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Kasseler Neueste Nachrichten

Kummer 99 *

Dienstag, 29. April 1930

20. Jahrgang

Neue Spaltung der Oeutschnationalen?

Sondersitzung der öeutschnationalen Fraktionsmehrheit am Donnerstag / polnische Pressehetze gegen Deutschland wegen des Reichswehret ats

„Provokation der Fraktionsmehrheit"

Bon unserer Berliner Cchriftleitung.

Oer Endkamps um Oesterreich

Don Rens Kraus

t th. Berlin, 29. April.

r Noch vor dem Zusammentritt des Reichstags will anscheinend die Opposition der Deutsch­nationalen eine Entscheidung darüber herbeifüh­ren, wie sie sich bei den kommenden parlamentarischen Beratungen verhalten soll. Am Donnerstag abend findet unter dem Vorsitz des Grafen Westarp eine Sondersitzung der Mehrheit der deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion statt, in der man sich mit der Entschließung des deutschnationalen Parteivorstandes beschäftigen wird.

Zu diesen Einladungen, die Graf Westarp zu der Sitzung hat ergehe« lassen, nennt er die Entschlie­ßung des Parteivorstandes unter anderem einen »unzulässigen- Eingriff in die Freiheit der deutschnationalen Reichstagssraktion.

In der nächsten Woche werden mit den Bera­tungen des Haushaltsausschusses über den Etat die Deutschnationalen bereits vor weittra­gende Entscheidungen gestellt werden. Kommunisten und Sozialdemokraten sind in diesem Ausschuß mit 15 Stimmen vertreten. Vorsitzender des Ausschusses ist der sozialdemokratische Abgeordnete Heimann, dessen Stimme und politische Haltung unter Umständen be­sonder» Bedeutung gewinnen können. Die Parteien, auf die sich die koalitionsmatzig nicht gebundene Regie­rung Brüning stützt, verfügen ebenfalls über 15 Stim­men. Die Entscheidung wird also bei den Deutschnationalen liegen. Auf eine gemäßigte sozialdemokratische Opposition oder gar Neutralität wird nicht zu rechnen sein. Es wird also auf jede ein­zelne deutschnationale Stimme im Ausschuß ankom­men, und es muß in kürzester Frist klargestellt wer­den, wer die Fraktion im Ausschuß vertritt, die Frak- lionsmehrheit oder die Fraktionsminderheit.

Es ist anzunehmen, daß Graf Westarp am Don­nerstag in der Sitzung über diese wichtige Frage Klarheit schaffen will. Interessant sind auch die Aeußerungen der »Deutschen T a g es z e i t u n 6" die diese »von unterrichteter Seite" wiedergibt. Es heißt darin unter underem:

„Wir glauben richtig orientiert zu sein, daß die Frattionsmehrheit sich dem Beschluß des Parteivorstandes nicht fügen wird. Die deutschnationale Reichstagssraktion hat zu viel selbständige Persönlichkeiten, und die Dinge find viel zu weit vorgeschritten, als daß mit einer Duldung derartiger Provokationen zu rechnen wäre. Dazu sind auch die Kräfte zu stark, die hinter der Fraktionsmehrhett stehen."

Es seien vor allem zwei Punkte, gegen die eine scharfe und von angesehenen Abgeordneten geführte -Opposition besteht Der eine ist der, daß man den aus allen Teilen des Landes für einen Tag nach Ber­lin bestellten Parteivorstand weder für zu­ständig noch für geeignet hält, der Mehrheit der Reichstagsfraktion wegen ihrer aus ihrem Ver­antwortungsbewußtsein erwachsenen Stimmenabgabe sein Bedauern auszusprechen. Man sieht in diesem Verhalten eine öffentliche Provokation der Fraktionsmehrhett sowie der Landwirtschaft uno ihrer berufenen Organe. Die zweite noch wichtigere Beanstandung richtet sich aber gegen den Schlußsatz der Entschließung, der dem Partei- und Fraktions- Vorsitzenden ein Entscheidungsrecht gegen die Mehrheit der Fraktion einräumt.

Unter der Ueberschrift »Fraktion Schiele?" sagt andererseits die »Deutsche Zeitung": Wenn sich erst innerhalb der Fraktion eine Sonder- fraktion bildet, die zu Sondersitzungen zusammentritt, dann wird die »Fraktion Schiele" als verlängertes Zentrum zur politischen Tatsache. Man darf nur dem Parteivorstand und der Parteivertretung, die schließ­lich die Träger der Bewegung sind, nicht zumuten, daß sie dann den offensichtlichen Mißbrauch des Namens »deutschnarional" noch dulden.

Der »Vorwärts" will wissen, daß die Frage, ob der Bruch mit Hugenberg schon jetzt erfolgen soll, von maßgebende» dcittsthnationalen Kreisen in dem Sinne als entschieden betrachtet werde, daß 31 deutschnationale Abgeordnete die deutschnationale Reichstagssraktion am L Mai unter Protest ver­lassen.

Haftentlassungen in der Bombenlegeraffäre

Altona, 29. April.

In der Angelegenheit der wegen der Bombenan- schläqe in Neumünster und Bad Oldesloe beschuldig­ten Mitglieder des Hamburger Werwolfes hat ein Haftprüfungstermin stattgefuudcn. Tie Haftbefehle gegen Müller und Kienitz wurden entsprechend £em Antrag der Verteidigung aufgehoben, da das

Gericht einen dringenden Tatverdacht nicht feststellen konnte. Die Haftbefehle gegen die übrigen Beschuldig­ten wurde» aufrecht erhallen.

Die Eröffnung der Voruntersuchung wird von dem polttischen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Altona, Dr. Behrens, in etwa einer Woche beantragt werden.

Der Doyen des diplomatischen Korps

Die Stellung des Nuntius.

Berlin, 29. April.

Bei dem kürzlich erfolgten Wechfel in der apostoli­schen Nuntiatur in Berlin ist die Frage der Stellung des Nuntius innerhalb des diplomatischen Korps wieder ausgetaucht. Insbesondere hatte man sich mit dem Anspruch derKurre ausAnerkennung des apostoli­schen Nuntius als Doyen des diplomattschen Korps auseinanderzusetzen. Ein Rechtsanspruch aus eine der­artige Stellung konnte, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, nicht eingeräumt werden, doch hat die deutsche Regierung in Anbetracht der Tatsache, daß der Nuntius der Vertreter einer Macht von großer Welt­geltung, mit der Deutschland niemals Krieg geführt hat oder führen wird, die Deutschland gegenüber im­mer nur in wohlwollender Neutralität gestanden hat, nach Fühlungnahme mit dem Diplomatischen Korps sich entschlossen, dem bei ihr beglaubigten apostolischen Nuntius künftig aus Gründen der Ea-'-rtoistc das De­kanat, d. b. die Eigenschaft des Dovens- zuzugestehen.

Der russische Botschafter in Berlin, als rangältester Angehöriger des Diplomatischen Korps, hat diese Ent­schließung in Form einer Zirkularnote den übrigen Missionschefs übermittelt.

Der österreichische Bundeskanzler weilt in Paris. Er wird mit gefährlichster Liebenswür­digkeit überhäuft Oesterreich soll wtgeküßt werden. Diplomatische Zärtlichkeit erweist sich nicht zum ersten­mal als eine der praktabelsten Waffen im Arsenal der französischen Politik. Man kann nicht gerade be­haupten, daß die Tage, die Dr. Schober in Paris ver­bringt, vom deutschen Volke im Reiche und namentlich in Oesterreich selbst als Freudentage empfunden wer­den. Die offiziellen Taselfreuden, die Schober nun über sich ergehen lassen muß, Trinksprüche, (Balaoper, Sympathiekundgebungen, werden von der Oeffeutlich- keit mit sicherem Instinkt als eine weitere Episode österreichischen Nachkriegsschicksals empfunden, das darin besteht: nach allen Seiten hin recht freundlich zu lächeln wie beim Photographen, und sehr verbind­liche Worte zu tauschen, diese aber völlig unverbindlich.

Es Hut nicht an Stimmen gefehlt, die meinten, zu einem Besuch Dr. Schobers in Paris liege kein Grund vor. Diesen Stimmen ernster und einflußreicher Per­sönlichkeiten gegenüber machte aber die französische Gesandtschaft in Wien, die ja irgendwie Erfolge auf­weisen muß, nachdem die von ihr dirigierte Hetze gegen die Anschlußbewegung völlig Schiffbruch erlitten hat die eigene Sti mme -'Kettend. Unmißverständlich wies der diplomatische Vertreter der französischen Republik darauf hin, daß man am Quai d'Orsay nicht begreifen würde, wie Dr. Schober für seine Kreditfahrt nach London eine andere Reiseroute wählen könnte

polen rührt die Trommel zum Alarm

Eigener Drahtbericht

Warschau, 29. Aprit

Jur Anschluß an die vom Reichstag bewilligte Baurate für den Panzerkreuzer B und den Heeresetat hat sich der polnischen Presse eine auffallende Unruhe bemächtigt. Insbesondere erblickt sie im Bau des Panzerkreuzers ausnahmslos eine Bedrohung Polens (ausgerechnet des stark ausge­rüsteten Polens!) mtd rührt gewaltig die Trommel zum Alarm. Führend sind in dieser Hinsicht die Re­gierungsblätter mit dem meist gelesenen Krakauer -^Illustrierten Kurier" an der Spitze, der sogar in einem längeren Artikel seines Berliner Korrespon­denten einen

offiziellen polnischen Protest in Genf gegen die deutschen Rüstungen zur See ankündigt

Das Blatt erklärt unter anderem: Im vollsten Be­wußtsein der Verantwortung für die Worte, die wir an dieser Stelle aussprechen, stellen wir fest, daß der Aufbau der deutschen Kriegsflotte in erster Linie gegen den polnischen Staat gerichtet ist. Ferner heißt es, daß im Hinblick aus die deutschen Bestrebungen nach einer Revision der Ostgrenzen, die sich insbeson­dere aus das polnische Pommerellen, das die deutsche Propaganda in Korridor umgetauft habe, richteten, die polnische Oesfentlichkeit eine im höchsten Maße be­gründete Ursache zur größten Beunruhigung habe und das umsomehr, als

der gewaltige Bau der deutschen Kriegsflotte den notwendigen Rahmen eurer Verteidigung (!?) bereits lange überschritten habe.

Polen müsse daher umgehend an eine Gegen­aktion denken und zwar einmal an die Verteidi­gung seiner eigenen Seeküste, deren Zustand in die­ser Hinsicht vollkommen unzureichend sei: ferner aber solle, was gleichfalls sofort gescheüen müsse, der Völ­kerbund veranlaßt werden, sich mit den deutschen Rüstungen umgehend und ernst zu beschästigen.

Russische Rote an polen

Moskau, 29. Aprit

Wie die Telegraphcnagentur der Sowjetunion er­fährt, übergab der Sowjetgesandte in Warschau An- tonoff Owssejenko am Montag im Auftrage der Sow­jetregierung dem polnischen Außenminister Zaleski eine Note im Zusammenhang mit dem Sprengstoff­anschlag auf die Sowjetgesandtschaft in Warschau

Jn der Note an Polen lenkt die Sowjetregierung die Aufmerksamkeit der Regierung der polnischen Re- publtt auf den Umstand, daß der Sprengstoffanschlag auf die Sowjetgesandtschaft in Warschau vom 26. April nur unter Bedingungen erfolgen konnte, die aufgrund der in der letzten Zett verstärktem sowjet­feindlichen Tätigkeit gewisser Kreise in Polen und eines mit ihnen in Verbindung stehenden Teiles der polnischen Presse emstandeu seien. Diese Tätigkeit

habe zum Ziel, eine Lage zu schaffen, in der der Ab­bruch der Beziehungen zwischen Polen und der Sow­jetunion und die sich daraus ergebenden Folgen un­vermeidlich wären. Der mißlungene terroristische Akt bedeute eine drohende Mahnung und veranlasse die Sowjetregierung, nochmals auf die außerordentliche Gefahr der Lage aufmerksam zu machen. Die Sow­jetregierung sehe sich ferner veranlaßt, der polnischen Regierung die Verantwortung für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Beseitigung dieser ge­fährlichen Lage in Polen aufzuerlegen.

Kampf -em Bürgertum!

Kowno, 29. April.

Wie aus Moskau amtlich gemeldet wird, hat die kommunistische Gewerkschafts-Internationale am Mon­tag einen Aufruf an das Welt-Proletariat veröffent­licht, in dem die Arbeiter aufgefordert werden, am 1. Mai die Arbeit niederzulegen und ttotz des behörd­lichen Verbots zu demonstrieren. Die arbeitenden Klaffen müßten dem Bürgertum ihre Macht zeigen und beweisen, daß sie dem Kampf gegen die kapitali­stische Herrschaft gewachsen seien. Die Parole der Ge­werkschafts-Internationale sei, Kampf gegen das Bür- gcrtum zum Schutze der Sowjetunion und der Kampf für die Idee der Weltrevolution.

England und der Weltkrieg

London, 29. April.

Alle Blätter veröffentlichen Auszüge ans dem sechsten Band der britischen Dokumente zur Entstehung des Krieges. »Times" sagen, die zum erstenmal veröffentlichten Dokumente sollten die Deutsche« endlich davon Überzeugen, daß Großbritan­nien en keinerlei machiavellistischer Verschwörung ge­gen sie beteiligt war, und daß seine Bemühungen um eine Einigung gut gemeint, aber erfolglos waren.

„Daily Herold", das Blatt der Arbeiterpartei, da­gegen sieht in dem Inhalt des Buches eine« neuen Be­weis dafür, daß schon lange vor 1914 dir britische Regierung bereit war, Frankreich in einem Krieg gegen Deutschland zu unter­stützen, und zwar nicht nur im Falle eines Angriffs auf Frankreich, sondern sogar in dem Falle, daß Frank­reich selbst die Zuttiativr ergreife« würde.

Das Blatt zitiert „Angriff ist ost das beste Mtttel Mr Selbstverteidigung" und fügt hinzu: Dieser Aus­spruch stamme nicht von Brrnhardi, sondern vom bri­tischen Botschafter in Paris, der darlegt, daß Frank­reich, wenn Deutschland Truppen gegen die Grenze in Marsch setzen würde, berechtigt sein sollte, sofort in Deutschland einzurücken, um sich eine« militärische« Vorteil zu sichern. (Wir verweisen unsere Leser ferner auf den Artikel „Die Verschwörung der Diplomaten" in der gestrigen Nummer unserer Zeitung. D. Red.)

als eben über Paris. Man würde es, meint der Here Gesandte, schmerzlich bemerken, wenn Dr. Schober in Rom, Berlin und London allein Visite macht, und in nächster Zukunft wohl auch in Budapest und Prag. Paris, meint der Herr Gesandte recht deullich, liege doch auch irgendwo auf der europäische« Landkarte.

Man muß dieses Vorspiel im diplomati« scheu Dämmerdunkel kennen, um die wahr« Bedeutung von Dr. Schobers Pariser Tagen richtig zu beurteilen. Die Bedeutung dieser Reise als solcher ist darum nicht gar zu hoch einzuschätzen. Unmittel­bare konkrete Folgen wird sie in keiner Weise zeiti­gen. Ein paar nette Worte — und das ist alles. Freilich darf man die tieferen Gründe und Hinter­gründe ebensowenig unterschätzen. Nachdem die poli­tische Propaganda versagte, die Oesterreich von seinem deutschen Schicksalswege abbringen wollte, setzte eine vehemente Kulturoffensive ein. Es ist kein Zufall, daß hervorragende französische Staatsmänner und Persön­lichkeiten des französischen Lebens in immer größerer Zahl das Bedürfnis empfinden, in Wien Vorträge zu halten und hier festzustellen, wie ähnlich der Charak­ter der beiden „Schwesterstädte" Paris und Wien doch eigentlich fei. Französische Ausstellungen und KsnMte, sorgfältig inszenierte Gastspiele von Politikern und womöglich noch größer aufgemachte von Operettenftars, ein paar geschickt verteilte tote Bänd­chen der Ehrenlegion und Pariser Mode-Revue für die Frauen des kleinen Bürgertums sollen jene Atmosphäre unwiderstehlicher französischer Kultur ver­breiten, die namentlich in Balkanstaaten und in siid- amerikanischen Republiken ihre Unwiderstehlichkeit glänzend bewährt. Die mit Recht gerühmte und be­wunderte französische Völkerpsychologie begeht aber dennoch einen erheblichen Denkfehler, wenn sie meinte, mit Methoden, die in Albanien und Paraguay gewiß verfangen, auch Oesterreich fesseln zu können. Fesseln im doppelten Sinn des Wortes: Gefallen und gefangennehmen. Oesterreich soll sich, müde und ausgeblutet dem französischen Kurs in Mit­teleuropa einfügen. Das bezwecken Moderevue, Pri­madonnengastspiel und Ehrenlegion genau so, wie die Einladung des Bundeskanzlers nach Paris.

Im mitteleuropäischen und im anschließenden bal­kanischen Raum stehen einander zwei Fronten gegenüber: die französisch orientierte der italienisch eingestellten. Von beiden Seiten lastet schwerer Druck auf Oesterreich, das trotz seiner Ent­machtung zumindest als Objekt mitteleuropäischer Konstruktionen — und nirgends wird das hohe Spiel diplomatischer Frontenbildung leidenschaftlicher ge­spielt als auf dem Gebiet der alten österreichisch-un­garischen Monarchie — wieder sehr umworben ist. Mitunter grenzt das Liebeswerben um Oesterreich an den Tatbestand jener Paragraphen des Strafgesetz­buches, die von Nötigung und Erpressung sprechen. Unvergessen ist das Spiel, das Mussolini zwei Jahre lang mit der österreichischen Znvestitionsanleihe trieb. Schober hat mehrmals seinen berühmten und übrigens auch in Berlin bekannten wärmsten Augenaufschlag, ein schönen Frauen und Aristide Briand entlehntes Kampfmittel, einsetzen müssen, um den grimmigen Mussolini weicher zu stimmen. Der Augenaufschlag allein hat es natürlich nicht geschafft. Schober mußte wohl in Rom irgendwie dafür gutstehen, daß Oester­reich, wenn es schon ablehnt, sich der italienische« Front in Mitteleuropa einzugliedern, auch der franzö­sischen nicht Gefolgschaft leisten wird. So ist, para­doxes Schicksal, die Unabhängigkeit Oesterreichs von Frankreich durch den italienischen Konkurrenzneid ge­währleistet.

Das von Seipel aufgestellte und bisher nnver- rückt festgehaltene Ziel österreichischer Außenpolitik ist es nun, sich, unpathetisch gesprochen, um diese Wahl zu drücken. Wenn die österreichische Bevölkerung die Wahl zwischen Rom und Paris hat, entschei­det sie sich für Berlin. Aber auch diese Entschei­dung ist ihr durch die Gewalt der Tatsachen, nicht zu­letzt durch die Rücksichtnahme auf die dringenden Sor­gen der reichsdeutschen Politik derzeit verwehrt. E s bleibt zufolgedessen beim Lavieren, also bei einer Haltung, die spezifischem österreichischen Talent ohnehin entspricht und die auch in diesen Pariser Ta­gen sestgehalten wird.

So völlig negativ allein sollen diese Tage nicht ver­lausen. Mag auch der wichtigste Erfolg, de» wir von Dr. Schober erwarten, die Abwehr französischer Wer­bungen, also ein negativer, fein, so bedarf Oesterreich doch dringend anderer, gegenständlicherer Erfolge. Dies gilt insbesondere für die erwünschte Einfluß­nahme von Paris auf die Verbündeten von der Kleinen Entente, die Oesterreich Tag für Tet das Wirtschaften und das Leben vergälle«- Oester­reich ist, dem deutschen Beispiel folgend und aus den gleichen Ursachen wie das Deutsche Reich, eben int