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Kasseler Neueste Nachrichten

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 84

Mittwoch, 9. April 1930

20. Jahrgang

Oie Kommunisten rüsten zur Offensive

Moskauer Aufruf an sämtliche kommunistischen Parteien / Das Agrarprogramm von -en Regierungsparteien fertiggestellt

Zu Ostern: Diplomatenfchub?

Sonderberrcht für die Kasseler Neueste» Rachrichte».

Druck auf die Oeuischnaiionalen

e

(Eigene Drahtmeldung.)

.Die Gerüchte über ein nnmiiielbar bevorstehendes divlomaiisches ..Revirement" wollen nicht verstum­men, und wenn die jetzt in der «reffe veröffentlichten Kombinationen auch noch verfrüht stnd, so labt sich doch nicht leugnen, dab „etwas in der Luft liegt“. Bon welch weit tragender kulturpolitischer Bedeutung, von welch tiefem Einflnb ans Me wechselfettigen Be­ziehungen der Völker ein solches diplomatisches Re- Virement ist. erhellt aus dem nachstehenden Aussatz.

Als vor eitrigen Wochen »er in der Blüte seiner Jahre stehende (deutsche Gesandte in Jugoslawien, Dr. Köster, starb folgte halb Belgrad dem Leichenwagen. Die maßgebenden politischen Blätter Widmete» dem Entschlafenen spaltenlange Nachrufe, Worte . des wärmsten Gedenkens. In diesen Artikeln wurde im­mer wieder zum Ausdruck gebracht, daß der verstor­bene Gesandte viel mehr als ein bloßer Diplomat ge­wesen sei, — er war dem jugoslawischen Volk ein Mensch, ein Freund, einer, den jedes Kind in Belgrad kannte und in dem jeder den Vertreter eines freund­schaftlich gesinnten Staates sich.

Das Echo, das der Tod dieses Gesandten an der Stätte seines Wirkens gefunden hat, zeigt am besten, welche Mission der deutsche Gesandte heute tm Aus­land zu erfüllen hat und erfüllen kann. Er ist, wenn er seinen Posten wahrhaft auszufüllen weiß, der eigentliche Kulturträger, er ist der Mittler des Fried ens und des Verständnisses. und tote ihn das fremde Doll sieht, so sieht es auch das ganze Deutschland.

Deutschland hat sich in den Nachkriegsjahren einen Stamm geschickter, fähiger Diplomaten herangebildet. Unsere Beziehungen zu Frankreich hätien sich nicht verhältnismäßig so befriedigend entwickelt, wenn nicht die geschickte Hand des Botschafters von H o e s ch ge­mildert und geglättet hätte. Nur wer sich selbst ein­mal längere Zeit in der deutschen Kolonie in Paris aufgehalten hat, weiß, in welch hohem Maße die Tä­tigkeit dieses Mannes, der sich in ganz Frankreich all­gemeiner Wertschätzung erfreut, dazu beigetragen hat, das Verständnis für die wirtschaftliche Not und den Friedenswillen Deutschlands in Frankreich zu fördern. Das europäische Gleichgewicht wäre heute weit weni­ger gefestigt, wenn nicht die Persönlichkeit des deut­schen Botschafters in Frankreich stets für Verständi­gung gesorgt hätte. Den dünnen Faden, der zwischen Paris und Berlin läuft, konnte er freilich von heute auf morgen nicht verstärken. Aber die Kenntnis von der Not des deutschen Volkes, die Idee europäischer Lebensgemeinschaft, das deutsche Ansehen bei unseren wesUichen Nachbarn zu fördern, diese Aufgabe, die größte und dringendste des Diplomaten, hat er er­folgreich durchgeführt. Das gleiche taten Ulrich Rau­scher in Warschau, M a l tz a n und P r t t t w i tz in den Vereinigten Staaten, Neurath in Rom, Brockdorff-Rantzau, der während seiner ganzen Tätigkeit geradezu der Vertraute der Sowjet-Regie­rung war, in Moskau und Sthamer der jetzt das Botschafter-Palais in London mit einem stilleren Plätzchen vertauschen will, in England.

lleberall kämpften diese Männer für ehrlichen In- kereffenausgleich und reibungsloses Nebeneinander­leben. Sie vertraten und vertreten die kulturellen Znteresien der deutschen Minderheit, sie vertreten überall da, wo gemeinsame Wirtschaftsinteresien eine Bindung erfordern, die Belange des Deutschen Reiches ebenso, wie sie der Reichsregierung gegenüber Mittler der Wünsche sind, die die fremde Macht zum Ausdruck bringt. Ihre Wohnstätten, exterritoriales Gebiet, sind nicht nur der Sitz politischer Auslands­vertretungen, sondern Heimstätten europäischer Kul­tur, in denen eine Synthese verschiedenartigster natio­naler Geister angestrebt und geschaffen wurde.

Unsere Bilder zeigen einige von den Diplomaten, deren Namen gegenwärtig im Zusammenhang mit der zu erwartenden Umgruppierung in den Außenvertre­tungen am meisten genannt werben. Ter äußere An­laß zu dem Revirement ist bekanntlich dadurch gege­ben, daß der deutsche Botschafter in London S t h a - ater nun endgültig zurücktreten will. Ferner dürfte feststehen, daß der volkskonservative Abg. v. Li nd e i- ller-Wildau eine diplomatische Verwendung be­kommen soll, wie auch der bisherige Reichspressechef Ministerialdirektor Dr. Zechlin dieses Amt mit einem anderen vertauschen wird und der Staatssekretär im Auswärtigen 9bnt von Schubert einen diploma­tischen Außenposten erhalten soll. Infolge dieses Per­sonenwechsels werden auch andere diplomatische Au­ßenpoften Veränderungen erfahren, so die deutschen Borsckafterposten in Angora und Warschau.

Einzelheiten Iber diese Neubesetzungen stehen, tote erwähnt, noch n cht fest, doch spricht man davon, daß Dr. v. Schüben als Nachfolger v. Neuraths in Rom ausersehen fei, während v. Neurath neben dem jetzigen Unter-Generalsekretär beim Völkerbund Du­four - F s r o n c e als Kandidat für den Londoner Botschasterposten genannt wird. Herr von Lmdeiner- WiLau soll angeblich nach Warschau komme»; der

bisherige Gesandte Ulrich Rauscher soll dagegen nach Angora gehen. Der jetzige Botschafter in Angora Nadolny wird als Nachfolger des Herrn v. Schu- beN im Staats-sekretariat -des Auswärtigen genannt. Wie es weiter heißt, wird auch die Abberufung des Gesandten Mertens in Luxemburg und des Ge­sandten, v. Lerch en feld in Erwägung gezogen.

th. Berlin, 9. April.

Die Verhandlungen Wer das Agrar - Pro­gramm haben gestern wieder bis in die 12. Abend­stunde gedauert und führten zu dem Erfolg, daß zwi­schen Regierung und Regierungsparteien ein Ein­vernehmen über die sachliche Gestaltung dieser wichtigen Vorlage gesunden ist. Außerdem ist eine

ittbetf,

Rabvlutz. bisher Angora

v. Reurafb. bisher Rom

Dufvur-Fsrvuce, bisher b. Völkerbund

, RaufKer, ^esber Sandten

Mertens, bisher Luxemburg

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Stimmer »erläfct Äonüorr

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...

Kampfbeginn am 1. Mai

(Eigene Drahtmeldung.)

Kowno, 9. April.

Die kommunistische Internationale hat, wie aus Moskau gemeldet wird, einen Aufruf erlassen, in dem sie sämtliche kommunistische Parteien in Europa und Amerika zu Kundgebungen am 1. Mai gegen das Ka­pital und die bürgerlichen Regierungen auftordert. Die kommunistische Bewegung müsse endlich den An­griff gegen das Bürgertum eröffnen, und der 1. Mai habe als Beginn des Bürgerkrieges zu gelten. Alle kommunistischen Organisationen des Auslandes find angewiesen worden, an der Kundgebung der Interna­tionale teilzunehmen.

Haftbefehl

gegen einen deutschen Ingenieur

Kowno, 9. April.

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat die GPU. Haftbesehl gegen d-n deutschen Ingenieur Seiffert erlassen, uer beschuldigt wird, Unterschlagung von rus- fischen Staatsgeldern begangen zu haben. Seifferl war in einem sowjetrusfifchen Trust angeftellt, wo er sich verpflichtet hatte, die Umgestaltung der Telephon­leitungen durchz-iführen. Er ist angeblich mit einer größeren Geldsumme nach Charkow geflüchtet?

Kommunistenverhastungen in polen

Warschau, 9. April.

Den Warschauer Untersuchungsbehörden ist es gelungen, der Zentrale der kommunistischen Jugendverbände in Polen aus die Spur zu kommen. Heber achtzig Haussuchungen wurden durch- gesührt. Dabei sind 64 Mitgk. der kommunistischen Partei Polens verhaftet worden. Es wurde zahl­reiches Belastungsmaterials wie Ausruse, geheime Druckmaschinen, Berichte an die Moskauer Zentral­stelle und anderes mehr beschlagnahmt. Unter den Verhafteten besuchet sich auch der dekamlle Kom­

munist Behrmamt, der an der Geheimsitzung des Vorstandes der kommunistischen Partei teilnahm, die vor kurzem in Berlin stattgejunden Hai.

Gandhi wi l Blutvergießen

Fiasko der Gehorsamsverweigerung?

London, 9. April.

Wie aus Surat gemeldet wird, nehmen Gandhis Reden, mit denen er die Bevölkerung in der Um­gebung von Dandi zur Teflnahme an der Gehor­samsverweigerung auffordert, an Schärfe gegen die indische Regierung zu und unterscheiden sich ganz we­sentlich von denen, die er bei Beginn seines Feldzuges hielt. Wie Gandhi in einer Versammlung vor etwa 3000 Zuhörern in dem Torfe Aat erklärte, sollen sich alle Inder der Beschlagnahme des ungesetzlich gewon­nenen Salzes mit aller Kraft widersetzen, solange, bis es zu Blutvergießen komme.

Ganz besonders heftigen Widerstand forderte Gandhi von den Frauen dem Vorgehen der indischen Polizei gegenüber, da er feststellen wolle, ob die Po­lizei es wage, sich an den Frauen zu vergreifen.

Oer Schicksalstag der Flottenkonferenz

Loudon, 9 April.

Der heutige Tag soll nun endlich die seit langem erwartete Entscheidung über das Schicksal der Lon­doner Flottenkonferenz bringen. Aus den heutigen Besprechungen soll hervorgehen, ob man noch weiter Hoffnung auf den Abschluß eines Fünfmächteabkom­mens hegen kann, - oder ob die Konferenz nur mit einem Dreimächtepakt abgeschlossen werden wird.

V r i a n d hatte nach seiner Rückkehr nach London eine längere Unterredung mit Henderson und Maedonald, in der die Frage einer Sicher­heitsformel zwischen England und Frankreich ausführlich erörtert wurde. Es wurde beschlossen, auch Grandi zu den heutigen Besprechungen hinzu, zuziehen, wahrscheinlich, um sich der Haltung der ita­lienischen Delegation einer solchen Formel gegenüber zu vergewissern. Allgemein gilt es als sicher, daß Grandi auch weiterhin seine bisherige Stellungnahme in dieser Frage beibehalt und auf Flottenparität zwi- jchen Frankreich und Italien besteht.

wichtige politische Vereinbarung getroffen worden, die darin besteht, daß das Agrarprogramm in seiner nun­mehr gefundenen endgültigen Gestalt von den Regie» rungsparteien erst dann als Initiativan­trag im Reichstag eingebracht werden soll, wenn sich im Steuernusschutz des Reichstages eine Mehrheit für die Finanzvorlagen er­geben hat. Damit ist also eine enge Verbindung zwischen Agrar-Programm unv Finanz-Programm hergestellt worden, und wenn sich int Steuerausschutz heute das gleiche Verfahren wie gestern entwickelt, f- würde das Agrar-Programm noch nicht als Jnitia« tiv-Antrag eingebracht, sondern solange zurückgestellt werden, bis die Parteien entweder im Ausschuß oder im Plenum eine Einigung über das Finanz-Pro­gramm gefunden haben. Sonst würde die Regierung die Agrarvorlagen, patt sie durch Initiativanträge rasch erledigen zu lassen, den längeren Weg über den Reichsrat leiten müssen.

Durch diese Vereinbarung soll ein erheblicher Druck vor allem auf die Deutschnationalen ausgeübt werden, die gestern int Steuerausschuß gegen mehrere Einzelvorlagen stimmten und die sich ja nunmehr end­gültig zur Mehrheit für die Steuergesetze, erklären müssen, da sie am Aorarprogramm interessiert uni» uns die schleunige Durchführung der Schielejchen Vor­lagen wünschen. Uebei den sachlichen Inhalt der in der letzten Nacht getroffenen Vereinbarungen ist folgendes zu berichten:

'Die Regierung wird ermächtigt, bis zum 31. Mär; 1931 im Rahmen der geltenden Zollsätze die Wertbe­stimmung der Einfuhrscheine Bü. Hülsensrüch- ten, Schweinen und Schweinefleisch selbständig zu regeln. Sie kann ferner vorschreiben, bei welchem Artikel sonst noch Einfuhrscheine zu erteilen sind, je- doch dürfe die Belastung der Reichskasse durch Ein- fuhrfcheine nicht höher als im letzten Jahre sein. Tie Zölle für Roggen und Weizen können von der Regierung derartig gehalten werden, daß der Richt­preis für Roggen in Höhe von 230 M und für Weizen in Höhe von 260 Ji für die Tonne innegehalten wer­den kann. Innerhalb einer Frist von 6 Monaten <vor- gefchlagen waren 3 Monate) soll eine Nachprüfung dieser Preise und Zölle stattfinden. Bei Hafer wirr, die Regierung ermächtigt, die Zölle hierfür möglichst herabzusetzen. Wenn der Preis für Schweine unter 75 J( pro Zentner Lebendgewicht sinkt, so soll sich der Zollsatz erhöhen und zwar zunächst bis zn 50 Prozent, solange bis der Schweinepreis nach der Berliner No­tierung 85 M erreicht hat. Bei Schweinepreisen über 85 Mark soll der bisherige Zollsatz von 9 auf 18 Mark erhöht werden, bei Schweinepreisen zwischen 75—85 Mark von 18 auf 24 Mark. Im übrigen tarnt der Zollsatz für lebende Schweine bis auf 36 Mark hinauf­gesetzt werden, wodurch die Einfuhr polnischer Schweine praktisch unmöglich wird, abgesehen von dem Kontingent von 200 000 Stück, welches der Reichs- 'verband der deutschen Industrie übernommen hat. Ter Speckzoll vird von 14 auf 20, der Schmalz zoll um 50 Prozent erhöht.

- Für Frischmilch, die bisher Zollfrei war, wird künftig ein Zoll von 5 Mark pro Hektoliter eingeführt, für entrahmte Milch wird der Zoll von 5 Mark auf 8,50 Mark hinaufges-tzt. Der Eier- zokl wird von 6 Mark auf 30 Mark (vorgeschlagen waren 40 Mark) pro 100 Kilogramm erhöht. Tie­fer Satz rft jedoch gegenüber Italien und Siidsla- tnen vertraglich gebunden. Der Mehlzoll foll das Doppelte des Weizenzolles, zuzüglich 1,50 Mark betragen. Der W e i n z o l l wird durchschmtilick» um 50 Prozent erhöbt. Auch hier liegen vertrag­liche Bestimmungen gegenüber Frankreich, Spanten und ankeren Ländern vor.

Die Einfuhr von Gefrierfleisch wird praktisch unmöglich gemacht werden durch den Wegfall des zollfreien Kontingents und durch Wiedereinführung des § 12 des Fleischbeschangc- setzes. Anstelle des Gefrierfleisches soll Ersan durch dänisches Rindfleisch geboten werden, wel­ches über die Seegrenze schlachtreif eingesühtt wird. Der i"»genannte Beimahlungszwang für Roggen und Weizen ist weggefallen.

In denjenigen Punkten, in denen die Zollsatz« durch Handelsverträge gebunden find, müssen fofut» Verhandlungen mit den bvireffenden Staa­ten auf genommen werden, um eine Aenderung die­ser Zollsätze praktisch zu ermöglichen.

Der belgische Senat für die Haager Abkommen. Der belgische Senat hat gestern mit 109 gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung die Haager Ab­kommen ratifiziert.