Einzelpreis 10 Pfennig

20. Lahrg«,«

Freitag, 28. März 1930

Nummer 74

Wie es zum Rücktritt kam

Don unfetet Berliner Schriftleitung.

Paris, 23. Mär;.

ständigen und endgültigen RHwrationsregelung an­lange. Dagegen verweist Lotys Blatt „Figaro" auf die angebliche deutsche Campagne für eine Revision des Doungplanes unter Betonung der schwierigen wirtschaftlichen Lage und empfiehlt den franzö­sischen Parlamentariern, dieses Moment in ihre Betrachtungen einzustellen.

zwei, hochwichtig« Ausgaben vollbracht: die Beendi­gung der Rheinlandbesetzung und die endgültige Re­gelung des Reparationsproblems. Es sei nicht zu erwarten gewesen, daß das Kabinett des Kanzlers Müller sich sobald nach Annahme des Doungplancs auslösen werd«.

Zurückhaltung in London

London, 28. Mär;.

De« Vermutungen, daß diese Neubildung evtl, noch einmal auf der Basis der großen Koalition uuteruom- men werdeu löuute, ist angesichts der Borgäuge, dir zum Scheitern des Kabinetts Mittler führten, wenig Bedeutung beizumesie». Vielmehr dürfte Dr. Brüning den Versuch machen, ein Minderheitskabiuett der bürgerlichen Mittelparteien zu bil­den, welches sich auf das Zentrum, die Demokraten, die Deutsche Bolkspartei, die Bayerisch« Bolkspartei, die Wirtschaftspartei und die Christlich-nationale Arbeits- gemeinschaft stützen würde. Ferner rechnet man da­mit, daß der dentschnationale Abgeordnete Schiele in dieses Kabinett eintrrten werde, selbstverständlich ohne parlamentarisch« Beteiligung der dentschnatio- nalen Frattion an einer neuen Koalition.

Die intereffauteste Frage bei dieser Kabinettsneu­bildung erstreckt sich auf die

Einstellung der Rechten

zu einem solchen Kabinett. Wenn es sich dabei um eine rein parlamentarische Regierung handeln sollte, so ist die Beteiligung des Abgeordneten Schiele noch crwas zweifelhaft, welcher einem überparteilichen Ka­binett (also etwa mit einem Kanzler Bracht) den Borzug geben würde. Die Deutschnationalen werden unter der Führung Hugenbergs als Frattion ein par­lamentarisches Mittelkabinett voraussichtlich be­kämpfen und seinen baldigen Sturz mit dem Ziele der Neuwahl des Reichstages anstreben. Es ist daher noch fraglich, ob der Abgeordnete Schiele, wenn er das Ernährungsministerium annimmt, aus der Fraktion ausscheidet, wobei er schätzungsweise bis zu 15 Mann Gefolgschaft haben würde, die mit ihm zur Ehristlich- i nationalen Arbeitsgemeinschaft übergehen wurden. ! Sollte der Austritt Schieles aus der Fraktion nicht | nötig sein, so hält man es für möglich, daß bis zu 40 Abgeordnete der deutschnationalen Fraktion sich von Fall zu Fall bei den Abstimmungen im Reichstage an die Seite der Koalition stellen würden. Ueber die

personelle Seite des kommenden Kabinetts

lasien sich im Augenblick natürlich nur Vermutungen I anftellen. Von diesen Kombinationen aus der Wan- I delhalle des Reichstages seien vorläufig mit allem I Vorbehalt nur folgende verzeichnet: Zn ihren Aemtern würden voraussichtlich der Reichswehrminister G r ö - n er, der Finanzminister Mold en hau«r, der Postminister Schätze! und der Justizminister von I E u e r a r d bleiben. An die Stelle des Reichskanz­lers Müller wurde Dr. Brüning treten. Für den I Innenminister Seoering würden vielleicht die Demo, I traten einen ihrer Abgeordneten, evtl, den früheren

Negienmgskrsse '

•w. P. Rach langen krisenreichen Wochen ist -tt nun mit dem siebzehnten Kabinett der deutschen Re­publik zu Ende gegangen. Vor wenigen Tagen noch glaubten einige der politischen Wettermacher in der Reichshauptstadt, in deren Redaktionsstuben nach dem friedlichen Ausgang des Mannheimer Partei­tages der Optimismus ein geradezu diktatorisches Regiment angetreten hatte, feststellen zu können, daß sich die dickste Luft verzogen habe. Sie vertraten die Ansicht/ daß durch die Erklärungen der volkspartci- lichen Parteiführer, in denen die Notwendigkeit, innerhalb der jetzigen Regierungsgemeinschaft di« eigenen Ziele zu verfolgen und mit den Sozialdemo­kraten ' auch ferner zusammenzuarbeiten, betont wurde, das schwierige Geschäft des Brückenschlagens erleichtert werden würde. Die Optimisten haben sich geirrt; an den Gegensätzen, die vor allem zwischen den Sozialdemokraten und der Bolkspartei auf finanziellem und sozialem Gebiete bestanden, sind die Hoffnungen auf Ausgleich und Verständigung geschei­tert. Es ist so gekommen, wie es oft prophezeit wor­den ist: Rach der Erledigung seines außenpolitischen Arbeitspensums hat sich das Schicksal des Kabinetts Her­mann Müller erfüllt. i

Neues Leben

auf der Londoner Konferenz

London, 28. März.

Eine neue Vollsitzung der Flottenkonftrenz wird, wie aus der gestrigen Zusammenkunft der Dele- I gattonsführer beschlossen wurde, am Freitag nächster Woche abgchalten werden. Aus dieser Vollsitzung soll über den Fortschritt in den Verhandlungen der letz­ten und kommenden Tage Bericht erstattet werden.

Gestern stattete Bit and seinen beabsichtigten Besuch bei Henderson ab, der ungefähr eine Stunde dauerte. Macdonald hatte gestern die ameri­kanischen Marine sachverständigen zum Lunch zu Gast. Hierauf fand eine Aussprache des Premierministers | mit dem japanischen Telegationssührer statt.

Di« Londoner Berichterstatter der Morgenpreffe lassen durchblicken, daß die Unterredung Briands mit Henderson die Notwendigkeit gezeigt habe, die Sicherste itsfrage zum Mittelpuittt der ganzen Londvner Seeabrüsiungskonserenz zu machen. Der Londoner Korrespondent des „Petit Parisien" erklärt, jetzt sei nicht.mehr von einem Mittelmeerpakt, sondern von einer viel weitergehenden Regelung, ja, sogar von einem Weltpakt, und "zwar im Rahmen des- Völkerbundes, die Rede.

Mnimheitskabmeii der Mitte

Berlin, 28. März. Oer Reichspräsident hat den Zentrumsabgeordneten Brüning mit der Neubildung des Neichskabinetts beauftragt.

ffrtoehtwtetnwffe: »WesffliB feStoal naS»wa^.«bouu-mnn»^:«tt^-M°uM -JOJttettott« Sa- fteßnno hrS SVhS r« her Kesckäkts stelle a bat holt 2,10 Jt Dureb die voll monanta) «a aixsioiiCBnaj o“ ttennnesaebüfc Sn Sätten von höherer Gewalt behebt fein anfoni<6 ati 5ieferaM her öeitnua ober w rtüdMblung beb Bezugspreises. Verlag Schrtttlettuns ynb Druckerei: Z^nll<be «tratze >». - Tekvbsn 6ammeinummer 6800. JariÄsche Sorechstuude leben Tteustag von 5 bis 7 uw Rolntitoe vtrase Bit. tu.

Or. Brüning beauftragt!

Rach dem Rücktritt des Kabinetts Müller / Schnelles Handeln -es Reichspräsidenten

th. Berlin, 28. März. | r Der Rücktritt der ReichSregierung, der tzeper» in der zweiten Kadinettssitzung kurz nach 7 Uhr nach Beratung von kaum 10 Minuten Dauer beschlösse» wurde, war vor allem eine Folge des Um­standes daß die Kabinettsmitglieder aus den bürger­lichen Parteien sich nicht damit einverstanden erklär­ten, mtt dem Finanzprogramm der Regierung vor das Plenum des Reichstages zu treten, wie es der Reichskanzler ursprünglich beabsichtigte. Eine solche parlamentarische Entscheidung hätte zunächst zu lang- I töierigcu Verhandlungen im Steuerausschuss des Reichstages geführt, die mit grotzem Zeitverlust ver­bunden gewesen wären. Jnfolgcdesicn blieb nichts anderes als die G-famtdemission übrig, von der der Reichspräsident schon vorher unterrichtet war, und die auch er als den richtigen Weg ansah. Der llkeickskanzler hat noch in den Abendstunde» dem Reichspräsidenten das Rücktrittsg^uch des Kabinett., noraeleat. Dieses G e s u ch ist s o s o r 1 bereinigt worden verbunden mit dem üblicksen Auftrag zur Wettersührung der Geschäfte bis zur Neubildung des Kabinetts. * * *

Die Vorgänge im Reichstag, die gestern trittsveschlutz der Regierung suhlten, haben sich fol- aendermatzen abgespielt: Nachdem in den Mmag-- jtuuüen von den Parteiführern das bereits bekannte Kompromiß über di« ArbetisloienVer­sicherung vereinbart worden war, welches sur den Lall eines finanziellen Mehrbedarfs der Verpche-! rungsanstalt die Prüfung von Sparmaßnahme« ne­ben den Plan einer Beitragserhöhung ober t« S - reitstellung von Steuermitteln stellte, traten die Frak­tionen zur Beschlußfasiung über dieses Kompromiß zusammen Das Z e n t r u m und die D e m o k r a - ten nahmen nach kurzer Erörterung dieseZ^Kompro­miß an Di« Fraktion der Deutschen Volkspartm ent­schloß sich nach längerer Debatte mit einer Mehrheit fcen 9 Stimmen ebenfalls zur Annahme dieses Vor­schlages Die Sozialdemokratische Frak­tion jedoch faßte den Beschluß, dem ursprung- Hd)en Regierungsprogramm unter M- lehnung des heute gefundenen KompromissCi- »u, stimmen

Dieser Beschluß der Sozialdemokraten wurde von den bürgerlichen Parteien sofort als glatte Aolehnung aufgefaßt weil es sich ja jetzt überhaupt nicht mehr um MS alte Regierungsprogramm, sondern nur noch um das neue Kompromiß handelte. Das Kabinett trat daraufhin zusammen, faßte aber noch keinen Rücktrittsbeschlutz, da der Kanzler zunächst vor,chlug, mit dem Regierungsprogramm, entsprechend dem Be­schluß der Sozialdemokraten, vor den Reichstag 8U treten. Diesem Wunsche widersprachen die an­deren Minister, am lebhaftesten die beiden Mitglieder Les Zentrums. Die Kabinettsitzung wurde noch ein­mal um eine Stunde unterbrochen, um den Ministern Gelegenheit zu einer letzten Rücksprache mit ihren Parteiführern zu geben, aber als man dann kurz nach 7 Uhr wieder zusammenkam, stellte sich sofort heraus, Laß der Plan des Kanzlers auch jetzt keine Zustim­mung fand, so daß dann die Gesamtdemiffton ein­stimmig beschlosien wurde.

Das Echo des Auslandes

" <r.i6 Morgenblätter veröffentlichen die Nachrichten über den Rücktritt der Reichsregierung an bervorra- aenber Stelle. So weit die Ereignisse bereits knirsch aewürdigt weihen, beschäftigt sich die Presse wett mehr mit der Frage, welches K a b i n e 11 b e r Legierung Müller folg e n werde, als mit ..per Prüfung der Ursachen der Krise, ^as ist dar­auf zurückzuführen, daß man die demiche Srije in französischen politischen Kreisen seit längerem erwar-

Temzufolge bezeichnen das „Petit Journal" sowohl wie das „Oeuvre-, der „Populaire" und bau ,,-lve- I nTr", die Demission des Reichskabinetts als nicht überraschend, sie sagen säst übereinstimmend, nach Be­endigung der Perhandlungcn »der den Aoungpla und nach Ratifizierung der Haager -^k°m!nen,idi latente Krise eben über die unüercinbar..n Aunastiin- ,eu der beiden Flügel der Regierungskoalrtroii in len Finanzfragen zum Ausdruck gekommen.

Bemerkenswert ist, daß der „Excelstor ilbrc.üt, e^ fei nicht zu erwarten, daß der A^mandenall der Koalition, d-e es Reichskanzler Müllet gestattet Stabe, die Verhandlungen über den neuen Plan ,u gutem Ende zu führen, geeignet sei, d-e au «wa r- tiae Politik Deutschlandsmer.bai ,u gnLern, besonders, :was die Ausführung der voll-

Die Morgenblätter berichten alle eingehend über den Rücktritt der Reichsregierung, begnügen sich aber fast ausnahmslos mit der Wiedergabe der Meldun­gen ihrer Berliner Korrespondenten. In diesen Be­richten ist den auch ist der deutschen Qesfentlichkcit erörterten Möglichkeiten der Lösung der Krise weiter Raum gew'dmet.

„Daily Herald' und „Daily Chroniele" erwähnen die Möglichkeit einer Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassnng. Im „Daily Herald" heißt es, eine Reichstagsauslosung würde nur den Fa­schisten und Kommunisten zugute kom­men. „Morniugpofl" schließlich spricht von der Möglichkeit der Neubildung bet Großen Koalition.

Erwähnung verdient, daß der Berliner Korre­spondent der „Time s" ausführt, die zurückgetretene Regierung, di« länger gelebt habe, als irgend ein aiideres Kabinett seit Errichtung der Republik, habe

llnd nun wird wieder unter den Beteiligten eine lebhafte Diskussion über Vie Frage, wer.,die Schuld an dem Mißlingen trägt, «insetzen. In den Artikeln und Berichten unserer Berliner Schristleitung sinh während der-letzten. Tage die Meinungsverschieven- . heften über die finanziellen und sozialen. Fragen, in denen die äußeren Gründ« der Kabinettskrise zu suchen sind, knapp und flat umrissen worden.. Hie Partei« j Politiker werden jetzt natürlich wieder bemüht sein, ! den Verhandlungspartner anzuschwärzen und sich selbst von aller Schuld reinzuwaschen. Wer aber die Dinge nicht durch eine — so oder so gefärbte — Par­teibrille zu betrachten braucht, wird zu der Erkennt­nis kommen, daß die Gründe, auf die der Sturz des Kabinetts Müller zurückzuführen ist, auch noch ihre Hintergründe haben. Und gerade auf dies«

I Hintergründe kommt cs vielleicht am meisten an!

Gegensätze werden stets unter den Parteien, bi« sich in einer Koalitionsregierung zusammenfinden, vorhanden sein. Diese Gegensätze auszugleichen, diese verschiedenen Ansichten auf einen Renner zu bringen, ist die vornehmste Aufgabe, - die den durch das Ver- I trauen ihrer Parteifreunde zum Regieren berufenen I Männern obliegt. Dazu ist freilich nötig, daß die Minister den Willen zum Regieren, zum Führen haben. Daß sie den Mut aufbringen,, sich vom Parteilichen-Allzuparteilichen loszusagen und dem I ewigen Dretnredenwollen der Fraktionen em Paroli zu bieten. Kurzum, daß sie ihr Ministeramt nicht mehr als Dienst an ihrer Partei, sondern als dienst an der Allgemeinheit auffassen.

Die Mitglieder des Kabinetts Müller haben es bei I der Gegensätzlichkeit, die zwischen den beiden Flügel­parteien der Koalition in wirtschaftlichen und sozia­len Fragen bestanden und bestehen, vielleicht schwerer gehabt als die Kollegen in manchem früheren Ka- I binett. Aber den Vorwurf, daß sie an der Notwen- I digkeit, wirklich Führende, Regierende zu sein, nur allzu oft vorübergegangen sind, wird man ihnen doch I nicht ersparen können. Sie haben es geschehen lagen. 1 daß die Regierung zu einem zweiten „interfrak­tionellen Ausschuß" degradiert wurde, und sie haben es, soviel auch von der „offenen Feldschlacktt" I geredet wurde, nicht gewagt, sich rechtzeitig dem Reichstag mit ihren eigenen Finanzplänen zum Kampf zu stellen. Solange die gemeinsamen außen­politischen Interessen die Regierungsparteien zusam­menhielten, blieben diese Schwächen noch einiger* I maßen verhüllt; sobald aber die innerpolitischen Fra- I gen in den Vordergrund traten, demonstrierte das I Kabinett nur noch, wie Regierungsgeschäfte nicht I betrieben werden sollen.

Fünf Wochen n ach den Maiwahlen des I Jahres 1928 übernahm das Kabinett Hermann Mül- I ler die Regierung. Zunächst war es nur ein „ge­tarntes Kabinett" der großen Koalition, da das Zentrum wahrend der ersten Monat« lediglich durch einen Beobachter, den Verkehrsminister von Guerard, I vertreten war und sich ebenso wie die Deutsche. Volks« partei und die Bayerische Bolkspartei nicht koali- I tionsmäßig gebunden fühlte. Zwei außenpoli­tische Ziele waren es, die dem neuen Kabinett I gestellt waren: Die Lösung der Reparations- frage und die Befreiung der Rheinlande. Beide Aufgaben find im wesentlichen gelöst worden. Mag auch die Lösung selbst nicht alle Hoffnungen er­füllt haben, hier ist das Aktivum, das die Regierung ■ Müller jetzt in der Bilanz ihrer fast zweijährigen , Tätigkeit aufzuweifen hat.

I Hm die Jahreswende 1928 begannen bann hie Ver- I stich«, die Fundamente der Reg'enwg zu stärken und

KaMer Neueste Nachrichten

■■••• Kasseler Abendzeitung "* Hessische Abendzeitung

etnetatirertife: ®cto8ft8. ntt» SamMe«.«u»etaen »it 10 wm ».Seit« N Rkenni«. . »kei« 8m«is« »u1 Kassel das Kor» 7 J. Auswärtige Klein« Anzeigen die SO nun breite Stile tt J. iw Reklameteil die

78 mm brette Zeile 45 A Cffertgebübr 25 A (bei Zustellung 85 -7 S ür du» Erschein«» Anzeigen^

bestimmten Ausgaben, an besonderen Platzen und kür televhoms» ettellte «ssttäse ttine Gewabr. -Rt6y- uunsibetcöee innerhalb 00» 5 Tagen zahlbar. Gerichts Naud Lallet. — Poltsaeckiouw Branfiuti a. M.

Minister Dr. Külz, rn das Innenministerium ent­senden, da sie das Ernährungsministerium verlieren, welches höchstwahrscheinlich vom Abgeordneten Schiele übernommen wird. Ob Dr. (Eurtius, der sofort aus Locarno nach Berlin zurückkehrt, Außen­minister bleibt, wird bezweifelt. Es ist möglich, daß das Zentrum dieses Ministerium mit Erfolg für sich beanspruchen wird. In erster Lim« glaubt man, daß Dr. Wirth nach diesem Ministerposten strebt, der dann das Ministerium der besetzten Gebiete, welches voraussichtlich in absehbarer Zeit völlig ausgelöst wird, zunächst im Nebenamte beibehalten könnte. Das Wirtschaftsministerium würde man für den Fall des Ausscheidens von Dr. Curtius aus dem Auswärtigen Amte wahrscheinlich der Volkspartei anbieten. Für das Derkehrsministerium dürfte dann vermutlich ein Wirtschaftsparteiler und für das Arbeitsminifterium ein Mitglied der Christlich-nationalen Arbeitsgemein­schaft in Betracht kommen.

Es mutz jedoch nochmals betont werden, datz über Perfonalfragen noch keine Verhandlungen stattgefun­den haben, obwohl angesichts der parlamentarischen Lage und der Eile, mit der die Steuergesetze erledigt werdeu müssen, di« Kabinettsbildung mög­lichst binnen 24 Stunden durchgeführt sein soll. Es scheint, datz gewisse vertrauliche Vorbesprechungen zwischen einigen matzgebenden Frattionssiihrern be­reits vor dem Rücktritt des Kabinetts Müller darüber geführt worden sind.

Abgeblasen!

Der deutsch-russische Zwischenfall beigelegt.

Kowno, 28. Marz.

Wie aus Moskau gemeldet wird, wird im Zu­sammenhänge mit dem Einspruch des sowjetrussischen Botschafters in Berlin gegen die Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held an ben Kundgebungen gegen die Sowjet-Union von gut unterrichteter Seite mitgeteilt, datz die Sowjerregie- rung nach der Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes diesen Zwischenfall als beigclegt betrachten wird.

Zn russischen diplomatiscben Kreisen ertiärt man, daß hti* Stellungnahme des Auswärti­gen Amtes die russische Regierung be­friedige, und daß diese kein weiteres Interesse an Weiteren Ermittelungen in dieser Angelegenheit habe.