10. JoDrganf

Donnerstag 10. April 1930

^ummer 85

Hessische Abendzeitung

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Meter Neueste Nachrichten

Der Endkampf um die Steuern

Fünf Initiativanträge der Regierungsparteien vor -em Reichstag / Die Entscheidung liegt bei den Deutfchnationalen

Kompromiß mit Schönheitsfehlern

Bon unserer Berliner Echriftleitung.

th. Berlin, 10. April.

' Die Verhandlungen zwischen dem Reichskabineti Und den Regierungsparteien haben seht zu einem

Die Regierungsparteien dagegen werden alles das, was oben im einzelnen aufgeführt wurde, heute in Gestalt von

Zn diesem Fall« würde der Reichskanzler sich | wahrscheinlich nicht aus lange Berhandlungeu eiulasseu, sondern wenn allzu weitgehende Aenderungsauträge j kommen, so würde mau dies als ein Scheitern der Berhandlungeu auspreche«, und wen« eine Mehrheits­bildung nicht gelingt, würde eine sofortige Auf. lösung des Reichstages die Folge sei«. Di« Dinge sind als» außerordentlich scharf zugespitzt.

Staude der Dinge geführt, bei welchem die Ent­scheidung über das Zustandekommen des Fiuanz- kompromiffes, ebenso wie die des Agrarprogramms vollständig in die Hände der Deutschnatioua- leu gelegt ist. Diese Entscheidung bedeutet gleich­zeitig das Ja oder Nein in der Frage der sofortigen Reichstagsauflösung.

Die Regierungsparteien halben in langstündigen Verhandlungen gemeinsam mit dem Kabinett jetzt endlich eine

Basis für die Deckungsvsrfchläge

gefunden und dabei alles das wieder hergestellt, was der steuerausschuß abgelshnt hatte. Im Steuer­ausschuß war von den 475 Millionen, die der Fi- nanznnrusier zur Deckung des Defizits brauchte, ein Betrag von nicht weniger als 307 Millionen abge­lehnt worden; nur 168 Millionen hatte der Ausschuß bewilligt. Es galt also nun in den gestrigen inrer- jiutuoueuch Bej^rrchimuk-, 'diesen steueraus- f all von über 300 Millionen wieder ein- zubringen. Das ist in der Weise geschehen, daß man sich zwischen Kabinett upd Regierungsparteien Daraus einigte, die Biersteuer um 50 Prozent zu er­höhen, woraus 148 Millionen Mark erwartet werden. Eigentlich würde diese Regelung 160 Millionen betra­get, aber man will die kleinen Bierbrauereien von der Erhöhung sreilassen. Die 148 Millionen verteilen sich mit 9.3 Millionen aus das Reich und 55 Millionen auf die Länder. Weiterhin wird die Umsatzsteuer von 0,75 auf 0,85 Prozent erhöht werden. Daraus ergeben sich 110 Millionen, von denen 77 Millionen für das Reich und 23 für die Länder bestimmt sind. Die Umsatzsteuer erfährt jedoch noch eine weitere Steigerung in Gestatt einer sogenannten Waren­haussteuer, d. h. daß die Steuer für Umsätze, die über eine Million Marl hinausgehen, um ein weite­res halbes Prozent, also von 0,85 auf 1,35 Prozent gesteigert würden. Daraus werden sich 27 Millionen ergeben (19 für das Reich und 8 für die Länder).

Mit diesen Bereinbarungen, die zwischen Kabinett und Regierungsparteien getroffen sind, würde nicht nur der fchlende Betrag von 307 Millionen ausge­glichen sein, sondern es würde sogar ein erheblich höherer Betrag herauskommen. Man erwartet von dem Eesamtprogramm ein Aufkommen von 532 Millionen (statt 472 Millionen). Davon soll das Reich 356 Millionen und die Länder 176 Millionen bekommen. Der Mehrertrag, der hier herauskommt, wird allerdings vom Finanzminister dringend ge­braucht werden, da bereits ein neues Defizit von 57 Millionen dadurch entstanden ist, daß die Verabschie­dung dieser Deckungsgesetze nicht pro Anfang April, sondern ungefähr erst pro Mitte April erreicht werden wird.

Die Bayern machen nicht mit

'ein besonders schwerer parteipolitischer SchönheUs- fehler der Vereinbarungen liegt darin, daß di« Bayerische Bolkspartei sich an diesem Kom­promiß nicht beteiligt hat. Die Bayern haben gestern ein« geradezu wütende Opposition gegen die Erhöhung der Biersteuer erhoben.

In den Nachmittagsstunden hat zwar eine Unter­redung des Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei, Ministerialdirektor Schäffer aus München, mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg stattgefunden, aber auch diese Unterredung hat es nicht vermocht, die Haltung der Bayerischen Volkspartei irgendwie zu be- einflusien. Die Bayern haben noch in den Nachmit­tagsstunden erklärt, sie würden höchstens einer 25- bis 30prozentigen Erhöhung ihre Stimme geben und den Ausfall von 100 Millionen, der dadurch entsteht, wollten die Bayern durch die Aufnahme des sozialdemokratischen Vorschlages decken, der ein neues Notopfer in Gestalt einer Be­steuerung des Einkommens über 8000 Mk. mit ein Zehntel Prozent Sondersteuer verlangt Dieser Vor­schlag ist jedoch von den anderen Regierungsparteien überhaupt nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen worden.

Die Bayern haben daraufhin noch in der Nacht in einer Fraktionsfitzung befchlosien, die K o m p r o - mitzvorfchläge abzulehnen und in der heu­tigen Metten Lesung der Steuervorlagen im Plenum des Reichstags mit einem eigenen Antrag her­vorzutreten.

fünf Zniitativanträgen

im Reichstag einbringen. Man wird also: 1. über die Biersteuer, 2. über die Mineralwasiersteuer, 3. über die Tabaksteuer, 4. über die Zuckersteuer und 5. über die Umsatzsteuer Initiativanträge einbringen, die mor­gen in zweiter Lesung und Sonnabend evtl, be­reits in dritter Lesung verabschiedet werden sollen. Der Reichsrat wird in diesem Falle erst nachträglich zu Worte kommen. Der Plan dieser Verabschiedung hängt jedoch vollkommen davon ab, ob die Deutschnationalen sich an der Mehrheitsbildung beteiligen. Wenn dies der Fall ist, so kann man auf die Bayern verzichten, wenn aber die Deutschnatio­nalen versagen, dann würde auch die Beteiligung der Bayern noch keine Mehrheit garantieren.

lieber di« Haltung der Deutschuatio- noltn kann etwas Bestimmtes «och «icht gesagt wer­de«, da sie aus Grund des gestrigen Vertretertages ihre weitere Taktik begreiflicherweise in Stillschweigen hüllen. Ma« weiß lediglich, daß der Bertreter- ta'g dem Partpivorfitzenden Hugeyberg das Vertrauen ausgesprochen hat, und daß die Stellung Hugeubergs dadurch wieder etwa» stärker ge­worden ist. Immerhin hält man es für unmöglich daß die Dentschnationale« mit Rücksicht aus das Agrar­programm eine vollkommen ablehnende Haltung zum Finanzprogramm einuehmen. Allerdings glaubt man, daß sie nicht ohne weiteres dem Finanzprogramm zu­stimmen, sondern, daß sie mit Aenderungsanträgen und Bedingungen hervortreten werden.

Sozialdemokraten fordern Rotopfer

Berlin, 10. April.

Die SoziaDsmokratie wird, wie der „Vorwärts" meldet, bei der heute in 'ber Vollversammlung des Reichstags beginnenden zweiten Beratung der Steu­ergesetze den im Steuerausschutz gestellten Antrag auf Erhebung eines Notopsers der Leistungsfähigen wie­der einbringen.

Vorläufig kein Reichsschurgesetz

Berlin, 10. April.

In der gestrigen Sitzung des B'ldungsausschuffes des Reichstags stellte der deutschnationale Abgeord­nete Dr. Spahn die Frage, ob die Reichsregierung bereit fei, in die Beratung des deutschnaiionalen An­trages auf Vorlegung eines Reichsschulgesetzes einzu­treten. Ministerialdirektor Pellengahr beantwrr tetr die Frage dahin, daß er mit Ermächtigung des ReickMnirenminister erklären könne, daß die gegen­wärtige Reichsregierung es für ihre wichtigste Auf- Kbe betrachte, die zur Sanierung der Reichskaffe er- cdczljchen. finanziellen Maßnahmen mit allem Nach­druck durchzuführen. Bevor nicht die dem Reiche aus dem gegenwärtigen Zustand erwachsenen finanziellen Schwierigkeiten restlos beseitigt. seien, sehe sich die Reichsregierung nicht in der Lage, irgendwelche ge­setzgeberischen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die geeignet seien, das Reich oder die Länder mit neuen Aufgaben zu belasten.

Die kommunistischen Wühlereien

(Eigene Drahtmeldung.)

Beilin, 10. April.

Mit außerordentlichem Nachdruck geht die Aktion der Abteilung I A des Berliner Polizeipräsidiums gegen diejenigen kommunistischen Kreise weiter, aus denen die Zersetzungsarbeit in Polizei und Reichswehr in letzter Zeit getrieben worden ist. Mit der Festnahme des Schriftstellers Ernst Friedr ich und der Beschlagnahme des bei ihm ge­fundenen umfangreichen Materials hat die Polizei

Einblick in «ine Zentral« der illegalen kommunisti­schen Arbeit erhalten und so vor allem die Arbeit der an dieser Geheimorganisation beteiligten zahlreichen Vertrauensleute und Mittelspersonen auflteckeu

können, so daß Schlag auf Schlag ine Ueberwa- chung weiterer Druckereien und die Verhaf­tung der Hersteller dieser Hetzschriften ersolgen konnte.

Schon im Lause des Mittwoch vormittag kam man über die Zahl der 'bisher vom Polizeipräsidium be­kannt gegebenen Verhaftungen hinaus. Es werden noch weitere Festnahmen erfolgen, ohne daß die Ak­tion damit als beendet angesehen werden kann.

Die Liste der Verhafteten dürste in nächster Zeit noch stark anschwellen.

Wenn in diesem Zusammenhänge davon die Rede ist, 'daß es sich bei mehreren der jetzt festgenommenen Kommunisten um Funktionäre der russischen Handelsvertretung in Berlin handeln soll, so kann mitgeteilt werden, daß di« Ermittlungen der Polizei in dieser Hinsicht noch nicht so weit gediehen sind, daß von einer derartigen Beteili­gung der ruffifchen Handelsvertretung an der kommu­nistischen Zersetzungsarbeit in Polizei und Reichs­wehr gesprochen werden dürfte. Im übrigen sind bis­her alle Verhafteten deutsche Reichsangehörige.

falsche Gerüchte um -le Reichswehr

Berlin, 10. April.

Die sensationelle Aufmachung einer Rede, die der Ehef der Heeresleitung General Heye in ber Jn- fanterieschule in Dresden gehalten hat, wird in den mahgebenden Kreisen in Berlin für unberechtigt an­gesehen. Es wird in einem Teil der Presse von einer Säuberungsaktion im Offizierkorps durch den Reichswohrminisier Groener gesprochen. Zu einer solchen Säuberungsaknon liege aber, wt« bemerkt wird, gar kein Anlaß vor.

Die Rede des Generals Heye sei dieselbe gewesen, die er auch schon an anderen Orten gehalten habe. Er habe darin keinerlei Wendung gebraucht, durch die er sich von den alten Osfizierfamilien scharf abge­trennt habe. Er habe die jüngeren Offiziere auf ihre Pflicht hingewiesen und gesagt, wer den Eid nicht hal­ten könne, möge seinen Abschied nehmen, der ihm in Ehren erteilt werden werde; die Türe stehe ihm weit offen, Ofsizierersatz sei genug da.

Ter General Falkenhausen, der bisher Kom­mandeur der Jnfanterieschule in Dresden war, sei nicht aus politischen Gründen, sondern aus leitt mi­litärischen Gründen ausgeschieden.

Maginot über öle Grenzbefestigungen

Paris, 10. April.

Kriegsminister Maginot erstattete am Mittwoch im Heeresausschuß der Kammer Bericht über die französische Truppenstärke und die Verteidigungsorga­nisation an den Grenzen. Maginot unterstrich die Notwendigkeit, die Effektivstärke, die der Armee durch die geltenden Gesetze gestellt sei, unvermindert beizu­behalten.

Der Gang der Verteidigungsarbeiten an der Grenze sei erfreulich. Vor allem seien die Grundlagen der ersten Verteidigungslinie, so wie sie vorgesehen waren, geschaffen. Hinsichtlich der Nordgrenze nehmen die Studien ihren Fortgang. Die Arbeiten würden vor Ablauf des Jahres 1930 beginnen. Ende 1934 werde Frankreichs gesamte Grenzverteidigungs-Organisation gesichert sein.

Einigung über das

Oreimächte-Abkommen

> London, 10. April.

Die Aussichten auf ein Zustandekommen eines Fünfmächte-Abkommens auf ber Londoner Flotten­konferenz sind fast völlig geschwunden. Die Bemü­hungen Macdonalds, eine Einigung zwischen Frank­reich und Italien herbeizuführen, sind erfolglos und ine Haltung der beiden Delegationen ist die gleiche geblieben wie zu Beginn bei Konferenz.

Die weiteren Besprechungen am Mittwoch zwischen ben Haupwertretern der brei Flottenhauptmüchte ha­ben zu einer Uebereinftimmung in allen wesentlichen Punkten geführt. Es bleiben nur noch ein bis zwei untergeordnete Punkte zu regeln, in« bereits in der nächsten Sitzung erledigt werden sollen.

polnische Miniaturen

Von

TlenL Kraus

Wiederum steht Otto Illitz, Abgeordneter des auf« gelösten schlesischen Sejm und Geschäftsführer des Deutschen Bolksbundes für Oberschlesien vor dem pol­nischen Tribunal. Wiederum wird dieses polnisch« Tribunal zur Komödienszene. Man muß keineswegs die seltene Gabe der Weissagung besitzen, um Doiaus» zusehen, daß die für drei Tage anberaumte Beru­fungsverhandlung mit erneutem Schuldspruch schließen wird. Das Kattowitzer Gericht ist um seine Ausgabe nicht zu beneiden. Unabsetzbarkeit der Richter, höchstes Rechtsgut in jedem zivilisierten Staat, ist in Polen unbekannt. Unb wenn nun bte Richter ber zweiten Instanz vor bte Wahl gestellt jtnb, Ulitz zu verurtei­len oder Herrn Zaleski, kann ihre Entscheidung nicht fraglich sein. Tatsächlich wäre ein freisprechendes Ur­teil, wie vor allem das Gutachten des Schweizer Schriftsachverständigen Professor Bischoff von der Uni­versität Lausanne, das das Anklagematerial restlos zerpflückt, es fordert, hie richterliche Bescheinigung dafür, daß Zaleskis Genfer Beschwerden über staats- seindliche Umtriebe der Deutschen in Polen aus durch­sichtigen Zwecken politischer Propaganda glatt erlogen sind. Solche Bescheinigung > auszustellen, werden die Eralshüter polnischen Rechtslebens sich hüten. Der Terror des polnischen Systems gegen die Mmdeihei- ten lichter sich von selbst. Aber Herr Zaleski mag ruhig schlafen: Es gibt noch Richter in Polen ..,. .

* X -V

Theorie und Praxis des Liquidationsabkommens.

Der Justizterror im Königreich Erascinsky", so arg er ist, ist noch immer nicht das Aergst«. Das Aller- ärgste ist der Steuerterror, also der wirtschaftlich« Ausrottungskamps gegen die unterjochten Deutschen. Heute wird wieder ein Fall von kaum glaublicher Kraßheit bekannt. Diesmal ist der Prinz von Pleß das Opfer, der oberschlestsche Großgrundbesitzer und Großindustrielle, der sich nicht scheute, an die Spitze des vorhin erwähnten Deutschen Volksbundes zu treten. Auf einmal haben eifrige Buchsachverständige einen Steuerrückstand von zehn Millionen Zloty, also bei­nahe fünf Millionen Mark, entdeckt, der aus den Pleßschen Besitzungen nun herausgepreßt werden soll. Daß Steuerbeträge in dieser phantastischen Höhe nicht flüssig gemacht werden können, weiß niemand bester als das polnische Finanzamt. Eben deswegen ja auch diese ungeheuerliche Vorschreibung. Der „Deutsche Prinz" soll von der polnischen Steuerschraube zerdrückt werden. Auf seinen Gütern ist Platz für Hunderte landhungrige polnische Zuzügler, die, nebenbei be­merkt, sehr zum Mißvergnügen der bodenständigen polnisch sprechenden Bevölkerung, aus Kongreßpolen und Galizien importiert werden. In den Pleßschen Bergwerken und Fabriken sind Arbeitsstellen sür polnische Legionäre sreizumachen. Sinnlose Zerstö­rungswut kann sich wieder einmal an einem deutschen Objekt austoben, und zwar diesmal an einem, das einige Mühe lohnt. Und dies alles unter Geltung des eben abgeschloffenen deutsch-polnischen Liquida- tionsabkommens, das der Reichstag trotz der schweren wirtschaftlichen Belastung schluckte, um die Reste des deutschen Besitzes in Polen zu wahren! Ein lehr­reicher Beitrag zum Studium polnischer Vertrags­treue.

* Zaleski bangt um Ostpreußen.

Ostpreußen ist in schwerer Not und am schlesischen Horizont ziehen dräuende Wolken auf. Allmählich ringt sich nun auch die polnische Regierung zu dieser Erkenntnis durch, die wir seit Jahr und Tag predigen. Der Unterschied ist nur der, daß Warschau natürlich nicht das Deutschtum unserer Ostprovinzen für be­droht hält, sondern deren Polentum. Man kennt das intime Zusammenspiel zwischen den Machthabern in der Regierung von Warschau und der diesen hörigen Preste. Nachdem Boulevardsschreier und -Schreiber nun seit Wochen von „neuer germanischer Invasion" faseln, welche sie in Hindenburgs Ostprogramm er­blicken, tritt nun die offizielle Leitung der Außenpoli­tik mit der Anforderung von Krediten „zum Schutze des polnifchen Besitzes im Ausland" an den Sejm heran. Die Offenherzigkeit, mit der diese Forderung vorgetragen wird, ist dankenswert, um so dankens­werter, als Offenherzigkeit ja nicht gerade zum eiser­nen Bestand polnischer Politik gehört. Nun sollet Zlotymillionen ins Rollen gebracht weiden, um, wie es in der Regierungsvorlage heißt, „den Uebergang polnischen Besitzes im Auslande in fremde Hände zu verhindern". Deutlicherer Beweis für die offiziellen Polonisierungstendenzen des deutschen Ostens und so­mit für den polnischen Imperialismus — hier hat dieses viel mißbrauchte Wort endlich seinen wahren Sinn — ist undenkbar. Natürlich, wenn umgekehrt das Reich sich's etwa einfallen ließe, Verbindungen welcher Art immer, gar etwa finanzielle, mit den