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Kaffeier Abendzeitung

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KOler Neueste Nuchnchten

Hessische Abendzeitung

Nummer 102 *

Freitag, 2. Mai 1930

20. Latzrgan,

Westarp vermeidet den Bruch mit der Partei

Oie Sondersitzung der deutschnatkonalen Fraltionsmehrheit / Die Entschließung noch nicht veröffentlicht / Neue Unruhen in Indien

tit. Berlin, 2. Mai.

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Die ethischen Grundlagen der Politik

Bor Gandhis Verhaftung?

Eigener Drahtbericht.

Der EHrenhain von Berka

bis 1934 einen Teil der Zuschläge zur Grundoermögens­steuer und zur Gewerbesteuer auf das Reich zu über­nehmen. Nach dem Gesetz zur Förderung besonderer wirtschaftlicher, sowie gesundheitlicher, sozialer und sonstiger Zwecke find für das Ostgebiet zu gewährende Frachterleichterungen auf Reichsmittel zu übernehmen. Für den Landarbeiterwohnungsbau und die Instand­setzung verfallender Altwohnungen in Stadt und Lund sollen besondere Haushaltmittel eingesetzt »werden.

Rach dem Gesetz über die Verbesserung der Verkehrswege sollen 1930—39 aus dem Haus­halt oder aus besonderen Anleihen auf Grund eines besonderen Gesetzes Mittel für den Straßenbau, den Wasserstratzenbau, den Kleinwohnungsbau und den Bau bzw. Ausbau von Häfen bereitgestellt werden. Das Gesetz über den Bau von Eisenbahnen behandelt nach Maßgabe der bereits in dem ordentlichen Etat­titel vorgesehenen Einzelheiten nicht nur den Bau von Bahnen im östlichen, sondern auch im westlichen Grenz­gebiet. Das Reich gibt an die Reichsbahngesellschasten ein Darlehn von 130 Millionen Mark.

Das letzte der in dem Rahmengesetz zusammen gefaßten Einzelge^tze behandelt die Beschaffung be­sonderer Mittel. Zum Teil sind die erforderlichen Mittel in dem Haushaltplan vorgesehen. Zu. diesen neuen Entwürfen kommt noch die Vorlage über ein Moratorium. Es handelt sich hierbei lediglich um ein zeitlich und sachlich begrenztes Moratorium.

strafe von einem Jahr Gefängnis zusammengezogen. Mielke wurde aufgrund des Paragraphen 128 zu drei Monaten Gefängnis und zu 1200 Zloty Geld­strafe wegen zweimaligen unrechtmäßigen Grenzüber­tritts, Preuß wegen Paragraph 128 zu drei Mo­naten Gefängnis und zu 800 Zloty Geldstrafe wegen einmaligen- unrechtmäßigen Grenzübertritts verur­teilt. Burow wurde freigesprochen.

Die Verteidiger haben gegen dieses Urteil sofort Berufung eingelegt, Ta die Verhandlungen hinter verschloffenen Düren stattfanden, sind die Strafanträ­ge des Staatsamvalts nicht bekannt; ebensowenig kann sich bie Oesfentlichkeit ein Urteil darüber bilden, wie der ganze Prozeß verlaufen ist.

östliche Begrenzung des Hilfsbereiches festzulegen. Weiter kann nach dem Rahmengesetz die Reichsregie­rung einen Reichskommissar für die Osthilfe ernennen. Das Ostpreußengesetz vom 28. Mai 1929 wird aufge­hoben.

Von den acht Einzelgesetzen im Osthilfeprogramm gibt 'bas erste der Reichsregierung die Ermächtigung, Bürgschaft zu 200 Millionen Mark für die Ablösung der Zwischenkredite für die ländliche Siedlung zu über­nehmen. Weiter hat das Reich bis zum Betrage von 300 Millionen Mark Bürgschaft für Umschuldungs- darlehn übernommen. Das Gesetz über die Sicherung der Fortführung in ihrem Bestand gefährdeter land­wirtschaftlicher Betriebe sieht die Hergabe von Mitteln als Darlehn oder als Zuschüsse vor.

Ein zweites Gesetz beschäftigt sich mit der Errichtung einer deutschen A b l ö s u n g s b a n k. Das dritte Ab- änderungsgesetz regelt die Beseitigung der bisherigen Beschränkungen des Personalkredit-Geschäftes der Ren- tenbankkreditanftalt.

Das Gesetz über die Lastensenkung gibt der Reichsregierung die Möglichkeit, in den Jahren 1930

Neue Schweizfahrt des Zeppelins

Friedrichshafen, 2. Mai. ’

Heute vormittag um 8.02 Uhr stieg das Luftschiff „Graf Zeppelin" bei herrlichem Sonnenschein zu seiner Sonderfahrt in die Schweiz auf. An Bord befinden sich 35 Fahrgäste. Die Führung liegt in den Händen

Loudon, 2. Mai.

Auch heute find die Meldungen aus Indien alles andere als beruhigend, lieber die weitere Aktion Gandhis herrscht offenbar noch völliges Dunkel. Es scheint aber, daß Gandhi seinem Ziel der Ver­haft u n g durch die Regierung immer u äher- ko m ur t. Nach einer Meldung aus Karachi ist näm­lich die Verhaftung Gandhis für den Augenblick ge­plant, in dem er feinen Angriff auf das Salzdepot in Dharfana wahrmacht. Andererseits besagt eine Mel­dung aus Bombay, Gandhi habe sich bereit erklärt, die Führung der allgemeinen Gehorsamsverweigerung in der Stadt Bombay zu übernehmen, falls ihm eine Armee von zehntausend Freiwilligen, die fich zu fried­lichen Mitteln bei der Durchführung des Feldzuges verstehen, zur Verfügung gestellt werde.

Neue Unruhen werden auch in Peschawar und in den Gebieten längs der indischen Nordwest- grenze befürchtet. Zn diesen Gebieten wird von den Kongreßanhängern eine intensive Propaganda unter der Bevölkerung gegen die Regierung betrieben. Die Agitatoren machen sich hierbei vor allem das kürzlich von der Regierung ersoffene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderkrankheiten zunutze, das bei der Bevölkerung auf starken Widerstand stößt. Die Regierung hat Flug­zeuge in die betreffenden Gebiete gesandt, die durch Abwerfen von Flugblättern der Propaganda der Kon- greßanhänger entgegenarbeiten sollen.

Die vom Reichskanzler Brüning wegen der Auf­hebung des Stahlhelmverbots für Rheinland und Westfaleu gewünschte Besprechung zwischen Res­sorts des Re'ches und dem preußischen Innenministerium ist, laut „Börsenkurier", vom Reichsinnenminister Dr. Wirth zum 9. Mai einberuse« worben.

Das Urteil im Pfadfinderprozeß

• Bromberg, 2. Mai.

Heute in den Morgenstunden hat das Bromberger Bezirksgericht das Urteil gefällt. Dr. Walter Burchardt wurde auf Grund des Artikels 5 § 1 des Spiona­gegesetzes zu einem Jahr Gesänngnis, wegen Para­graph 128 (GeheimbünLelei) zu drei Monaten Ge­fängnis verurteilt; die Srraje wird zu einer Gesaml-

Die neuen Vorlagen

Wie der .Volksdeutsche Dienst" erfährt, lagen (wir geben diese Meldung im Hinblick auf die Dementis, die ähnliche Meldungen in den letzten Tagen erfahren haben, mit Vorbehalt wieder. Die Red.) den Beratun­gen des Reichskabinetts am Donnerstag die nachstehend Rinrisienen Neuvorlagen zugrunde:

Das Rahmengesetz gibt der Reichsregierung die Ermächtigung, im Sinne des Zweckes der Osch'lfe die

^iefe Erkenntnis deren Verbreitung heute vielleicht I des Luststhiffkapitäns von Schiller Die Rück- eine der dringendsten Aufgaben eines jeden einflch- W durste nachmittags zwischen 4 und o Uhr zu er- tigen Menschen ist, schließt alle Programme der 1 warten sein. ... j

Frontsoldaten Verbände halten an ihrem Plan fest.

Dom Deutschen Reichs-Kriegerbun-d »Kvffhäufer- wiro mkgeterlt: Die Frontsoldaien-Perbände der verschiedensten Richtungen haben seit mehr als 4 Iah­ten im engen Einvernehmen mit ihrem Führer im Weltkriege, dem Reichspräsidenten, an dem Plan der Errichtung eines Reichs-Ehrenhains bei Berka für ihre gefallenen Kameraden festgebalten. Ungcim- tet dieser allgemein bekannten Ta.sachc hat ein erst später ins Leben gerufener privater Reichsausschutz stch kürzlich gegen Berka ausgesprochen. Tie Front­soldaten Verbände sind nicht gewillt, sich Vrn der sachlich reiflich erwogenen Erwählung des Forstes Berka abbringem zu kaffen. Rach wie vor erblicken sie im Hain von Berka die S'.ät e, die ihrem Ideal am nächstem kommt, und, hierin liegt der Kernpunkt, allein den Zusammenhalt aller großen Delidaten- derbänide tmt mehr als sechs Millionen Mitgliedern trotz der Verschiedenheit der Weltaiifchauung und bolitrschcr Gegensätze gewährleistet. Für sie ist der Hain von Berka deshalb zu einem Symbol gewor­den, das sie nicht mehr fteisgeben werden.

Friedensbewegung, der sozialen Fürsorge, alle k»l« turellen Bestrebungen in sich. m

Der mit dem Kelloggpakt beschrittene Weg setzt eine Denkweise der oben bargelegten Richtung voraus. — Wird das deutsche Volk in Zukunft diesen oder einen anderen Weg gehen? Als Schüler deut­scher Wiffenschast und deutscher Literatur beantworte ich diese Frage getrost dahin: Deutschland wird den Weg Fichtes und Emanuel Kants beschreiten. Daß die ganze Welt in Zukunft den gleichen Weg geht, da­für zu sorgen, wird die vornehmste Aufgabe der heute schon wahrhaft internationalen Wiffenschast sein.

Allgemeiner Kriegsverhüinngspaki?

Genf, 2. Mai.

Die Gegensätze, die innerhalb des Völkerbundes in der Frage 'ber Sicherheit seit Jahren bestehen und die insbesondere auch die Debatten über die allgemei­ne Rüstungsbeschränkung maßgebend beeinflußten, ka­men gestern in ber Nachmittagsfitzung des Sicher­heitskomitees toieber zum Ausdruck,

Die weitere Beratung der Kriegsverhütungskon- vention ergab bei Artikel 4, daß in der Kontroll­frage die Meinungen nach wie vor weit auseinan­der gehen. Während der Entwurf nur in einer sehr allgemein gehaltenen Form von ber Kontrolle spricht, bie ber Völkerbundsrat zur Ueberwachung ber von ihm getroffenen Kriegsverhütungsmatznahmen ver­anlassen kann, hat Polen einen vor zwei Jahren ab­gelehnten Antrag wieder aufgegriffen, worin die Fest­legung eines ,Wirksamen Kontrollsystoms" gefordert wird. Frankreich fordert gleichfalls diese Festlegung. Der italienische Vertreter äußerte starke Bedenken ge­gen jede Kontrolle. Lord Robert Cecil erklärte, ttt der Beurteilung dieser Frage im weiten Maße mit dem Vertreter Italiens übereinzustimmen. Auch in der Frage, ob die streitenden Parteien bei der Bc- schlußfaffung des Völkerhundsrates mitstimmen kön­nen, zeigten sich Gegensätze. y

Nach der gestrigen grundsätzlichen Aussprache über die Hauptartikel der Konvention wurde ein zwölf- gliedriges Redaktionskomitee eingesetzt, dem auch der deutsche Gesandte z. D. Göppert angehört. Das Redaktionskomitee hat den Auftrag zur Umar­beitung des Modelloertrages in einen allgemei­nen Kriegsverhütungspakt übernommen, j

Erkenntnis bet politischen Führer, daß eine Machtbe­festigung nur aus der Grundlage ethischen Wollens in ber Politik burchzuführen ist, wird es abhängen, ob auch bie öffentliche Meinung ber Welt in Zukunft ben Weg zur Befriedigung geht. Niemals war eine solche Erkenntnis notwendiger, als in unserer Zeit, denn niemals waren bie Menschen dank ihrer Ver­mehrung unb ihrer modernen Lebensweise mehr auf­einander angewiesen, als heute. Deshalb hatte bie ethische Zielsetzung auch niemals so weite, bie ganze Welt erfaffenbe Perspektiven, wie sie sie heute haben muß.

Was bedeuten diese theoretischen Erörterungen in die Praxis umgesetzt? Sie bedeuten: Treibt keine egoistische Machtpolitik, keine Gewaltherrschaft, denn keine Macht mit egoistischen, nniveellen Motiven wird sich in unserer mit politischen Spannungen unb Ge gensätzen so angefüUtcn Zeit aus bie Dauer behaupten können.

Günstigere Aussichten für das Kabinett

Don unserer Berliner Schriftleitnng.

Im Jahre 1914 war sie es, die fich Sand in die Augen streuen ließ unb daher bie Ka astrophe ermög­lichte. Heute liegen zwischen uns und dem Welt­krieg zwölf Jahre unb man tarnt sagen, baß die öffentliche Meinung inzwischen umgekehrt ist, einen ganz anderen Weg beschritten hat. Bon der weiteren

Prof. Nicholas Murray Butler, Präsident der Columbia-Universität, Neuyork, und Direk­tor der Carnegie-Stiftung, der zur Zeit in Deuts^land wellt und am Mittwoch im Reichs­tag über bie Friedensidee sprach, genießt in bei Wissenschaft wie in der Politik höchste Wert­schätzung. Seine nachfolgenden Ausführungen, die er unserem Berliner Mitarbeiter machte, werden daher sicherlich allgemeine Beachtung finden.

Eewiffe Kreise neigen heute zu der Auffaffung, daß die Politik, wie sie in fast allen Ländern getrieben wird, ihrer Natur nach nichts anderes sei, als ein Kräftemeffen der einzelnen Jntereffentengruppen un­tereinander. Wer ber Stärkste fei, ber behalte bie Macht, und er habe keine anderen Interessen, als diese Macht zu befestigen und für feine eigenen Zwecke aus­zunutzen. Diese Ansicht ist falsch, grundfalsch sogar. Und es ist über alle Maßen gefährlich, eine solche Ein­stellung der Politik als naturgegeben und naturnot­wendig zu betrachten. Sie würde allen Erfahrungen der Geschichte widersprechen.

Für bie Existenz und für bte Zukunft eines Staates ist es unerläßlich, daß seine Politik übet« wiegend von ethischen Motiven getragen wirb.

Ein Volk, das von diesen Grundsätzen abgehen würde, hätte seine Daseinsberechtigung und seine Daseins­fähigkeit verloren. Vertreten und bewiesen haben diese Anschauung niemand eindringlicher als Kant und Fichte, Hegel und Schleiermacher, Schiller und Goethe — die deutschen Geistes-Heroen.

Was aber besagt die Behauptung, daß das Ethos bie Grundlage jeder gesunden und menschenwürdigen Politik sein muß? Sie besagt, daß es nirgends auf der Welt Friede geben kann auf der Grundlage einer Gewaltherrschaft. Daß die Minderheitenrechte in der ganzen Welt geheiligte Rechte sein müffen, daß jede Unterdrückung, jede un­gerechtfertigte, nur durch Gewalt durchznsetzende Poli­tik die Dynamik, die politische Entwicklung der ganzen Welt schwer hemmen muß. Nichts in der Welt ist jemals unb enbgültig geregelt, solange man es nicht auf der Grundlage der Vernunft und des Rechts ge­regelt hat. Deshalb wird es keiner politischen Macht­gruppe auf die Dauer gelingen, eine Machtstellung, die von der Welt als egoistisch unb ungerechtfertigt be­trachtet wird, zu behaupten. Eine solche Bewegung läuft sich selbst tot. Jede Machtgruppe, die eine Poli­tik auf längere Sicht treiben will, muß daher die ethi­schen Grundsätze der Politik achten unb sie befolgen. Mir scheint, daß diese Erkenntnis heute in ber Welt viel stärker und mehr verbreitet ist, als sie es noch vor wenigen Zähren war. Ich halte diesen Fortschritt im wesentlichen für das Werk der öffentlichen Meinung, die überall in ber Welt der stärkste Machtfaktor der Politik ist, und gegen die auf die Dauer anzukämpfen noch keiner Macht der Welt gelungen ist.

Zeder weitere Fortschritt in bet Welt wirb nnb muß von bei Entwicklung ber öffentlichen Mei­nung abhängen.

Zn parteipolitischer Hinsicht wendet sich das Haupt- lnterssse den Auseinandersetzungen innerhalb der deutschnationalen Partei zu, da bekanntlich gestern abend eine vom Grafen Westarp ein berufene Sonderversammlung derjenigen deutschnatio­nalen Reichstagsabgeordneten stattgefunden hat, die in Opposition zu dem Parteiführer Hugenberg stehen. Merkwürdigerweise hat gerade das „Berliner Tage­blatt", das mit den Deutschnationalen nicht das ge­ringste zu tun hat, den Einladungsbrief veröffentlicht, durch den Graf Westarp seine Anhänger und Freunde zu der Berliner Besprechung aufgefordert hat.

Aus diesem Briefe geht deutlich genug hervor, daß die Deutschnationalen, die mit dem Grafen Westarp eine oppositionelle Haltung einnahmen, sich darüber schlüssig werden wollen, in welcher Weise sie auch zu­künftig bei schwierigen Abstimmungen sich gegen die Diktator-Bestrebungen des Parteiführers Hugenberg wehren wollen. Dagegen stand von vornherein fest, daß es sich bei diesen Sonderbesprechungen nicht um irgendwelche Beschlüsse in bezug auf weitgehende Maßnahmen, fei es ein offizieller Bruch mit dem Par­teiführer oder eine Sezession aus der Reichstagsfrak­tion handelte, vielmehr war die Absicht nur darin zu suchen, ein U e b e r e i n f o m m e n über bte wei­tere Haltung innerhat 5 der F r a i t i o n herbeizuführen. Es ist beabsichtigt,

eine Entschließung zu veröffentlichen, in bet im wesentlichen gesagt werben soll, baß bie beutschnatio- nale Fraktionsmehrheit, bie Gras Westarp bekannt­lich hinter sich hat, besonbers bei landwirtschaftlichen Fragen auch weiterhin, trotz ber gegenteiligen Hal­tung bes Parteioorstanbes, ihre eigenen An­schauungen vertritt unb ihre Beschlüffe lediglich nach den sachlichen Zutereffeu der Land­wirtschaft einrichten wirb.

Wenn es heute tatsächlich zur Veröffentlichung einer solchen Entschließung kommt, so würde damit erstens bewiesen sein, daß die Freunde des Grasen Westarp von sich aus keinen öffentlichen Bruch herbeiführen wollen, sondern die Ver­antwortung für einen solchen Bruch vollständig dem Parteivorstand überlaffen würden. Zweitens aber würde damit die Möglichkeit eröffnet sein, daß in sachlicher Form auch weiterhin eine Mehrheit für die Regierung im Reichstag zustande käme.

Es scheint, daß man in den Kreisen bes deutsch- nationalen Parieivorstandes sich von dieser Sachlage allmählich etwas bester als bisher überzeugt hat, und daß man auch dort keine Neigung für einen offenen Bruch hat. Infolgedessen ist zu erwarten, daß auch von dieser Seite in nächster Zeit der Bogen nicht überspannt werden wird, und es ist vermutlich im wesentlichen der Zweck dieser Abendveranstaltung gewesen, volle Klarheit über diesen Tatbestand zu schaffen. Es war auch für den rein privaten Charak­ter dieser Versammlung bezeichnend, daß sie nicht im Reichstag oder in einem anderen politischen Versamm­lungslokal, sondern in einem Berliner Weinrestaurant stattfand. Sie hat sich übrigens bis weit nach Mitter­nacht hinausgezogen.

Oie Osthilfe vor dem Kabinett

r th. Berlin, 2. Mai.

Das Reichskabinett hat sich gestern mit dem Ost- hilfeprogramm beschäftigt; die erste Lesung dieser Vor­lage ist zu Ende geführt, jedoch sind die Beratungen noch nicht abgeschlossen und sollen in den nächsten Tagen fortgeführt werden, da es fich noch um den Ausgleich zwischen verschiedenen Ressortvorschlägen unb schließlich noch um die Besprechung mit Preußen handelt, die von besonderer Wichtigkeit ist.

Heute wird fich das Reichskabinett lediglich mit eini­gen anderen Gegenständen, vor allem wirtschafts­politischen Fragen befassen.'