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10. Lahr-«,,

Sonnabend Sonntag, 3. 4. Mai 1930

Nummer lO^*

th. Berlin, 3. Mai.

abschließen zu können, damit nickt der mit -ein 30.

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auch wenn sie nicht alle ihre Grundsätze in der Re­gierung durchsetzen könne. Wir bekennen offen, daß wir in der Zustimmung zur Agrarpolitik ebenso wie in der Zustimmung zu der Steuerpolitik weit­gehende Konzessionen gemacht haben. Tat­sächlich ist bei dem Bestreben, die Regierung Brüning zu bilden, manches erreicht worden. Die Sozialdemo­kratie hat eingesehen, daß sie nicht diktieren kann. Auf der anderen Seite habe man eingesehen, wie schwer es ist, ohne Sozialdemokratie zu regieren.

Di- Demokraten seien an die neue Regierung nicht gebunden Weiche sie in unerträglicher Weise von den Anschauungen der Partei ab, so werde man die Kon­sequenzen ziehen.

Das gilt namentlich für das neue Ostpro­gramm. Aber man müsse davor warnen, ein solches Ostprogramm ausarten zu lassen zu einer Subven­tionspolitik des Grunobesitzcs.

Ich bekenne mich heut-, so schloß Koch Weser unter lautem Beifall, zu der Notwendigkeit der Bildung einer großen staatsbürgerlich gesinn­ten Partei. Ich erkläre aber auch in vollem Be­wußtsein der Verantwortung, daß ich niemals meine Zustimmung zn der Bild mg einer Partei geben

Grob« „3rreiü6rung"

würde der jetzige Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung, Ministerialdirektor Zech- lin, wahrscheinlich den Genfer Posten übernehmen.

Als zweiter Redner sprach Reichswirtschc/ts- minister Dietrich, der sich vor allem mit der Agrarfrage befaßte. Der Parteitag lehnte dann .-inen Antrag, Minister Dietrich aus dem Kabinett zurückzuziehen, ab, und erklärte, er habe zur Frak­tion das Vertrauen, daß sie bei allen kommenden Verhandlungen des Reichstages in ihrer Stellung gegenüber dem Kabinett Brüning jederzeit die deuw-ratisechn und liberalen Grundsätze zur Durch­führung bringen wird.

Etatsberatung bis Juni

Berlin, 3. Mai.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte -ch am Freitag mit den Dispositionen für die Be ratung des Reichshaushaltsplans 1930. Tie am Freitag begonnene erste Lesung des Etats soll am Sonnabend beendet werden. Dann soll eine Pause -n den Plenarberatungen eintre'en, damit der Haus- 'hwltsausschuß die Etats vorberaten kann. Die 'weite Lesung im Plenum wird voraussichtlich am Freitag, den 16. Mai, jedenfalls erst Mitte der über- "ächsten Woche beginnen. Weitere Pausen werden dann in den Plenarberatungen bis Pfingsten, also 3is Anfang Juni, wahrscheinlich nicht mehr ein- retcn. Vielmehr scll vormittags der Haushalts- ausschuß und nachmittags das Reichslagsplenum beraten. Man hasst, aus diese Weise die zweite und dritte Beratung; des Etats spätestens bis Ende Juni

Wahrscheinlich wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen müssen, wie das Verhäftnis zwrschw klttnem und großem Ostprogramm ist, denn von der B r- britung dieses Gegenstandes häng, zum großen TeU die Me h r h e i 1 s b i l d u n g für den Haushalt ab. da die Deutschnalionaien den Etat im weientlichen unter dem Gesichtspunkt der Verbindung mit der Ost- Hilfe betrachten.

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Kasseler Abendzeitung

stellungSgebübr Sn Fällen von höherer Gewalt beliebt kein Ansvrn» aus Lielerung, der Leitung ober aus Rückzahlung be» vezugSorelle» Verlag. SrhrifttetrunB und Druckerei: Kölnische strahe 10. — Teleovon. Kammeinummer 6800. Juristische Svrechkiuube leben Dienstag von 5 bt» 7 Übt «öiniitve etreae xr. ui.

Zentrum und Demokraten lehnen ab!

Bon unferer Berliner Schriftleitung.

Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Oie Krise

der Arbeitslosen Versicherung

Berlin, 3. Mai.

Die Reichs stelle für Arbeitsvermittlung der Ar beitslosenversicherung veröffenEicht soeben ihren Jahresbericht für 1929. Mit der Uober- reichun« dieses Berichtes an die Presse verband der Präsident der Reichsanstalt Dr. Syrup Ausfüh­rungen über die gegenwärtige Gestalt des Arbeits- marktes. aus denen der bittere Ernst der Lage her­vorgeht. Einige Zahlen genügen um sie zu belegen:

Die Zähl der Arbeitssuchenden belief sich am 15. April auf 2937000. Tie Frühjahrsentlastung ist gegenüber dem Voranschlag um eine halbe Million iuüekgeb lieben.

Im Hauptausschuß des Reichstages sind bei den Beratungen 1,2 Millionen Haupmnterstützungs- empfänger zu Grunde gelegt worden. Die sämtlichen Einnahmen reichen aber nur für 1170 000 Haupt- Unterstützungsempfänger aus. Die ungünstige Lage auf dem Markt, die Entwicklung der Konjunktur usw. bringen aber die Gefahr, daß die durchschni.t- lichor Zahlen erheblich überschritten werden. Aus Grund der letzten Reichstagsberatungen ist die Frage einer Sanierung der Reichsanstalt von der Etn- nahmenseite her als erledigt anzusehcn. Mit der Bemessung der Reichsznschüsse auf 150 Millionen und der Ueberweisung an die Reichsanstall von 50 Millionen aus der JndustrieÄufbringungs-Umlage wird die Versicherung sich vorläufig abfinden müssen.

Bleibt also die Frage b;r Beseitigung der Krise der Reichsanstalt von der Ausgabenseite her. Ter Vorstand der Reichsanstalt hat angekündigt, in der nächsten Woche diese Frage genauestens zu prüfen und der Reichsregicrunq entsprechende Vorschläge zu macken. Es bleibt aber zweifelhaft, wie diese Frage gelöst werden soll. Wein bei einer Zahl der Hauptunterstützungsempfänger von nahezu zwei Millionen werden tatsächlich mit deren Familien etwa 8 Millionen Menschen unterstützt. Ein Leistungsabbau, so wird argumentiert, würde eine Verringerung der Kaufkraft bei fast einem sechstel des deutschen Volkes mit sich bringen, die sich in der Zeit der schlechten Wirtfchafrsronjunktur verhängnisvoll aus die deutsche Wirtschaft aus- toirlen müßte. .

th. Berlin, 3. Mai.

Seit euerer ;.it in politischen Kreisen wie­der doii öer jitiuiemfung einer Reihe wichtiger Aus­landsposten die Rede. Es scheint, daß dieses Revire­ment bis zum Herbst verschoben werden wird, und daß man sich vorläufig auf die Reubesetzung einiger weniger Po st en beschränken wird. Diese Neubesetzungen dürften aber schon in der aller­nächsten Zeit stattfinden.

Es handelt sich dabei in erster Linie um den Posten des Staatssekretärs beim Aus­wärtigen Amt und den Londoner Bot - schafterposten. Der Botschafter in London wird voraussichtlich im Laufe des Sommers in den Ruhe­stand treten und darüber wird in aller Kürze die Ent­scheidung zu treffen sein.

Als Rachfolger des Londoner Botschafters nennt man in erster Linie'de» Staatssekretär im Aus­wärtigen Amt, oon Schubert.

Kraftquellen der Politik

W. P. Nicholas Murray Butler, Präsident der Columbia-Universität in Neuyork und Direkwr der Carnegie-Stiftung, weilt seit einigen Tagen in Ber­lin. Vor einem erlesenen Kreise sprach er im Sitzungs« saale des Reichstages von den .Imponderabilien der Politik", von den unwägbaren Kräften, die dem poli­tischen Leben Antrieb und Auftrieb geben, und nach­drücklich erhob er sowohl in seinem Vortrage als auch in dem Interview, das wir gestern unseren Lesern mitgeteilt haben, die Forderung, daß die Politik aus dem Strudel der Jnteressenkämpfe, aus der Sphäre der Macht und Gewalt gerettet, daß ihr das Tor zum Reiche der großen Ideen geöffnet werden müsse. Zwei deutsche Denker waren es, die der Präsident der größ­ten amerikanischen Universität, der sich selbst freudig und dankbar als Schüler deutscher Wissenschaft und Literatur bekannte, als Wegbereiter und als Führer in die Zukunft bezeichnete: Kant, der in seinem Büchlein „Zum ewigen Frieden" Ideen formte, die nach Butlers Urteil auch heute noch für das Leben der Völker zielweisend sind, und F i ch t e, der einmal das Wort aussprach, die Idee gebe eine unermeßliche Kraft und Stärke, und nur aus der Idee quelle di« Kraft.

Die Geschichte hat uns an zahlreichen Beispiele« die Wahrheit dieses Wortes bewiesen, und wir wissen, daß gerade das Schaffen und Wirken Fichtes zu einem guten Teil Dienst an einer der reinsten und schönsten Ideen der Menschheit, an der Freih-itsidee, war. Und heute? Butler gehört, wie gesagt, nicht zu den Pessi­misten, die das zwanzigste Jahrhundert als das mise­rabelste aller Zeitalter ansprechen und sich nicht vor» 'zustellen vermögen, daß in dieser Welt noch große IdeLn'wachsen und reifen könnten; er glaubt, daß die Menschheit den Weg, der aus den Niederungen der egoistischen Macht- und Eewallpolitik führt, finden werde, er hört den Flügelschlag der neuen Zeit, und er sieht schon Anzeichen, die für eine Verwirklichung neuer politischer Ideen zeugen.

Auch wer sich nicht grundsätzlich dem Pessimismus verschrieben hat, wird hier das Urteil des Amerika­ners nicht immer unterschreiben können: An die Frie­densidee glauben heißt beispielsweise nicht, die Insti­tutionen und Abkommen, die ihrem Titel oder ihrer Ueberschrift nach diese Idee verwirklichen sollen, kri­tiklos hinnehmen. ,Ldee bedeutet niemals," so formuliert ein moderner deutscher Philosoph, „ein ruhendes Sein, sondern jederzeit eine Aufgabe, einen Wert, der über den Felltern der Wirklich- heit erschaut wird, als eine Möglichkeit, als eine Hoffnung der Zukunft." Auch wenn man diese philosophische Erkenntnis auf die Politik anwendet, wenn man sie sich als frommen Trost im politischen Leben gönnt, wird man doch darüber wachen müssen, daß die Wege zumindest auf die „Mög­lichkeit", auf die „Hoffnung der Zukunft" hin und nicht trotz der feierlichen Versprechungen derer, die sich zum Führer aufwerfen, von ihr sortsühren.

Bei zwei Kantschen Ideen verweUte Butler vor allem, bei der Weltfriedensidee und dann bei der Idee des Weltbundesstaates. Als der Völkerbund im Herbst des vorigen Jahres seinen zehnten Geburts­tag feierte, haben wir ausführlich dargestellt, in wel­chem Gegensatz Idee und Wirklichkeit bei der Genfer Institution stehen. Wir wollen diese Ausführungen heute nicht wiederholen, und wir wollen ebensowenig den Kelloggpakt auf seine Eignung als Instrument des Friedens untersuchen. Zweifellos bedeutet di« Aechtung des Krieges einen starken moralischen Ge­winn, aber auch an diesem Pakt ist nicht alles au- idealer Gesinnung geschehen, was von manchen der Beteiligten mit llingenden Phrasen als uneigen­nützigster Idealismus angepriesen wird. Immerhin, die Feststellung bleibt: Hier wie dort, beim Völkerbund wie beim Kelloggpakt, geht der Weg auf das rich­tige Ziel zu; das Feld der Wirklichkeit verursacht wohl Schwierigkeiten und Hemmungen, die Richtung jedoch, in der man gehen muß, ist erkannt. Neben diesen Ideen, die fürsorgliche Pflege und Unterstützung — fürsorglich auch in dem Sinne, daß ihre Verwirk­lichung, wenn's not tut, einer strengen Kritik unter­zogen wird — verdienen, tauchen aber auch Gedanken auf, die ebenso wie die im Wiesengrunde neben den echten Pilzen wachsenden Giftpilze erst bei genauerer Betrachtung als gefährlich und schädlich erkannt werden.

Ein solcher „Giftpilz" in der Welt der politi­schen Ideen ist zweifellos die Sicherheitstdee, die während der ganzen letzten Jahre die französische Politik fast ausschließlich beherrschte Arglose könnten freilich des Glaubens sein, daß diese Forderung nach Sicherheit ein Aktioum in den Bemühungen um den Weltfrieden sei, die Erfahrung hat aber immer wie­der gelehrt, daß die Sicherheitsidee für Frankreich nur ein machtpolitisches M i t t e l ist. Ein Mittel, das immer wieder angewendet wurde, um die Abrüstung zu Hintertreiben, um-neue Garantien für das Unrecht von Versailles zu schaffen und damit den Egoismus eines Staats auf Kosten der anderen zu

Keine Mehrheit für Panzerkreuzer B

Streichung -er Baurate aus -em Etat? / Berliner Demokraten hinter Koch-Weser / Staatssekretär v. Schubert als Boffchafter-Kan-iSai

Die Erörterungen über das Ostprogramm.

th. Berlin, 3 Mai

Außerordentlich wichtig sind gegenwärtig die Er SrtevtE über das Osthilfsprogramm Me

DTteruiiBc. . , sogenannten großen

uS MU. ,-»-«> n«r «... -ul «« a«Sl«« 3$' fr-ines Ostprogramm treten sollte, vvorin

ein Betrag von 80 Millionen zu Hilseletstungen iur SS“ Tn» OM««

großes Aufsehen erregt.

Bon amtlicher Stell- wird vorläufig noch Still schweigen darüber bewahrt, ob nun ein großes oder kleines Programm in Frage k^mmt.

Anscheinend sind die letzten Entscheidungen des Ka­binetts darüber noch nicht getroffen. - h nie „Deutsche Tageszeitung", die dem Ermrh- rungsminister Schiele nahesteht, nimmt heute außer­ordentlich scharf gegen die Meldungennberetn kler nes Ostprogramm Stellung und erklärt daß es; fW, fiter um grobe Irreführungen handele In Wrrlltch £ gehe die Absicht des Kabinetts dahin, gewiss- Maßnahmen sofort in Gang zu bringen (womit das kleine Programm gemeint ist.) Aber aucp da» u, Jahre hinaus wirksame

Gesamtprogramm werde noch vor der Sommerpause dem Reichstag vorliegen.

lag bei weitem nicht das Interesse, wie es sonst in ähnlichen Fällen geschah. Das liegt vor allem daran, daß man unmittelbar vor Ostern eine große politische Aussprackie gehabt hat und daß in der jetzigen De­batte natürlich nicht allzuviel Neues gesagt werden kann.

Besonderes Interesse wendet sich lediglich dem stark umstrittenen Panzerschiff B. zu, welches jetzt bekanntlich wieder in den Eta, ausgenommen wurde. Die demokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, die erste Baurate für den Panzerkreu­zer B abzulehnen. Die DDP. wird, wie es in einem Bericht der „Voss. Z*g." heiß», das für die Wehrhaftigkeit Notwendige bewilligen. Was aber den Panzerkreuzer anlangt, so fordert schon die merkwür­dige Art und Weise, wie dieser Posten in den Etat gebracht worden ist, zur stärksten Kritik heraus. Zum anderen wird sich die demokratische Reichstagsftak'ion auf ihren früher eingebrachten Antrag berufen, der von der Marineleitung ein klares Programm ver­langt, das über die Ersatzbauten überalterter Sch.fsc Auskunft gibt.

Auch da« Zentrum ist nicht dafür zu haben, im jetzigen Zeitpunkt die erste Rate für den Bau des neuen Panzerschiffes $u bewilligen. ES zeigt sich «w fdion jetzt recht deutlich, daß eine Mehrheit 1»- den Panzerkreuzer B. im jetzigen Etat nicht z u f i n d e n sein wird.

Infolgedessen rechnet man laut „DBF in richteten Kreisen damit, daß die Bauraef mnn-erschisf „B" aus dem Etat wieder ge strichen wird Es werde erklärt, daß diese «nge leqenfieit keine Kabinettsfrage heraufbeschworen werde ja von den verschiedenen Seiten werde be­hauptet. daß man an dem Reichsratsbeschlutz vollko«. men unschuidia gewesen sei.

würde, die nicht das wertvolle demokratische j avicyneven zu iuuhcu, uuum »<•*•» ----- ---- - ----- Gedankengut, das wir zehn Jahre hindurch | 's uni ablaniende Notewt noch einmal verlängert durch die Stürme der Zeit getragen haben, beibehält. 1 werden muß. ' ;

Es ist längere Zeit erwogen worden, Herrn von Schu­bert entweder nach Rom oder Washington zu entsen­den und dafür einen der dortigen Botschafter nach London zu schicken. Das Wichtigste ist nun die Frage der Neubesetzung des Postens des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, und in diesem Punkte scheint die Entscheidung bereits gefallen zu sein Es handelt sich bei dem neuen Staatssekretär um den jetzigen Geheim­rat und Ministerialdirigenten von Bülow, den Ver­treter des Völkerbundsreferates. Bülow steht im 40. Lebensjahre und ist ein Neffe des verstorbenen Reichs­kanzlers Fürsten von Bülow. Wenn er tatsächlich zum Staatssekretär ernannt werden sollte, so würde er mehrere Ministerialdirektoren, darunter auch den jetzigen stellvertretenden Staatssekretär, Ministerial­direktor Köpke, überspringen, so daß man mit der Alöglichkeit von Konsequenzen auf diesem Gebiete rechnet. Man hält es für wahrscheinlich, daß die

Ernennung Bülows zu« Staatssekretär

binnen kürzester Frist herausgehen wird, während von Schubert wahrscheinlich erst einen mehrmonatlichen Urlaub antreten wird, ehe er als Nachfolger des jetzi­gen Botschafters Sthamer nach London geht.

Möglicherweise wird in diesem Zusammenhänge auch der Posten des deutschen Untergeneralsekretärs beim Völkerbund, Dufour-Feronce, frei, weil dieser lange Zeit als erster Anwärter auf den Lon­doner Posten galt, bei einer anderweitigen Neu­besetzung in London aber vielleicht aus dem diplo­matischen Dienst ausjcheiden würde. In diesem Falle

Koch-Wesers Programm

Bildung einer großen staatsbürgerlichen Partei notwendig.

Berlin, 3. Mai.

Ter Führer der demokratischen Partei Koch. Weser fetzte sich aus dem Parteitag seines Wahl­kreises mit den Angriffen und Befürchtungen ausein­ander, die durch die Haltung der Reichstagsfraltion la den letzten Monaten hervorgerufen wurden.

Jede Partei, die Wert daraus lege, das parlamen- tarische Svstem aufrecht zu erhalten, könne sich, so erklärte der Redner, der Notwendigkeit, eine regie­rungsfähige Mehrheit zu bilden, nicht verschließen,

Austakt zum Oiplomaten-Mvirement?

Von unserer Berliner Schriftleitung.

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