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Nummer 83

Dienstag, 8. April 1930

10. Zahrgan«

Das Geheimnis der Flottenkonferenz

Die Ltnterhausanfrage wegen -es Arü'tels 16 / Macdonald will nur den Parteiführern Auskunft geben

Oesterreich plant Steuersenkungen

(Eigen« Drahtmeldung.)

Schieles Agramogramm

Du Kamps am die Biersteuererhöhung.

th. Berlin, 8. April.

Während der Steuerausschutz des Reichstags eifrig iemüht ist, das sogenannte Deckungs-Programm zu verabschieden, hat das Reichskabinett stch gestern mit der Beratung der Agrarentwürse befatzt. Allerdings ist die Reichsregierung gestern noch nicht zu endgültigen Beschlüssen gekommen, sondern hat, ab­gesehen von einer sogenannten „grundsätzlichen Einigung-, die nächste Beschlußfassung auf heute vertagt. Im Steuerausschuh des Reichstags ist man ebenfalls noch nicht zu den eigentlich schwierigen Punkten gelangt. Man hat hier die mit der Benzin- steuu und der Benzolsteuer zusammenhängenden An­träge und Entwürfe verabschiedet, aber das Kernstück der Deckungsfrage, die Biersteuererhöhung, hat man noch nicht in Angriff genommen.

Allgemein ist man der Anschauung, daß auch hier­bei stch ernste Schwierigkeiten ergeben werden. Das geht so weit, datz man heute schon vielfach die Mei­nung hören kann, es werde sich über Vie Biersteuer- «rhöhung überhaupt keine Mehrheit finden lasten, und man werde schließlich den

Versuch machen müssen, zu der 2. ober 3. Lesung im Plenum noch irgendein Kompromiß auszuarbeiten, auf «rund Veste.-t dann mit Hilfe der Teutschnatio- tteien eine Mehrheit für die Biersteuererhöhung be­schafft wird. Wen» dies nicht gelingt, dann droht allerdings die Anwendung des Artikels 4 8, der seinerseits wieder die Reichstagsauflösung in bedrohliche Nähe rücken würde. Stim- mungsgemäh kann jedoch gesagt werden, daß bei den Mitgliedern des Steuerausschustes, wie in den an­deren parlamentarischen Kreisen allgemein die Mei­nung überwiegt, man werde ohne derartige außergewöhnliche Maßnahmen auf dem üblichen parlamentarischen Wege zum Ziele gelangen.

Den Beratungen des Reichskabinetts lag gestern bas Programm des Ernährungsmini­sters Schiele zugrunde, welches im wesentlichen folgende Stücke enthält:

Der Kernpunkt ist der Borschlag eines Ermäch­tigungsgesetzes für den Reichsernährungsmini- st«. die Zölle für Getreide und Hülsenfrüchte ent­sprechend herauf- oder herabzusetzen. Die bisherigen Höchst- und Mindestgrenzen sollen also in Wegfall kommen. Das E i n f u h r s ch e i n - S y st e m soll auf sämtliche Arten von Bieh-, Fleisch- und Kartoffel­erzeugnisten ausgedehnt werden. Ferner wird für Mehlerzeugniste von Weizen ein Beimahlungs­zwang an deutschen Roggen gefordert. Der § 12 des Fleischbeschaugesetzes soll ab 1. Juli wieder eingeführt werden, wodurch eine Eefrierfleischeinfuhr unmöglich werden würde. Die Vorschläge des Reichsernährungs- «inisters sehen ferner eine Reihe von Zoll- erhöhungen vor, so für Mehl und Mühlenpro- dukte, Stärke, Sago, Milch, Quark und Eier. Soweit die Zollsätze durch Handelsverträge gebunden find, sollen unverzüglich Aenderungen eingeführt werden. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollen dem Er- nährungsministerium zur Verfügung gestellt werden.

Für Weizen und Roggen gab es bekanntlich bisher Richtpreise in Höhe von 260 bzw. 230 Mark. Jedoch konnte dieser Preis für Weizen erst kürzlich nach der letzten Zollerhöhung erreicht werden, wäh­rend die bisherigen Schritte in der Roggen-Politik nicht viel genützt haben. Man will sich nun den Richt­preisen für Roggen dadurch nähern, datz man den Roggen durch Frachterleichterung der Derfütterung in der nordwestdeutschen Schweinemast zuführt. Für Schweine ist ebenfalls ein Richtpreis vorgesehen, der bei 75 Mk. Berliner Notierung gilt.

In der gestrigen Beratung hat da» Reichs- kabinetl an dem ursprünglichen Entwurf des Eruäbrungsmiuisters Schiele bereits eine ganze Reihe Aenderungen im einzelnen oorgenom- mru. Zu welcher Gestalt diese Aenderungen heut« vom Kabinett endgültig verabschiedet werden, läßt | sich »och nicht übersehen. Man hat 6« Absicht, um

Zeit zu sparen, die Entschlüste des Reichskabinetts sofort von den Regierungsparteien als Zuitia- tivantrage i« Reichstag eiubringeu zu i«|[»ii

Der Reichsrat würde dann erst nachträglich zu Morte kommen, aber es würde damit erreicht wer­den, daß noch in dieser Woche die erste Lesung der Agrare''twürfe im Reichstag stattfinden könnte.

Wien, 8. April.

Gestern fand, wie die „Neue Freie Presse- erfährt, bei Bundeskanzler Schober ein« Konferenz mit Vertretern aus Wirtschafts- und Handelskreisen statt, in der er über die Tätigkeit der Ministerien auf Grund der Beschlüsse der Wirtschastskonferenz be­richtete. Schober kündigte für die nahe Zukunft, so­bald die österreichische Anleihe sichergestellt sein wer- de, wichtige gesetzgeberische Aenderungen auf dem Gebiet des Steuerwesens mit dem Ziel einer Steuersenkung an.

Vorher empfing er die Vertreter der Industrie, um ihre Wünsche in Bezug auf die Forderungen der Agrarier, die bevorstehend« Revision des Zolltarifes und die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutsch­land, Ungarn und Jugoslavien entgegenzunehmen.

* * *

Di« österreichische Jnvestitionsanleihe ist grundsätzlich bewilligt und das Komitee bereits ge­bildet worden. Das Reuvorkcr Bankhaus Morgan u. Co. bat die Führung und Bildung des Syndikats übernommen.

Nach schwierigen Verhandlungen ist es jetzt dem Banthause Morgan gelungen, seine europäische Partnerin zur Bildung eines belgisch-französisch- schweizerischen Konsortiums zu bewegen, das die Verpflichtung übernimmt, unter Führung des Hau­ses Morgan, die österreichische Jnvestitionsanleihe in

London, 8. April.

L o ck e,r Lampson, der frühere konservative Staatssekretär, beantragte im Unterhaus, die Sitzung zu unterbrechen, da ein Einvernehmen zwischen der Regierung und einer fremden Macht hinsichtlich der Auslegungsmöglichkeiten des Artikels 16 der Völker­bundsatzung ohne vorhergehende Anfrage bei dem Völkcrbundrat, das die Beziehungen zu den anderen Mächten gefährden würde, bevorstehend sei.

Gegen abend wurde die Debatte über die Woh­nungsvorlage bann unterbrochen. Macdona,ld er­klärte, daß eine Frage, die in der Hauptsache eine Frage des Foreign Office sei, vom Staatssekretär des Aeutzern beantwortet werden müsse. Locker Lamp­son habe jetzt die Frage an ihn gerichtet, ob er, falls eine neue Auslegung des Artikels 16 der Völker­bundssatzung erwogen werde, die neue Verpflichtun­gen einschlietze, die anderen Mitglieder des Völker­bundsrates befragen und dem Hause Gelegenheit geben werde, dazu Stellung zu nehmen, ehe eine bin­dende Vereinbarung getroffen werde. Unter dem Bei­fall auf den Regierungsbänken erklärte Macdonald, er könne

die von ihm geforderte Verpflichtung nicht über­nehmen.

Auch Lampson habe eine derartige Verpflichtung nie­mals übernommen.

Wenn wir, so erklärte Macdonald, den Artikel 16 erörtern, so geschieht das in der Weise, daß der eine zum anderen sagt: Welche Auslegung geben wir in­dividuell dem Artikel 16? In Locarno, so fuhr Macdonald fort, habe es sich um etwas ganz anderes gehandelt. In Locarno habe Deutschland Ausklärung darüber verlangt, welche Verpflichtungen es überneh­men würde, wenn es dem Völkerbund beitrete. Da­bei habe es stch um eine Interpretation gehandelt, die nur vom Völkerbundsrat gegeben werden konnte, wenn sie bindend und autoritativ fehl sollte. Er wolle, so schloß Macdonald, dem Hause erneut erklä­ren, datz er,

wenn von den Führern der Parteien irgendwelche Informationen verlangt würden, chnen den ge­nauen Stand der Angelegenheit bereitwilligst auseinanderfetzen werde.

Nachdem Macdonald gesprochen hatte, erklärte bet ehemalige Staatssekretär für das Flugwesen Hoare, der Vorschlag, den der Premierm.nister gemacht habe, sei gut Er werde Baldwin, der nicht anwesend sei, darüber unterrichten, und wenn Baldwin zustimme, so könne die Konferenz zwischen den drei Parteifüh­rern vereinbart werden. v

den drei Ländern Belgien, Frankreich und die Schweiz auszulegen. Die Anleihe wird bereits in den nächsten Wochen zur Zeichnung aufgelegt werden.

Zurück nach Rußland

London, 8. April.

Die „Morningpost" berichtet in großer Aufnia machung, datz etwa 20 in London lebende Rus s e n, die bis vor kurzem der sowjetruffischen Handels­vertretung in London angehörten, vom russischen Ge­neralkonsul Lyptschofs benachrichtigt worden seien, datz sie sich als außerhalb der Gesetze stehend zu betrachten hätten.

In dem Briefe wurden die betroffenen früheren Nngeftellten aufgefordert, innerhalb von 7 Tagen nach Sowjetrußland zurückzukehren. Eine Berweigerung der Rückkehr würde dazu führen, datz sie der sowjetruffischen Staatsbürgerschaft ent­kleidet würden.

Weiter wurde auf dir Verordnung vom 21. No­vember 1929 hingewiesen, in der es ausdrücklich heißt, daß dsc Berweigeruyg der Rückkehr nach Sowjetrutz- land als Uebertrftt i« das Lager per Feinde und dementsprechend als Verrat anfgefaßt werden würde, und daß derartige Personen die Beschlagnahme ihrer Vermögen und di« Erschießung innerhalb von 2 4 S t u n de n zu gewärtigen hätten.

Llohd George begrühie ebensalls den Vor­schlag Macdonalds. Auch er sei der Ansicht, datz die äußere Politik der Regierung nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinanbersetzungen gemacht wer­ben sollte. Lloyd George erklärte schließlich unter bent Beifall des Hauses, es sei sehr wünschenswert, daß man genau wisse, wozu man verpflichtet werbe. Eine berartige Verpflichtung sei eine Frage von Frieben ober Krieg. Es bestehe eine

beträchtliche Meinungsverschiedenheit darüber, ob

England im Jahre 1914 verpflichtet war oder s nicht.

Jedenfalls sei die Verpflichtung nicht sehr definitiv gewesen. Es sei eher eine moralische Verpflichtung gewesen, aber, ob nun eine Verpflichtung bestand oder nicht, jedenfalls hätten die Zweifel darüber anderen zum Vorteil gereicht. Wir wollen nicht, so schloß Llovb George, daß ein Derartiger Zustand wie­der eintritt.

Die Lteberraschung

London, 8. April.

Ans Der Pariser Meldung, bah der französische Ministerrat bie Haltung Br Lands in London gebilligt hat, wird von den hiesigen Blättern geschlos­sen, baß Frankreich bie vorgeschlagene Formel für Artikel 16 ber Völkerbunbssatzung annimmt.

Der diplomatische Korrespondent des »Daily Te­legraph" versichert, daß bie AuÄegungsformel, die Briand mit nach Paris genommen hat, eine bemer­kenswerte lleberraschung enthalte. Großbritannien verspreche nämlich, in Genf in Zukunft mit Frank­reich zusammenzuarbeiten, umdie»Lücke"inder Völkerbundssatzung zu schließen. Diese Lücke bestehe in dem Paragraphen des Artikels 15. der den Mitgliedsstaaten dos Recht gebe, zwischen Krieg und Neutralität zu wählen, wenn bet Völker- bunbsrat keine Einstimmigkeit erziele.

Der Korrespondent fügt hinzu: Die Franzosen sind für Einsetzung eines Schiedsgerichtes, das im Fälle eines Streites durch Mehrheitsspruch über Recht oder Unrecht entscheiden würde, und somit England leicht in einen Krieg mit einer anderen Großmacht verwickeln könnte.

Explosion

auf einem englischen Kriegsschiff

Sier Tote.

Hongkong, 8. April.

Heute vormittag ereignete sich auf dem britischen Zerstörer „S e p o y" eine Explosion, durch die vier Manu getötet und drei verletzt wurde«.

Gemeinden

und Staatsaufsicht

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Vor kurzem ist eingehend übet den neuen Ent­wurf einer Reich-städteordnung berichtet worden den der Deutsche Stäbtetag ausgearbeitet und zur öffentlichen Diskussion unterbreitet hat. Dieser Entwurf ist von der demokratischen unb ber volkspar­teiligen Reichstagssraktion als Initiativantrag aus­genommen unb im Reichstage eingebracht worden. Es ist also bamit zu rechnen, baß im Laufe der nächsten Zeit dieser Antrag auf eine Tagesordnung gesetzt und nach bet üblichen Generaldebatte einem Ausschuß des Reichstages überwiesen wird. Da diese neue Stäbtes ordnung in engem Zusammenhang mit den weitver­zweigten Bestrebungen nach einer umfassenden Reichs- reform steht, so ist anzunehmen, daß auch die Beratun­gen über dieses Spezialgebiet schwerlich zu einem end­gültigen Abschluß gebracht werden, ehe nicht über Wege und Ziele der sonstigen Reformmaßnahmen, zu denen ja schon auf dem Mannheimer Parteitag der Deutschen Volkspartei weitere Anträge angekündigt wurden, Klarheit geschaffen ist.

Das Unternehmen des Reichsstädtetages bezweckt einmal, eine Vereinheitlichung des im deutschenReichsgebietüberausversch^e- den artigen Eemeinderechtes her^e-zni"h-- ren, zum andern, den Grundsatz ber Selbstverwaltung stärker hetauszuarbeiten, unb schließlich bas sogenannte Einkörpersystem, welches zur Zeit nur in einzelnen Reichsteilen, vor allem im Rheinlande, in Geltung ist, allgemein dutchzufühten. Zweifellos werden sich in den Debatten über diese verschiedenen Probleme viele Meinungsverschiedenheiten ergeben, wie ja be­reits Vorbehalte im Sinne der Aufrechterhaltung des Magistratssystems öffentlich angekündigt worden sind. Man wird daher als wesentlichsten Gesichtspunkt das Bestreben nach Vereinheitlichung der Eemeindever» Fassungen in den Vordergrund stellen müssen.

Unter dieser Voraussetzung gewinnt ein zweiter neuer Entwurf besondere Bedeutung, der jetzt vom preußischen Innenministerium der Oeffent- lichkeit übergeben wurde. Man kann darin, je nach dem Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen, sowohl eine Förderung wie auch ein Konkurrenz­unternehmen gegenüber dem Vorschläge des Reichs- städtetages erblicken. Eine Förderung insofern, als hier zunächst einmal für zwei Drittel des Reichs­gebietes, in denen bisher immerhin nicht weniger als 29 verschiedene Kommunalordnungen vorhanden find, eine Vereinheitlichung herbeigesührt werden soll, was zweifelles einen bedeutsamen Schritt in der Richtung der endgültigen Gesamtregelung bedeutet — ein Kon­kurrenzunternehmen insofern, als der Inhalt des preußischen Entwurfes in mancher Hinsicht sehr erheb­lich von den Eedankengängen des Städtetages ab­weicht. Das erklärt sich zum großen Teil aus der Autorschaft der beiden Entwürfe, denn der Städtetag hat selbstverständlich bas größte Interesse an einem weitgehenben Ausbau des Prinzips der Selbstverwal­tung, während das preußische Innenministerium natur­gemäß die Zügel der Staatsaufsicht strafser anziehen möchte.

Bei der vorliegenden Arbeit des preußischen Innen­ministeriums handelt es sich um einen sogenannten Referentenentwurf, der also noch nicht ein­mal die endgültige Zustimmung des Ministers, ge­schweige denn des Kabinetts ober gar bes Parlaments gefunben hat. Aber auch ber Entwurf des Stäbte- tages liegt ja vorläufig nur als Antrag vor, ohne baß über die Stellungnahme der Parteien, der Reichs­regierung und des Reichsrates irgendetwas voraus­gesagt werden könnte. Der preußische Entwurf ist bei­nahe zehnmal so lang als die Arbeit des Städtetages. Das rührt vor allem daher, daß in diesem preußischen Entwurf mehrere bisher getrennt nebeneinander be­stehende Gesetze miteinander vereinigt werden, so daß eine Materie, die bisher durch insgesamt etwa 700 Paragraphen geregelt war, künftig ihren Niederschlag in einem einzigen Gesetz von etwas über 300 Para­graphen findet. Die Städte und die Gemeinden wer­den in diesem Entwurf sehr ähnlich behandelt, aber das bisherige Unterscheidungsmerkmal wird grundsätz­lich beibehalten, da man auch künftighin die größeren Städte als die kulturellen Mittelpunkte größerer Ge­biete anerkennen will. Es ist natürlich unmöglich, den gesamten Inhalt dieses umfangreichen und kompli­zierten Entwurfes wiederzugeben. Deshalb sei als be­sonders charakteristisch nur einiges Wenige heroorge- hoben. Dahin gehört die Bestimmung des § 75, der die nachträgliche Bewilligung von Ausgaben nur bet gleichzeitiger Bereitstellung von Einnahmen in ent­sprechender Höhe zulassen will. Damit ist zum ersten- mal bet Grundsatz „feine Ausgabe ohne Deckung" i»

Lloyd George als Warner (Eigene Drahtmeldung.)