Montag, 14. April 1930

20. Jahrgang

Kabinett Brüning immer noch in Gefahr

Heute -ntte Lesung -er Regierungsvorlagen / Neue schwere Sorgen wegen -er Mehrheitsbilöung

Aus -em E>owjetpara-ies

Von unserem ständigen Korrespondenten K. H. Sörbing.

Endlich Handelsvertrag mit Wien

Eigener Drahtberlcht

Abenteuerliche Pläne

nanntet Friedensvertrag zerstören kann, schließt sich das nationale und politische Gemeinschaftsziel in bei­den Staaten freudig art

Freiburg, L $r, 14. April.

Im Alter von 71 Jahren ist der frühere norwegische Ministerpräsident Sigurd Ibsen heute morgen gegen 540 Uhr nach langer Krankheit hier verstorben. Der Heimgegangene harte schon zu früherer Zeit in Freiburg Heilung von einem Leiden gesucht, dessen Verschlimmerung einen neuerlichen Aufenthalt in Freiburg notwendig machte. Ein vor einigen Wochen vorgenommener operativer Eingriff hatte die erhoffte

Besserung gebracht, jedoch nicht verhindern können, das andere Komblikationen eintraten, die zum Able­ben führten.

Sigurd Ibsen war der Sohn des Dichters Henrik «fifen und ist nicht nur als Politiker, sondern auch als Schriftsteller bekannt geworden. Von 1903 bis 1905 war er norwegischer Staatsminister. Als Schrift­steller ist er durch sein Drama „Robert Frank" bekannt geworden, das auch ins Deutsche übersetzt wurde.

Berlin, 14. April.

Die deutsch-österreichische« Handelsvertra^sverhnnd- lungen, die seit einigen Wochen in Berlin stattgefun­den haben, find am 12. April zum Abschluß gebracht worden. Gleichzeitig mit dem Handelsvertrag find ein Vertrag üuer Rechtshilfe in Zollsachen sowie ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeich­net worden.

London, 14. April. '

Die „Daily Mail" verössentlicht heute in großer Aufmachung einen Bericht, dernMolge die Bil­dung einer russischen weißen Armee in Großbritannien geplant fein soll. Diese Armee soll die Entführung von russischen Regierungsbeamten und die Wiedereinsetzung eines Zaren auf den rus­sischen Thron als Hauptziel verfolgen.

In einem geheimen Zirkularschreiben, das dem „Daily Herold" in die Hände gelangt ist, werden russische Soldaten und Flieger zur Einschreibung als Mitglieder in die Armee aufgefordert,

daß es heute Zufallsergebnisse gibt, die evtl, bei wichtigen Vorlagen eine knappe Mehrheit für die Opposition erkennen lassen. Die Regievung würde nun zwar aus einem FM des Mineralwassersteuer­gesetzes oder einer anderen kleineren Vorlage nicht die äußersten Konsequenzen ziehen, aber falls etwa der am Sonnabend mit 11 Stimmen Mehrheit angenom­mene Paragraph la, welcher die Verbindung zwischen Finanz- und Agrarprogramm herstellt, oder falls etwa die mit nur 7 Stimmen Mehrheit angenommene Biersteuererhöhung in der heutigen 3. Lesung zu Fall kommen würde, dann ist die Regierung, wie aus ihren Steifen jetzt mit besonderem Nachdruck betont wird, fest entschlossen, auch heute noch die Auflö­sung des Reichstages auszusprechen. Es ist begreiflich, daß unter diesen Umständen bereits von der Möglichkeit der Neuwahlen gesprochen wird, und daß man schon jetzt den 1. Juni als den Termin einer solchen Neuwahl nennt.

Die Deutschnarionalen werden vermutlich heute in ganz ähnlichem Stimmeiwerhältnis abstimmen, wie es am Sonnabend der Fall war. Die politische Ent- schsidung liegt daher diesmal voraussichtlich weniger bei den Deutschknationalen als bei den Sozialdemo­kraten, die es ganz allein in der Hand haben, die ausreichende Anzahl von Oppositionssttmmen auszu­bringen, die notwendig ist, um der V-rierung eine Rtooerlage zu bereiten. ‘

Jedenfalls sieht man unter diesen Umständen der heutigen 3. Lesung, die man am Sonnabend eigent­lich nur noch als eine Formalität betrachtete, mit we­sentlich stärkerer politischer Spannung entgegen, und man ist sich durchaus darüber klar, daß die in Regie­rungskreisen am Sonnabend herrschende Freude und Genugtuung sich als verfrüht herausgestellt hat, und daß der heutige Tag erft die eigentliche Schicksalsentscheidung über die Regierungs­vorlagen und über den Bestand des Parlaments bringt.

Oie Sicherheitsklausel

Die AbschlußarbeUen auf der Flottenkonferenz.

London, 14. April.

Die vorletzte Vollsitzung der Londoner Kenferen; wird beute mittag abgehalten werden. Für diese Sitzung wurden Einzelheiten über die Autzer- dienststellung der Schlachtschiffe für die verschiedenen Mächte ausgearbeitet. England, das insgesamt fünf Schiffe außer Dienst stellt, wird diese Schiffe ver­schrotten. Das Schlachtschiff ,^Jron Duke" wird als Schulschiff beibehalten, nachdem es für Kriegszwecke unbrauchbar gemacht worden ist.

Der Juristenausschuß der Konferenz stößt vor allem bei der Abfassung der Präambel zum Ver­trag und der fogenannten Sicherheitsklausel auf Schwierigkeiten. England und Amerika wollen einen Hinweis auf den Kelloggpakt in die Präambel ein­bringen, wahrend Frankreich einen Hinweis auf die Genfer Abrüstungskonferenz niedergelegt sehen möchte. Was die S i ch e r h e i t s k l a u s e l anbelangt, so soll sie den drei an dem Abkommen beteiligten Mächten das Recht geben, falls sie von einer außerhalb stehen­den Macht dazu gezwungen werden, eine Revision des Abkommens vorzunehmen. Diese Klausel richtet sich gegen Frankreich, von dem man die Ausführung eines großen Flottenbauprogramms wäbrenv der nächsten Jahre befürchtet.

Flugzeuge mit Geschützen?

London, 14. April.

Der Luftfahrtsmitarbeiter des „Daily Telegraph" berichtet, daß das große deutsche Flugzeug „Do X" für Großbritannien und andere Mächte Veranlassung war. Versuche über den Bau ähnlicher großer Flug­zeuge zu machen, um die Verwendung von Geschützen in derartigen Flugzeugen zu erproben. Flugzeuge, wie „Do X" könnten vorn wirtschaftliche» Standpunkte aus leicht unrentabel genannt werden, aber sie eröff­neten neue Möglichkeiten für die Bestückung von Flug­zeugen mit Geschützen- Für die Landflugzeuge würden gleichfalls Versuche dieser Art durchgeführt.

Kasseler Abendzeitung

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Moskau, im April.

Im allgemeinen kann man sagen, daß man in der Sowjetunion mit den Schnellzügen ganz angenehm das Land durchreisen kann. Neuerdings scheint man stch nun um weitere Aufmerksamkeiten gegenüber den Reisenden zu bemühen, wobei allerdings dahinge­stellt bleiben mag, ob diese Art Neuerung unter die Rubrik „Annehmlichkeit" zu rechnen ist, wenigstens nach dem Geschmack der europäischen — hier zwar als überholt und brüchig verschrienen — Kultur.

Stoßbrigade im Zug — Stoß-Zug! Stoßbri­gaden sind der Triumph des bolschewistischen Ruß­lands. Es gibt Stoßbrigaden, die unter den Werk­tätigen Gold- und Silbersachen „einsammeln". Es gibt Stoßbrigaden, die bei den verhaßten Resten der alten und neuen Bourgeoisie nach Gold, Silber, Valuta fahnden, um „nachträgliche Forderungen der Finanz­ämter sicherzustellen". Es gibt Stoßbrigaden, die gegen Gott und die Geistlichkeit zur Aufklärung bol­schewistischer Wissenschaft ins Feld ziehen, die in die Dörfer entsandt „freiwillige Getreidezüge für die Städte" oder „freiwillige Abgaben für den sozialisti­schen Umbau" organisieren. Es gibt überhaupt sehr viele Stoßbrigaden für noch viel mehr Zwecke. Das Allermodernste aber ist der „Stotz-Zug" Mos- ka«-W7adf«ostot>, dessen Fahrtdom« bekanntlich dreizehn Tage beträgt.

In einem Wagen dieses transsibirischen Expreß wurde das Experiment versucht. Die Passagiere wer­den wohl sehr überrascht gewesen sein, als ihnen ein Schaffner mit Stentorstimme verkündete: „Wir haben eine Bitte an die Bürger-Passagiere. Der Zug wird von der. Leningrader „Stoß-Schaffner-Brigade" bedient, die Sie zum sozialistischen Wettbe­werb auffordert. Hier der Vertrag . . . ."

Und der Vertrag wanderte von Hand zu Hand. Die Passagiere sollten sich verpflichten, „nicht zu trin­ken, gegen die Spekulation anzukämpfen, das Eigen­tum der Bahn sorgfältig zu behandeln und sich dem Zugpersonal gegenüber höflich zu benehmen". Leider entzieht es sich meiner Kenntnis, ob auch das Zugper­sonal sich in diesem Vertrage verpflichtet hatte, die Reisenden höflich zu behandeln. Wer von den Passa­gieren, die Bürger des Sowjetreichs waren, hätte es gewagt, sich zu widersetzen und als „Schädling" zu gelten?! „Wenn neue Fahrgäste einsteigen, vergessen Sie nicht, ihnen mitzuteilen, daß hier ein sozialistischer Wettbewerb stattfindet .. .“

Am nächsten Tage gaben die Schaffner eine „Wandzeitung" heraus. Es wurde eine neue Nummer geschrieben, in der bereits auch die Reisen­den ihre Forderungen an die „Stoß-Schaffner" richte­ten: „Gebt uns Trinkwasser in den Waggons, gebt uns richtige Beleuchtung, gebt uns einen Fahrplan."

Das war wenigstens eine gute Seite der.Angele­genheit! Dann wurde in den Wagen herumgefragt: „Welches ist Ihr Beruf, Bürger?" In dem Zuge be­fanden sich mehrere Aerzte, Militärs, Schachspieler, ein Lehrer für Körperkulter. „Die öffenttiche Arbeit ging mit vollem Tempo vorwärts." Das Kolchosen­mitglied hiett einen Vortrag über Kollektivierung der Landwirtschaft, ein Kommandeur der Roten Armee über die internationale Lage und ein Professor über Infektionskrankheiten.

Am frühen Morgen schaukelte der Zug mit gleich­mäßigem Tempo weiter. Die Reisenden schaukelten

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Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

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im süßen Schlummer. Plötzlich an jeher Tür ehi rauhes Pochen: „Aufstehen zu den Freiübungen!"

Ilnd unter der Leitung des Turnlehrers machte der Zug Moskau—Wladiwostok — der erste „Stoß-Zug" der Welt — Freiübungen und die „Stoß-Schaffner* paßten auf, daß es keine Deserteure" gab!

Eine Schaffnerbrigade auf der llssuribahn behan­delte die Passagiere grob. Die Wandzeitung schrieb darüber. Der älteste Schaffner riß die Wandzeitung herunter und warf sie zum Fenster hinaus. Da aber der Mut der Reisenden, sei es durch die Mitfahrt sowjetischer Funktionäre, sei es durch die morgend­lichen Freiübungen, gestiegen war, wurde eine neue Nummer herausgegeben.

Auf diese Weise stieß die „Stoß-Brigade" sich und die Reisenden bis Wladiwostok. Auf der Rückreise wollen die Stoß-Schaffner das gleiche Experiment wiederholen . . .

* * *

Kampf allen bourgeoisen Elementen! Seit eine« Jahre schreien es ununterbrochen alle Sowjetzeitun- gen. Selbstverständlich wollte auch die Stadt Nowochopersk nicht nachhinken, zumal sie ja nicht in irgendeiner entlegenen Gegend dieses Siefen« reiches liegt, sondern den stolzen Namen einer Kreis­stadt fm Gonni"m->nient Worones? ff-hrt. ■>

Das des Siadisow.ets von Nowocho-

perff hielt eine Dauersitzung ab. Es handelte sich um die ganz Rußland beherrschende Frage der Enteig­nung und Ausweisung der „Kulaken", der reicheres Bauern also. Die Sitzung dauerte bereits drei Stun- den. Das hatte alle ermüdet. Sie gähnten und rauch­ten, um den sie übermannenden Schlaf zu vertreiben.

Der Vorsitzende mahnte sanft: „Genossen! Wir müssen noch zwanzig Mann entkulakisteren! Ich bitte, diese Angelegenheit so ernst wie möglich zu be­handeln!" Eine weitere Stunde verging, aber die Sitzung konnte immer noch nicht beendet werden. Wieder griff der Vorsitzende ein: „Der nächste in der Liste ist der Sachverständige der Sowjetgerichte, der Arzt Potulow. Wer hat etwas über ihn ;u sagen?" 8

„Potulow ist ein Bourgeois! Das ist ganz klar! Er hat goldene Zähne im Munde! Solche Menschen werden nie die Interessen des Proletariats verteidigen", rief eine Stimme.

Die Sache mit den goldenen Zähnen überzeugte alle. Das Präsidium beschloß: „Potulow unverzüg­lich das gesamte Eigentum zu konfiszieren und ein Gesuch um Auswerfung des Bürgers Potulow aus dem Zentral-Schwarzerdegebiet emzureichen!"

Am nächsten Tage kam man zu Potulow, um fein Eigentum zu konfiszieren. „Aber erlauben Sie", sagte Potulow erstaunt und empört: „ich arbette vierzig Jahre . . ." „Nun, und . . .?" „Ich bin ein Arbeits­held! Der Stadtsowiet hat mich ja selbst gefeiert!...* "Wir sind alle Helden", schilitt man ihm das Wort ab.

Einige Stunden später ging der Arzt Potulow, gerichtlicher Sachverständiger, in den vollständig lee- ren Zimmern seiner Wohnung auf und ab. Im Stadtsowjet war man zufrieden: „Er hat die Möbel abgegeben und sogar keinen Skandal gemacht. Ein einsichtrger Mensch!"

Ob sich wohl Potulow Gedanken über den Dank des sowjetischen Vaterlandes gemacht hat?!

Mobilmachung -er Opposition

<-• Don unserer Berliner Schristleitnng.

Wien, 14. April. Der Abschluß des Handelsvertra­ges mit Deutschland wird hier mit größter Be­friedigung aufgenommen. Sämtliche Blätter äußern sich in diesem Sinne. Uebereinstimmend wird ferner das große Verdienst hervorgehoben, das sich Bundeskanzler Schober durch sein persönliches Ein­greifen um das Zustandekommen des Vertragswerkes erworben habe.

Die „R e i ch s p o st" schreibt, die Verhandlungen seien w^'enttich gefördert worden durch die allmählich auch aus deutscher Seite sich durchsetzende Erkenntnis, daß bei der endgültigen Regelung der österreichisch- deuffchen Wirffchaftsbeziehungen nicht nüchterne kom­merzielle Berechnungen, sondern höhere Gesichts­punkte, die auf dem Gebiet der gemeinsamen Kultur zu suchen seien, den Ausschlag geben müßten.

In den „Wiener Neuesten Nachrichten" heißt es: Die geradezu schicksalhafte Abhängigkeit der österreichischen Wirffchaft von 6er reichsdeutschen Konjunkturentwicklung ließ von vornherein klar erken­nen, daß die Verhandlungen nicht allein auf der Ebene des unbedingten Abwägens der gegenseitigen Zugeständnisse geführt werden durften, sondern viel- mchr Deutschösterreich von dem ungleich kräftigeren Deutschen Reich ein Entgegenkommen erwarten muß­te, zumal die Verhandlungen nach einem am 5. Juli 1928 im Reichstag angenommenen Antrag von vorn­herein unter dem Gesichtswinkel einer künftigen öster­reichisch-deutschen Zoll- und Wirffchaftsunion geführt werden sollten.

Das „Neue Wiener Tag blatt" erklärt: Der Zustimmung der Wirtschaftskreffe zum Handelsver- trag zwischen Oesterreich und Deuffchland, deren na­tionale und lulturelle Woseusgemeinschaft kein söge

Aummer 58

250 Jahre Stadt Charleston

Die „Emden"-Besatzung bet der Feier.

Charleston (Südearolina), 14. April.

Die Stadt Charleston begeht die Feier ihres 250- ährigen Bestehens. Den Höhepunkt der Festlichkeiten bildete die große Truppenparade, die in Anwesenheit der Spitzen der Behörden und fremder Vertreter statt­fanden. Unter den Gästen befand sich auch der deutsche Botschafter von Pritt Witz und Gaffrou aus Washington. An der Truppenschau nahm die Be- ätzung des zur Zeit im hiesigen Hasen liegenden deut- chen Kreuzers „Emden" teil. Die vorzügliche Haltung der deutschen Seeleute fand allgemeine Anerkennung.

Sigur- 3&fent

th. Berlin, 14. April.

Die politischen Enffchetdungen über das Schicksal des Reichstages und über die Teckungsgesetze des Rabinetts find bereits in der Sonnabend-Abstimmung (stehe auch Seite 21) gefallen. Aber man sicht der heutigen 3. Lesung der Steuergesetze dennoch mtt größter Sorge entgegen, well es stch inzwischen. herausgestellt hat, daß die Abstimmungsergebnisse vom Sonnabend im wesentlichen dem Vorhandensein einer ftarfen Lücke in der Opposition zu verdanken war. —

Die nachträglichen Feststellungen über die Abstim­mungen haben ergeben, daß von der Opposition 37 Abgeordnete und von den Regierungsparteien nur 22 Abgeordnete gefehlt haben. Bei einer vollen Besetzung des Hauses würde also die Mchcheit auf feiten der Opposition gewesen fein, da die wichtigsten Abstim­mungen nur mit 7 bezw. 11 Stimmen Mehrheit der Regierungsparteien durchgeführt wurden. Nun haben die Sozialdemokraten inzwischen die Parole au3gegeben, alle nur erreichbaren Abge­ordneten für die heutige Abstimmung heran- guziehen, und der „Vorwärts" hat angetünöigt, es müsse alles getan werden, um in der dritten Le­sung das Steuer- und Zollprogramm des Kabinetts Arüning zu Fall zu bringen und der Regierung eine »..edeÄagi zu bereiten. Das Btatt hat ettlärt, eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Sozial­demokraten sei vor dem ganzen Volke unvermeidlich und je rascher sie komme, umso besser fei es. Es ist unter diesen Umständen durchaus möglich, daß die Sozialdemokraten für den heutigen Tag eine große Zahl ihrer Abgeordneten mobil machen, die nun in wesentlich stärkeren Reihen auftreten sollen als am Sonnabend.

Dann würde allerdings die schwache Regierungs- mehrhett der zweiten Lesung stark ins Schwanken kommen, und man muß mit der Möglichkeit rechnen,