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Nummer 86

Kreilag, 11. April 1930

20. Jahrgang

Oer Flottenvertrag von London

Marinetechnifche Abmachungen nur zwischen Eng'and, Amerika und Japan / Reichstags-Mehrheit für das Finanzkompromiß?

Glückwünsche für Macdonald

(Eigene Drahtmeldung.)

parlamentarisches Schachspiel

Von unserer Berliner Schrtftleitung.

London, 11 April

Premierminister Macdonald gab im Unter­haus eine lange Erklärung über den Stand der Son. tarnet Konferenz ab ir der et mittetlte, daß ein Ab- kommen zwischen Amerika, England ttnb Japan über das Flottenbauprogramm der drei Mächte erzielt worden fiel Bon diesem Abkom­men würden arte Schiffsklaffen ersaßt. Die in den Verhandlungen erzielten Ziffern stellten eine wesent­liche Herabsetzung der Zahlen dar, die im verga genen Oktober von Amerika und England gefordert wurden.

Die Unterschiede in den Marinebedütfnis. fen Frankreichs und Italiens hätten sich als verwickelt erwiesen und seien bisher nicht gelöst worden. Es werde daher auf der nächsten Vollsitzung vorgeschlagen, daß die jetzt erreichten Bereiubarun-en unt.rzeichnet werden, und daß die Konferenz vertagt werde unter der Voraussetzung, daß Frankreich, Italien und England ihre Bemühungen fortsetzen werden um zu einer Vereinbarung zu ge­langen, die im Einklang stehe mit der Vereinbarung, die zwischen deu Vereinigten Staaten, Japan und England selbst erreicht worden sei

Die Erklärung Macdonalds wurde von Bald­win warm begrüßt und auch der Liberale Dir Her­bert Samuel beglückwünschte Macdonald zu dem Erfolg, den er auf der Konferenz erzielt habe. BtS Macdonald sich erhob, um nach Abgabe seiner Erklä­rung das Unterhaus zu vcrlaffen, wurde ihm von allen Abgeordneten anhaltender Beifall zuteil.

Der Inhalt des Paktes

Paris, 11. April.

' Wie verlautet, haben die Amerikaner den Dele- gationssührern Rakatsul, Briand, Macdonald und Grandi Vorschläge für einen Fünfervertrag unter­breitet, dem der Dreiervertrag angegliedert werden soll.

Ueber den Inhalt dieses Paktes, der als Abschluß der Seeabrüstungskonferrnz zustandekommen wird, berichten die Sonderberichterstatter der Pariser

Preffe, daß er au§ drei Teilen bestehen wird. Nach dem .Petit Parisien" wiro oer Teil 1 aus einer ganze» Reihe von ,

kleinen Sonderabkommen

zusammengesetzt sein. Diese Abkommen werden be­treffen: 1. Die Methoden zur Beschränkung der Rüstungen, wodurch es der Vorbereitenden Ab- rüstungskommiffion in Genf ermöglicht werden soll, ihre Bemühungen, eine allgemeine Herabsetzung der Rüstungen zustandezubringen, fortzusetzen; 2. die humanere Führung des Unterseeboot­krieges; 3. die Hilfstonnage und Hilfsbestückung der Unterseeboote; 4. die Definition der Schiffe, die keiner Beschränkung unterliegen; 5. die Verwendung der Schiffe, die die Altersgrenze überschritten haben Rach dem .Malin" wird hier auch be'ont werden daß alle fünf Mächte von dem gleichen Wunsche bo seelt seien, den Frieden aufrecht zu erhalten und das Werk der Abrüstung fortzusetzen.

Der zweite Teil des Paktes betrifft dann die

marinetechnische Einigung zwischen Amerika, England und Japan

und das Flottenbauprogramm bis 1936. Wie vo,i zuständiger Stelle verlautet, sind annähernd fol­gende Tonnagerahlcn vereinbart Worten:

Kreuzer mit achtzölligen Geschützen: Britisches Reich: 146800 Tonnen; Amerika 180000 Tonnen Japan 108400 Tonnen.

Kreuzer mit sechszölligen Geschützen: Britisches Reich: 192000; Amerika 143500; Japan 100 450 Tonnen.

Zerstörer: Britisches Reich und Amerika 170 000: Javan 105 500 Tonnen.

Unterseeboote: Britisches Reich, Amerika und Japan je 52700 Tonnen.

In dem dritten Teil werde erklärt, daß England, Frankreich und Italien gemeinsam die Mittel suchen werden, um die

Flottenherabsetzung des Dreimächtepaktes auf alle fünf Mächte auszudehnen.

Es sei jedocsi noch n'cht eine Entscheidung darüber gefällt, ob nie drei Machte Amerika, England und Japan einen formellen Vorbehalt aufnehmen für den Fall, daß die beiden anderen Länder, also Frankreich und Italien, ihr Bauprogramm erweitern

th. Berlin, 11 April.

Die parlamentarischen Auseinandersetzungen über das finanzielle Deckungsprogramm und über die Agrarvorlagen drängen jetzt auf eine Entscheidung hin. Mit der Entwicklung, die gestern im Parlament eingetreten ist, wächst die Wahrscheinlichkeit, daß die Regierungsvorlagen mit den Stim­men des Regierungsblocks und der Deutschnationalen (allerdings mit Ausnahme der Bayerischen Volkspar­tei) angenommen werden.

Oeutfchnatlonaler Dorstoß

Bei den Deutschnationalen, bei denen b^anntlich die Entscheidung über das Schicksal der Finanz- und der Agrarvorlage, ebenso aber auch über die Frage einer etwaigen Reichstagsauflösung liegt, ist man offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, daß eine Neuwahl des Reichstags für die deutschnationale Partei sehr ungünstige Aussichten eröffnen würde, wenn bei der Reichstagsauflösung das Agrarpro­gramm unerledigt bleiben würde. Die Deutschnatio­nalen legen aber das größte Gewicht darauf, daß die Agrarvorlage nicht hinter der Steuervorlage zurück- gestellt wird, während andererseits der Regierungs- blchk das größte Jntereff^daran hat, daß die Steuer- Vorlagen verabschiedet werden, ehe die Ägrarvorlagen unter Dach und Fach gebracht sind.

Deshalb haben gestern die Deutschnatio­nalen den aufsehenerregenden Weg gewählt, das gesamte Agrarkompromiß, so wie es von den Regierungsparteien vor drei Tagen vereinbart wor­den war, als eigenen Aenderungsantrag zu den Finanzvorlagen einzubringen.

Die ursprünglichen Agraranträge.der Deutschnatio­nalen gingen zwar erheblich weiter und umfaßten unter anderem auch ein sogenanntes Ost-Moratorium. Die Deutschnationalen haben trotzdem auf ihr eigenes Programm verzichtet und das Regierungsprogramm als deutschnationalen'Antrag ausgenommen, well sie offenbar der lleberzeugung sind, daß die weitergehen­den deutschnationalen Anträge abgelehnt worden wären, daß aber das Agrarprogramm des Regie­rungsblocks unbedingt von ber Mehrheit des Reichs­tags angenommen werden muß. Die Verbindung mit den Finanzgesetzen hat den Zweck, die Abstimmung über das Agrarprogramm nicht nachträglich hinter der Abstimmung über das Steuerprogramm ftattfinben zu lasten.

Russische Wahlrechtsreform

Eigener Drahtbericht.

Sowno, 11 April

Nach Moskauer Meldungen werden jetzt zu dem Entschluß des Präsidiums des Vollzugskomitees über die Erweiterung des Wahlrechtes in der Sowjet-Union nähere Einzelheiten mit geteilt

Darnach hat das Präsidium ein Gesetz beschloffen, durch das bte Fehler, die bisher durch die Wahlrechts- Gesetzgebung begangen worden sind, insbesondere hinsichtlich der Entziehung des Wahlrechtes bei einer größeren Masse von Bürgern, beseitigt werden soll. Es sollen besondere Ausschüsse geschaffen werden, de­nen zur Pflicht gemacht wird, die Listen der Nicht­wahlberechtigten zu prüfen und die davin enthalle- nen Fehler auszumerzen.

Grundsätzlich sollen alle diejenigen, die eine B e - schästigung nachweisen können das W a h l- recht erhalten. Außerdem sind neue Bestimmungen für die Feststellung der Wahlberechtigten getroffen worden Sie soll in Zukunft nicht mehr der Willkür der Ortsbehörden, der Mieterräte oder Hausverwal­tungen überlasten blerben, sondern von den Pollzngs- Ausschüflen getroffen werden Die Kontrolle über bte Durchführung des neuen Gesetzes wird von bei Staatsanwallschaft aus geprüft

prompte Zahler

Sowno, 11 April

Einer amtlichen Melbung aus Moskau zufolge nahm der Präsident der sowjetrussischen Staatsbank Pjatakow in einer Erklärung an die Preste gegen die im Auslände verbreiteten Gerüchte über Zah­lungsschwierigkeiten Stellung, die in ber Sowjetunion hinsichtlich bei Begleichung der auslän­dischen Schulden eingetreten seien Pjatakow er­klärte, et kenne nicht einen einzigen Fall, in dem die Sowjetregierung entern ausländischen Gläubiger nicht mit größter Pünktlichkeit ihre Schulden gezahlt hätte. Me Sowjetregierung habe im Laufe der letzten Mo- aite über die im Fünfjahresplan vorgesehenen Tien­

gen hinaus zahlreiche landwirtschaftliche Maschinen, Traktoren usw. tm Auslande gekauft und bar bezahlt Die Gerüchte von der angeblichen fowjetrufstschen Zahlungsunfähigkeit seien böswillige Erfin­dungen

Oie GpLl. am Werk

Kowno, 11 April.

Wie aus Moskau amtlich gemeldet wird, wurde das Todesurteil des Moskauer Gouverneur-Gerichtes gegen den deutschstämmigen Lehrer Zmitri Scholz am Mittwoch in Moskau vollstreckt. Die Erschießung erfolgte durch die Wachen der G. P. U.

Scholz, der der Bildung einer sowjetfeindlichen Gruppe für den Kamps gegen den Kommunismus be­schuldigt wurde, hatte ein Gesuch an Stalin gerichtet, das jedoch abgelehnt wurde.

Zahlreiche Verhaftungen in Indien

London, 11. April

Rach einer Bombaver Meldung ber .Tim's' wird zugegeben, daß ber passive Widerstand, soweit er von Ehandi selbst in die Wege geleitet ist, in ganz Indien zunimmt Die rasche Ausbreitung der Bewegung sei, um das mindeste zu sagen, beunru­higend. Innerhalb der letz en vierundzwanzig Stunden hätten in zahlreichen Teilen des Landes Perhastungen stattgesunden, die alle unmittelbar mit bet unrechtmäßigen Herstellung des Salzes zusam- menhänaen. Allerdings dürje nicht übersehen wer­den. daß die Bewegung ausschließlich auf die Hindus beschränkt fei. Es bestünden nicht die geringsten Anzeichen für ein Interesse der Moham­medaner oder Sikhs.

Die Regierungsparteien haben aber dieses geschickte taktische Manöver mit einem Gegen­stoß beantwortet, indem sie nun ebenfalls ihr eigenes Agrarprogramm als Antrag für bte Finanzgesetze eingebracht haben.

Damit wird erreicht werben, baß bei ber heutigen Abstimmung ber zweiten Lesung bas Agrarprogramm mit ben ersten Punkten bei Deckungsvorlagen (das ist der Benzin- unb Benzol-Zoll) verbunden wird. Da nun aber bas Agrarprogramm bisher parlamentarisch überhaupt noch nicht behandelt worden ist, so wird man beschließen, diesen Teil des Beratungsswffes zu­nächst wieder dem Ausschuß zu überweisen, wo morgen die entsprechende Verhandlung über das Agrarpro­gramm ftattfinben kann. Jedenfalls wirb man aber heute in bett Abstimmungen fortfahren müssen, unb dabei wird sich Herausstellen, wie die Deutschnatio­nalen zu den Deckungsvorlagen Stellung nehmen.

Sollte es sich ergeben, daß die Deutschnationalen nicht gesonnen sind, sich an iber Mehrheit für die Ver- abschieoung der Mnanzvorlagen zu beteiligen, so wird die Regierung daraus die entsprechenden Konsequen­zen ziehen, b. h. den Reichstag auflösen, so daß auch das Agrarprogramm nicht durchzefühn werden wür­de. Es muß allerdings dazu bemerkt werden, daß die heutige Abst im m un g in zweiter Lesung noch nicht die endgültige Entscheidung bringt, da sich diesmal alles ganz deutlich auf die Entscheidung in dritter Lesung zuspitzt. Immerhin wird die heutige Abstimmung wichtig sein, und cs bleibt nicht mehr viel Zeii übrig, bis die Parteien endgültig Farbe be­kennen müffen.

Man hält es im Reichstag zurzeit für sehr wahr­scheinlich, daß die Auslösung vermieden wird und daß die Deutschnationalen, die ja ein großes In­te reffe an bei Durchführung des Agrarprogramms ha­ben, infolgedessen auch an der Mehrheitsbildung für die Finanzgesetze Mitwirken weiden.

Bayerische Extrawünfche

Große Schwierigkeiten bestehen allerdings noch bei der Bayerischen Volkspartei, die unter gar keinen Umständen die Erhöhung der Biersteuer mitma- chen will. Die Fraktion hat den Vorschlag einer 50- pr „Heutigen Biertzeuereühöhung äbgelehm und jetzt

sind noch Besprechungen über die Frag« rm Gange, ob man vielleicht eine 40Prozentige Erhö­hung durchführen kann. Die Bayern stellen dafür allerdings wieder Bedingungen, sie verlangen näm­lich, daß 1 der Bayerische Bauernbund einer solchen Erhöhung ebenfalls zustimmen müßte, 2. daß die fi­nanziellen UeberWeisungen des Reiches an das Land Bayern aus der Biersteuer bei einer 40prozentigen Steigerung in derselben Höhe erfolgen müßte, wie bei einer 75prozentigen Steigerung. Es ist sehr fraglich, ob diese Bedingungen erfiillt werden können, und infolgedessen ist eine Mehrheit für die Biersteuererhöhung noch keines­wegs gesichert

Wenn es gelingt, im Laufe des heutigen TageS tat zweite Lesung der Vorlagen durchzuführen, die mit Ausnahme des Benzinzolles und des Agrarprogram- meS wieder in den Ausschuß wandern müffen, und morgen die dritte Lesung des Deckungsprogrammes zu erledigen, dann würde zu Anfang nächster Woche die zweite und dritte Lesung des Agrarprogrammes statt- sinden können, und dann würde» Mitte nächster Woche die Osterferien beginnen können, die aber nur bis zum 2. Mai dauern sollen.

Sollte noch ein schwerer Betriebsunfall passieren, so würde allerdings auch beute unb morgen noch die ©efalji einer Reichstags tuflösung wieder austuu-heu, adel' man hält es zurzeit allgemein führ wahrschein­lich, daß sowohl Finanzprogramm wie Agrarpro­gramm auf dem normalen Parlamentarischen Weg? ourchgeführt werden können.

Anhalt und prellen

Dessau. 11. April. 1

Sei Anhaltische Landtag nahm am Donnerstag sowohl den Vergleich des Staates mit ber evange­lischen Landeskirche wie auch den Staatshaushalt in dritter Lesung an. Beim Haushalte wurde dir politische Aussprache nachgeholt. Diese Angelegen­heit führte zu Erklärungen über die Frage: des Anschlusses Anhalts an Preußen.

Ministerpräsident Deist führte auK, daß dem Aufgehen Anhalts in Preußen vielfach eine and re Bedeutung zugemessen werde, als ihm in Wirklich» leit gebühre. Dian solle doch nicht übersehen, daß Anhalt sich bemühe, alle Erschwerungen an der Grmze zu beteiligen, um möglichst volle lieberem« stimmung tmt Preußen herbeizuführen, so daß In­dustrie, Handel und Verkehr bett lieber gang an ber Grenze meist garmcht bemerkten. Er, der Minister­präsident, habe gesagt, man könne ber Schaffung eines deut sch sn Einheitsstaates die anhaltische Selbständigkeit opfern. Es liege aber kein Anlaß vor, diese Selbständigkeit zu opfern, lediglich um ein größeres Preußen einzutauschen.

„Keine einzige Tonne preisgegeben!"

Pariser Freude über das Londoner Ergebnis.

Paris, 11. April •

.Journal" zieht die Bilanz der Londoner Seeab­rüstungskonferenz und schreibt u. a.: Frankreich hat sich von der schweren Washingtoner Hypothek sreige- macht; es hält an seinem Flottenbauprogramm fest; es gibt keine einzige Tonne preis unb verlangsamt die Durchführung des Programms nicht um eine Wo­che; es hat das U-Boot gerettet unb dafür gesorgt, daß bie Regelung des U-Boot-Krieges geschmeidig ge- nung gestaltet wirb, um wirksam zu bleiben.

Es hat eine Annäherung zwischen der engli­schen unb französischen Auslegung bes Völkerbundstatuts herbeigeführt, bie bie spä­tere EniwilKung von Sicherheitsgarantien erlauben wirb. Nur zwei Schatten sind zu verzeichnen: Frank­reich hat sich nämlich mit den Engländern über die Bewilligung des französischen Flottenbauprogramms nicht geeinigt und befindet sich in scharfem Wider­spruch zu ber italienischen Forderung auf Flottenpa­rität Die Konferenz schließt aber nicht mit einer Rei­bung, die etwa nicht wieder gutzumachen wäre.

Oer erste „Erfolg"

Stapellauf eines amerikanischen Kreuzer«,

San FranriSco, H. April. '

Ein neuer amerikanischer Zehntausendtonnenkreu­zer, dessen Baukosten sich auf etwa zehn Millionen Dollars stellen, wurde hier feierlich vom Stapel ge- lassen. Dem Stapellauf wohnte eine Menschenmenge von zirka 30000 Personen bet, die das Ereignis laut bejuoeltett.