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Rümmer 70

Montag, 24. März 1930

20. Jahrgang

Rheinland und Reichsehrenmal

Oie Regierungskoalitton vorläufig gereitet / Kassenwesen der Reichswehr wird umorganifiert / Frau Hanaus Flucht

Einheitsfront für Ehrenbreitstein

« (C ige»t Draht meld uns.)

Der Marsch nach dem Meere

(Don uniserem Korrespondenten).

Koblenz, 24. März.

Wie die T. U. erfährt, ist die Frage der Errich; tung eines Neichsehrenmales weiter gefördert wor­den. Am Sonnabend hatte in Koblenz eine Bespre­chung rheinischer Behörden über die Möglichkeit, das Rheinland zu einer Einheitsfront für de« bestehen­den Plan eines Reichsehrenmales zusammenzufassen, stattgefunden. An der Besprechung nahm auch Reichs­justizminister von Gusrard teil.

Die Besprechung hatte, wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, das Ergebnis, datz vom Rheinland künftig die Festung Ehrenbreitstein als einziger Platz aller rheinischen Städte für das Reichsehrenmal empfohlen werden wird.

Die Rettung -er Koalition

Da« Ergebnis de» Mannheimer Parteitages.

th. Berlin, 24. März.

Der Mannheimer Parteitag der Deutschen Dolkspartei (Bericht stehe Seite 2!) hat keineswegs die von vielen Seiten erwartete Festlegung der volks­parteilichen Reichstagsfraktion auf eine ksalitions- feindliche Politik und auf eine besondere starre Hal­tung in den zur Zeit zu behandelnden Steuerfragen Gebracht, . sondern er bot vielmehr der Reichs- agsfraktion vollkommen freie Hand gelassen und in bezug auf das Z u s a m m e n a r b e i - fe n mit den Sozialdemokra ten sogar sehr beachtliche Bekenntnisse im Sinne der Fortführung dieser Zusammenarbeit gebracht. Dem neuen Partei­führer Dr. Scholz ist es gelungen, die in reicher Zahl vorhandenen Streitfragen aus der aktuellen Tages­politik beiseite zu schieben und statt dessen die Partei aus einige graste, wichtige Zukunstsziele hin­zulenken. vor allem auf die Gründung einer neuen staatsbürgerlichen Partei der Mitt«, die Förderung der Probleme der Reichsreform und die stärkere Heranziehung der Jugend zur politischen Arbeit.

Im Reichstag wird man nun die Arbeit an derselben Stelle wieder aufzunehmen haben, wo man diese in der Mitte der bongen Woche mit Rücksicht auf den Mannheinter Parteitag unterbrochen hatte

Steuerausschuß, ijit Hauptausschuß und in den interfraktionellen Beratungen wird man jetzt mit großer Beschleunigung das Finanzprogramm zu erledigen baden. Tas Finanzprogramm ist inzwi­schen nock um einige Vorschläge erweitert, nämlich um die Beseitigung der Kapitalertrags- steuer. die Milderung der Kapitalver­kehrssteuer und die Senkung der Gewer­besteuer. Tabei handelt cs sich allerdings noch um

Entwürfe, die vom Kabinett noch nicht endgültig verabschiedet sind. Man wird im Laufe dieser Woche Unter allen Umständen das Gesetz über den Notctat und einige der wichtigsten Steuersragen zu erledigen haben, und man ist sich bereits'darüber klar, daß für die Durchführung des Programms noch die ersten beiden Aprilwochen herangezogen werden. Man kann sehr wohl diese no.wendigen Gesetze etwas später beschließen und dann aufd en 1. April zurück­datieren. Das wird auch finanziell keine Schwierig­keiten machen, weil man über den befürchteten Ultu mo-März mit Hilfe von Anleihemitteln wahrschein­lich ohne Schwierigkeiten Hinwegkommen wird, uns weil die neuen Steuern auch dann per 1. April nutzbar gemacht werden können, wenn sie wenige Tage später mit rückwirkender Kraft beschlossen wer­den. Für die parlamen arische Behandlung dieses Problems kann man bei allen beteiligten Koalitions- Parteien . zu in mindesten den guten Willen für die Verständigung, und für die Mitarbeit an der Erledigung dieser Vorlagen voraussetzen.

Das bedeutet natürlich nicht, daß nun jede Krisen­gefahr ausgeschaltet wäre, denn sobald man jetzt in den interfraktionellen Beratungen wieder an die kon­kreten Einzclfragen Herangehen wird (so z. B. die Arbeitslosenversicherung), kann es jeden Augen­blick zu neuen Differenzen und Zusp tzun- gen komme n. Man glaubt aber doch int wesent­lichen, daß bis Mitte April, dem Beg'nn der Oster- pause. auf eine unmittetvare Befahr oes Scheiterns der Koalition und der Negierung nicht mehr in alei- chem Maste wie noch vor wenigen Wochen gerechnet zu werden braucht.

Der Verwaltiptigsrat der Reichsbahn wird heute eine Sitzung abhalten, in welcher die Reichsregierung astsgefordert werden soll, schleunigst den seit längerer Zeit vorliegenden Antrag auf eine Tariferhöhung zu bewilligen. Man wird dabei die Mitteilung machen, datz im Monat Januar und im Monat Februar 28 Millionen Mark weniger Ein­nahmen zu verzeichnen waren als im Voranschlag vorgesehen waren. Auch der Monat März io:rb wahr­scheinlich mit 2830 Millionen Mark h'nter dem Vor anschlag znrückbleiben, und dieser Ausfall mutz nach Ansicht der Reichsbahn sofort durch Tariferhöhung wieder hercingcbracht werden.

* *

Berlin, 24. März. Der Reichswehrminister beabsichtigt, wie dieMontagspost" erfährt, vom 1. April des Jahres an das Sassenwesender ge­samten Reichswehr umzuorganisieren und es auf eine kaufmännische Basis einzustellen. Grund zu dieser Umorganisation gaben die umfang­reichen Unterschlagungen bei der Reichswehr, die in den letzten Jahren den Betrag von y Millionen Ml, überschritten haben.

Frau Saum will weiter hungern

Eigener Drahtbericht.

Poris, 24. Marz.

Als gestern abend kurz vor DUtlernacht die Po lizeipräfektur an dos Krankenhaus telephonierte, in dem Frau Hanau liegt, um sich nach deren Befinden zu erkundigen, wurde geantwortet, daß Frau Hanau nicht mehr in ihrem Bett liegt, sondern verschwun­den ist. Die Rachforschungen habe» zu der Fest­stellung geführt, datz Frau Hanau das Kranken­haus durch das Fenster ihres Zimmers verlassen hat. Frau Hanau hat das Krankenhaus nur ver­lassen. um sich selbst wieder im Frauengesäng- »i s vo» Paris zu melden.

* * *

Die näheren Umstände über das Entweichen von Frau Hanau aus dem Krankenhaus sind inzwischen Mannt geworden: Frau Hanau hatte während des Tages zw e t Tassen Kaffee zu sich genommen, mrscheincn'd um für ihre Flucht Kräfte zu sammeln. Auch ihr Dienstmädchen ist im Verlaufe des Nach­mittags zweimal bei chr erschienen, man glaubt, daß diese Frau Hanau Kleider und einen Mantel milgedracht hat. Die beiden Polizeibeamten, die mit der Ueberwachung betraut waren, dursten sich nur b» Korridor aus halten und das Zimmer von Frau Hanau se'^st nicht betreten. Man glaubt, daß Frau Hanau durch eine Nebentür entkommen ist.

Aus einer Darstellung, die sie selbst ihrem Rechts beistanD gegeben hat, ist zu entnehmen, daß ne nach Verlassen des Krankerchauses ein nahegelegenes Kaf- sce auffuch e, von dort aus ihren Rechtebeistand an- jrief und ihm mitteilte, sie habe, um sich nicht mehl

zwangsernähren zu lassen, das Krankenhaus ver­lassen und wolle sich in das Geinägnis St. Lazare zurückbegeben. Don ist sie tatsächlich in einer Auto- droschke eingetrofsen.

Im Verlaufe des Abends erschien ihr Rechts­beistand bei ihr, der namens seiner Klientin gegen die leitenden Aerzte des Krankenhauses Strafantrag wegen Nötigung zu stellen gedenkt. Frau Hanau dat in einem Schreiben an die Direktion des Kran­kenhauses selbst mitgeteilt, daß sie sich ins Gefängnis zurückbegsbc. um der Zwangsernährung zu ent­gehen.

Raubäberfall in einer Bank

Berlin, 24. März.

Heute vormittag gegen 9,15 Uhr wurde in der Filiale per Commerz- und Privatbank in der Mül­lerstraße 182 die Kassiererin Marie Biller- b e ck, Seestratze 68 wohnhaft, die ungefähr 12 000 Mark ans das Santo der Brotfabrik Mittler in der Maxstratze einzahlcn wollte, von mehreren Personen übersallen und 1200 Mark geraubt.

Der Vorfall spielte sich folgendermaßen ab: Vor dem Hause der Bank suhr ein Auto mit der Num­mer IA 57127 vor, die, wie sich später berausstellte, gesälsch! war. In ihm saßen mehrere maskierte Per­sonen. Einer der Männer betrat die Geschästsräume der Bank, gab einen Schrotschuß ab, durch den nie­mand verletzt wurde und entriß der Kassiererin der Brotfabrik, die gerade mit dem Auszäblen des Geldes beschäftigt war, die Geldtasche, die noch ungefähr 1290 Mark enthielt. Der Täter bestieg sofort das Auto, und dieses fuhr mit Hoher Geschwindigkeit nach dem Rord- hascn.

A. E. London, 2L März.

Von der Londoner Flottenkonferenq abgesehen, sind die Augen der Welt auf die Ereignisse in In­dien gerichtet. Gandhi, der Vorkämpfer für die tn- düsche Unabhängigkeit, hat mit seinem ..Marsch nach dem Meere" die.Gehorsamsverweigerung gegen die indische Regierung cingeleitet. Sein Kampf gilt vor allem anderen dem Salzmonopol der Regierung, das er durch illegale Salzgewinnung am Golf von Canrboy boykottieren will. Ist mit Gandhis Marsch nun die vom All-Indischen Kongreß in Lahore be­schlossene Gehorsamsverweigerung offiziell eröffnet worden? Steht Indien damit am Vorabend einer allgemeinen Bewegung gegen die englische Herr­schaft?

Diese und ähnliche Fragen kann man c*ü dann beantworteit, wenn man rückschauend die Ereignisse im politischen Leben Indiens während der letzten Monate betrachtet, wenn man weiter das Verhält­nis Gandhis zum All-Indischen Kongreß rnb zur Kongreßpartei kennt. Gandhi hatte sich zur Zeit der non-co-operation Bewegung eine führende Stellung im politischen Indien errungen, die ihm lange Zeit hindurch niemand streitig machte. In den letzten Jabr-M hat sich aber da? Bild t^T* "er schaden. Gandhi, inzwischen älter geworden, sah seinen Einfluß und seine politische Macht in letzter Zeit mehr und mehr schwinden. Mit einer Anz chl gleichalter indischer Politiker wurde er langsam in den Hintergrund gedrängt, um der in­dischen Jugend Platz auf der politischen Bühne zu machen. Diese Jugend verachtet fast völlig die Lehren und Ziele der älteren indischen Politrker hat sich sowohl an nationalistischen, wie sozialistisch. kommunistischen Ideen genährt. Den besten Beweis für die Machtverschiebung innerhalb der Kongreß- Partei ftellte der All Jndische Kongreß :.n Lahore dar. Ter Präsident des Kongresses war kein Gandhi kein Vertreter der älteren Parteimitglieder, sondern der energische und zielbewußie junge Rehrn. Die vom Kongreß gefaßten Beschlüsse sind nicht die der besonneneren und gemäßigten Politiker, sondern die der radikaleren indischen Jugend: Ablehnung der englischen Einladung zur Teilnahme an einer i-ounb table-Äonferenz; nicht mehr Dominionstatus, sondern völlige Unabhängigkeit von England wurde auf das Banner der Kongreß-Partei geschrieben. Hier auf dem Kongreß mußte Gandhi eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn hin nehmen. Gandhi forderte mit allem Nachdruck, daß ihm die unumschränkte Führung der vom Kon­greß boschlrsseacn Gehorsamsverweigerung übertra­gen werden sollte. Er konnte sich aber gegen den ans Vertretern der indischen Jugend bestehenden, mächtigen Kongreßausschuß nicht durchsetzen. Tie Leitung der Bewegung einer allgemeinen Gehor­samsverweigerung blieb dem Kongreß Vorbehalten, und Gandhi wie jeder andere ihm unterstellt.

Bet Gandhi gab es nun zwei MöZschreiten: Entweder freüwilltg mit dem ersorderLchen Eklat von de: politischen Bühne .abzutreten, oder ein vom Kongretz mehr oder weniger unabhängige Be­wegung einzuleiten. Gandhi hat den letzteren Weg gewählt; cs ist für ihn noch nickst Zeit, jüngeren und neuen Kräften Platz zu machen. Neben dem einen Ziele der Erhaltung seines politischen Eiw- ilusses mag ihm noch das andere für ebenso wich­tige Ziel vor Augen geschwebt haben, nämlich die Bewegung der Gehorsamsverweigerung von vorn- hcrem in gemäßigte Bahnen zu lenken. Falls der Kongreß die allgemeine Gehorsamsverweigerung einleiten sollte, so besteht die große Gefahr, daß die Bewegung in kurzer Zett einen revolutionären Charakter annehmen werde. Gute solche Entwick­lung mußte aber Gandhi, der Gewaltmethoden und offenen Widerstand tote kein anderer haßt, äußerst unerwünscht sein. Aus diesen beiden bargelegten Erwägungen heraus hat sich Gandhi sozusagen zur Anleitung der Gehorsamsverweigerung auf eigene Kappe entschlossen Tie offizielle Ermächtigung hierzu Keß er sich von dem Arbeitsausschuß des Kongresses, dem KongrkH-Ausschuß keineswegs zu vergleichenden Körperschaft, erteilen. Mit den ihm il'ecTtragenendiktatorischen" Rechten inszeniert« Gandhi dann in offensichtlicher Udberftüriung und kchne genügende Vorbereitung die Geharsamsvor- weigerung, die mit seinem Marsche von Ahmcb- abab nach dem Golf von Canibay eröffnet wurde.

Wenn man Gandhis ganze Aktion von dem Ge­sichtspunkt seines Machtkampfs mit dem Kongreß betrachtet so kann man sich kaum des Eindrucks «rwe, jm, daß Gandhi ein gewagtes und vielleicht gefährliches Spiel treibt. Es haudeLt sich um kein:

Massenbewegung; nicht einmal alle Anhänger der» Kongreßpartei stchcn hinter Gandhis Wtton Derr fid) der Gandhischcn Bewegung anzuschlicßen oder Mitgliedern ocr Kongreßpartei stcht es völlig frei, sich von ihr fernzuhalien.

Wenn man Gandhis Feldzug vom rein wirb- sch östlichen Standpunkt aus betrachtet, so liegt ein Vergleich mit dem Kampf gegen Windmühlen sehr nahe. Tas Salzmonopol der Regierung, d. h. die Salzstcuer, begegnet schon seit langem keinem nen­nenswerten Widerstand mehr in der Bevölkerung, da dies- Steuer seit ihrer Einführung fchon ver- fdnebene Male herabgesetzt wurde und jetzt ver­hältnismäßig niedrig ist. Der Steuvcaussall bei einer wirklich durchgeführten Boykott-Bewegung würde für die Regierung kaum ins Gewicht fallen. Die Wahl bes Salzmonopols zum Ziele des Kamp­fes gegen bte Regierung ist bezeichnend bafür, wie sehr Gandhi Fanatiker und wie wenig er Realpoli­tiker ift Seine ganze Station muß und kann nur damit enoen, daß er felbst und feine Begleiter und möglichen Nachahmer dm Weg ins Gefängnis nehmen

Aktion -LoRkKnkichtt- toär.- W* Boden für die Gehörfamsverwcigerung besser evr- berettet, so wäre Gandhis Marsch wahrscheinlich das Zeichen zu einer Massenbewegung gewesen, die der indischen Regierung hätte gefährlich werden können. Unter dm gegenwärtigen Umständen aber kann Gandhis ganzer mit großer Reklame ange- tünbigter Feldzug unb bet seiner Gefährten ein wenig würdiges Ende nehmen. Ob die Verhaftung Gandhis, wie er selbst zu erwarten scheint, die Ge- horsamsverwetgernng populär machen und ihr cr.ne.-t starken Impuls geben wird, erscheint frag­lich, Füc feine eigene Perfönlichkett dürfte seine Ver­haftung neue Volkstümlichleit und vielleicht sogar ritte ArtMärtyrertum" etnbmngen; wieweit Grndhi aber der vom Kongreß geplanten allgemei­nen Gehorsamsverweigerung den Loden vorbereitet hat, muß abgewartet werden.

Auch Frau Gandhi!

Bombay, 24. März. '

Wie aus dem Orte Bvva berichtet wird, soll die Frau Gandhi» mit 37 Begleiterinnen einen ähn­lichen Marsch wie Gandhi planen. Fran Gandhi will mit ihren Begleiterinnen den erste» Teil ihrer Reise bi» Bulsar mit der Eisenbahn zurücklegen und von dort »ach de« Orte Xitel marschieren, am hier eben« soll» die ungesetzliche Salzgewinnung ans« znnehmen.

Gandhi selbst setzte sich gestern in einer Rede in dem Dorfe Amod fit eine Beteiligung der indischen Franca an de« Feldzug der Gehotsantsverweigerang ein nnd erttärte, daß alle Inderinnen, die die Pflege ihrer Kinder andetweftig fichctstellen könnte», sich aktiv an der allgemeinen Gehorsamsverweigerung be­teiligen müßten.

Stalins Rückzug

Kommunistischer Uebersall auf ein Erziehungsheim.

Berlin, 21. März.

Kurz nach der Schwenkung in der Außenpoliti! der Sowjets hat, wie derMontag" aus Moskau meldet, der Z e n t r a l v o l l z u g s a u s s ch u ß einen neuen Erlaß herausgegeben, der den scharsm Klas­senkampf gegen Angehörige des sogenann­ten früheren Voltes, d. h. die ntchtproletarifchen Volksschichten, wenigstens teilweise auf gibt. Rach dem Erlaß dürfen die Angehörigen des frühe­ren Volkes nicht mehr aus ihren Wohnungen ver­trieben, auch nicht mehr aus den Städten verbannt werden. Sie erhalten, wie das Proletariat von jetzt an ebenfalls Brot- und Lebcnsmittelkarten, ärztliche Behandlung und die Erlaubnis, ihre Kinder in bte öffentlichen Schulen zu schicken.

Berlin, 24. März. In der Nacht zum Lonning hatten, wie dieMontagspost" meldet, Berliner Kommunisten einen Nebers al l auf daö Lan­deserziehungsheim Struveshof zurBe­freiung der Zöglinge" geplant. Etwa 120 Kommu- nisten gingen mit Schlagringen und Messern gegen die Landjäger vor, bte sich gezwungen sahen, zum Gummiknüppel zu greifen. Rach kurzem Widerstand wurden die Demonstranten überwältigt und mit drei Lastautos nach Potsdam gebracht, wo sic in polizei­lichen Gewahrsam genommen wurden.