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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 80

20. Zahrgan-

Kreitag, 4. April 1930

Kasseler Abendzeitung

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fcammelnummer 6800. IunStfche Tvrrchftunbe leben Dienstag von 5 bi# 7 Udt »ölntsche Strebe Nr 10.

Hessische Abendzeitung

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Finanzreform noch vor Ostern

Die Pläne ter Kabinetts Brüning / Oie Auslandspreise zur Reichsiagsabstimmung

Oie Arbeit beginnt

Besprechungen und Ausschußberatunge«.

th. Berlin, 4. April. -

Nachdem durch den Regierungswechsel - viel kost­bare Zeit verlorengegangen war, und nachdem nun durch die Ablehnung der Mitztrauensanträge im Reichstag (wir haben darüber bereits im größten Teil unserer gestrigen Auflage berichtet, für den übri­gen Teil wird der Bericht auf der 2. Seite nachgetra­gen) dem neuen Kabinett die Möglichkeit zur prakti­schen Arbeit gegeben worden ist, will man nun ver­suchen, nach Möglichkeit die versäumte Zeit nachzu­holen und

vor Ostern auf jede« Fall «och das F i« a «z - Programm zu verabschieden.

Zu diesem Zweck hat gestern die erste interfrak­tionelle Besprechung der Vertreter der Re­gierungsparteien beim Reichskanzler in Gegenwart mehrerer Kabinettsmitglieder stattgefunden, um da­mit die heute beginnenden Verhandlungen des Steuer- ausschusses des Reichstages vorzubereiten. Allerdings hat man gestern die Besprechung der Parteiführer noch nicht zu Ende führen können, da man über einige wichtige politische Fragen noch nicht einig ge­worden ist. Die Konferenzen sollen daher heute nach- . mittag fortgesetzt werden, und infolgedessen dürfte der Steuerausschuß des Reichstages heute ebenfalls uech nicht zu den eigentlich entscheidenden politischen Probst men im Rah>n"n des Finanzprogramnm kom­men, sondern er wirö seine Arbeiten wahrscheinlich erst in einigen weniger schwierigen Fragen, z. B. Ben­zinsteuer oder Mineralwasierfteuer, eröffnen. In einer amtlichen Mitteilung über die gestrige Besprechung wurde lediglich festgestellt, daß Uebereinstimmung darüber herrscht, daß die Deckungsvorlagen mit einer Beschlußtagung im Steuerausschuß erledigt werden müßten. Aus den Beratungen ergibt sich nun eine

Reihe noch umstrittener Probleme.

So z. B. die Frage, ob man die Bier st euer um 50 oder um 75 Prozent erhöhen soll. Wenn eine Nprozentige Erhöhung in Betracht kommt, würde man einen Ausgleich bei der Umsatzsteuer zu schaffen haben, aber auch hier ist die Frage noch nicht entsch.eden, ob man diese Erhöhung von 0,75 auf 1 Prozent, also um % Prozent, oder nur von 0 75 auf 0,85 Prozent, also um */io Prozent festsetzen soll Wenn man sich mit einer Erhöhung um l/le Prozent begnügt, so würden allerdings die Mineralwasser- steuer und die Benzinsteuer nicht überflüssig werden, was bei der Erhöhung der Umsatzsteuer um % Pro­zent der Fall ist. Da das Gesamtdefizit der ReichSkassen nach den letzten Verlautbarungen sich auf 305 Millionen Mark beläuft, so würde man durch die Erhöhung der Umsatzsteuer um V«, Prozent wahrscheinlich am schnellsten zum Ziele kommen, aber es fragt sich, ob dafür ein« Mehrheit zu haben ist. Jedenfalls wird die Bier steuer die größten Schwierigkeiten machen, da die Bayerische Vollspartei sowohl gegen 50 Prozent tote gegen 75 Prozent Erhöhung stimmen wird, und da man andererseits ganz ohne Biersteuer-Erhöhung Nicht auskommen kann.

Wenn diese parteipolitischen Disserenzen sich ht den nächsten Tagen noch erheblich bemerkbar machen sollten, so wird der Regierung zunächst wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben als

sich vom Reichstag eine allgemeine Ermächtigung erteilen zu taffen,

tim das Finanzprogramm in seinen Einzelheiten, ohne parlamentarische Bewilligung durch Kabinettsbeschluß zu regeln. Man hofft aber, daß der Steuerausschuß heute und morgen seine Arbeiten im wesentlichen ab- schließen kann, sodaß Anfang der nächsten Woche die 2. und 3. Lesung der gesamten Deckungsvorlagen durch­geführt und noch vor Ostern verabschiedet werden kann

Zwischen rechts und links

Angesichts dieser parlamentarischen Sachlage ist man in den Steifen der bürgerlichen Mittel­parteien allgemein der Meinung, daß cs jetzt lebig- •id) darauf ankommt, die Durchführung .ber notwen­digen Aufgaben zu beschleunigen- Sowohl die „Deutsche Allgemeine Zeitung" wie die „Germania" erscheinen heute mit Artikeln unter der gleichlautenden Ueberschrist: „A n d i e A r b e i t". Auch die „Deutsche Tageszeitung" erhebt die Forderung, daß man die jetzt gewonnene freie Bahn ausnützen müsse.

Die Opposition der Rechten übt vorläufig ziemlich weitgehende Zurückhaltung, da sie ja durch ihr Interesse am Agrarprogramm etwas behindert •ft. Umso offener äußert sich die Linksopposi­tion, die den Deutschnationalen vorrechnet, daß 6)re Parole noch vor wenigen Tagen gelautet habe: Rationale Politik vor Speckzoll", während bA bei

Was ist AkiivM nach Osten?

Don Staatssekretär z.D. Frhr. v. Rheinbaben,M.d.R.

gestrigen Abstimmung bie Parole sich in das Gegen­teil umgekehrt habe, nämlich: „Speckzoll vor Rational- polit'ik".

Der „Vorwärts" meint, daß die Regierung Brüning sich infolge der gestvigon Abstimmung voll­kommen in der Hand der Deutschnalionalen befindet, die Deutschnaiionnle Partei alber wiederum in der Händ des Landbundes. Man werde im Lande brau», ßen, so meint das Blatt, vielleicht enttäuscht sein, daß der Reichstag gestern noch nicht aufgelöst worden ist, aber von Tag zu Tag verbessere sich die Kampf-Situ­ation für tote Sozialdemokratie. In diesem Zusam­menhang kündigt „bet Vorwärts" vor allem den Kampf gegen die Vereinigung der Ar­beitgeberverbände unb gegen den Reichslanidbunb an, weil er diese beiben Or­ganisationen als zwei reale Mächte anspricht, bie weit über der politischen Partei stehen.

Im Steuerausschuß des Reichstages brachte heute Reichsfinanzminister Dr. M o l d e n h a u e r die Deckungsvorlage ein.. Er bat um ein Er- mächtigungsgefetj, um im gegebenen Zeitpunkt die I Kapitalertragssteüer aufzuheben und die Kapitalver­kehrssteuer zu senken, damit das notwendige Einschlie­ßen auslänoischer Kapitalien erleichtert wird. Ter Minister bat, die Vorlagen möglichst schnell zu verab­schieden. Sie müßte,t noch vor der Osterpause erlebigt «erben, da sonst die in der Sanierung befindliche Kassenlage wiederum gefährdet werde.

Nachspiel zum Aeuköllner Schmstreik

Berlin 4, April.

Im Preußischen Landtag haben die Dentfchnationa- len eine Ätetne Anfrage zu dem tommnuiftiicben Santt- strell in Berlin-Neukölln eingebracht. Sic erklären, daß df?sex skandalöse Streik pon dex Iung-Spartakus- Pewegung ausgehe und sich gegen den Magistrat urtö die Schulverwaltung richte. Obwohl, die.Schulleitung der Polizei rechtzeitig Kenntnis gegeben und um Ent fendnng von Beamten znm Schutz der schulwilligen Kinder gebeten hätte, sei rechtzeitig polizeilicher Schutz nicht dagewesen, sodaß der Unterricht in vier Schulen ausfallen mußte. Tas Itaatsministerium soll erklären, ob es das Verhalten der Polizei billige uns ob es bereit fei, in Zukunft durch energische Maßnah­men den durch die Staatsgesetze geforderten Schulbe­such gegen terroristische Behinderung zu ermöglichen und zu schützen.

Die neue Reichsregierung hat in ihrer Erklärung vor dem Reichstage der Absicht Ausdruck verliehen, „AkUvitäi nach Osten" zu zeigen. Diese soll und mutz sich zunächst auf Maßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik erstrecken und in erster Linie der Land­wirtschaft helfen, deren Schicksal schlechthin gleichbe­deutend mit dem der deutschen Ostmark ist. Darüber hinaus soll ein auf zehn Jahre bemessenes syste­matisches Ostprogramm vor allem auf verkehrstechni- schem und kulturellem Gebiete die schweren Schäden der Grenzziehung von 1919 wenigstens zu einem Teile zu heilen suchen. Beides zusammen, Agrarhilfe und O st Programm, sollen dann die Voraus­setzung dafür ergeben, daß wir nach Abschluß der zweiten Nachkriegsepoche auch außenpolitisch endlich für eine stärkere Aktivität nach Osten die Hände frei bekommen. Hier soll lediglich kurz erörtert werden, was in der Nüchternheit der Tagespolitik unter dem aus Großtaten deutscher Ge­schichte stammenden und besonders für die Jugend mit einer gewissen Romantik umwobenen Schlagwort von der „Ostpolitik" für das Deutschland von heute ver­standen werden muß.

Sprechen wir zunächst unb hauptsächlich von Polen. Das viel umstrittene Liouidationsabkom- m e n war in Wirklichkeit mit dem Poungplan so fest verbunden, .daß seine Ablehnung mit Sicherheit das Ausbleiben der isiatifizierung des Haager Gesamt­werkes durch Frankreich und damit das Scheitern des wichtigsten Gehalts bet deutschen Außenpolitik der letzten Jahre zur Folge gehabt haben würde. Nun aber ist durch seine mit knapper Mehrheit des über diesen Zusammenhang nicht rechtzeitig unb nicht ge­nügend aufgeklärten Reichstages erfolgte Annahme auch hier neues Recht geschaffen. Wir müssen fortab alle, ob bisherige Freunde oder Gegner des Abkom­mens, gemeinsam Politik nach Osten machen. Hierbei wirb sich schnell Herausstellen, baß die Befürchtungen als ob durch das Abkommen irgendwelche deutsche Zu­

kunftsmöglichkeiten nach Osten verbaut seien, jeglicher Begründung entbehren. Im Gegenteil, die Bahn ist freigemacht Wofür?

Zunächst für den Abschluß eines Handelsver« träges mit Polen. Der Vertrag ist unterschrieben, aber beiderseitig noch nicht ratifiziert Er wird zweifellos im Rahmen der jetzt beabsichtigten agrar- politischen Maßnahmen wiederum ein ©egenftanb starken inneren Streites werden, und seine Annahme im Reichstage erscheint kaum denkbar, wenn es der Regierung nicht gelingt, für derartige Gesetzesvor­lagen mit wechselnden Mehrheiten im Reichstage zu arbeiten. Hauptgegner des Vertrages sind gewisse agrarische Kreise (wegen des Schweinekontingents) und die schlesische Kohlenindustrie (wegen des Kohlen­kontingents). Hauptbefürworter des Vertrages ist die verarbeitende' Industrie, besonders die Maschinen­industrie, sowie der Handel. Hier wiederum ist es be­sonders die Handelskammer Breslau die als Befür­worterin des Vertrages aufgetieten ist. Mein per­sönlicher Standpunkt ist bei, baß ber Handelsvertrag ratifiziert werden mutz, weil die

Zukunft einer lebenskräftigen und in Handel. | Wirtschaft und Verkehr neu belebten Ostmark nur I denkbar ist. wenn sie ihre besondere Aufgabe im 1 Güteraustausch mit Polen erkennt und durchführt.

Eine weitere Folge des Liquidationsabkommens wird und muß- eine verstärkte Tätigkeit der deutschen Außens Politik bezüglich des Schutzes der deutschen Minderheiten in Polen sein. Polen ist mit seinen 28 Millionen Einwohnern bekanntlich ein aus­gesprochener Nationalitätenstaat, in dem durch eine Militärdiktatur die Rechte der Minderheiten bisher aufs Aeutzerste verkürzt und geschmälert worben sind. Dies ist geschehen trotz bcs Bestehens der „magna charta" des Minderheitenschutzrechtes, b. h. bes Ver­trages vorn 28. Juni 1919, in dem sich Polen feierlich verpflichtet hat, den nicht politischen Nationalitäten dieselben Rechte, zu gemäßen,- wie den Staatsangehö­rigen polnischen Volkstums. Bisher ist es der deut-

„Oer große Erfolg des Bürgerblocks"

«Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 4. April.

Di« gestrige Abstimmung über die Mißtrauen san- toäge im Reichstag wird fast von der gesamten bür­gerlichen Presse als ein eindrucksvoller Sieg des Ka­binetts Brüning bezeichnet. So schreibt öer „Marin", toer deutsche Bürgerblock habe einen großen Erfolg toabongetragen dadurch, daß er bie letzten, Hugenbevg treugebliebenen Reserven gezwungen habe, ihre Op­position aufzugeben und produktive Arbeit zu leisten.

„I o u r n a l* meint, die Regierungsmehrheit, bie alle Erwartungen übertroffen habe, fei auf die ener­gische Haltung des Reichskanzlers zurückzuführen, .toer es abgelshnt habe, sich in eine Diskussion mit Sen Nationalisten einzulass-n.

Das „Echo de Paris" erklärt, Reichskanzler Brüning habe jetzt die Möglichkeit, mit parlamentari­schen Mitteln zu regieren; nicb'stoestvtoeniger bleibe toie Drohung der Reichstagsauflösung bestehen.

„Volonte" sagt, man habe seit langem nicht mehr in einem Parlament eine fo energische und frei­mütige Sprache gehört. Der neue Reichskanzler schöpfe diese Energie wohl erstens aus dem Bewußt­sein, daß er eine gute Sache vertrete, und ferner aus dem Vertrauen, bad ihm her Reichspräsident bewie­sen habe.

„O e u b r e* fürchtet, baß ber Erfolg des Kabinetts Brüning von kurzer Dauer sein werde, foa das Kabi­nett nur dank der Unterstützung der Deutschnationa- len oder vermöge des Wohlwollens der Sozialdemo­kraten leben löntv.

Die sozialistische Presse, namentlich toer „Popu - laire*. vertritt den Standpunkt, daß man Tn Deutschland nicht gegen die Sozialdemo­kraten regieren könne.

„Glückwünsche" aus Rom

Rom. 4. Aprfl.

Unter der Ueberschrist .Glückwünsche" befaßt sich der faschistische .Popolo di Roma" ausführlich mit dem Vertrauensvotum des Reichstages für die deutsche Reichsregierung Man wisse nicht, tote lange das Sabinen Brüning leben werde, erklärt das Blatt, zunächst aber habe es feine erste Schlacht gewonnen.

Brünings Vorgänger hätte eine alte Lehre ver­gessen: Daß nämlich die Blüte, die nur der Industrie entspringe, lediglich eine Scheinblüte sei. Wenn ein Volk das Gebäude seines Reichtums fest aufbauen wolle, so müsse es mit der Entwicklung der in der Erde enthaltenen Kräfte beginnen. Es müsse die Landwirtschaft zur Grundlage seines Glückes machen. Das Blatt wünscht dem deutschen Volke zum Schluß, daß der Eingriff Brünings noch rechtzeitig gekommen sein möge.

Transatlantischer Zeppelin-iensi

Mit vier Luftschiffen.

Washington, 4. April.

Wie der Vizepräsident der International Trans­port Co. Hunsacker miteilt, soll der transa lantitche Zeppelindienst im Iah-- 1932 eröffnet werden. Der Preis für eine Fahrt soll etwa das Doppelte des Fahrpeises in der ersten Klasse eines Ozeandampfers betragen. Deutfchland stellt für den transatlantischen Dienst den «Graf Zeppelin" sowie ein neues Luftschiff, das 1931 fertiggestellt sein soll, zur Verfügung. Die Vereinigten S aalen werden, toie Hunsacker weiter mitteilt, für den transatlantischen Dienst zwei Luftschiffe nach dem Modell der Zep­peline bauen, die von der Goodyear-Zeppelin Co. Akron für die amerikanische Marine geliefert werden.

Das neue Luftschiff, das in Friedrichshafen gebaut werde, soll auch in Deutschland finanziert werden und größer und schneller fein als der „Gras Zeppelin". Die für den transatlantischen Passagierverkehr bestimmten Luftschiffe würden nicht, wie die Marinezeppeline, Flugzeuge mitführen, aber sie würden so konstruiert sein, daß die Passagiere und die Post des Luftschiffes während der Fahrt von Flugzeugen übernom­men werden können.

Die Reise von Amerika nach Europa soll in zwei Tagen, die Fahrt von Europa nach Amerika durch­schnittlich in drei Tagen zurückgelegt werden. Als hauptsächlichster Flughafen in Europa komme Sevilla in Betracht. Die neuen Luftschiffe fallen 40, 60 und 80 Passagiere aufn*4**«« Uaw

schen Außenpolitik mit größten Schwierigkeiten nur möglich gewesen, dieser dauernden. Vertragsverletzung auf polnischer Seite wenigstens die allgemeine Ten­denz des Abstoppens der Entdeutschungspolitik gegen« überzustellen. Praktisch durchgeführt ist dieses „Halt" noch nicht, geschweige denn eine wirkliche Einhaltung des Minderheitenschutzvertrages durch Polen. Die auf diesem Gebiete zu lösende Aufgabe ist also so sonnen­klar und über jeden Parteistreit erhaben, daß die Richtlinie der Zukunft sich von selbst ergibt. •

Da jede Partei des Reichstages sich ferner zu der grundsätzlichen nationalen Forderung einer

Revision ber deutschen Ojtgreuzen

bekennt, wird auch darüber keine Meinungsverschie­denheit bestehen, daß durch keinen Akt, durch kein Abkommen, in keiner denkbaren Fortentwicklung des Völkerrechtes das deutsche Lebensziel außer Acht ge­lassen werden darf, dem. Prinzip der Forten t­wicklung und Evolution Raum in der inter­nationalen Politik der Zukunft zu verschaffen. Es ist gleichbedeutend mit dem Bestreben, dem Art. 19 des Völkerbundpattes Leben und Inhalt zu geben. Es bedeutet ferner das unbedingte Durchhalten einer dem französischen Streben entgegengesetzten Tendenz, durch alljährliche Häufung immer neuer „Sicherheitsver­träge" oder sonstiger Abkommen den Versuch zu machen, das System von Versailles zu stabilisieren.

Das größte und recht eigentl'ch entscheidende Pro­blem des Ringens zwischen Deutschtum uns Polen- knm um die Palme der größeren Tüchtigkeit des zäheren Festhaltens an der Scholle, des systematischen Ausbreitens von Kultur und Sprache im deutschen Sinne zu lösen, ist in erster Linie Aufgabe des ern- zelnen deutschen Menschen und feiner Einstellung zu Volkstum und Staat Darüber hinaus sind aber die inneren, d. h. die ,

preutzifchen Vertoalinngsbehörden dazu berufen, 1 Wächter, Leiter und Pioniere des stillen, aber dock ' zähen und teilweise erbitterten Kampfes in der !

deutschen Ostmark zu fein.

Jeder Kenner biefer Dinge toe ß, toie groß die Feh­ler und Unterlassungen sind, die auf diefem Ec biete in der Nachkriegszeit begangen wurden. Hier ist tut Gegenfatz zur großen Politik nicht nur noch kein Halt geboten, fondern das Polenmm fchreiiei sogar vorank Vergebens hätte die Außenpolitik Opfer ge­bracht, um die deutschen M nderheiien im Korri­dor, in Posen, in Ostoberfchlesien auf ihrem Besitze und in ihrer Kultur zu sichern, wenn auf deut­schem Boden selbst das Deutschtum aus der Grenzmark westwärts zurückflutet!

Sind und bleiben bie Beziehungen Deutschlands zu Polen das für die künftige Ostpolitik W chtigste, fo darf dennoch le nen Augenblick vergessen werden. Laß gleichzeitig wichtige Tinge im bolschewisnscheq