutschland und Italien

Rom, 8. Mai.

Gelegentlich der Aussprache über den großen Haushaltsplan des Außenministeriums in der ita­

lienischen Kammer, die am Freitag wahrscheinlich ihren Höhepunkt in einer Erklärung des Außenmini­sters Grandi über die italienische Außenpolitik finden wird, bemerkt die »Gazetta del Popolo, im Rahmen einer Uebersicht über die Auslandsbezie­hungen:

Zu Deutschland bestünden herzliche und korrekte Beziehungen, und der

Besuch der deutschen Flotte in einigen italienischen Häfen

habe gezeigt, daß die Beziehungen durch gegenseitige spontane Freundlichkeiten noch besser werden können. Die Anwesenheit des Königs sei entgegen den üblichen Behauptungen des „Temps" nicht vor­her abgemacht worden. Die deutsche Flotte habe je­doch den König von Italien im Mittelmeer begrüßen können und der König habe diese Höflichkeit erwidert, indem er mit feiner gewohnten Liebenswürdigkeit den deutschen Admiral empfangen habe.

steht fest, daß die Studentenunruhen der letzten Tage, wobei auch ein Husarenosfizier lebensgefähr­lich verletzt wurde, unmittelbar Anlaß dazu ge­geben haben.

Sobald die Republikaner von der Sache erfuhren,

Kraktionsführer beim Reichskanzler

Von unserer Berliner Schriftleitung.

kamen in der Wohnung des ehemaligen Ministers Villanueva bekannte republikanische Führer, ehemalige Minister, Professoren und Generale zu einer Be­sprechung der Lage zusammen. Sie beschlossen, int Falle der Verwirklichung des Staatsstreiches Wider­stand bis aufs äußerste zu leisten, was also de« sicheren Straßenkampf bedeuten würde.

Im Zusammenhänge damit wird von bestunterrich teter Seite erklärt, daß der König beabsichtige, baldigst eine liberale Regierung unter dem Vorsitz des ehemaligen MinitzLrs Santiago Alba zu bilden, der während der Diktatur in Paris verbannt war. In Madrid herrscht völlige Ruhe.

Aus Salamanca wird berichtet, daß die dor- tige Studentenschaft dem aus Madrid zurückgekehrten Unamuno einen begeistertenEmpfang bereitete, wobei die Gedenktafeln für Primo de Rivera und den frühe­ren Unterrichtsminister vernichtet wurden.

Massenkundgebungen in Bombay

London, 8. Mai.

Der Mittwoch ist in Indien allgemein ruhig toerluirm. An der Massenkundgebung in Bombay .nahmen etwa 100000 Personen teil Der frühere Sprecher der gesetzgebenden Versammlung Patel erklärte, daß der soziale Boykott der briti­schen Beamten eines der wirksamsten Mittel des indischen Volkes darstelle. Die Nichtzahlung der Lanvabgabe und ine Tnrchführung eines wirtschaft­lichen Boykotts seien weitere wirksame Kampfmit- td und er benutze die Gelegenheit, aus allen Fron-

th. Berlin, 8. Mai.

• Die Beratungen über das Ostprogramm sind gestern vom Reichskabinett fortgesetzt worden, wurden aber, wie vorauszusehen war, nicht beendet. Man hat an­gesichts der technischen Schwierigkeiten, die sich be­reits in den letzten Tagen herausgestellt haben, die Absicht, die ganze Sache noch einmal an die Ressorts zu verweisen, die nun die endgültigen Entwürfe aus« arbeiten sollen. Erst am nächsten Mittwoch will das Reichskabinett dann die letzten Beschlüsse über das Ostprogramm fassen. Gestern hat man sich nur noch über die Streitfrage der sogenannten Federführung geeinigt. In dieser Hinsicht be­stand eine

Konkurrenz zwischen dem Finanzminister und dem Reichsinnenminister, die jetzt zugunsten des Innen­ministers entschieden ist.

Auf Einzelheiten des Ostprogramms einzugehen, ist im Augenblick umso weniger ratsam, als sich bei Ein­zelberatungen in den Ressorts in den nächsten Tagen zweifellos noch neue Aenderungen ergeben werden. Im Prinzip hält das Kabinett jedenfalls daran fest, daß es sich um ein Eefamtprogramm mit der Dauer von etwa fünf Jahren handeln soll, welches aus einem Rahmengesetz und sechs Einzelentwürfen besteht, über die bereits im einzelnen berichtet wurde. Dem Reichs­tag wird das gesamte Ostprogramm vorgelegt werden, aber man wird

im Parlament zunächst nur über denjenigen Teil des Programms Beschluß fassen, der für das lau­

fende Etatsjahr in Betracht kommt, also über das sogenannte Sosort-Program«,

während alles weitere der Beschlußfassung der künfti­gen Jahre überlassen bleibt. Man rechnet aber da­mit, daß die Behandlung des ersten Teiles dieses Programms — vergleichsweise wie bei der ersten Baurate eines größeren Projektes — eine Art poli­tischer Bindung für die zukünftigen Jahre mit sich bringt.

Dabei find gewisse parlamentarische Besonderheften zu berücksichtigen, die sich aus den Mehrheitsoerhält- nissen des jetzigen Kabinetts ergeben. Für das Ka­binett Brüning, welches nur über eins Minderheit im Reichstag verfügt, ist es natürlich wichtig, die

Annahme des Etats ficherzustellen, was wahr­scheinlich durch eine politische Bindung mit dem Sofortprogramm geschehen wird,

weil die oppositionelle Rechte au der Qsthilfe am stärksten interessiert ist.

Heute Werden die Fraktionsführer der Re­gierungsparteien eine Besprechung mit dem Reichs­kanzler über die Behandlung des Etats haben, bei der man sich voraussichtlich auch über die parlamen­tarische Bindung des Ostprogramms aussprechen wird.

Groener zur panzerkreuzerfrage

Bettln, 8. Mai.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages führte Reichswshrminister Grüner heute bei der Bera- tun des Marineetats folgendes aus:

Im Einvernehmen mit dem Reichskanzler möchte ich zur Frage des Panzerschiffes B folgende Erklä­rung abgeben: Die Mitglieder des Reichstages wis- ifen, daß ich durchaus kein tritiklofer Flottenschwär- mer bin. Sie wissen aber auch, daß ich den Ersatz unseres gänzlich veralteten Schi nsmatorials für un­bedingt notwendig erachte. Mesen Standpunkt habe ich auch bei der Beratung meines Etats im vorigen Reichskabinett vertreten.

Ich habe auf die Einsetzung einer ersten Rate für das Panzerschiff B in Anbettacht der besonders an­gespannten Haushaltslage, also nur aus finanziellen Gründen, erst verzichtet, nachdem vom Reichskabinett einstimmig, also auch unter Zustimmung der vier fo- zialdemokratifchen Minister, in einer besonderen Ent­schließung festgelegt wurde, daß mit dem Etat 1931 ein Schiffsbau-Ersatzplan, der auch den Ersatz der Li­nienschiffe enthalten sollte, vorgelegt würde. Bei die­ser Einstellung war es eigentlich selbstverständlich, daß ich dem Anträge Ostpreußens im Reichsrat, der eine kleine erste Rate für das Panzerschiff B vorsah, ohne die Endsumme des Marineetats zu erhöhen, sym­pathisch gegenüberstaNd.

Die Reichsregierung wollte allerdings in dieser Frage keine Jnitiattve ergreifen oder eine Beein slnssung vornehmen. Sie hatte aber auch keinen An­laß, nachdem der Reichsratsbeschluß für Einsetzung einer Baurate vorlag, dem Reichstag eine Doppel­vorlage zu machen.

Rur um den Zeitpunkt des Baubeginns handelt es sich alfo, und die Entscheidung hierüber bittet die Reichsregierung dieses hohe Haus, selbst zu treffen. Ich nehme an, daß der Reichstag an feiner früher gefaßten Entschließung „auf Vorlage eines langfristigen Planes für Ersatzbauten festhält. Die Reichsregierung wird ihrerseits den Beschluß der früheren Reichsregierung in dieser Frage aufrecht erhalte». (Siehe auch Seite 21)

Maitagung -es Völkerbundsrates

Genf im Mai.

Me Londoner Verhandlungsgegner treffen sich am 12. Mai zur Ratstagung des Völkerbundes zum er« stenm-al in Genf wieder. Briand nach der Isolierung Frankreichs "durch die Londoner Mißerfolge, Hender­son unter der Last der politischen und wirtschaftlichen Folgen des neuerstandenen englisch-amerikanischen Mocks und Grandi mit dem italiemschen Flottenbau­programm in der Tasche werden einander für den Augenblick nicht mehr viel zu sagen haben. Desto wichii.,er wird ihnen sein, .abzutasten, wie sich die übrigen europäischen Mächte, deren Außenminister sie in Genf »essen, zu dem neuen Verhältnis Mischen den drei großen Seemächten stellen. Unter diesen Um­ständen wird die Ratstagung wieder einmal zum „(Hearing der europäischen Politik", aber mit ganz anderen Vorzeichen als "bisher.

Rheinland und Reparationen haben jahrelangem Mittelpunkt der Genfer Besprechungen gestanden. Sie sind seit den Haager Beschlüssen aus dem Bereich der europäischen Politik ausgeschieden. An ihre Stelle treten jetzt aber für Genf Mei neue Fragen: Der fr anzö fisch-eng lischeKampfum dieFüh- rung im Völkerbund und das Markten um die „noch verfügbaren Bundesgenoffen" — in erster Linie um Deutschland.

Die Ministerbesprechungen, die über die Abrüstung, den europäischen Zollsrieden, die letzten Sicherheits- Verhandlungen, die Einberufung einer Konferenz zur Inkraftsetzung des Abkommens über den internatio­nalen Waffenhandel und über "die Angleichung der VölkerbuNÜssatzung an den Kellc-ggpakt teils im Rah­men der Tagesordnung des Völkerbundsrates, teils außerhalb seiner Verhandlungen zu erwarten sind, werden alle unter dem Eindruck der englisch-französi­schen Rivalität stehen, die schon die ersten Jahre des Völkerbundes erfüllte, und die nun wieder ausge­lebt ist.

Es heißt, daß Briand den Ministern in Genf feinen im September angekündigten Fragebogen über feie Vereinigten Staaten . . . . Staaten von Europa vottegen wird, "bevor er ihn an die europäischen Regierungen versendet. Er spielt ba'bei nicht nur die Rolle des Propagandisten einer zeitgemäßen Idee, wie er es einmal genannt hat. Der Fragebogen ist vielmehr ein höchst politischer Versuch, die Engländer in einem Augenblick zu einer Entscheidung für oder gegen Europa $u zwingen, wo man in London eine Erklärung über die Stellung zum Kontinent am liebsten noch auf zwei ober drei Jahre bis zur völligen Einigung Mit Amerika ver­schieben möchte. Seinen Fragebogen wird ^Briand aber auch benutzen, nm anderen europäischen Staaten wegen ihres europäischen Gewissens aus den Zähn ju suhlen und um dabei gleichzeitig ihren Platz in der neuen Kräftegruppierung zu erkunden. Alles das ist nur Vorbereitung für die große Auseinandersetzung im September, wo die Engländer und Franzosen nch vor dem Forum der Vollversammlung des Völkerbun­des begegnen werden. Für Deutschland und den deutschen Außenminister Dr. Eitttius, der im Mai zum erstenmal nach Gens kommt, bedeutet das aber unmittelbare Erörterungen über die Politik, die man bis jetzt deutsch-französische Verständi­gung nannte, ein Wort, das unter den gegenwär­tigen Verhältnissen einen schweren und bedeut­sameren Klang erhält. Ebenso werden Henderson und Grandi die Anwesenheit Dr. Curlius' in Genf benutzen, um mit ihm die deutsch-englischen und die künftigen deutjchadalienischen Beziehungen zu be­sprechen. ,

Gens wird von diesen Fragen im Mai nur Aus­schnitte zu sehen bekommen, denn sür Entscheidungen in diesen Problemen sind die Dinge noch nicht reif. Zwei andere Teilfragen dagegen sind für das Reich von unmittelbarer Bedeutung: Das ist einmal "die Saarfrage, über die Mischen "dem deutschen und französischen Außenminister in Gens noch einmal ver­handelt werden dürfte, besonders auch wogen der Zu­rückziehung der französischen Saarbahnschutztruppen, die bis Ende Juni erfolgt sein mutz, und zum an­deren "die Auseinandersetzung mit Polen. Dr. Curtius ist, wie der deutsche Vertreter immer, Be­richterstatter des Völkerbundsrates über die wirt­schaftlichen Fragen. Er hat in Mefer Tagung das Ab­kommen vom 24. Mär; dieses Jahres über die Ver­längerung der bestehenden Handelsverträge zu erläu­tern, wobei der polnische Autzenmimster Zaleski Mei» sellos die letzte polnische Beschwerde gegen die deut­schen Agrarzollerhöhungen Mr Sprache bringen wird.

Dem Vertreter "des Reiches bleibt weiter die Auf­gabe, einen Nachfolger für das ausgefchiodene deutsche Mitglied im Mandatsausschutz des Völkerbundes, Geheimrat Kastl, namhaft zu machen — die Wähl wird wahrscheinlich auf den bisherigen Vorsitzenden der Kriogslastenkommiffion Geheimrat Ruppel fallen und der Ernennung des neuen deuischen Verire-