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Nummer 106 *
Mittwoch, 7. Mai 1930
10. Zayrgimr
Vor dem Inkrafttreten des Uoungplanes
Spätestens am 15. Mal / Sämtliche spanischen Llniverfitäten werden geschloffen / Oie Erdbebenkatastrophe in Birma
Ltebertragung -er Konten an die BLZ.
Eigener Drahtbertchi.
ß Berlin. 7. Mai.
Am 15. Mai spätestens, vielleicht sogar schon einige Tage vorher, wird der Reue Reparationsplan in Äraft treten können. Sofort im Anschluß an die Uebetgabe bet letzten Ratifikationsnrknnden wird der Plan in Gang gesetzt werden. Denn (die technischen Borbereitnngen, die notwendig waren, nm das reHtzeitige Funktionieren der internationalen Zahlungsbank zu ermöglichen, find bereits seit Wochen getroffen.
Das wichtigste Moment für den Uebergang uom Dawesplan zum Poungplau wird die llebertra- gung bet Äonten, die die einzelnen Gläubigermächte bis jetzt bei der Reparationskommisfion in Paris hatten, an die B. I. Z. sein. Bis jetzt zahlte die Reichsregierung ihre einzelnen Kriegsschulden- raten auf das Konto des Reparationsagenten bei der Reichsbank. Auch dieses Konto verschwindet, die Restbeträge, die auf ihm noch vorhanden find, werden auf das neu eröffnete Konto der internationalen Zah- luugsbank überschrieben werden. Am 15. Mai wird die erste deutsche Zahlung auf das neue Konto der internationalen Zahlungsbau k patt auf das Konto des Reparationsagenten erfolgen, da ja im Haag die Zahlung in der Monats- Mitte vereinbart worden ist. Die Gutschrift ans das Konto der Internationalen Zahlungsbank wird auch die erste deutsche Zahlung in Devisen sein, da ja künftig Devifenzahlnng an die Stelle der Reichs- markzahlung tritt und die Erwerbung der für die Zahlung erforderlichen Devisen jetzt durch die Rrichs- bank, nicht mehr wie bisher dnrch de» Reparationsagente» stattfindet.
Frankreichs Finanzpolitik
Paris, 7. Mai.
Der „Excelsior" schreibt zu den Besprechungen der Vertreter der Schatzämter und der Leiter der B. I. Z, die zurzeit hier stattfinden, es sei wahrscheinlich, daß Frankreich nicht den ganzen ihm zustehenden Teil von 500 Millionen Goldmart aus der 612 Millionen Goldmark betragenden ungeschützten deutschen Annuität fordern würde, und zwar aus rein praktischen Gründen, da die Finanzpolitik Frankreichs zurzeit eher eine Kapitalausfuhr, als eine Kapitaleinfuhr zu verfolgen geneigt sei. Dem Blatte erscheint der französische Anteil an der Emission von 80—100 Millionen Dollars zu hoch, da der französische Marti Gefahr laufe, mit deutschen Obligationen überschwemmt zu werden. Der voWesehene Zinssatz von 6 Prozent sei ebenfalls zu hoch, und man müsse für die französischen Werte, die betanntlich Viel niedriger verzinst find, Befürchtungen hegen.
Paneuropa-Gespräche
Henderson besucht Paris. — Brianb fährt nach Genf.
Paris, 7. Mai.
Außenminister Briand reist am kommenden Sonntag nach Genf, um an der am 12. Mai beginnenden Völkerbundsratstagung teilzunehmen. Er wird, wie der „Petit Paristen" berichtet, dort Verhandlungen mit den Staatsmännern der anderen Länder, darunter auch mit Reichsaußenminister Dr. Cur- ti u s, haben. Die erste Fühlungnahme werde bereits am Freitag in Paris erfolgen, da Briand an diesem Tage mit dem englischen Außenminister Henderson, der auf der Durchreise Paris berührt, am Quai d'Orsay frühstückt.
Man sage vielleicht nicht zuviel, wenn man die Annahme vertrete, daß einer der Hauptpunkte ihrer Unterredung die Frage der bundesstaatlichen Vereinigung Europas sein werde, die Briand im September vorigen Jahres in Genf selbst aufgeworfen habe, und die er in einem demnächst an alle europäischen Regierungen zu versendenden Fragebogen im einzelnen behandeln werde.
England
unö die deutschen Zollerhöhungen
Britische Interessen nicht beeinträchtigt.
London, 7. Mai.
Handelsminister Graham gab im Unterhause bekannt, daß der britischen Regierung durch den Generalsekretär des Völkerbundes eine Mitteilung der polnischen Regierung hinsichtlich der d e u t s ch e n Zollerhöhungen zugegangen sei. Die polnische Regierung stelle sich darin auf den Standpunkt, daß durch die deutschen Zollerhöhungen eine völlig neue Lage feit der Zeit der Unterzeichnung des deutsch- polnischen Wirtschaftsabkommens geschaffen sei. Ar
tikel 2 dieses Abkommens enthalte die Bestimmungen über Maßnahmen, die von denjenigen Ländern ergriffen werden könnten, die glaubten, daß ihre Interessen durch die Zollerhöhungen einer der beiden vertragschließenden Mächte ernsthaft beeinträchtigt würden.
Handelsminister Graham erklärte, daß Großbritannien keine Maßnahmen in wirtschaftlicher Hinsicht zu unternehmen gedenke, da die Interessen Großbritanniens durch die deutschen Zollerhöhungen nicht in der in dem Artikel 2 vorgesehenen Weise beeinträchtigt würden.
Wahlniederlage -er Arbeiterregierung
London, 7. Mai.
Bei der Ersatzwahl in West-Fulham wurde Sir Chrel Cobb (Konservativ) mit 16 223 Stimmen gegen den sozialistischen Kandidaten gewählt, der 15983 Stimmen erhielt. Der Wahlkreis war bisher in den Händen der Sozialisten, die bei den allgemeinen Wahlen rund 16 000 Stimmen erhielten, während die Konservativen gegen 11000 und die Liberalen gegen 6000 Stimmen erhielten.
Dies ist die erste Niederlage, die die Arbeiterregierung seit ihrem Amtsantritt bei einer Ersatzwahl er»
London, 7. Mai.
Die Zahl der Opfer des Erdbebens in Birma, dir mit mehreren tausend angegeben wurde, hat sich »ach de» nun vorliegenden Berichten als übertrieben herausgestellt. Die Räumuugsarbeiten find noch in vollem Gange, und endgültige Zahlen können noch nicht genannt werden. Die Schätzungen gehen jedoch aus nahezu 600 bis 700 Ovfer.
In Pegu ist die Zahl der Opfer ganz besonders groß, weil zur Zeit der Erschütterungen ein Kino, eine Schule und mehrere andere öffentliche Gebäude ein« stürzten, die durchweg voll besetzt waren.
In Rangoon ist die Zahl der Tote» auf 70 und die der Schwerverletzten aus 200 gestiegen.
Wallfahrt zu Gan-his Gefängnis
London, 7. Mai.
In Bombay wurde die Verhaftung Gandhis ruhiger aufgenommen, als die britischen Behörden erwartet hatten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen Der Verhaftung Gandhis lassen sich im einzelnen noch nicht übersehen. Rach Berichten aus Dimla sind führende Geschäftskreise der Auffassung, daß die Regierung mit den weiteren Maßnahmen gegen die Gandhi-Bewegung sehr vorsichtig sein sollte, da sonst der Boykott ausländischer Waren verschärft wenden könnte.
In Kalkutta ist der Boykott ausländischer Zigaretten mit Erfolg durchgesührt worden. Eine große Ta- bakgesellschast mit verschiedenen Fabriken in Indien hat bereits 700 Angestellte entlassen.
Rach dem Ge,ängnis, in dem Gandhi untergebracht ist, wandern zahlreiche Inder, um ihrer Verehrung für Gandhi Ausdruck zu verleihen. Zu Zusammenstößen ist es jedoch bisher nicht gekommen.
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Die Verhaftung Gandhis hat auch unter den weit außerhalb des Mutterlaiwes wohnenden Indern große Erregung hervorgerufen. Wahrem» von den Indern in Ostafrika bereits gestern rin Trauertag mA Prozessionen uni» Versammlungen aus Anlaß der Verhaftung Gandhis abgehalten wurde, hat die indische Kongretzpartei in Transvaal ebensalls einen Trauertag angeordnet. Alle Läden indischer Kaufleute in Transvaal sollen an diesem Tage geschloffen Meiben. Außerdem sollen in den verschiedenen Landbezirken Massenkundgebungen abgehalten werden.
Kompromiß in -er Su-anfrage
London, 7. Mai.
Die Aussichten für den Abschluß eines englischägyptischen Vertrages, der infolge der Unnachgiebigkeit der ägyptischen Delegation in der Sudanfrage ziemlich geschwunden waren, habe» sich gebessert. Cs heißt,
litten hat. In dem Wahlkampf ging eS hauptsächlich um die Frage: Freihandel oder Schutzzölle? Der erfolgreiche Kandidat Cobb führte das Ergebnis hauptsächlich auf die Agitation des Zeitungsmagnaten Lord Beaverbrook für den „Reichsfreihandel" zurück.
Hamburger Demokraten in Oppofitton
Hamburg, 7. Mai.
In einer Parteiausschuß-Sitzuug der Hamburger Demokraten sprach Re-ichstagsabgeordneter Bull über die politische Lage. Nach einer lebhaften Aussprache wurde gegen drei Stimmen die nachstehende Entschließung angenommen:
„Die demokratische Partei Hamburgs stellt durch ihren Parteiausschuß fest, daß sie in den letzten Entschließungen der doinokratischen Reichstagsfraktion eine Verletzung demokratischer und sozialer Forderungen erblickt. Siederlangt von den Führern der Partei, daß sie die künftige Wirtschafts-, Sozial- und Agrarpolitik eindeutig im Sinne der demokratischen Parteigrundsätze, die am besten den großen Gegenwavtsaufgaden der deutschen Republik entsprechen, führen oder von der Führung zurücktreten. Der Partöiausichutz erklärt mit Nachdruck, daß er jede Verschmelzung der Partei mit anderen politischen Gesin- nungsrichtungenab lehnt, weil er die Exi
Schwerer Wirbelsturm in Texas
lieber 70 Todesopfer?
Dallas (Texas), 7. Mai.
Der Süden des Staates Texas ist gestern von einem schweren Wirbelsturm heimgesucht worden. Wieviel Orte von der Katastrophe betroffen worden find, war bisher infolge der Zerstörung der Verbindungen nicht festzustellen. Biele einzeln stehende Farmen find verwüstet worden. Der Tornado hat auch zahlreiche T o - d e s op f e r gefordert. Rach den bis Mitternacht aus mehreren Ortschaften eingetroffenen Meldungen waren bereits mindestens 30 Personen ums Leben gekommen. In der Morgenfrühe wurde mit weiteren 45 Todes- ' Meldungen gerechnet, sodaß die Zahl der Opfer sich auf über 70 erhöhen dürfte.
Der Wirbetsturm raste in einer Bahn von einem Viertelkilometer Breite über eine Strecke von wenigstens 100 Meilen dahin und entschwand schließlich im Golf von Mexiko. Auch in anderen Teilen von Texas ist durch schwere Stürme grosser Schaden angerichtet worden.
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Regierungswechsel in Spanien?
Sämtliche Universitäten gesckstoffen.
Madrid, 7. Mai.
Wie vorauszusehen war, ist der gestrige Tag tn Madrid ruhig verlaufen. Dagegen kam es in Bar- zelona und Valencia zu Kundgebungen, bet denen die Studenten wieder von Pflastersteinen und Dachziegeln ausgiebigen Gebrauch machten. In beiden Städten gelang es der Polizei, ziemlich rasch die Ordnung wieder herzustellen. Die Regierung hat nach Mitteilungen aus dem soeben beendeten Ministerrat beschlossen, sämtliche Univerfltäten von Mittwoch ab zu schließen und erst wieder zu Beginn der Eramen — Mitte Juni — zu eröffnen. Außerdem hat sich die Regierung dahin geeinigt, bis auf werteres keine politischen Propagandaredner und Versammlungen mehr zuzulnssen.
Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wird in gut unterrichteten Kreisen von einem deniiiächst bevorstehenden Regierungswechsel gesprochen wobei angeblich schärfer durchgreifende Männer an die Spitze gestellt werden sollen. Der Peseta tft am Dienstag erneut au der Madrider Börse gejatlcn.
Oie Hilfe für -ea Osten
Eingehende Beratungen im Kabinett. Dr. Luther . nimmt daran teil. j
th. Berlin, 7. Mm. '
Das Re ich skabine tt hat gestern die Verhandlungen über das Osthilfegesetz weiter geführt, :hat sie alber noch nicht beenden können. Voraussicht- Mch wird auch in der heute ftatüfirtbcrtbeti Fortsetzung der Beratungen noch kein Abschluß gesunden werde«. In einer amtliche« Meldung ist lediglich nwtgetrift worden, daß gestern der RrichAbankpräsident Dr. Luther zu bieifen KabinettsvcrhaNdlungen hinzugezogen worden ist, und daß die Befprechnngen über big Hilsmaßnahmen heute fortgesetzt werden sollen.
lieber den Inhalt dieses lin letzter Zeit vielfach veränderten Entwurfs konnten jedoch noch keine näheren Mitteilungen gegeben werden, aber man hat den Eindruck, «daß die
grosse und schwierige Materie noch in vielen Telle« ungeklärt '
ist. Dies scheint vor allem daher zu rühren, daß eine ganze Anzahl von Einzelfällen, die schon einmal Gegenstand von Reffortbesprechungen gewesen sind, jetzt wieder einer eingehenden Erörterung tm Kabinen unterzogen werden müssen, weil mancherlei finanzielle und technische Veränderungen entstauioen suQ.
Besonders schwierig gestaltet sich das Problem der Gesamtfinanzierung uitd das der sogenannten Umschuldungsaktion. Ans diesem Gru-Nbe ist auch, wie oben erwähnt, Reichsbankpräsident Dr. Sucher zu den Beratungen hinzugezogen worden. Grundsätzlich hält das Kabinett an dem Standpunkt fest, daß das Ostprogramm ass rin großes einheitliches Ganzes .verabschiedet werden soll, und zwar möglichst noch vor der Sommerpause des Reichstags. Man lehnt also den in der Oesfontlichkeit diskutierten Unterschied zwischen einem kleinen Programm und einem großen Programm ab und erkennt lediglich an, daß es sich für den Augen- Mck darum handelt, etwaige Maßnahmen aus dem großen Programm herauszugreifen und zu einem sogenannten Sofort-Programm zusammenzufas- sen, die an Hand der jetzt vorhandenen Etatmittel sofort durchführbar erscheinen. Während nun der Umfang des gesamten Ostprogramms in finanzieller Hinsicht noch gar nicht abzuschätzen ist — es werden Summen von 500 Millionen bis zu anderthalb Milliarden genannt — scheint es, daß der finanzielle Rahmen des kleinen Sofort-Program-ms etwas schärfer Umrissen ist.
Dafür stehen zunächst aus den alten OstprEtzen- programm 29 Millionen zur Verfügung und aus dem sogenannten Dammann-Programm 22 Mllionen, zusammen 51 Millionen Mark. Hinzu kommen weiter Mittel aus der Umgestaltung der RentcNbank, aus der Novelle zur Reichskreditanstalt, aus der Jndu- striebelastung und andere mehr. Dadurch wird eint Heranziehung der Steuerzahler, entsprechend der Ankündigung der Regierung, vermieden. Auf diese Weise kommt man aus eine ,
Gesamtsumme von 100—120 Millionen Mark, z die für das Sofort-Programm verfügbar find. 1 Außerdem ist zu beachten, daß diese sofortigen Maßnahmen sich seldswerftändlich nur aus die stark gefährdeten Gebiete des deutschen Ostens erstrecken werden, während das Gesamtprogramm in territorialer Hinsicht einen viel größeren Umfang besitzt. Es wird auch gerade torm dieser territorialen Begrenzung abhängen, wie weit der Rahmen des Gesamtprogramms schließlich gezogen werden kann. Bekanntlich haben eine große Zahl von deutschen Landesreilen ihre Ansprüche im Rahmen des Osthilfeprogramms angenieldet, die man kaum noch 5um gefährdeten deutschen Osten rechnen kann. Man legt großen Wert darauf, den
inneren Zusammenhang zwischen dem Osthilfeprogramm und dem Agrarprogramm
zu wahren, weil man vollkommen davon überzeugt ist, daß bas Gelingen des einen vom Erfolg des anderen unbedingt abhängig ist.
Einzelheiten aus dem Gesamtprogramm sind im Augenblick umso weniger mitzuteilen, als heule und in den nächsten Tagen wahrscheinlich noch eine ganze Reihe von Veränderungen an diesem großzügigen Programm erforderlich sein werden.
Ein Polizeioffizier von Kommunisten nieberg* schlagen. Anläßlich der 1c mmunisrifcben Temonftra- non gegen das vor einem Jahr erlassene Verbot des Rotsronlkämpser-Bunves kam es gestern abend gegen 6,30 Uhr in Berlin auf vem Koppenplatz zu schwereu Ausschreitungen der Demonstranten. Ein Polizeioffizier, her einen Demonsttationszug aus losen wollte, wurde von etwa 20 bis 30 Rotfronlhund- lemen in nUisorm. die anscheinend aus einem Lokal kamen, niedergeschlagen und im Gesicht und am Hinterkops vermutlich durch Schlagringe, verletzt.
stenz einer bewußt demokratischen Partei für Volk und Vaterland für unentbehrlich bäT. da diese allein die Trägerin einer sortschritttichen Politik iu Deutschland sein kann."
I00Er-be-enopferinZndien
Eigener Drahtbericht.
daß es gelungen sei, eine für beide Teile annehmbare Formel in der Sudanfrage zu finden. Angeblich soll dieses Problem auf eine spätere Konferenz vertagt werden.
Für heute morgen ist eine neue Zusammenkunft an- gesetzt worden, da man noch vor Abreise Hendersons am Donnerstag nach Paris zu einer Einigung kommen möchte.