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Nummer 87 Sonnabend Sonntag. 12.13. April 1930 20. Jahrgang

Oie Schicksalssiunde des Reichstags

Oer Kanz'er fordert vom Parlament Klarheit / Oie Entscheidung liegt bei den Oeutschnationalen

Ltngewißheit bis zum letzten Augenblick

Von unserer Berliner Schrrf tleitung.

th. Berlin, 12. April.

Nach langen, allzulangen Verhawdlungen hat sich bas Kabinett nun endlich entschlossen, tm Reichstag die Entscheidung darüber herbeizusühren, ob die Fi­nanz- und Agrargesetze angenommen werden sollen oder ob das Parlament sofort aufgelöst werden soll. Gestern abend ist in einer gemeinsamen Besprechung t>er Regierung mit den Parteiführern der Beschluß gefaßt worden, daß heute mit dem Gesetz über den Mineralölzoll, mit welchem bekanntlich die Agrawor- lagen verbunden worden sind, ein neuer Para­graph la eingesetzt werden soll, in welchem festge­stellt wird, daß die Agrargesetze nur gemein­sam mit 6 en Finanzgesetzen tn Kraft treten. Der Reichskanzler beabsichtigt, diesen neuen Paragraphen selbst im Plenum zu begründen und daran zu erinnern, daß

für den Fall der Ablehnung dieses Paragraphen oder für den Fall der Ablehnung der Finanzgesetze, das Kabinett sich alle weiteren Entscheidungen Vor­behalten wird. Diese weiteren Entsclfeidungen sol­len aber nach Lage der Sache und nach den gestri­gen Beratungen des Kabinetts und der Parteifüh­rer in der sofortigen Auflösung des Reichs­tags bestehen.

Darüber kann jetzt kein Zweifel mehr obwalten, »nd auch die Deutschnationalen befinden sich hier im Maren darüber, daß jetzt Farbe bekannt werden mutz, und daß entweder die Zustimmung zu den Finanzge­setzen ausgesprochen werden muß, oder daß mit sofor. tigen Neuwahlen zu rechnen ist.

Die Entscheidung darüber liegt selbstverständlich nach wie vor in den Händen der Deutschnatio­nalen, und zwar wird diese Entscheidung vermut­lich bei «en Abstimmungen über die Finanzgesetze fal­len. Der erwähnte neue Paragraph la wird Wahrscheinlich keine all;«großen Schwie­rigkeiten machen, da die Sozialdemokraten ver­lauten ließen, daß sie an dieser Sache unintereffiert sind und daß sie infolgedessen Stimmenthaltung üben werden. Damit würde dieser Paragraph wahr­scheinlich angenommen werden, aber dann muß noch di« zweite Klippe überwunden werden, nämlich die tatsächliche Annahme der Finanzgesetze.

Die Deutschnationalen haben bisher unentwegt erklärt, daß sie in der zweiten Lesung bei der Ablehnung der Finanzgesetze beharren würden. Sie haben gestern abend noch eine Frak­tionssitzung abgehalten, in der dieser Standpunkt mit einer Mehrheit von 40 gegen 10 Stimmen aufrecht erhalten wurde. Heute vormittag tritt die Fraktion noch einmal zusammen, um die letzte Ent­scheidung zu treffen.

Es wird sich dann darum handeln, ob die Fraktion die Auflösung des Reichstags riskieren wird, oder ob sie doch noch den Finanzgesetzen zustimmt, oder ob sie schließlich wegen dieser Entscheidung a u s e i n - anderbricht, denn die Agrarier sind sehr an der Annahme der Agrargesetze interessiert und wollen da­her auch die Annahme der Finanzgesetze bewilligen, während der H u g e n b e r g - F l ü g e l für unbedingte Ablehnung und Neuwahlen des Reichstages eintritt.

Durch das Eingreifen des Aeltestenrates find gestern die Dispositionen des Reichstages etwas geändert worden. Die Ausschüsse, die gestern abend noch nach der Vertagung der Plenarfitzung noch weiterarbeiteten, find mit ihren Beratungen zu Ende gekommen, aber ihre Beschlüsse find verhältnismäßig gleichgültig, da die Entscheidung vollkommen in die Hände des Plenums gelegt worden ist.

Die gestrige Plenarsitzung wurde auf heute «ittag 12 Uhr vertagt unb soll heute mit der Erklärung des Kanzlers zum Paragraphen la eröffnet werde». Es ist anzunehmen, daß dann nach verhältnismäßig kurzer Debatte und -ach einer Reihe von Einzeladstimmun- gen die Entscheidung über die Finanzgesetze fallen wird, und daß noch im Laufe des Rachmit- kmgs eine Klärung darüber geschaffen sei» wird, ob das Kabinett zu der Reichstagsauflöfnng schreiten muß.

Gegensätze bei den Oeutschnationalen

Die Stimmung bei den Deutschnationalen ist in dieser Hinsicht, wie gesagt, stark geteilt; die Agrarier lassen heute in der „Deutschen T a g e s z e i tun g noch einmal ihren Standpunkt mit aller Deutlichkeit darlegen und dieser Standpunkt geht dahin, daß die deutsche Landwirtschaft noch niemals in der Nach­kriegszeit eine so große Chance gehabt habe, wie durch das gegenwärtige Kabinett Brüning. Das Agrarprogramm bedeute tatsächlich die umfassende und durchgehende Hilfe, die noch im Laufe dieses Jahres

Landwirtschaft wieder festen Boden unter die

Füße geben werde. Nun habe zwar die Regierung die Agrargesetze mit den Finanzgesetzen verbunden, aber die Notwendigkeit dazu wird von der „Deutschen Tageszeitung" unumwunden anerkannt Keine Regie­rung könne heute dem deutschen Volke die notwendigen Steuern ersparen. Durch jede vorzeitige Reichstags­auflösung aber würden die Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft gefährdet. Das heißt also mit an­deren Worten, die Landwirtschaft wünscht, daß auch die deutschnationale.Fraktion sowohl das Agrar- als auch das Finanzprogramm, die nun einmal mit­einander verbunden sind, annehmen wird.

Andererseits spricht aber ein ausgesprochenes Hu- genberg-Blatt, wie der „Tag", heute davon, die Ver­bindung der Finanzgesetze mit den Agrargesetzen sei ein parlamentarischer Kniff, für den dem gesunden Menschenverstand jede Erklärung fehle.

„Graf Zeppelin" auf Fahrt

Fahttroute: Zürich, Genf, Bafel.Beru.

Friedrichshafen, 12. April.

Heute früh 7,55 Uhr wurde das Luftschiff „Graf Zeppelin" aus dem Osttor der Halle gezogen und stieg pünktlich 8 Uhr unter Führung von Kapitän Leymann zu feiner ersten Schweizer Fahrt auf. An Bord bcsin

Den wertvollsten Erfolg der Konferenz erblicke er in der Beendigung des Rüstungswettbewerbs zur See und In der zum ersten Male von Amerika erreichten Parität mit England.

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London, 12. April. Der Staatssekretär des Aeuße- ren Henderson sagte gestern abend in einer Rede auf einer Arbeiterversammlung zum Ergebnis der Flottenkonfereng: Die Verhandlungen zwischen Frank­reich, Italien und dem englischen Premierminister werden fortgesetzt werden. Aber abgesehen davon kann die noch wichtigere Arbeit der vorberei­tenden Abrüstungskommission des Völ­kerbundes jetzt wieder ausgenommen werden. Technische Hiwderniffe für die Abrüstung zur See, die der vorbereitenden Kommission den Weg versperrten, sind beiseite geräumt worden. Die Kommission wird jetzt in der Lage sein, einen allgemeinen Abrüstungs­vertrag aufzusetzen, durch den nicht nur die Flotten, sondern auch die Heere und Luftstreitkräfte begrenzt und vermindert werden können. Henderson erklärte zum Schluß: Ich darf meines Erachtens wohl sagen, daß wir nunmehr mit einer Weltabrüstungskonferenz in absehbarer Zeit rechnen können, zu deren Einberu­fung und Durchführung der Völkerbund verpflich­tet ist.

Lord Cecil, der in einer Sitzung der Völler- bundunion sprach, sagte u. a.t Die Flottenkonseren; hat eine große Leistung zu verzeichnen, nänttich die Konsolidierung der englisch-amerika­nischen Freundschaft. Hoffentlich wird diese Freundschaft zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit im Interesse der Abrüstung führen.

Ruhmeskränze für Brian d

Weil er die U-Boote rettete.

Paris, 12. April

Die heutigen französischen Morgenblätter gefallen sich darin, den Außenminister B r i a nd als den Ur­heber der in London getroffenen Regelung anzusehen. „Dank seiner Geduld, Kaltblütigkeit und guten Lau­ne sehen wir jetzt, wie die von vornherein zur Ersolg- lofigkeit verurteilte K' iserenz ohne Katastrophe gut zu Ende geht", so schlecht Sauerwein im .Matin". Das französische Flottenprogramm fei nnver- fehrt geblieben, und man brauche um bie französi­schen Unterseeboote nicht mehr besorgt zu fein.

Der „Excelsior" spricht von der allgemeinen Entspannung der Geister, die für die bevorstehende» Genfer Arbeiten nur förderlich sein könnte.

Der „Petit Parisien schreibt, dank der So­

den sich 43 Personen. Die Fahttroute wird voraus­sichtlich über Zürich, Gens, Basel und Bern führen. Der Himmel ist ziemlich bedeckt.

* * *

Paris, 12. April. Wie aus Madrid gemeldet wird, wird das Zeppelinluftschiff für den 14. und 15. Mai in Sevilla erwartet. 150 Soldaten werde» bei der Landung Hilfe leisten. Das Luftschiff wird auch Alicante überfliegen, wo zu dieser Zeit das deutsche Geschwader vor Anker liegen wird.

R100 fährt nach Kanada

London, 12. April.

Das englische Luftschiff „R. 100" wird kommenden Monat seine erste große Fahrt unternehmen und bei zufriedenstellenden Wetterbedingungen Anfang Mai nach Kanada starten. Das Luftschiff wird von Ear- dington starte» und beabsichtigt bei St. Hubert in Montreal zu landen Die Führung liegt wie bisher in den Händen des Majors Scott.

Paris, 12. April. In einer Unterredung mit einem Vertreter des „Excelstor", stellte der bekannte franzö­sische Rekordslieger Tost es einen Ozeanflug in Aus­

schicklichkeit Briands würden bie französischen Freund­schaften, selbst diejenige mit Italien, nicht nur nicht in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch für die be­reits gefährdeten Genfer Verhandlungen feien jetzt günstigere Aussichten vorhanden.

Graf Bethlen bet Mussolini

Rom, 12. April.

Der ungarische Ministerpräsident Graf Beth­len, der bekanntlich in diesen Tagen in Rom weflt, begab sich gestern nachmittag 4 Uhr in den Palazzo Venezia zu Mussolini, mit dem er eine Unterredung von über 2 Stunden Dauer hatte. Wie Agenzia Ste- fani niittetlt, hat Gras Bethlen dem italienischen Re­gierungschef den Dank der ungarischen Regierung für die wirksame Mitarbeit ausgesprochen, die Italien aus der Haager Konferenz zur günstigen Lösung der Ungarn berührenden Fragen geleistet habe. In der Unterhaltung der beiden Staatsmänner kamen auch die wirffchaftlichen Fragen zur Sprache, an denen beide Länder gemeinsam interessiert sind. Gras Beth­len und Mussolini stellten mit Befriedigung die fort­schreitende Entwicklung der freundschaftlichen Bezie­hungen zwischen beiden Ländern fest.

Abenteuerliche plane

Warschau, 12. April.

Das polnische Regierungsblatt nintmi heute zu dem in den letzten Tage» in der„Gazeta Warszawska" von dem Führer der Rattonaldemokraten Dmowski ver­öffentlichten Artikel über die sowjetruflischen und pdl- nffche» Beziehungen. Dmowfki warnt in seinem Aus­satz die Regierung, insbesondere die militärischen Kreise des Pilsndski-Lagers, vor einem Abenteuerfeld­zug gegen Sowjetrußland zur Niederwerfung des Kommunismus und zur Zerstückelung des östlichen Riesenreichs.

Gestützt aus bie angeblich glaubwürdigen Jnfor- mattonen erklärte er, daß der internationale Kapita­lismus Westeuropas und Amettkas im Bunde mit der Kurie, einen Feldzug gegen Sowjetrußland planten und Polen dazu ausersehen sei, die Kastanien ans dem Feuer zu holen.

Die Regierungspresse erklärt nur zu diesem Arti­kel: Dmowski sehe Gespenster.

* * ♦

Kawno, 12. April. Die „Iswestija" nimmt nach Moskauer Meldungen in einem Artikel zu dem Auf­sätze Dmowskis Stellung und weist daraus hin, daß die Lage sich immer ungünstiger entwickle. Dmowski habe damit die in Sowjetrußland längst gehegten Besürch- tungen über bestehende militärische Pläne gegen Sowjetrußland nur bestätigt. Gegenwärtig sei die Lage so bedrohlich geworden, daß die offiziellen Ab­leugnungen der polnischen Regierung als ungenügend angefehen werden müßten. <

Oer Kampf um Vas Parlament

W. P. Am Anfang der Regierungstätigkeit des Kabinetts Brüning stand das Wort „Es geht nicht meyr um den Kampf im Parlament, sondern um das Parlament". Dieses Wort des neuen Kanzlers war ein Protest gegen die Methoden, nach denen das Kabinett der Großen Koalition regiert hatte oder vielmehr von seinen Fraktionen regiert worden war. Es war ein Bekenntnis zum Führergedanken, ein Warnruf in einer Zeit, in der nicht allein um die Lösung irgendeiner Kabinettskrise, sondern um die Wiederherstellung des ins Wanken geratenen Ver­trauens zum parlamentarischen System gerungen wird. Unb es war schließlich ein Appell zur Mit­arbeit an alle Einsichtigen, die erkannt haben, um welchen hohen Einsatz dies Spiel geht, an alle Ver­antwortungsbewußten, die wissen, daß der Zusam­menbruch des Parlamentarismus das Chaos bedeuten würde, weil es gegenwärtig nichts gibt, was an die Stelle dieses viel kritisierten und zu Unrecht bespöttel­ten Systems treten könnte.

„Giftfrei" stand auf dem Schilde zu lesen, das sich die neue Regierung selbst anhängte. Sie wollte sich frei halten von den schädlichen Einflüssen des Fraktio- nismus, und vielleicht war es ehrliche Ueberzeugung und nicht nur der Wunsch, aus der Not eine Tugend zu machen, wenn man hin und wieder die —wie fick- bald Herausstellen sollte, irrige — Meinung vertreten hat, daß das Kabinett Brüning gerade deshalb gegen den gefährlichen Bazillus immun fein werde, weil es ohne feste koalitionsmäßige Bindungen leben mußte. Aber was find Hoffnungen, was sind Entwürfe! Der vierzehntägige Kampf, den die neuen Männer jetzt hinter sich haben, endete mit dem Rückzug in jene Niederungen, aus denen die Regierung herausstrebte; der parteipolitische Kuhhandel steht wieder in voller Blüte, und die Regierung, die in energischem Vor­wärtsschreiten große Ziele zu erreichen hoffte, vergeu­det ihre Kraft, indem sie bald ein paar Schritte in dieser, bald ein paar Schritte in jener Richtung mar­schiert. Das Etikett „Giftfrei" ist durch ein Schild­chen, das den Totenkopf zeigt, ersetzt worden: Die Fraktionen haben sich längst wieder eingeschaltet, sie geben den Ton an, sie nehmen der Regierung die Zügel aus der Hand; das alte Spiel, das wir monatelang zu unserem Mißvergnügen ansehen mußten, ist wieder in vollem Gange. Nur ein Teil des Bühnenpersonals ist ausgewechselt worden.

Wenn man nach den Gründe», die zur Wieder­holung dieses politische» Trauerspiels führten, sucht, so wird man zunächst auf die Tatsache stoßen, daß die Schwierigkeiten der Mehrheits­bildung den Kanzler von dem Wege, den er zu be­schreiten gedachte, abdrängten. Bei der Kabinettsbil­dung selbst behielt Dr. Brüning, obwohl einige Wünsche der an der Regierung beteiligten Parteien Gehör fanden, im allgemeinen die Initiative; es kam der Abstimmungskampf um die Mißtrauensanträge, die berühmte rote Mappe mit dem Auflösungsdekret tauchte auf dem Regierungstische auf. Die Deutsch- nationalen schwenkte» schließlich um, und der Reichs­tag stellte der Regierung den Führerschein aus. Die Verhandlungen über die Steuervorlagen und die Agrarfragen wurden eröffnet, und allzu schnell began­nen sich die Führer der Verkehrsordnung der Fraktio­nen anzupassen. Vielleicht, weil die Haltung der Deutschnationalen die Hoffnung geweckt hatte, das Ar­beitspensum auf dem Wege des Paktierens zu erle­digen, gewiß aber auch aus dem Grunde, weil die Regierung die Komplikationen, die sich bei einer Reichstagsauflösung und bei einem Regieren auf Grund des Stotstandsparagraphen ergeben konnten oder, wie die lebhafte Pressefehde bereits angeiUiungt hat, ergeben mußten, vermeiden wollte. Das ist be­greiflich, und wir sind die Letzten, die diese Gefahren gering einschätze». Aber das alles ist doch keine aus­reichende Entschuldigung dafür, daß sich die Regierung die Führung aus der Hand nehmen ließ, vor de» Fraktionen innerhalb und außerhalb des Regierungs­lagers kapitulierte und ein lebhaftes Handelsgeschäft, bei dem Stimmen gegen Zugeständnisse eingetauscht wurden, aufmachte.

Der Kampf geht nicht mehr um das Parlament, alles dreht fich nur noch um de» Kampf im Parla­ment, oder, richtiger gesagt, um den Kampf in de» Fraktionszimmern. Es muß alles andere als ein er­hebendes Schauspiel gewesen fein, das sich da etwa am Mittwoch ober Donnerstag im Plenarfitzungssaal oder in den Veratungszimmer» der Ausschüsse vollzogen hat, und dem Reichsfinanzminister Moldenhauer haben sich sicherlich die wenigen Haare, die er zu diesem Zweck noch zur Verfügung hat, gesträubt, wenn er Vorlagen einzubringen und zu rechtfertigen hatte, von denen er wußte, daß sie inzwischen gerade von den Fraktions- führern „auf neu“ umgearbeitet wurden. Auch da« Reformprogramm, das der Regierung ursprünglich vorgeschwebt hat, wäre sicherlich auf Kritik gestoßen.

sicht, ben er nach bem 15. Mai von Paris nach Neu- york unternehmen wirb.

Hoover ist zufrieden

(Eigene Drahimcldung.)

Neuyott, 12. April.

-Präsident Hoover erklärte, n>ie aus Washington gemeldet wird, die Ergebnisse der Londoner Flotten­konferenz befriedigten ihn unb er habe der amerikani­schen Delegation telegraphisch seine Anerkennung zu der Uebenvindung der Schwierigkeiten ausgesprochen.