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Rümmer 51

Sonnabend/Sonntag, 5. 6. April 1930

20. Layrgan-

Vor dem Ende der Flottenkonserenz

Dürftige Bilanz / Wechsel in der Warschauer Gesandtschaft? / Schwierigkeiten bei den Finanzverhandlungen

Nur ein Dreimächteabkommen!

günstige JnvistitionAonjunktur in wichtigen Ab­nehmerländern Deutschlands eine wertvolle Stütze für die Exportsteigerung.

(Eigene Drahlmeldung.)

London, 5. April.

Die Londoner Flottenkonferenz dürfte »ach den ckutzere» Anzeichen zu urteilen, nunmehr bald zum Abschluß gelangen. Die amerikanische Delegation und Grand! treffen bereits Vorkehrungen zur Ab­reise. Ueberdies scheinen die englisch-französischen Verhandlungen über eine Sicherheitsformel kurz vor ihrem Zusammenbruch zu stehen.

B r i a n d hatte gestern eine längere telefonische Besprechung mit dem Ministcrpräfidenlen Tar- dien in Paris und soll zu der Ansicht gekommen

wurde di« Kapitalwot durch das Versiegen des An- lerhestrvms.aus dem Auslande.

1 Die Landwirtschaft hatte besonders unter der Knappheit und dem hohen Preis des Kredits zu lei­den. Di« Metallindustrie konnte sich nur dank einer stärkeren Ausfuhr behaupten. Insgesamt hat sich die Industrie Produktion dank der Ausfuhr leicht über dem Niveau des Jahres 1928 gehalten. Die deutsche Ausfuhr zeigte 1929 eine weitere Steigerung, vächrend die Einfuhr zurückging. Dabei war die

Das Passivsaldo der Zahlungsbilanz konnte auch 1929 nur mit Hilfe ausländischer Kredite, und zwar vorwiegend kurzfristiger Ätebite aus­geglichen werden.

Die Konzentration setzte sich im Jähre 1929 fort, je­doch langsamer als in den Vorjahren. Zu erwäh­nen sind vor allem große Panksusionen, ebenso Ver­einbarungen -wischen deutschen und ausländischen Unternehmungen.

Die verminderte Jndustrietätigkeit bekundete sich vor allem in einer merklich größeren Arbeitslosigkeit als 1928.

fein, daß eine Fortsetzung der Verhandlungen mit

3m Hintergrund: Artikel 48

Von unserer Berliner Schristleitung.

der englischen Delegation über eine Sicherheitsfor­mel wenig aussichtsreich sein dürste.

Die Aussichten aus den Abschluß eines Füns- Imi.chteabkommeus find damit so gut wie ganz ge- schwtmven, so daß mir ein Dreimächteabkommen zu er Harten ist, für das keine nennenswerten Schwie- tq/eitcn mehr bestehen.

* * *

London, 5. April. Das Hauptereignis des gestrigen Tages der Seemächtekonferenz war das Frühstück im Claridge-Hotel, an dem Macdonatd, Henderson, Ätlaud und Sjonfiitait .eilaahiueu. Zweck der Zu fammenkunst war die Erörterung der Sicherheits- sormel für Frankreich. Nach Schluß der Besprechun­gen hatte M a c d o n a l d im Ritz-Hotel, ein« Unter­redung mit S t i m s o n. Die politische Erörterung wird heute im St.. James Palast fortgesetzt.

Gestern fand eine Sitzung der Sachverständigen der amerikanischen, britischen und japanischen Dele­gation statt zum Zwecke der Erörterung der tech­nischen Punkte, die sich aus dem von den drei Mäch­ten erzielten Abkommen ergeben.

Kapitalnot... die Quelle des Ltebels

Deutschlands Wirtschaft im internationalen Urteil

Paris, 5. April.

An der Jahressitzung des Vorstandes der Inter­nationalen Handelskammer erstattete der Vorsitzenve T h e u n i s Bericht über die Weltwirtschastslage im Jahre 1929. lieber Deutschland heißt es in dem Be­richt: Wenngleich die Produktion vornehmlich tn den Produkiengüterindustrien auf einem vergleichsmäßig hohen Stand gehalten werden konnte, so ergaben sich

doch ernste Störungen der Wirtschaft infolge der großen Kapitalknappheit,

unter der Deutschland leidet. Wesentlich infolge der Kapitalnot entstand eine Steigerung der Be- schSftigungslosigkeit; daneben wuchs die Zahl der Konkurse und der Vergleichsverfahren. Verschärft

Warschru, 5. April.

Die Morgenblätter verzeichnen das Gerücht, daß der Warschau«'- deutsche Gesa-dte Rauscher nicht mehr nach Warschau zurückkehren solle. An seiner Stelle wird unter anderem als Kandida für den Warschauer Posten der Reichswgsabgeoronete von Liudeiner-Wildau genannt.

Vorläufig Entspannung in Weimar

Weimar, 5. April.

Die Spannung, die in der gestrigen Nachmittag s- sitzung des Thüringer Landtages infolge der Ab­stimmung der Deutschen Vollspartei über den sozral- demokratischen Mißtrauensantrag gegen Minister Dr. Frick zwischen den Nationalsozialisten und 2er Dolks- >artei en standen war, soll im Verlause der gestrigen Kabinettssitzung vorläufig behoben worden sein. Die Einigung ist wohl deshalb erfolgt, weit die zu be- stialiigei.-den Sanierungsaufgaben in Thüringen nur gemeinsam gelöst werden können.

Der Fall wurde im Kabinett eingehend bespro­chen. Die nationalsozialistischen Kabinettsmitglieder erklärten aber sie hätten durch das Verhalten der Deutschen Vollspartei nunmehr ihre Handlungssrei- heit wiedererlangt, d. h. sic würden in künftigen Fallen ihre Stellungnahme vou der weiteren Hal- tung der Deutschen Vollspartei abhängig machen Dorlaustg werden also die sachlichen Beratungen

th. Berlin, 5. April.

Die Besprechungen zwischen Regierung und Regie­rungsparteien über das Finanzprogramm haben zwar zu einer ganzen Reihe neuer Vorschläge geführt, aber infolgedessen ist, besonders durch die gestrigen Bespre­chungen, wieder eine lebhäfte Verwirrung Entstand ein. Ein Grund zu ernstlicher Beunruhigung liegt trotzdem nicht vor. Allerdings mutz man wieder mit einer netten Verzöger u n g rechnen, die diesmal jedoch ihre Grenzen hat, weil das

Reichskabinett entschlosien ist, zu Mitte nächster Woche vom Parlament eine Erklärung darüber zn verlangen, ob das Finanzprogramm angenommen wird oder nicht.

Die Reichsregierung hat jederzeit die Möglichkeit, auf den Artikel 48 zurückzukommen, um die notwendigen Finanzreformmatznahmen auf dem Verordnungswege durchzuführen, im Falle das Parlament die entspre­chenden Mehrheitsbeschlüsse verweigern sollte. Da je­doch die Deutschnationalen zur Zeit stark an der Durchführung des Agrarprogramms interessiert sind, so hält man es für wahrscheinlich, daß sie auch für die Mehrheitsbildung zur Verabschiedung der Finanzgesetze ihre Mithilfe nicht versagen werden, so daß schließlich auch das Fi­nanzprogramm wohl mit der ausreichenden Majorität noch vor Ostern verabschiedet werden kann.

Bor allem ist es die Biersteuer, die Umsatzsteuer und die Tabaksteuer, diq Anlaß zu einer Reihe neuer Vorschläge gegeben haben, denen sich das Kabinett je­doch nicht anschließt. Bei der Biersteuer wider­sprechen Bayerische Volkspartei und Wirtschaftspattei der über 50 Prozent hinausreichenden Erhöhung, und bei der Umsatzsteuer hat die Wirtschaftspartei

über Verwaltttngsmaßnahmen usw. fortgesetzt werben. Man will unter allen U-mstänben jedenfalls zunächst den Etat verabschiÄien, bevor es zu einer prinzipiellen Auseinandersetzung kommt.

Oie Oelbohrungen in Niedersachsen

Die Amerikaner find optimistisch.

Neuyork, 5. April.

Präsident Pettigrew von der Petroleum Cit- tes Service Corporation, der größten unabhängigen Oelforschungs-Organisation der Welt, äußerte sich bezeuguehmend auf die Zeitungsmeldungen der letz­ten Tage über die amerikanischen Bohrversuche nach Oel m Niedersachsen, deutschen Pressevertretern gegen­über sehr optimistisch über die Möglichkeit einet großzügigen Oelgewinnung in Deutschland, unterstrich aber gleichzeitig die Schwierigkeiten der noch notwen­digen kostspieligen Vorarbeiten. Mehr als ent Vier­tel Million Dollar seien bereits in den letzten zehn Monaten für Forschungszwecke ausgegeben worden, und weitere 10 Millionen Dollar würden noch in dm nächsten 1% Jahren erforderlich sein, davon iy4 Mill.on für seismographische Unter suchungen in Oldenburg während dieses Sommers. Jede Bohrung koste 100 000 Dollar und nur 2 Pro­zent aller Bohrungen seien erfolgreich. Es sei dabei ein Riesenkapital notwendig, das nur Amerika auf­bringen könne. -

einen ganz neuen Vorschlag gemacht, der ebenfalls keine Billigung bei der Regierung und bei den an­deren Regierungsparteien findet. Die

Wirtschastspartei wünscht nämlich eine Erhöhung der Umsatzsteuer, die jetzt 0.75 Prozent beträgt, bei denjenigen Betrieben, die mehr als eine Mil­lion Umsatz haben, ans das Doppelte, also auf

1,5 Prozent.

Dieser Plan findet erheblichen Widerspruch im Re­gierungsläger, und obwohl' die Wirtschaftspartei droht, sie müsse an ihrer Forderung, ohne Rücksicht auf politische Konsequenzen, sesthalten, glaubt man doch nicht, daß es zu irgendwelchen Konsequenzen kommen wird, weil die Mehrheit der anderen Regierungs­parteien, einschließlich der Deutschnationalen, diesen Vorschlag wahrscheinlich ablehnen wird.

Zu bezug auf die Biersteuer hat das Kabinett in­zwischen gestern den Beschluß gefaßt, an der Bor, läge der 75prozentigen Erhöhung festzuhalten, und auch hier ist eine Mehrheit für den Regierungs­vorschlag wahrscheinlich. Dann wird vermutlich eine Erhöhung der Umsatzsteuer überhaupt nicht mehr in Frage kommen. Bei den gestrigen Besprechungen über die Tabaksteuer ist eine Reihe Vorschläge über die Kontingentierung, die Steuerfristen usw. gemacht worden, über die bisher jedoch noch kein klarer Uebet- blick möglich ist.

Alles das sind Fragen, die keinen entscheidenden Eharakter tragen, und man hat noch

keine Ursache, an der Verabschiedung des Finanz» Programms in der Regierungsfafiuug zu zweifeln.

Die Verhandlungen im Steuerausschuß werden allerdings noch den Anfang nächster Woche in An­spruch nehmen, so daß wohl kaum vor Mitte bet Woche die Plenardebatte in zweiter und dritter Lesung über die Steuergesetze geführt we-den tonn. .

Inzwischen hat das Reichskabinett dem Reichstag auch die Vorschläge über den Finanzaus­gleich zugehen lassen, die wahrscheinlich bereits am Dienstag vom Plenum in Behandlung genommen werden können. Wenn es dann gelingt, am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche die Finanzgesetze zu verabschieden, so kann der Rest der Woche für die Agrardebatte verwendet werden, ober man muß gleich damit rechnen, daß

auch die ersten Tage der Karwoche zu den parla­mentarischen Berhandlungen gebraucht

werden. Es gibt im Kabinett eine Anzahl Pessi­misten, die damit rechnen, daß der A r t i k e l 4 8 auf jeden Fall noch in Anspruch genommen wer­den müsse, und daß unter diesen Umständen sogar die Gefahr einer Reichstagsauslösung wieder in die Nähe komme, aber diese Meinungen sind doch nut vereinzelt, und im wesentlichen glaubt man, daß es trotz der neuen Verzögerung und trotz der neuen Komplikationen gelingen wird, in der nächsten Woche die Verhandlungen auf dem normalen parlamentari­schen Wege erfolgreich abzuschließen.

Ttamerierte Schupo

Berlin, 5. April.

Nie der Polizeivizeprasident Dr. Weiß in einem Vortragsabend des Deutschen Republikanischen Rcichsvundes über das Thema: »Die Polizei in der Reoublll" mitteilte, ist der Berliner Potizeipräsi- be.-it Zörgiebcl trotz ves Einspruchs der Poli- zekbeamtenverbände entschloffen, die Numerie­rung der Polizeibeamren in Berlin zunächst ver­suchsweise Vurchzuführcn. Schon in nächster Zeit wird mit der Numerierung bet Beamten in einer jtietUter PoltzeiinjpÄtirn begonnen werden.

Lindauer-Wildau statt Rauscher?

(Eigene Drahtmeldung.)

Wahlreform

W. P. Die Auflösung des Reichstages ist uns fürs erste noch einmal erspart geblieben. Einige unter den Parteigewaltigen mögen sie lebhaft herbeigesehnt haben, weil sie sich eine günstige Chance für die Neuwahlen errechnet hatten; mancher ihrer Kollegen aber konnte nur mühsam verbergen, daß er sich in der Rolle des starken Mannes, bet „Mut in der Brust, siegesbewußt" ben Fehdehandschuh aufnehmen wollte, nicht sonderlich wohl fühlte, und die übrigen schließlich machten gar keinen Hehl aus ihrer Abnei­gung, mit der sie dem Plane der Reichstagsauflösung gegenüberflanben. Die Gefühle, mit denen die Hüter der Patteiheiligtümet der Reichstagsabstimmung ent­gegensahen, sind aber ohnedies nur in beschränktem Maße ein Kriterium dafür, ob die Neuwahlen der Allgemeinheit, dem Staate und dem Volke, Gewinn oder Nachteil gebracht hätten. Entscheidend sind da vielmehr die Fragen: Würden die Neuwahlen dazu beigetragen haben, ben politischen Willen stärker als bisher zusammenzufassen, wür­ben sie bie BÜbung einer arbeitsfähigen Regierung erleichtert haben?

Wer bie Dinge unvoreingenommen betrachtet, wird biese Fragen nicht zu bejahen wagen. Trotz des Rufes zur Sammlung der Mitte und trotz des „Aufbruchs" oder der „Auflockerung" der Parteien, wie die schönen, neuen Schlagworte lauten! Denn das ist unverkenn­bar: Diese Entwicklung, die später einmal zu wert­vollen Ergebnisien führen kann, befindet sich gegen­wärtig Noch tief in ihrem Anfangsstadium. Und von diesen verheißungsvollen Ansätzen einer neuen Bewe­gung, bie-aber doch ebeilln ur Ansätze sind, abgesehen, ist sonst nichts zu entdecken, was uns hoffen ließe, daß bie Neuwahlen einen Schritt vorwärts.auf bem Wege, der aus ber Krise bes Parlamentarismus heraus- führt, bebeutet hätten. Diese Feststellung ist um so be­trüblicher, ats bie Wahrscheinlichkeit bafür spricht, baß bas deutsche Volk über kurz ober lang doch an bie Wahlurne zitiert werden wird.

Geredet wird über die Mißstände unseres parla­mentarischen Lebens übergenug; Vorschläge zu ihrer Beseitigung find in Hülle und Fülle gemacht worden, aber geschehen ist bisher nichts oder doch so gut wie nichts. Selbstverständlich ist nicht alles, was da als Heilmittel empfohlen wird, dem Patienten bekömm­lich; neben ben erfahrenen Aerzten kommen auch wichtigtuenbe Kurpfuscher und wohlmeinenbe, aber schlecht unterrichtete Laien mit ihren Ratschlägen on bas Krankenbett. Aber es gibt Rezepte, die brauch­bar sind, es gibt Mittel, die Krise bes Parlamentaris­mus zu Hellen, unb wer sich ber Anwendung dieser Mittel wibersetzt, trägt Schuld daran, wenn bet Glaube an bie Lebenskraft bes Parlamentarismus in unserem Volke immer mehr an Boden verliert.

Unter diesen brauchbaren Vorschlägen nimmt d i e Forderung nach der Wahlreform einen be­vorzugten Platz ein. Aus guten Gründen! „Die Abge­ordneten sind Vertreter bes ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen unb an Aufträge nicht gebunben." So heißt es im 21. Artikel der Wei­marer Verfaffung. In der Wirklichkeit sehen sich die Dinge aber anders an; gerade bas jetzige Wahlrecht mit seinem Proporz- unb Listensystem hat „die par­teimäßige Vertretung bewußt in ben Sßoi. dergrunb geftellt“. Nicht ber einzelne Abge- orbnete, sonbern bie Patteilifte wirb gewählt. Das führt nicht allein bazu, baß bie „gesamtpolitische Per­sönlichkeit" an Bebeutung verliert, sondern biefe Ent­wicklung hat auch ben Jnteressentengruppen, bereu Einfluß freilich niemals ganz ausgeschaltet werben kann und ausgeschaltet werden soll, im Parla­ment eine beherrschende Machtstellung verschafft, an bet die Unabhängigkeit des Reichstages — 75 bis 85 Prozent ber Abgeordneten sollen heute „interessen- gebunben" sein — zerbrochen ist. Und ebenso liegt es tlar zutage, daß dieses Wahlrecht den unbedingt notwendigen Kontakt zwischen Abgeordneten unb Wäh­lern^ unterbrochen hat. Es ist aber von vitalem In- ttrege für einen parlamentarischen Staat, baß sich 'die Glieber bieses Staatswesens als wirkliche Mit- fd) affen be fühlen, unb gerade die Pflege der Be­ziehungen zwischen Wählern und Gewählten trägt baju bei, dieses Gefühl im Volke zu wecken und da­mit bie positive Einstellung zum Staate zu festigen.

Die breite Stoffe bes Volkes empfindet, wie bet demokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Külz vor einiger Zeit mit Recht sagte, diese ReformbedÜrftia- kert unseres Wahlrechts. Sie hat erkannt, daß die Ent­wicklung einer völligen Auflösung der polj. ttschen Willensbildung" führt, und sie ruft nach Abhilfe, nach Abstellung der Mißstände. Wie aber soll diese Reform ausfehen? Zunächst gilt -s hier wie bei allen Reformen zwei allgemeine (4 ichts- punkte zu berücksichtigen: Die Resormoorfchläae müsien sich im Rahmen des Möglichen halten; das heißt vor allem, es muß möglich fein, sie im Parlament mit der erforderlichen Mehrheit burchzusetzen. Der Satz klinat banal, aber wir haben es ja schon mehr als einmal