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Nummer 78

Mittwoch, 2. April 1930

20. Zahrganß

Oie Parteien haben das Wort!

Leute Beichsiags-evatie über die Regierungserklärung / Noch keine Entscheidung -er -eutschnattonalen Reichstagsfraktiou

Schwenkung -er britischen Politik?

Eigener Drahtbericht.

Das Geheimnis-erOeutfchnationalen

(Bo» unserer Bsrliuer Schriftleitung.)

th. Berli«, 2. April.

Nach der vom neuen Reichskanzler Dr. Brüning gestern abgegebenen Regierungserklärung (siehe Seite 2) sind die meisten Fraktionen des Reichstages zusammengetreten, um zum Programm des Kabinetts Stellung zu nehmen. Der Niederschlag dieser Frak- tionssitzungen wird sich in der großen Reichstags- debatte geltend machen, die heute mittag beginnen und die wahrscheinlich den ganzen heutigen Tag über andauern wird. Man glaubt jedoch nicht, daß diese Debatte mehrere Tage benötigen wird, da inzwischen die Regierungspartei en fast alle den Stand­punkt eingenommen haben, daß sie sich mit kurzen Erklärungen begnügen wollen, sodaß die volle Reoezeit von 1% Stunden wohl nur von den Oppositionspar­teien ausgenützt werden wird.

Die Abstimmungen über die vorliegende» Mitz- trauensanträge der Sozialdemokraten und der Kom­munisten werden jedoch erst am morgigen Don­nerstag stattfinden. In den Besprechungen der Fraktionen ergab sich in erster Linie, daß die So­zialdemokraten de» direkten Kurs auf einen mög­lichst schnellen Sturz des neuen Kabinetts Brüning verfolge» wollen. Diesem Zweck dient auch der von der Frattion rlngevrachte Mißtrau- eneaniiag, der absichtlich ohne jede spezielle Motivierung gclaffen wird, damit nicht eine der anderen Oppositionsparteien, unter Berufung auf diese Motivierung den Antrag ablehnen kann. Bemerkenswert ist ferner, daß die D e m o k r a t e n, trotz ihrer Beteiligung an der Regierung, eine Menge Bedenken gegen das jetzige Kabinett geäußert haben, und daß sie vor allem vor jedem . Mißbrauch des Artikels 48 warnen. Das Zentrum steht selbswerständlich geschloffen hinter der Regierungs­erklärung seines eigenen Kanzlers, und die Deutsche Polkspartei wird in der heutigen Debatte wahrschein­lich einige Vorbehalte in der Arbeitslosenversiche­rungsfrage machen.

Das meiste Interesse finden im Reichstag be­greiflicherweise die Beratungen der Deutschna­tionalen, weil angesichts der Haltung der an­deren Parteien die Entscheidung vollkommen in die Hand der deutschnationalen Fraktion gelegt ist. Es wird sich darum handeln, ob die Fraktion für die Mißtrauensanträge stimmt, sich der Stimme ent­hält, oder aber, was zur Aufrechterhaltung des Ka­binetts Brüning erforderlich wäre, einen Teil rhrer Mitglieder gegen die Mitztrauensanträge stimmen läßt.

Die gestrige mehrstündige Sitzung der deutsch nationalen Fraktion Hai darüber noch keine Klä­rung gebracht. Vielmehr breiten die Deutschnatio­nalen gesliffentlich ein tiefes Geheimnis über ihre Auseinandersetzungen. Man weist jedoch, daß diese Auseinandersetzungen recht lebhaft gewesen find, weil nämlich die Vertreter der agrarischen Jnter- effen einen sofortigen Sturz der Regierung Brü­ning für nicht zweckmäßig halte».

Mit besonderer Spannung wartet man daher auf die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Gesamtvorstandes des Reichslandbun­des.

Man nimmt an, daß die endgültige Stellung­nahme der Deutschnationalen vom Reichslandbund beeinflußt werden wird. Man fragt sich, ob die Deutschnationalen etwa einen eigenen Mißtrauens- anlrag mit spezieller Motivierung einbringen wol­len, um unter Hinweis auf ihre Bemühungen, dann »en sozialdemokratischen Mißtrauensantrag ableh­nen zu können. Man vermutet ferner, daß die Deutschnationalen aus eine Reichstagsauflö­sung z u einem etwas späteren Termin, nach der Durchführung des Agrarprogramms hin- arbeiten, oder daß sie mit irgendwelchen neuen An­trägen über den Inhalt des Agrarprogramms ober über die Durchführung dieses Programms hervol- treien werden, weil der Artikel 48 auch nach de Aussaffuna der Regierungs-Juristen nicht auf einen Teil des Agrarprogramms angewendet werden kann Von anderer Seite verlautet ferner, daß der Par- I^jÄhrer Geheimrat Hugenberg die Parket- Vertretung für den 8. April nach Berlin ein berufen hat und daß er mit feinem fRüdlritt gedroht habe, falls etwa die Meh'hm' der Fraktion sich gegen seine Politik aussprechen sollte.

Einmütigkeit ist von der deutschnationalen Frak­tion gestern vor allem dahin erzielt worden, daß man die Erfüllung bestimmter Forde- rungen anstrebt, und daß man der Regierung eine Frist für die Durchführung dieser Forderungen stellt. Diese Wünsche gehen in erster Linie dahin, daß der deutsch polnische Handelsvertrag abgeän- derck werden soll, daß ein Moratorium für die Land urirtslhasr im Osten gewährt werden muffe, daß der

Bau des Panzerkreuzers B begonnen werden muß, und daß alle Maßnahme» gegen di« thüringische Regierung rückgängig gemacht werden sollen.

Gerüchte, die davon sprechen, daß gleichzeitig mit einer Reichstagsauslösung auch eine Auslösung des Thüringischen Landtages herbeige­führt werde» soll, werden von unterrichteter Seite als unbegründet bezeichnet.

Jedenfalls werden die Deutschnationalen erst im letzten Augenblick vor der Abstim­mung Farbe bekennen. Ohne beft.mmte An­haltspunkte zu haben, neigt man doch tm Parlament der Ansicht zu, daß es nicht zu einem soforti­gen Kabinetts stürze kommen wird. Darüber Wird bereits der morgige Tage Aufschluß bringen.

Ltnnöttge Aufregung

Die vertagte Sitzung des Preutzenkabinetts.

Berlin, 2. April.

Der Ausfall einer für gestern nachmittag anbe räumt gewesenen Sitzung des Preußischen Kabinetts hat in parlamentarischen Kreisen eine gewisse Ner­vosität hervorgerufen. Im Land.ag waren Gerüchte verbreitet, als ob aus» dieser D. ,tchs z.j..zer! den könnte, daß im Zusammenhang mit der neuen Regierungskoalitiön im Reich auch für Preußen neue Koalitionswünsche an maßgebender Stelle geäußert worden seien:

Nach unseren zuverlässigen Jnforrkb» Ionen gehen derartige Annahmen völlig fehl. Die Kabinetts­sitzung wurde vertagt, weil einmal der Ministerprä­sident an den sich mehrere Stunden hinziehenden Be­ratungen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beiwohnen wollte und andererseits auch der Wunsch bestand, die Instruktion der Reichsra svertreier bis zur Erzielung völliger Klarheit über die Situation im Reich zu verschieben.

London, 2. April.

Als Ergebnis der Unterredung zwischen Briand und Henderson ist von der französischen Delegation ein von den beiden Ministern ausgearbeiteter Ent­wurf einer Sicherhritssormel »ach Paris übermittelt worden, die sowohl dem englischen Standpunkt wie der französischen Sicherheitsforderung gerecht wird. Eine weitere Zusammenkunft zwischen Briand und Henderson, der man angesichts der letzten Entwicke­lung der Dinge große Bedeutung beimißt, ist für heute vormittag angesetzt.

*

Die Berichte der Morgenbläster bestätigen, daß in den gestrigen Besprechungen zwischen Briand. Henderso,, und Mardonald auf dem Wege neuer erheblicher englifcher Zugeständnisse eine Mög- lichkeit für eine Eitligung geschaffen wurde.

Der vom englischen Auswärtigen Amt ausge­arbeitete n e u e P a k t, der von Briand bereits ge­nehmigt und inzwischen Tardien zur Zustimmung durch die französische Regierung übermittelt wurde, bezieht sich auf Anhang F des L o c a r n o-P a k t c s und laust praktisch auf einen völligen Wechsel der britische» Politik hinaus.

Dcr «njscheiseiÄe Passus des Anhanges F des Locarno-Venrages lautet: -Jeder Mitgliedsstaat Des Völkerbundes ist verpflichtet, loyal und wirksam n Durchführung des VöÄerburrDssiatittes zusammen- züarbeiten und jede Art von Angriffen zurückzu­weisen. in Uebereinstimmrmg mit seiner militärischen ?age und unter BerüclsichtiHuny der geographischen Verhältnisse.' Diese Feststellung wurde seinerzeit in Locarno getroffen, um die besondere Lage Deutsch­lands festzustellen.

Der voll englischer Seite gemachte Vorschlag läuft wieder diplomatische Korrespondent des -Daily

Aus Schieles Aktenmappe (Eigene Drahtmeldung.)

Berl-n, 2. April.

lieber das Schielesche Sofortprogramm und die Ost Hilfe erfahren wir von maßgebender Seite u. a.:

Bei Getreide- und Getreideerzeug-- Nissen ist die Forderung der Grünen Front aufge-- nommen, die noch Minister Hermes als Sprecher des Zentrums bei der letzten Agrardebatte int Reichstag mit besonderem Nachdruck vertreten hat und darauf hinausläust.

dem Reichsernährungsminister die Ermächtigung zu geben, die Zölle autonom durch Verordnung jeweils sestzusetzen,

und zwar in der Höhe, die erforderlich ist, um den bereits tm Zollgesetz der allen Regierung vom De­zember 1929 enthaltenen Jahresdurchschnittspreis von 230 und 260 Mark je Tonne Roggen und Weizen ge­recht zu werden. Neu dürfte die Ermächtigung fein, auch den Wert der Einsuhrscheine nach de» 6rf orberntff en der jeweiligen Marktlage durch Ver- ordnung feftzusetzen. Anvererseits wird in einem erst jüngst eingebrachien Reichstagsantrage der Deutschnationalen, der auch Schieles Unterschrift trägt, die Heraufsetzung des Einsuhrscheinwertes füx Hafer auf Zollhöhe, d. h. gegenwärtig 12 Mark ge­fordert.

Das Programm Schieles umschließt auch die Biehwirtschast.

Bei der Neugestaltung bet Zölle für Schweine und Schweinefleisch ist an eine Regelung entsprechend den Eetreidezöllen gedacht. Zn der Ermächtigung find ferner ein variables Einfuhrscheinsystem für Schweine und Schweinefleisch und die Verwendung gewiyer Zollsätze zur Reinigung des inneren Marktes vorge­sehen. Zur Hebung der Rinderwirtschaft ist die Drosselung überflüssiger Einfuhren beabsichtigt. Der § 12 des Fleischbeschaugesetzes soll wieder hergestellt werden. Auch für die Milchwirtschaft find Maßnahmen besonderer Art auf handelspolitischem und innerwirtschaftlichem Gebiet geplant bzw. schon eingeleitet.

Zug um Zug mit dem allgemeine» Agrarpro­gramm soll die Osthilse eingeleitet und durchge- suhrt werde»,

wie es in der Regierungserklärung heißt. Das Oft- programm sieht den Erlaß eines Gesetzes über ein

Vergleichsverfahren bei landwirtschaftlichen Betrieben vor, das int Falle von Zahlungsstockungen ein außergerichtliches Vergleichsverfahren vorschreibt, nötigenfalls in Verbindung mit einem gewissen Mora­torium. Es sind weiter Maßnahmen zur Steuer» und Zinssenkung, sowie der damit verbundenen Umschuldung vorgesehen. Diese Besttzbefestigungsmaß- nahmen sollen von den provinziellen und berufsständi- schen Selbstverwaltungskörperschaften gemeinsam mit den Kreditausschiiffen durchgefiihrr werden. Für diese Zwecke hat die Regierung besondere und hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt.

Berlin, 2. April. Wie aus parlamentarischen Krei­sen verlautet, find die Regierungsparteien in lieber» einslimmung mit dem Reichsarbeitsminister Dr. Ste- gerwald und Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer dahin übereingekommen, daß die endgültige Regelung der Arbeitslosenversicherung noch vor der Sommer­pause des Reichstages erledigt wird.

Das Ende -er Reparationskommission

Paris, 2. April.

Die Reparationskommission hat ihre» bisherige» Betrieb mit dem heutigen Tage auf ein Minimum eingeschränkt, da der Noungplan ihre Tätigkeit für die deutschen Reparationszahlungen nicht mehr in An spruch nimmt. Fast das gesamte Personal ist entlas­sen oder den Ministerien wieder zugeteill worden, denen es entnommen war. In einigen Tagen wird bas Ministerium für öffentliche Gesundheitspflege die bisherigen Räume der Reparationskommission be­ziehen.

Oie Komintern lehnen ab!

Berlin, 2. April.

Wie der (Germania aus Moskau gemeldet wird, hat das Präsidium des Vollzugsausschusses der kom­munistischen Internationale die Wiederauf- nahmederGruppeBrandler in die kommu­nistische Internationale abgelehnt. Die Forde­rungen Brandlers seien unannehmbar.

Die Gruppe Brandler und auch die Gruppe Ur­ban würden bis auf weiteres aus der KPD. und der Kommunistifchen Internationale ausgeschlossen bleiben, weil sie durch ihre Tätigkeit die kommuni­stische Bewegung in Deutschland stark geschädigt haben.

Telegraph" ausdrücklich scftstellt, auf eine vollkom­mene Veränderung der Lage hinaus. Was Briand durch die neue Formel anstrebe, sei tatsächlich nichts anderes als eine Garantie gegen etwaige ita» linische Angriffe im Mittelmeer Die neue Formel könne noch so unverbiiwlich gefaßt sein, sie laufe auf nichts anderes hinaus, als auf eine Wiederbelebung des Genfer Protokolls und stelle eine vollkommene Abkehr von der bisherigen Haltung der britische» Politik dar.

I» der übrige» Presse wird in Uebereinstimnmng mit diesen Feststellungen gleichfalls angebeutet daß die englische Formel erhebliche Zugeständnisse an Frankreich darstrlle, um auf diesem Wege eine Her- absetzuna der srauzöstsche» Tonnagezahlen und damit ein Fünfmächteabkommen zu ermöglichen. Die La» lienische Ablehnung werde, wie schon angekündigt, als ziemlich sicher hingestellt.

Oie Arbeitslosigkeit in Amerika

Washington, 2. April.

Der Präsident der amerikanischen Arbeiter-Per^ einiguna William Green erklärte vor der Handels- kommission des Senats, daß im Monat Fevruar 3,7 Millionen Gehaltsempsänger arbeits­los gewesen seien. Aus vier Angestellte in Handel unb Industrie entfalle ein Arbeitsloser. Seit Oktober 1929 sei bie Zahl bet Arbeitslosen von 11 Prozent auf 22 Prozent gestiegen In ber Bauindustrie feien 43 Prozent ohne Beschäftigung. Bei sortschreitender Arbeitslosigkeit müsse mit betn Ausbruch einer Revo­lution in Amerika gerechnet werden.

Gute Ratschläge an Gan-Hi

London, 2. April.

Nach einer SReutermelbung aus Poona ist als Ge­genbewegung zu Ganbhis Feldzug eine indisch­nationale gegenrevolutionäre Partei gebildet worden. Der Zweck dieser neuen Partei wird darin gesehen, Gandhi zu einer Einstellung feiner Be­wegung zu veranlassen.

Es ist vorgesehen, baß in allerkürzester Zeit eine Gruppe von Freiwilligen nach bem Gandhischen Hauptquartier entsandt werben soll, um ihn zu ver­anlassen, von ber angelünbigten Verletzung ber Salzgesetze abzusehen unb statt bessen feine An­strengungen auf bie Verbesserung ber Lage ber unter­sten Klaffen zu richten.

Feuer im Petroleum-Bohrturm

Reuyork, 2. April. \

Dix Feuersbrunst, die am vergangenen Freitag in einem der größten Bohrtürme in Oklahoma-Ci.y ausbrad) hält mit unvermindeter Heftigkeit an. Eine Menge von zweitausend Fässern Petroleum strömt pro Stunde aus dem Schachte hervor unb verbreitet sich brennend in der nächsten Umgebung des Bohr­turmes.

Gestern befürchtete man, daß das Feuer auch auf die ersten Häuser von Oklahoma übergreifen könnte, und man setz e die Bevölkerung der Vorstadt von der Gefahr in Kenntnis. Hunderte von Feuerwehrleute» vo» den Einwohner unterstützt, suchen des Feuers Herr zu werden. Der i« Frage stehende Bohrturm ist einer der ergiebigsten der ganzen Gegend. Pinn schätzt die Menge des verloren gegangenen Oeles aus etwa 200 000 Fässer.

„3m Zeichen -es Meeres"

Die Aushebung zu den fachistischen Jngendverbände»

Rom, 2. April.

In dcr Montagsitzung befaßte sich der saschistlsche Grotzrat mk b<r sogenannten Aushebung der Jugend verbände, bie in btefem Jahre tn seierl cher Weise am 27. April stattfinden soll. Der Großrat hat sestgffetzt, daß bie Aushebung in Vis­sern Jahre im „Zeichen bcs Meeres" ;n stehen habe. Besonders feierlich werben bie Aushcbunas- sestlichkeiten an den Orten stattfinden, wo vier Kreuzer vom Stapel gelassen werben.

Nash den Mitteilungen des Ministeriums für Volks.'rziehung betragt in biefent Jahre bie Mit- sslieberzabl ber Jr.geubvcrbänbe bis zum 28. Fe­bruar rund 900 000 Knaben und rund 390 000 Jnng- nrannen. Die Zabl ber Knaben, bie in Der Dies­jährigem Aushebung in Knabenv-rbänd» aufaenom- men werden, beträgt 110(NX1, bis ber Jungmaunen SflflOÖ.