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Kasseler Neueste Nachnchten

Nummer 76

Montag, 31. März 1930

10. Zahrgang

Kabinett Brüning und die Parteien

Deutschnational« Meinungsv-rschie»enh-ii-n: Hugenberg für, Westarp gegen R-ichsiageauslösung / Sozialdemokratische Kampfansage

Oie neue Regierung am Ruder

Bo« unserer Berliner Schristleitung.

Englischer Beifall für Hindenburg

xietliK, 31. März.

Ser Reichspräsident hat gestern de« Reichstags- aLgeordueteu Dr. Brüning zum Reichskanzler ««an«!. Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Reichspräsident ferner folgende Ernennungen voll­zogen:

Außenminister: Dr. Eurtius (D. L. P.). ' j Innenminister: Wirth lZentrnmj.

Minister für die besetzte» Gebiete: Trevira- «us (Volkskonseroatio).

Finanzminister: Moldenhauer (Deutsche Bolkspartei).

i Wirtschastsminister: Dietrich (Demokrat).

I Erniihrungsminister: Schiele (Deutschnatioual). Arbeitsminister: Stegerwald (Zentrum). Berkehrsminister: von Euerard (Zentrum).

i Zustizminister: Bredt (Wirtschastspartei). Postminister: Schätze! (Bayerische Bolkspartei). Wehrminister: Groener (Demokrat).

Zum Stellvertreter des Reichskanzlers gemäß § 7 bet Eeschästsordnung der Reichsregierung hat der Reichspräsident aus Vorschlag des Reichskanzlers den Reichswirtschaftsminister Dietrich bestellt.

Aussichten und Aufgaben

v th. Berlin, 31. März.

Die langwierigen Besprechungen, die der neue Reichskanzler über die Bildung seines Kabinetts am Freitag und Sonnabend geführt hat, haben am Sonn­abend abend 10 Uhr mit dem Erfolg geendet, daß so­wohl über die personelle wie die sachliche Seite der Kabinettsneubildung eine Einigung erzielt worden ist. Damit liegt immerhin ein Ergebnis vor, welches binnen zweimal 24 Stunden erreicht wurde, und welches nun zum mind.sten die Möglichkeit gibt, im Reichstag die Fortsetzung der bisherigen Finanz­politik zu versuchen.

Die Minister des neuen Reichskabinetts sind nach ihrer am Sonntag vormittag durch den Reichspräsi­denten vollzogenen Ernennung bereits am Sonntag mittag zu einer konstituierenden Versammlung zu­sammengetreten, heute nachmittag 5 Uhr ^wird bie e r st e Kabinettsitzung stattfinden, in wel­cher die Regierungserklärung beraten wer­den soll, die der Reichskanzler im Ple­num des Reichstags am Dienstag nach­mittag 4 Uhr abgeben wird. Daran wird sich Mittwoch bzw. Donnerstag die große politische Aussprache anschließen, welche mit der Abstimmung über mehrere Mißtrauensanträge enden wird. Man erwartet nicht nur von den Kommunisten und Nationalsozialisten, sondern — was weit ernster ist — diesmal auch von den Sozialdemokraten einen Mißtrauensantrag. Die Abstimmung dieser An­träge wird nicht nur über das Schicksal des neuen Kabinetts Brüning, sondern auch über das Schicksal des Reichstags entscheiden.

Der Reichspräsident ist entschlosien vte- sem neuen Kabinett, welches ja sein besonderes Vertraue» genießt, und welches unter Berücksichti­gung seiner besonderen Wünsche zustandegekommcn ist, alle verfassungsmäßigen Machtmittel in die Hand zu geben. Sollte also einer der Mißtrauens- anträge angenommen werden, so würde der Reichs­präsident unrerzüglich den Reichskanzler Dr. Brü­ning mit der Weiterfübrung der Geschäfte und mit der Auflösung des Reichstages betrauen, weil dann sofort die notwendigen Steuermaßnahmen mit Hilfe des Artikels 48 in Kraft gesetzt werden würden.

Es kommt vor allem auf die Haltung der Deutschnationalen an, da von den Sozial­demokraten bereits eine entschiedene Opposition an­gekündigt worden ist.

Die neue Regierung verfügt im Reichtstag nur über 205 Mandate, die sich auf das Zentrum, die Deutsche Bolkspartei, die Demokraten, die Wirt- ychaftspartci, die Bayrische Bolkspartei, den Bayrischen Bauernbund, die Christlich-Nationalen uns die Han­noveraner verteilen. Dieser überaus hinten Zusam­mensetzung der Rogierungsgruppe stehen 286 Oppositionelle gegenüber, und zwar So­zialdemokraten, Deutschnationale, Kommunisten, Nationalsozialisten und Aufwertler und einige frak­tionslose Abgeordnete.

Eine Mehrheit wird das Parlament nur dann finden, wenn die Demühnationalen mit ihren 65 Man­daten sich nicht nur der Stimme enthalten, sondern min­destens 18 von ihnen sich offen aus die Seite der Regie- kungsgrnppe stellen und einem Mißtrauensantrag ge­genüber mit Nein stimmen. Es fragt sich nur. ob die Deutschnationalen ein derartiges Manöver vollziehen werden, oder ob sie ebenfalls in die Opposition treten.

Zn dieser Hinsicht liegen bei den Deutschirationalen zwei verschiedene Strömungen vor.

Der Parteivorfitzende Hugenberg verfolgt das Ziel einer sofortigen Reichstagsauslösung und würde zu diesem Zwecke die Annahme des Mißtrauens- antrages durch seine Fraktion bzw. die allgemeine Stimmenthaltung wünschen, weil ja auch bei dieser Stimmenthaltung eine Mehrheit für die Regierung nicht ^rauskommen könnte. Unter Führung des Grafen Westarp besteht jedoch eine Strömung in der Fraktion, die eine Reichstagsanflösung ver­meiden möchte.

Diese Kreise befürchten, daß bei einer Neuwahl ein großer Teil der Wählerschaft zu den Nationalsozialisten übergehen könnte. Andererseits besteht ein Interesse der Deutschnationalen an einer Neuwahl in der Rich­tung, daß dabei die von den Deutschnationalen ausge­schiedene neue Gruppe, die Volks! onservatioe Bereinigung, vollständig von der Bildfläche ver­schwinden würde, da diese Arbeitsgemeinschaft vorläu­fig noch keinen Parteiapparat besitzt und für Neuwah­len infolgedessen schwerlich gewappnet ist.

Zunächst muß das Kabinett sich mit der Festsetzung der Regierungserklärung beschäftigen, wobei eilte Reihe von sachlichen Schwierigkeiten zu überwin­den ist. Zn erster Linie handelt es-f.ch um 'i Agrarpolitik, die bei den Verhandlungen über die Bildung des neuen Kabinetts durchaus im Mittel­punkte staitd. Der neue Ernährungsminister Schiele wünscht Maßnahmen zu treffen, die den Richtpreis von 260 M- für Weizen und den Richtpreis von "230 M. für Roggen sicherstellen. Außerdem strebt er eine Sicherheit der Vieh- und Fleischpreise, insbesondere der Schweinepreise an. Weiterhin spricht man von dem Plane einer Umschuldungsaktion für die Landwirt­schaft, der jedoch noch nicht finanziert ist. Das Agrar­programm wird daher einen besonders wichtigen Ge­genstand bilden und wird große Rückwirkungen aus das Finanzprogramm haben. Dr. Moldenhauer hat jedoch die Weiterführung des Finanzministeriums erst auf Grund einer besonderen Rücksprache mit Schiele übernommen, in welcher er sich zu­sichern ließ, daß durch die Agrarpläne des Ministers Schiele die Finanzpläne, soweit sie sich aus die Sanie­rung der Reichskaffen und auf die künftige Steuer­senkung erstrecken, nicht gefährdet werden. Immerhin ist es

möglich, daß das Reichskabinett die beiden in letzter Zeit so heiß umstrittenen Punkte (Arbeitslosenver­sicherung und Steuersenkung^, an denen das vorige Kabinett gescheitert ist, zunächst zurückstellt, um erst einmal die dringenden Finanzmaßnahmen durchzu- sühren, deren Stenerertrag schon vom 1. April ab erwartet wird. Bon anderer Seite wird allerdings erklärt, das Kabinett werde sofort mit der Aus­arbeitung eines Rahmengesetzes begin­nen, das die Regelung der Finanzen, der Agrarfra­gen und des Ostproblems umfaßt. Dieses Gesetz solle sobald wie möglich dem Reichstage zugehen.

Es ist schwer, über das Schicksal des neuen Kabinetts zu prophezeien, obwohl besonders in früheren Fällen Minderheitsregieruiigen durchaus in der Lage waren, eine günstige und ertragreiche Arbeit zu leisten. Da das neue Kabinett in besonderem Maße sich auf den Reichspräsidenten von Hindenburg stützen kann, so ist es keineswegs ausgeschloffen, daß auch diese Regie­rung zum mindesten bis zum Herbst im Amte bleibt. Ebenso aber muß man mit der Gefahr rechnen, daß das Kabinett Brüning nur .ein ganz kurzfristiger Uebergang zu Neuwahlen int Reich sein wird.

Hindenburgs Dank an Müller

Berlin, 31. Mörz.

Der Reichspräsident hat an .den scheidenden Reichskanzler Hermann Müller folgendes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Ihrem An­träge auf Entlassung aus dem Amte als Reichskanz­ler habe ich in Würdigung der parlamentarifchen Lage mit dem anliegenden Erlaß entsprochen. Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, Ihnen beim Scheiden aus Ihrem verantwortungsvollen Amt namens des Reichs wie auch persönlich Dank und Anerken- n'n n g für Ihre Pflichttreue, mühevolle und stets vom Streben nach Sachlichkeit getragene Arbeit aus­zusprechen. Ich werde die Zusammenarbeit mit Ihnen in guter. Erinnerung behalten.

Mit den besten Wünschen für Ihr Wohlergehen und freundlichen Grüßen bin ich Ihr ergebener gej. v. Hindenburg.*

Auch den übrigen aus dem Amte scheidenden Mit­gliedern der Reichsregierung hat der Reichspräsident bei der Uebersensung der Enrlassimgsurkunden sei­nen Tank für ihre Arbeit zum Ausdruck gebracht.

London, 31. März.

Soweit die heutigen Morgenblätter in Leitartikeln jut Neubildung des Reichskabinetts Stellung nehmen, wird das Hauptverdienst um die schnelle Lösung der innerpolitischen Krise dem Reichspräsidenten zu­geschrieben. Die „Time 5“ unterstreicht dieses

Verdienst Hindenburgs nm die Lösung der Kabinettskrise

wie die innerpolitische Konsolidierung Deutschlands auf das nachdrücklichste und stellt fest, daß die loyale Halrmtg des Reichspräsidenten gegenüber der Ver­fassung wahrscheinlich das Mißtrauen der Linken gegen ihn endgültig überwunden habe, ohne ihm den Verlust der Unterstützung durch die Rechte zu bringen. Gegenwärtig bietet das neue Kabinett nach Ansicht der „Times“ durch die unveränderte Besetzung der beiden wichtigsten Ministerien, des Auswärtigen Am­tes und der Finanzen, eine

Gewähr für die Beibehaltung des gegenwärtige« Kurses.

Die Pariser Beunruhigung über die Einberufung deutschnationaler Abgeordneter in das Kabinett er­scheint der „Times“ unberechtigt.

Auch der „Daily Telegraph“ führt die schnelle Be­endung der Kabinettskrise auf die Haltung des Reichspräsidenten zurück und stellt fest, dieser Erfolg zeige, daß sich der Reichspräsident seiner Verantwor­tung .voll bewußt sei. Das Blatt legt ebenso wie die „Times“ das Hauptgewicht darauf, daß die Außen­politik in den Händen von Dr. Curtius bleibt.

Der „Daily Herald“ rechnet nach einem Berliner Bericht mit der

Möglichkeit des Sturzes der neuen Regierung bereits am nächsten Donnerstag

und führt aus, daß in diesem Falle die Wahrschein­lichkeit für die Auflösung des Reichstages und die Beibehaltung des bisherigen Kabinetts bis nach den Mahlen bestehe, um die dringende Finanzlage durch Notstandsarbeiten zu regeln.

Schwaches Echo aus Paris

Paris, 31. März.

Die Bildung der neuen deutschen Regierung hat hier infolge der großen Poungplandebalte nur ein schwaches Echo gefunden. Dies mag zum großen Teil auch an

der Entspannung liegen, die mit der Ratifizierung des neuen Planes zuerst durch Deutschland und jetzt durch die französische Kammer eingetreten ist.

2Bas die neue Regierung anlangt, so zeigt man sich im allgemeinen sehr skeptisch über ihre Le. bensdauer- „Das Kabinett Brüning“, ja schreibt der „Temps“, „ist und kann nichts anderes als eine Minderheitsregierung sein, die nur, bald durch die Hitse der Linken, bald durch die der Rechten, je nach den Umständen, am Leben erhalten werden kann. Sie ist außerstande, durch eigene Kräfte dem Parlament eine klare und feste Politik aufzuzwingen. Die Lage ist delikat, und eine Krise würde allen Abenteuern Tür und Tor öffnen und viele ernsthafte Sorgen wegen der allgemeinen Politik Deutschlands im Rahmen Der europäischen Ordnung schaffen.“

Am Rande des Zusammenbruchs

Nene Krise auf der Londoner Konferenz.

London, 31. März. 1

Die Verhandlungen während des vergangenen Wochenendes haben die Londoner Konferenz wieder einmal an den Rand des- Zusammen, braches geführt.

Bezeichnend für den erneuten Ernst der Lage ist det Umstand, daß Premierminister Macdonald nach seiner Rückkehr von Chequers, wo er eirje Unterredung mit Gran di hatte, gestern abend nöthg unverwartet eine Sitzung der englischen Delegation einberief, an deren Schluß der Preffe wichtige Erklärungen gegeben wurden. Danach ist es dem Sachverständigenaus­schuß nicht gelungen, zu einer Einigung über eine Sicherheitsformel im Rahmen der Völkerbundssatzung zu kommen, di« für England keine neuen Bindungen und für Frankreich die geforderte Sicherheitsgarantie enthalten würde. England könne unter keinen Um­ständen neue Dersprechungen eingehen, die es zu einem militärischen Eingreifen im Interesse einer anderen Macht zwingen könnten.

Mit besonderem Interesse sieht man angesichts der gestrigen Entwicklung in hiesigen politischen Kreisen der heutigen Besprechung der Delegationsführer ent­gegen, La bisher kein Ausweg aus der Krisis besteht.

Deutschtum im Kampf

Eigener Drahtbericht

Kattowitz, 31. März.

Arn Sonntag fanden in 32 ostoberschlefifchen Ge­meinden die Gemeindewahlen statt. In 16 von diesen waren eigene Listen der Deutschen Wahlgemeinschast anfgestellt.

Ans die deutsche Wahlgemeinschaft entfallen in Tamowitz 14 Mandate gegenüber 17 Mandaten im Jahre 1923.

Das Ergebnis von Siemianowitz stellt sich wie folgt: Deutsche Wahlgemeinschaft 6039, Deutsche Sozialisten 1785 Stimmen; das sind insgesamt 11 Mandate gegenüber 16 Mandaten im Jahre 1926, Stimmenzuwachs gegenüber 1928: 4786.

In Hohenlohe-Hütte entfielen ans die Deutsche Wahlgemeinschaft 1358 Stimmen und auf die Deutschen Sozialisten 314 Stimmen, insgesamt fünf Mandate gegenüber sechs Mandaten im Jahre 1326, Stimmenzuwachs gegenüber 1928: 426. In Reudors haben die deutschen Sozialisten ihre Stimmenzahl ver­doppeln können. Es wurden für sie 881 Stimmen gegenüber 403 im Jahre 1926 abgegeben. Auf die deutsche Wahlgemeinschaft entfielen 2403 Stimmen oder sechs Mandate, während sie 1926 zusammen mit den Sozialisten zehn Mandate erhalten hatten.

Die Kommunalwahlergebnisie vom 30. März 1930 tehen durchaus im Einklang mit denjenigen von Weihnachten. Der abgesehen von Michalkowitz zu ver- zei^nende Stimmenverlust der Deutschen Wahlgemeinschaft ist unter Berücksichtigung der Abwanderung oder sonstiger bekannter Ursachen n n - bedeutend. In denjenigen Gemeinden, die keine eigene Liste aufgestellt hatten, ist die deutsche Minder­

heit mit den Oppositionsparteien zusammengeaange« und hat auch hier verschiedene Mandate gewonnen.

System pilfuOffi

Warschau, 31. März. ,

Ter Staatspräsident gab Sonnabend nachmittag, nachdem der Abgcordnere Ian Pilsudski seinen Auf­trag zurückgegeben hatte, dem Vorsitzenden des Re­gierungsblocks. Oberst S l a w e k, einem der i n - t i in ft cn Mitarbeiter des Marschalls Pilsudski, den Auftrag zur Regierungsbildung. Bereits um 7 Uhr abends unterzeichnete der Staats­präsident die Ernennungsurkunden der neuen Mi» nisier, di: sogleich den Eid ablegten. Dem neuen Ka­binett gehören nur zwei neue Minister an, nämlich Ministerpräsident Oberst Slawek und Just zminister Ear. Die übrigen Minister hatten bereits Porte­feuilles im Kabinett Bartel inne.

Katastrophe auf -em OHrida-Se*

Renn Tote. (

Belgrad, 31. März.

Ein furchtbares Unglück ereignete sich gestern nach, mittag auf dem Ochrida See, der teils zu Iugosln- tuien, teils zu Albanien gehört. Während eines plöt-. lichen Sturmes verjagte die Maschine eines Motor­bootes, in dem eine Anzahl ausländisck>er Konsuln und Konsulalsbeamlen aus Korina einen Ausflug iinternsntmen halte».

Es entstand große Verwirrung, und die Paffagiere sprangen über Bord, um womöglich die 200 Meter entfernte Küste schwimmend zu erreichen. Reu» von ihnen ertranken, darunter der griechische Konsul und seine Frau, ferner die Frau des tschechostowati scheu Konsuls und bk Frau eines Sekretärs des jng.i'fffHiiVteH Kotistilnis.