v»»,ze^

fei!iwg

Kasseler Abendzeitung

10. Zayrgan,

Gonnabend/Oonniag> 29./30. März 1930

Nummer 25

Verzögerung der Kabinettsbildung

erfSehnmeeweffe: efSeitfM ft»?®»! naNmM-S«. «BonnementJwtt»: Hte be» Mo»m L« •**£*$* 5“* ßeHitna kl» Sau», tu 6er KelLäkSttelle abeebolt 9.10 Jt Durch die Poft monatlich 9X> X auSfSOetzttL 3n« ftellunarsebübr. In Kallen von böberer Gewalt be iteht kein «nsvruch aus Sie fern ttg^ bei 3eUuno ober aut Rück»abluna de» BeiugSvreise». Verla«. Schriftleitung unb Druckerei: »ölnische Strotze ,10. — Televbo-. Caminelauianier 6800. Juristische Sorechstuude leben Dienstag von 5 bi» 7 U6t Löloische Strafte Nr. 10.

KaMer Neueste WWm

M. Hessische Abendzeitung

XWf emeteeeerefte* OettMffX» Mt» Wanrtlien-SnMatM bte M tn« • Helfe n Wem*. Wehte Jtnwtoee Ml V ^ö( ftafMba»%rt TXMnBwärttae »leine flnyiaen bte SO mm breite Selle 11 4. «n zeigen im Reklameieil bie JA '1 mm bret^ Seile 45 4 Cffertgebübr 95 4 (bei Zustellung 85 4\. - Für be» Erscheinen von Anzeigen in £VkJ teftteSnten gnleeben. an befeitberea Plätzen unb für televbonik» ertellte Aufträge keine Gewahr. Reck- {Sjje uungsbetrüge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Berichrsitanb »allel. — Poftscheckkonto Frankfurt a. St. 6384

Schwierige Verhandlungen / Um Schieles Eintritt in das Kabinett / Kehrt Curtius wieder?

Der Kampf um die Ministersessel Oemonstrationsverbot aufgehoben

(Eigene Drahlmeldung.)

th. Berlin, 29. März.

Sie Verhandlungen Les Abgeordneteu St. Sri« • iag übet die ReudUdung des Reichskabinetts schei­nen wesentlich mehr Zeit in Anspruch zu nehmen und HtSbetr Schwierigkeiteu mit sich zu bringen, als mau

gelten kann wie die Kandidatur Treviranus, sind diese beiden Anwärter nacheinander aus das Innen­ministerium abgeschoben worden. Eine Zeitlang galt gestern Dr. Wirth als der kommende Innenminister. Die letzte Kombination aber geht dahin, daß

Trevirauus das Iuueumiuisteriu« iberuehmeu

LinkS: Abg. Schiele (Du.). Rechts: Abg. Dr. Brecht »rspriuglich angenommen hatte. Schoa die Tatsache, tzatz fick gestern das Plenum des Reichstags auf unbe­stimmte Zett vertagt hat und erst frühestens am Dienstag wieder zusammentreten will, wird als Kenn­zeichen dafür angesehen, daß man nicht mit einer sehr schnelle» Erledigung der Regie­rungskrise rechnet.

Im Mittelpunkte der Verhandlungen stehen die beiden Namen Schiele und Dr. Curtius. Von dem Abgeord­neten Schiele nahm man ursprünglich an, daß er aus der Deutschnationalen Volkspartei ausscheiden und sich mit seinem Anhänge von 20—30, manche sagten auch 40—50 Abgeordneten, zur Christlich-nationalen Partei hinüber begeben werde. Diese Erwartung ist indes-'zu einer vollständigen Enttäuschung geworden. Es stellte sich inzwischen heraus, dah der

Abgeordnete Schiele lediglich für seine Person, und voraussichtlich ohne jeden Anhang in die neue

Regierung eiutreteu

würde. Es handelt stch im wesentlichen um das Agrarprogramm. Schiele hat gestern mit dem Reichs- Präsidenten von Hindenburg, mit dem Abgeordneten Hugenberg und dem Abgeordneten Brüning lange Unterredungen gehabt, und insbesondere der Reichs- prästdent legt Wert darauf, daß das Agrarpro­gramm Schieles in der neuen Regierung, wenn irgend möglich, verwirklicht wird. Run ist aber die neue Regierung mit ihren verhältnismäßig starken Rücksichten auf die Linke wahrscheinlich nicht ohne weiteres in der Lage, das weitgehende Programm Schieles in die Tat umzusetzen. Abends hat noch eine Besprechung Schieles und Brünings über diese Frage ftattgefunden, die aber auf heute vertagt wer­den muhte.

Es kommt hinzu, daß in diesem Zusammenhänge der Abgeordnete Schiele gewiße Bedenken gegen die Politik hat, die bisher vom Außenminister Dr. Curtius geführt wurde und daß daher Schiele Ein­wendungen dagegen erhebt, daß Dr. Curtius in seinem Amte verbleibt. Unrichtig ist dagegen die Dar­stellung, daß Schiele aus persönlichen Gründen nicht mit Dr' Curtius Zusammenarbeiten will. Die gleichen

Eiuwendungeu gegen St. Curtius sollen auch von Treviranus erhoben werden, der vorübergehend selbst als Kandidat für das Außenministerium aufgetreten ist. Dieser Um­stand hat allerdings in den Kreisen der bürgerlichen Mittelparteien lebhaftes Ausiehen erregt. Treviranus hat gegen den Poungplan gestimmt, und man hält es für ganz unmöglich, daß ein Abgeordneter, der sich soeben scharf gegen den Youngplan äußerte und gegen ihn parlamentarisch Stellung nahm, nun das Außenministerium übernehmen könnte. Gegen eine solche Lösung werden auch Gründe außenpolitischer Natur angeführt, und man weift vor allem darauf hin, daß das Verbleiben des Außenministers Dr. Cur- tius in seinem Amte schon um deswillen wünschens­wert sei, weil dann nach außen hin die beste Gewahr für die Fortsetzung der seitherigen deutschen Außen­politik betont würde. Wie man hört, liegen für das Verbleiben Dr. Curtius' im Amt auch gewiße Wunsche aus Paris und London vor, die durch die deutschen Botschaften übermittelt worben sind. ,

Dr Curtius ist inzwischen wieder in Ber­lin eingetrosfen und wird heute mit Dr. Brüning line Unterredung haben, von der wahrscheinlich die Wn.jcheidung über die Besetzung des Außenmini­steriums abhängt. _ .

Nachdem die Kandidatur Dr. Wirths aut das Außenministerium im Augenblick ebenso als erledigt

soll, während Dr. Wirth dann vorläufig nur sein jetziges Ressort der besetzten Gebiete weiter behalten würde.

Oie Mn sterilste

die sich aus den vielfältigen und recht verworrenen Verhandlungen des gestrigen Tages ergab, steht zu­nächst folgendermaßen aus:

Reickskanzler: Dr. Brüning (Zentrum),

Außenministerium: Dr. Curtius (Deutsche Dolks- mrtei),

Inneres: TreviranuS (Christlich-national),

Finanzen: Dietrich (Demokrat) oder Moldenhaner (Deutsche Volkspartei),

Wirtschaft: Moldenhauer oder Dietrich, Ernährung: Schiele (Deutschnational), Justiz: Bredt (WirrschaftSpartei), Arbeit: Stegerwald (Zentrum), Reichswehr: Gröner (partei.rs), Verkehr: von Guerard (Zentrum), Post: Schätzet (Bayerische Volkspartei), Besetzte Gebiete: Wirth (Zentrum).

An dieser Liste wird sich selbstverständlich noch mancherlei ändern, weil ja die Namen Treviranus, Dietrich, Bredt und Guerard noch keineswegs sicher in Verbindung mit den hier angeführten Ministerien genannt werden können.

Tie Regierung toürLe auf diese Weise im Reichs­tag insgesamt über etwa 193 Mandate verfügen, während die Opposition 298 Abgeordnete umfaßt. Die Regierung würde demnach nur mit Unterstützung der Deutschnationalen eine knappe Mehrheit von 12 Mandaten erreichen; aber die Deutschnationalen denken vorläufig gar nicht daran, eine solche Unterstützung zu gewähren. Bon deutschnationaler Seite wird versichert, man werde gegenüber einer Regierung, in der sich der Abgeordnete Schiele befindet, Zurückhal­tung üben. Man werde sich das Programm dieser Regierung besonders in agrar-politischer Hinsicht ge­nau ansehen und evtl, bei einem Mißtrauensvotum bestensalles sich der Stimme enthalten. Im übrigen könne nur eine gleichzeitige RechtSent- wicklung in Preußen für die Deutschnationa-

i'.-'

Links: Abg. TreviranuS (Christin.). Rechtö. Abg.

Dr. Scholz (D. B. P.)

len daS Kriterium werden, sich auch der neuen Re­gierung im Reich gegenüber freundlicher einzustellen.

Man nimmt an, das im Laufe deS heutigen TageS die Verhandlungen zum mindesten große Fortschritte machen werden, obwohl es noch nicht sicher ist, daß sie heute bereits zu einem endgültigen Abschluß ge­langen.

*

Ter Vorstand der SPD veröffentlicht in der heutigen Morgenausgabe des -Vorwärts" seinen be­reits an*etünbigten Aufruf »An das toerttätige Volk". Zn dem Aufruf wird die Haltung der So­zialdemokratie in der Arbeitslosenversicherungsfrage, die zu dem Rücktritt des Kabinetts Hermann Müller beigetragen hat, gerechtfertigt und an den feierlichen Beschluß des Magdeburger Parteitages erinnert, an der Arbeitslosenversicherung nicht rütteln zu laffcn. „Den Kampf, den diee Sozialdmckratie in der Re­gierung geführt hat, heißt es zum Schluß. des Aui- tnfes. wird sie außerhalb der Regierung fortsetzen".

(Eigene Dra

r Berlin, 29. März.

Wie die „T. tt.” erfährt, ist das Demonstrations­verbot für ganz Preutze» am heutigen Sonnabend aufgehoben worden.

★ ★ ★

Der Verffassungsausschuß Preußi­schen Landtags nahm einen Antrag, daß durch all­gemeine Verfügung in denjenigen preußischen Ge­bieten, in batten der Totensonntag emgeführt ist, ettte Heiligung des T v t e n s o w n t a,g s sicherzttst« llen ist, an. Annahme fand ferner ein An­trag der Regierungsparteien mit einer von oer Volkspartei beantragten Abänderung, wonach dem Landtag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden solle, und zwar nach Benehmen mit den kirchlichen Be­hörden, ourch den der Schutz der Sonn« und Feiertage unter Aufhebung irr bestehenden Regierungsverordnungen neu unb einheitlich ge­regelt wird. Ferner wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen auf Vorlegung eines Gesetz- eutmurfeS, durch den der Bußtag ans einen Sonn­tag verlegt werden wird; auch hier soll zuvor nach

tmeldung.)

einem volksparteMchen Vorschlag ein Benehmen tnrt dem kirchlichen BehörDm hergestellt fein, y

Sprengstossattentat in Hamburg

Hamburg, 29. März.

Freitag nachmittag telephonierte ein Mann bei dem Zuweliergeschäft Wempe in Hamburg an. Der Anrufer erklärte dem Geschäftsführer, er habe Dhnamit zu verkaufen, und erwiderte aus die Be­merkung des Geschäftsführers, daß der Anfrager wohl falsch verbunden sei: „Nein, es ist ichon rtarttg. Wenn nicht bis 17 Uhr in der Telephonzelle des Postamtes Baumwall 5000 M. hinterlegt fein wer­den, dann wird ihr Geschäft in die Luft fliegen. Be­nachrichtigen Sie aber nicht die Polizei, das h« keinen Zweck. , , . .

Selbstverständlich wurde der Kriminalpolizei so­fort iber Vorgang gemeldet, doch verliefen die hier­auf eingeleiteten Maßnahmen ergebnislos. Gegen 20 Uhr aber erfolgte im Treppenhaus Hamburger Straße 14, wo die Firma Wetnpe eine Verkaufs- filiale unterhalt, eine Explosion. Die Wirkung der Detointtion war derart, daß eine Treppenhaus­wand von oben bis unten einen großen Riß erhielt. Personal ist nicht zuschaven gekommen. j

Koalitionen

w. P. Parlamentarisches Regieren ist heute nahe­zu in sämtlichen Ländern, die sich dieses Systems be­dienen, nicht ohne Koalitionen, ohne die Zusammen­fassung verschiedener Parteien zu gemeinsamer, ver- antmorUicher Arbeit möglich. England, das klassische Land des Parlamentarismus, hat freilich, solange seine Politik nur ein Wechselspiel, eine Kraftprobe zwischen zwei Parteien war, ein Vorbild gegeben, das anders aussah. In der jüngsten Zeit vollzogen sich aber auch im Inselreiche Wandlungen, die -immerhin die englischen Regierungsmethoden mit dem Koali­tionsgedanken in Berührung brachten. Ganz abge­sehen davon, daß die Arbeiterpartei und die Liberalen ebenso wie die Konservativen, die sich bezeichnender­weise offiziell „llnionistische Partei" nennen, ihrer­seits schon Zusammenfassungen oft recht unterschied­licher Gruppen sind, ist eine Regierung, die auf so schwachen Füßen wie das Kabinett Macdonald steht, auf die Unterstützung einer der beiden anderen Par­teien, auf eine .Koalition von Fall zu Ball" also, mehr oder weniger angewiesen. Gerade jetzt ist, um ein Beispiel zu nennen, die Kohlenbill erst durch die Zusammenarbeit der Liberalen mit der Arbeiterpar­tei sichergestellt worden, und man munkelt auch be­reits von einer liberal-arbeiterparteilichen Arbeits­gemeinschaft. Ob sich die Entwicklung weiter in dieser Richtung vollziehen wird, ist eine Frage, deren Be­antwortung der Zukunft überlaßen bleiben muß.

Mag man nun die Vielgestaltigkeit des deutschen Parteilebens als Ausdruck des Ideenreichtums unseres Volkes würdigen, oder mag man sie als unerfreuliche Folgeerscheinung der deutschen Eigenbrödelei ver­dammen, jedenfalls ist kein Wort darüber zu verlieren, daß diese Zersplitterung der Wählerschaft in ein (vor­sichtig geschätzt!) Dutzend Parteien, Gruppen und Grüppchen dem Funktionieren der parlamentarischen Maschine ernsthafte Schwierigkeiten bereitet. Wir haben gestern wieder einmal einem Reichskabinett einen Nachruf schreiben müßen, und diesmal war es ein Kabinett der Großen Koalition, das da zu Grabe getragen wurde. Ueberblickt man die zwölf Jahre Unserer nachkriegszeitlichen Geschichte, so kommt man zu der Feststellung, daß von den siebzehn Regie­rungen, die bisher auf der politischen Bühne ausge­treten sind, nur drei Kabinette das Etikett „Große Koalition" trugen. Rein theoretisch betrachtet stellt diese über eine starke parlamentarische Macht ver­fügende Zusammenfassung der Parteien von den So­zialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei natür­lich die beste unter den mögliche» Lösungen bar; kein Wunder daher, daß dieser Gedanke der Großen Koali­tion. immer wieder in den Wunschträumen der Poli­tiker und zwar nicht der schlachtesten Politiker eine große Rolle gespielt hat. Aber von der Theorie zur Praxis, vom Traum zur Wirkkichkeit ist ein weiter Weg.

Als am 1". August 1923 unter Strefemanns Füh­rung zum erstenmal ein Kabinett der Großen Koali­tion zustande tarn, da erfolgte dieser Zusammenschluß

nur unter dem gebieterischen Zwang der Not. Ruhrkrieg unb Inflation diktierten den Parteien das Gesetz des Handelns, unb biese beiben unheilvollen Ereignisse mit ihren nicht weniger schmerzlichen Nachwirkungen waren es auch, die dem ersten Kabinett Stresemann, das bezeichnenderweise über sozialpolitische Fragen gestolpert war, eine zweite Regierung unter der gleichen Führung unb in der gleichen parteimäßigen Zusammensetzung folgen ließen. Was sich damals vor sieben Jahren abspielte, hat sich jetzt in großen Zügen bei dem Kabinett Müller wie­derholt. Wieder erfolgte die Bildung der Großen Koalition unter einem gewißen Zwang; außen­politische Gründe, die Notwendigkeit, die Lö­sung der Reparationsfrage und die Räumung der Rheinlande herbeizuführen, veranlaßten diesmal die Parteien von den Sozialdemokraten bis zur Volks­partei zum Zusammenschluß. Und wieder scheiterte die Koalition, als der Zwang gewichen, in diesem Falle also das außenpolitische Pensum erledigt war. Es zeigte sich erneut, daß die innerpolitische Gegensätzlichkeit der beteiligten Parteien, vor allem der beiden Flügelparteien der Koalition, durch das gemeinsame Arbeiten an anderen, zunächst drin­genderen Aufgaben nicht gemildert oder gar aufge- hoben, sondern nur zeitweilig zurückgedrängt wurde. Der Gedanke der Großen Koalition wird sicherlich wieder auftauchen, weil er gegenwärtig und wahr­scheinlich auch nach etwaigen Neuwahlen die festeste, wenn nicht sogar die einzige Grundlage für eine Mehrheitsregierung abgibt. Ob sich bann nicht auch bie Schwierigkeiten, die sich 1923 und jetzt in bet Praxis ergaben, wiederholen werden, ist allerdings eine andere Frage.

Und welche Möglichkeiten, Koalitionen zu bilden, gibt es sonst noch? In den ersten Jahren der Re­publik beherrschte, von kurzen Unterbrechungen abge­sehen, bie Weimarer Koalition, in der sich Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten zusam­menfanden, das Feld. Von ihr ist auch in den letzten Wochen häufig gesprochen worden, aber sie ist heute auf die Unterstützung der Bayerischen Volkspartei an­gewiesen, und die Leute aus dem weitz-blauen Lande haben bekanntlich ihre Mitwirkung versagt. Die Rechtskoalition, zu der sich anno 1927 die Deutschnationalen herbeiließen, ist während der Aeta Hugenberg nur noch eine theoretische Möglichkeit, unb was uns sonst noch bisher an Koalitionen vorgeführt wurde, war mehr ober minder ein Notbehelf. Die Kabinette mochten sich durch die Persönlichkeiten (durch die „Köpfe", wie man so schön sagt), die ihnen angehürten, ober durch die Homogenität der beteilig­ten Parteien empfehlen, sie waren doch nur Minder­heitsregierungen, unb es bedurfte nur eines Wind­stoßes. um das ganze Koalitionsgebäude wie ein Kar­tenhaus zum Einsturz zu bringen.

Die jetzige Lage ist verteufelt ernst. Ts ist dan, f*tt“iverf, d-tz bet Reichspräsident sofort zngegrissen hat,