Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 55»

Dienstag, 15. April 1930

20. Jahrgang

K^>A.und die europäische Giaatenweli

Eigener Drahrbericht. .

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Unter den Bestimmungen des vorläufigen Abkom

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Nach -em Entscheidungskampf

Von unserer Berliner Cchriftleitung.

Brüning errungen hat. Dabei ergibt sich aber vor

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Sowno, 15. April.

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11 Tote bei einem Kinobrand

(Eigene Drahtmeldung.)

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Palermo, 15. April

erfassen will.

die Revolte» sei.

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Wie aus Moskau gemeldet wird, hat das Oberste Gericht der Sowjet-Union in Tkchusovaja die drei

Wenn man auf die Abstimmungsergebnisse des gestrigen Tages zurückblickt, so erkennt man, wie

Berlin, 15. April. Der WarenchauSbesttzer Tietz ist aus der Demokratischen Partei wegen ihrer Hal­tung zur Warentzausunksatzsteuer ausg^chieden.

sonnen. Die Mineralwafferstsuer gab Man ein noch knapperes Resultar als die Biersteuer. aber Hi« lag lein eigentlicher Gefahrenpunkt, Ha dieser Entwurf fi-

Zür das »nasse Regime"!

Reuyork, 15. April.

Die erst« Frauenuersawmlung gegen die Prohibi­tion fand hier statt. Sie war von 3560 Frauen be­sucht. Sie BortLmpferimre« des „nassen Xtgimce* führten ans, daß das gegenwärtige Gesetz die -aupt- nrfache für die Verbrechen, dos Banditenunwesen und

Riesenprozkffe in Rußland

F" Wegen „wirtschaftlicher Konter-Revolution".

Gestern abend ist es in der Umgebung von Paris 0« einer Schlägerei zwischen Italienern gekommen.

Wie aus Moskau gemeldet wird, beginnt jetzt in Charkow ein Riesenprozetz gegen 127 Sow­jetbeamte der russischen Holzindustrie, die der „Wirtschaftlichen Konter-Revolution" gegen die Sow- jetragieiung angeklagt sind. Auf der Anklagebank sitzen unter anderem mehrere russische Ingenieure, Arbeiter und Vertreter der ukrainischen Intelligenz.

Nach amtlichen russischen Meldungen schweben zurzeit in der Ukraine drei große politische Prozesse, bei denen insgesamt 300 Personen ange­klagt sind. Man erwartet in diesem Prozeß etwa 50 — 80 Todesurteil«, weil den Angeklagten vorgeworfen wird, Ve-suche zur Stürzung des Sow- jetregbneS unternonnnen zu haben.

3frei Italiener wurden getötet und einer schwer verletzt.

Dieser Zusammenstoß zwischen Italienern verschie­dener politischer Gesinnung war zu einer regelrechten Scklacht ausgeartet. Es war ine Fortsetzung eines zwischen einer faschistischen und einer kommu­nistischen italienischen Organisation seit längerem bestehenden Streites. . Zwei Faschisten wurden von ehren Gegnern, die in einer Zeitung als „fliegende kom­munistische Brigade" bezeichnet werden, nach einer regelrechten Schlacht niedergeschossen. Einer der Kom­munisten wurde schwer verletzt ins Krankenhaus ein­geliefert. Die Angelegenheit dürste mit der bereits gemeldeten Verhaftung eines der Beteiligten noch nicht ihren Abschluß gefunden haben. Weitere Verhaftun­gen sollen bevorstchen.

beide Länder, sowie verschiedene Borrechte für die nationale Schiffahrt. Der ruffifchen Regierung wird weiter das Recht erteilt, eine Handelsvertre­tung in London zu errichten, deren Leiter und zwei Stellvertreter mit diplomatischen Borrechten ausge stattet werden sollten. Für die Büroräume der Sau delsvertretung in London wird Immunität zuge standen.

Die Aussperrung in Yorkshire

Bradford, 15. April.

Di« Aussperrungen in der Texttl-Zudustrie »ou Yorkshire haben durch die Ea,lietzuug weiterer Be­trieb« eine neue Ausdehnung erfahren. Bisher stehen ungefähr % der in Yorkshire beschäftigten Textilarbei­ter int Ausstand. Sine baldige Beendigung der Aus­sperrung ist kaum zu erwarten, da die Arbeitgeber sich nach wie vor weigern, Verhandlungen mit deu Ee- werkschastsvertret-ru aufzunehmen. Ser Sekretär der

Ein folgenschwerer Kinobrand ereignete sich in Licata in der ©irgend an der Südkiiste Siziliens, der 17 Kindern int Aller von 9—16 Jahren das Leben kostete. Außerdem erlitten 11 Kinder zum Teil lebeus- gefährliche Verletzungen.

Aus bisher noch unaufgeklärter Ursache gerieten int Vorführungsraum des Kinos die FUmstreifeu in Braud. Ser größte Teil des ans Kindern bestehenden Publikums wurde durch die Stichflamme erschreckt und drängte panikartig de« Ausgange zu.

Sie Katastrophe hätte keinen so großen Umfang angenommen, wenn nicht gleichzeitig in der ganzen Stadt di« Beleuchtung versagt hätte. Sie Dunkelheit steigerte den Schrecken der Kinder bis zur Verzweif­lung. Zm Gedränge nach den Ausgängen wurden viele Kinder umgeworfen und niedergetreten. Sie Beinen Leichen waren zum Teil schrecklich verstümmelt.

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allem auch die Tatsache, daß bei einer voll­kommen lückenlosen Besetzung des Hauses das Ergebnis wahrscheinlich auch nicht viel anders geworden wäre als das nunmehr vorliegende. Von den Sozialdemokraten haben zehn Abgeordnete gefehlt, aber auch bei den Mittelparteien fehlten zehn Abgeordnete, und zwar fünf beim Zen­trum, drei bei den Demokraten und je einer bei der Deutschen Volkspartei und bei der Wirtschaftspartei. Dadurch würden die zehn sozialdemokratischen Stim­men wieder ausgeglichen worden sein. Bei den Deutschnationalen waren acht Abgeordnete abwesend, aber diese hätten sich anscheinend ebenfalls in ungefähr Zwei gleiche Gruppen für und gegen Hugenberg ge­teilt. Wenn man schließlich berücksichtigt, daß auch drei Abgeordnete der Deutschen Bauernpartei fehlten, so muß man andererseits die drei fehlenden Kommu­nisten in Rechnung stellen. Der Reichstag würde also auch bei absolut voller Besetzung wahrscheinlich dieselben Beschlüsse gefaßt haben, wie er sie gestern tatsächlich gefaßt hat.

Da die getrennte Stimmenabgabe der Deutsch nationalen das politisch interessanteste Ereignis der Debatte bleibt, so steht zur Zeit auch bei den Aeußerungen der Parteipresse die Stellungnahme der deutschnationalen Organe im Vordergrund des Interesses. Hier sind ganz deutlich die beiden Lager innerhalb der deutschnationalen Partei zu unterschei­den. Das Organ des AgrarflLgels, die „Deutsche Tageszeitung", spricht heute davon, daß die erste

russischen Ingenien re Makarow, Tretjakow und Rydfcharsky wegen wirtschaftlicher gegenrevolu­tionärer Betätigung zum Tode verurteilt. Die Todesurtefle werden in einer Woche vollstreckt werden.

Englisch-russisches Llebereinkommen

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

bestimmten ÄuSanben nn das Erscheinen von An-eigen hl

Dcinmnucn rrusgaoen. an vewnveren Platzen und für telephonisch erteilte Austria» Mne ßUmähr

nungSbetm« tnnerba» ooe 5 lagen .adlbar. (Sendneitani Raffet - poklcheckkomo 6S8fc

-er Warenhaussteuer

Berlin, 15. April.

Unmittelbar nach der enbgültigen Annahme der eichöhteu Umsatzsteuer im Reichstag fanden im Reichsfinanzminifterium Besprechungen über die Durchführung des Sonderzuschlages für Großbetriebe, der fogenannten Warenhaussteu- e t, statt An den Beratungen nahmen auch Vertreter der nächstbeteiligten Organisationen, namentlich der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und der Handelskammern, teil.

Bei der allgemeinen Hast, in der dieses Gesetz ge­macht worden ist, find viele Fragen offen ge­blieben. Das Reichsfinanzministerium will des­halb, so berichtet die „Voffische Zeitung", möglicher­weise schon heute, jedenfalls aber sofort nach Verkün­dung der Steuergesetze durch den Reichspräfldenten, eine Borläufige Durchführungsverordnung herausge den. Die endgültige Durchführungsverord­nung wird erst im Juni vom Reichsrat erlassen. Zuvor soll der Reichswirtschaftsrat gehört werden.

Gerettet!

Von- unserer ,Berliner Schriftleitung.

Der Reichstag und das Kabinett Brüning haben den schweren und zu mancher kritischen Bemerkung Anlaß gebenden parlamentarischen Kamps erfolgreich beendet, der in diesen Tagen um die Finanzgesetze und um die Frage der Parlamentsauflösung mit seltener Heftigkeit getobt hat. Es ist ein äußerst knap­pe r S i e g, der hier errungen wurde. Aber das Ent­scheidende ist, daß dieser Erfolg überhaupt erzielt wurde. Immerhin wird man feststellen müssen, daß die Mehrheit, die die Regierung bei den beiden am heftigsten umstrittenen Entwürfen, der Viersteuer­erhöhung und der Mineralwassersteuer erzielle, nicht mehr als ein rundes Prozent der Abgeordnetenzahl ausmachte. Mit vier Stimmen wurde die Mineral­wassersteuer, mit fünf Stimmen die Biersteuererhöhung in der Schlußabstimmung beschlossen, und bei einem Bestand von knapp 500 Abgeordneten ist dieses Ergeb­nis wahrhaftig mehr als knapp. Das Schicksal des Reichstages und des Kabinetts Brüning hingen an einem Haar, und nachdem bereits die zweite Lesung am Sonnabend außerordentlich gefährlich zugespitzt war und inzwischen noch neue Anstrengungen der Opposition stattgefunden hatten, um die Neuwahl des Reichstages doch noch zu erzwingen, sah man der gestrigen dritten Lesung und den Schlußabstimmungen mit um so größerem Pessimismus entgegen. Tatsäch­lich sinh fa auch die Ergebnisse noch wesentlich schleckt

genug zugegangrn, und parlamentarische Zwischenfälle, teils ernster, teils beinahe hu­moristischer Art, haben sich genug ereignet. So haben Ene Abgeordneten fast aller Parteien überhaupt nicht gemerkt, daß sie bei der einfachen Abstimmung über den Artikel 5 des Zolländerungsgeseyes ohne weiteres auch den sogenannten Junctim-Antrag miigenchmig- ten, über den am Sonnabend die bekannte entschei­dende Abstimmung statrfand, bei welcher die deutsch- nationale Fraktion auseinandersiel. Eine neue Auf­regung gab es über die Biersteuer, wo der Bav- erische Bauernbund zunächst beim Paragraphen 1 für die Vorlage stimmte, weil die Gefahr des Scheiterns allzugroß war. Als sich dabei aber neun Stimmen Mehrheit ergeben hatten, schien man diese Abftim- „„„ ßufii, I ?1010 unter den heutigen Verhältnissen schon beinahe

Schon jetzt steht fest, daß das neue Gesetz grundsätzlich fut einen Luxus zu halten, und daher brachte die nurdenElnzelverkauf an den Sonsumenten | Schlußabstimmung nur noch fünf Stimmen Mehrheit.

Einige der von diesem Gesetz am nächsten betroffenen Parlamentarier haben sich schnell eines anderen be-

Gewerkschastsoereiniguug der Textilarbeiter gab der • .. . --------------- , Meinung Ausdruck, daß sich die Aussperrung der Ter-

det sich die Meistbegünstigung für | tilarbeiter aus einen ganzen Monat ausdehne« dürfte.

ItaUener-Schiacht in Paris

Paris, 15. April.

Amerikas Beitrag zum In'edenswerk

Eine Rede Hoovers: Wettgerichtshof und »pflicht zur Anwendung von Gewalt" / Schweres Kinounglück in Sizilien

wäre.

Der gegenteiligen Auffassung ist der Hugenbergsche „L o k a I a n j e i g e r". Dort wird gesagt, die unge­heure Not der Landbevölkerung sei ausgenützt worden zu dem Zwecke, die Deutschnationale Fraktion unter Druck zu setzen, damit sie kein einheitliches Instrument in der Hand ihres Führers sei. So wie es bis jetzt war, dürfe es nicht weitergehen, und um der natio­nalen Bewegung willen dürfe die Schlagkraft der Deutschnationalen Partei nicht weiter durch die deutschnationale Reichstagsfraktion lahmgelegt werden.

Der „Vorwärts stellt die Behauptung auf, daß die bürgerliche Mitte sich den Forderungen des Mini­sters Schiele und des Grafen Westarp unterworfen habe, nur um einmal ohne und gegen die Sozialdemo­kraten regieren zu können. Das Blatt geht in seinen Behauptungen sogar so weit, daß die Hugenberg- gruppe die angebliche Schwenkung der deutschen Innen­politik nach rechts nicht durch die unsicheren Aussichten einer Reichstagsneuwahl habe gefährden wollen. Die Sozialdemokraten kündigen int übrigen an, daß sie der „reaktionären Regierung Brüning" einen uner­bittlichen Kampf liefern werden.

Aus den Stimmen der bürgerlichen Mitte sej eine Aeußernng der „Germania" hervorgcho- ben, die besonders scharf mit den Sozialdemokraten abrechnei und die Meinung vertritt, der gestrige Tag sei auch für die Sozialdemokraten eine Lehre gewesen, denn er habe gezeigt, daß es auch in diesem Reichstag jur Not einmal ohne die Sozialdemokraten möglich j sei, wichtige Entscheidungen zu treffen, wenn die So­zialdemokraten sich aus Gründen parteipolitischer Starrköpfigkeit der Verantwortlichkeit entziehen.

Oie Durchführung

Washington, 15. April.

I» ein er Rede auf dem Jahreskongreß der Patrto tischen Vereinigung „Daughters of American Revo lution" erklärte Präsident Hoover, ein praktisches Programm des Friedenswerkes fet die Schaffung be­stimmter Stellen, die zu einer methodischen Lösung bou Streitfragen geeignet seien, um e ne unbartet ische Gerechtigkeit zu sichern und die Auspeitschung chauvinistischer Stimmungen zu vermeiden. Hoover drückte die

Zuversicht aus, daß Amerika Mitglied des Well- gerichtshofes werde,

und sagte dann, Amerikas Mitwirkung an der Er­haltung des Friedens weiche von der der europäischen Länder ab. Dieser Unterschied entspringe nicht nur ans der geographischen Lage, sondern auch aus der Art, wie Amerika auf die beste Weise dem Frieden dienen könne. Die europä.schen Nationen seien Ge­fahren und Problemen ausgesetzt, für die die west­liche Hemisphäre nur geringes Verständnis habe. Amerika stände auf dem Standpunkt, daß eine

friedliche Regelung der Streitfragen und die Er­haltung des Friedens nicht nur durch einen Wett­gerichtshof möglich fei, sondern auch durch eine Vereinigung militärischer oder wirtschafiticher Kräfte gestützt werde.

Amerika zweifele das Recht der europäischen Nationen nicht an, Schlüsse zu ziehen, wie sie es für angemessen erachteten und wie sie ans furchtbarer Erfahrung und aus zwangsläufigen Notwend.gkeiten sich ergäben Amerika fei zu der Ansicht gekommen, daß fein Bei­trag für die Umsetzung des Weltfriedensgedankens in die Praxis am besten durch eine Kombination erfolge, bei der unter Umständen auch eine Pflicht zur Anwendung von Gewalt bestehe.

London, 15. April.

In den Verhandlungen zwischen der englischen Regierung und dem ruff.schen Botschafter in London ist einer Ankündigung des Unterstantssekre ärs im Foreign Office Talton zufolge, ein provisori- fches Uehereinkommen abgeschlossen worden.

• tu ul; -rrr Sonnabo.td. Die Mehrheiten, die si.h gestern herausstellten, siird zum größten Teil kaum dis Hälfte von dem, was am Sonnabend erzielt wurde. Man hat wieder drei volle Stunden, gebraucht, um die große Kette namentlicher Abstimmungen durchzu­führen, die zum größten Teil auf Obstruktionsmanö­ver der Kommunisten zurückzuführen roaiei^-.tienn in vielen Fällen war das Ergebnis von vornherein so wenig zweifelhaft, daß man sich sehr wohl mit einer einfachen Abstimmung hätte begnügen können. Um so genauer ist aber der Ueberblick über den Kreis der Abgeordneten, die sich auf die Seite der Regierung gestellt haben.

Das Ergebnis dieses beinahe beispiellos heftigen parlamentarischen Kampfes ist nun vor allem darin zu erblicken, daß die Regierung für die Durchfüh­rung der Kassensanierung und der notwendigsten Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzrefovrn, so­wie der HUfe für die Landwirtschaft freie Hand gewonnen hat. Der Finanzminister kann dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther gegenüber darauf Hinweisen, daß er die Zustimmung des Parlaments zu seinen Vorlagen gewonnen hat, und ebenso kann nun die Agrarreform in die Wege geleitet werden. Eine ganze Reihe der bei den Zolländerungen beschlossenen neuen Positionen wird sofort in Kraft treten können, während über eine Anzahl anderer Zolländerungen zunächst mit den Ländern verhandelt werden muß, denen gegenüber diese Zölle noch vertraglich gebunden find. Auch diese Verhandlungen werden unverzüglich ausgenommen werden. Damit sind die beiden Haupt­aufgaben, die der Reichspräsident dem Kabinett Brü­ning gestellt hat, ihrer Erfüllung nahegerückt, und das Kabinett hat nunmehr die gesetzliche Basis gewonnen, auf der es an die praktische Durchführung der Einzel­heiten Herangehen wird. Der Reichskanzler wird da­bei von besonderer Genugtuung darüber erfüllt fein, daß er dieses Resultat auf dem normalen parlamen­tarischen Wege erreicht hat, und daß die Anwen- dung der äußer st en Mittel, die ihm der Reichspräsident in die Hand gegeben hatte, nicht mehr erforderlich geworden ist. Die wenigstens in den letzten Tagen sehr energische Drohung mit der roten Mappe hat schließlich doch noch genügt, um die Opposition der Rechten dazu zu bringen, die aus­reichende Hilfsinannschaft für die Minderheitsgruppe der Regierungsparteien zur Verfügung zu stellen.

Es ist habe4 allerdings aufregend und spannen!»

i’n Perlte t? Ax-'k | ScHW »eewMn tmb daß die gestrigen Abstim- 4 rnuirgv. für die Landwirtschaft einen Erfolg bedeuten. p_.. „ ... , Das Blatt bedauert, daß die deutschnationale Reichs-

außerordentlich knapp der Sieg ist "den die Regierung tagsfraktiop-sitz nicht wieder zu einer positiven Ein- ~ " • - - - - - - - . hett zusammengefunden habe, obwohl doch eiNeReichs-

tagsauflösung in diesem Augenblick auch vom Stand­punkt der Partei aus der schwerste Schaden gewesen