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Kaffeier Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

LV. ^ahrganß

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Freitag, 21. März 1930

Nummer 68

Einzelpreis: WockentagS 10 Pfennig

Oie Tariferhöhungspläne der Reichsbahn

Am griingliigige Selaflung des Personenverkehrs? / Aesormprogramm des deutschen EtSdtetageS / Osthiife ersvrdett 300-400 Millionen

Neichsstädte-Ordnung

Bon unserer. Berliner.Schriftleitung.

Die große Ausgabe ver allgemeinen Retchsreform beschrärui sich nicht auf Die Neuregelung der Besitz- und Machlverhällnisie zwischen Reich und Landern, sondern wird eines ihrer wesentlichsten Ziele auf dem Gebiet« des Kommunalwesens zu suchen haben. Wenn es sich bei der. Reichsreform unter anderem um , tue Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Rechtsver- hälmisse in den Ländern handelt, so ergibt sich bei ei­nem Blick au? das Verfaffungsrecht der . Gemeinden die gleiche Notwendigkeit in mindestens ebenso hohem Grade. In zahlreichen Gebietsteilen Preußens und in sämtlichen sonstigen deutschen Ländern leben die Städte zurzeit unter verschiedenen Rechts- und Orga­nisationsformen, und schon dieser Zustand allein würde den Gedanken einer einheitlichen Reichsstädte- ordnung rechtfertigen. Der Deuts ch e S t ä d t e t a g, dem man in den letzten Jahren schon so zahlreiche be­merkenswerte Anregungen und Entwürte auf dem Gebiete des Versastungs- und Verwaltungsrechtes zu verdanken hat, ist. setzt der Idee einer solchen einheit­lichen Reichsstädteordnung nachgegangcn und Hai den fertig ausgearbeiteten Entwurf tntt einer eingehenden Begründung der öffentlichen Kritik unterbreitet

Dieser Entwurf ist, wie von seinen Verfassern be­tont wird vollkommen aus den Bedürfnissen der Praxis heraus entstanden. Der Städtetag hat sich die Mühe gemacht, alle im Deutschen Reiche in Geltung befindlichen Städteovdnungen durchzustudieren, gleich­zeitig aber die Frage zu prüfen, wie diese voneinan- ver vielfach abweichenden Vorschriften in der Praxis gehandhabt werden Der Präsident des Deutschen StLdtetaaes Dr. Müleri bar aufgrund dieser Durch­prüfung'die interessant« Mitteilung gemacht, daß ei­gentlich keine dieser zahlreichen Städteorv- nungen heutzutage noch genau nach dem Buchsta­ben ihrer Vorschriften innegehalten und ausgesührt wird.' Vielmehr hat die ko m m u n a l-e Praxis langst gelernt, eigene Wege zu gehen, ihre Zuständigkeit selbständig abzugrenzen und sich von Fall zu Fall nach den Bedürfnissen der Praxis einzurichten. Angesichts dieser Sachlage, hat cs der Deutsche Städtetag für richtig geholfen, abgesehen von der erwähnten vergleichenden Betrachtung der vor­handenen Kommunalversassungen, eine rein empi­risch e A r b e 11 zu leisten und aufgrund der tat­sächlichen Perwaltungspraris der Städte in einem Verfassungsentwurf nunmehr die rechtliche Formulie­rung der in der Wirklichkeit vorhandenen Bedürfnisse auszustellen. Da die Praxis in den Städten der ver­schiedenen Reichsteile bei weitem nicht so sehr vonein­ander abweickt, wie die Paragraphen der verschiede­nen Dtädteordnungen, so war die Aufstellung eines solchen empirischen Entwurfes der durch die Natur «der Sache gegebene Weg.

Der Grundgedanke der neuen Reichsstädteordnung, Hix der Städtetag hem Gesetzgeber zunächst als Mate- rial übergibt, ist der Ausbau des Gedankens der Selbstverwaltung und der engen Verbindung dieser Selbstverwaltung mit dem Prin­zip der Selb st Verantwortung. Als teckni- iches Mittel für die Verwirklichung dieser Idee schlägt «der Städtetag — und hierein ist der Kernpunkt des Entwurfs zu erblicken — bie einheitliche Durch­führung des Einkammersystems für alle Städte im ganzen Deutschen Reiche vor. Zur Zeit ist dieser Gedanke bekanntlich nur in den einzelnen Tei­len des Reichsgebietes durchgeführt, so vor allem in der rheinischen Städteordnuna von 1856. In zahlrei­chen anderen Ländern und Provinzen jedoch besteht eine alm>eichende Regelung, die neben dem Stadtpar­lament, also der Versammlung der gewählten Stadt­verordneten, eine besondere Stabtregierung unter dem Namen „Rat" oder „Magistrat" vorsieht. An die­sem Zweikammersystem wird vor allem bemängelt, daß die beschlußfaflende Stadtvertretung nickt gleich­zeitig dte Verantwortung für die dem Rat überlassene Durchführung chrer Bezchlüffe hat. Ferner glaubt man, in diesem System ein allzustärkes Ueberhand- nehmen des von den politischen Parteien geübten Einflusses feststellen zu müssen. Weiterhin aber wird vom Städtetag eingewendet, daß die neuzeitliche Ent­wicklung des Kommunalwesens mit Bem außerordent­lichen Anwachsen des den Städten übertragenen Aus- gabettkreises sich nicht mehr mit dem alten Zweikör- persystem tn Einklang bringen läßt. Tas starke vtn übergreifen der städtischen Aufgaben auf das Gebiet der allgemeinen Verwaltung hat daher der neuen Reicksftädteordmtng eine wesentliche Richtlinie vorge­schrieben Sowohl um der klaren Abgrenzung der Verantwortlichkeit, wie um der Vereinfachung des Verfahrens willen strebt der neue Entwurf eindeutig und bewußt dahin, der gewählten parlamentarischen Swdtvertretung Die Alleinherrschaft in der Stadt, >amit ober zugleich die alleinige Verantwonung zu ItVrtragen.

Wenn man diesen Hauptgedanken des neuen Ent- »vurfs im Auge behält, so gewinnen von den o.) Pa­ragraphen des En,Wurfes vor allein Dieiemgen an In.eresse, die sich mit der Zusammemetzung der städ­tischen Organe befassen. -ön dreier vtnpcht tdtrcibi der Paragraph 16 des Entwunes °°r: Vertaffunzs- mäßige Organe der Stadt sind: 1 dte «lad tver- tretung, 2. der Ztadtvor |tand iPurgermet- ster> Jin Paragraph 30 wird getagt, daß der Bür­germeister die TtaDwertretung bertttl uiid m ihr den Vorsitz sühn. Er bereitet Die BeMüfle rretung vor und sühn sie aus. Weitere l-aragraphen über die Stellung des Bürgermeisters besagen, mb er die laufende Verwaltung fuhrt, er betugt «ü. an­stelle der Stadwertretung drtngenge Maßnahm rn,u treffen, daß er die Stadt nach äugen vertritt u d dag feine Erklärung zur Abgabe einer

für die Stadt genügt. Wan steht ans diesen Vor-

55Äonen Mk.Iindereinnahmen

Eigener Drahtberichfi

der kommenden Woche beraten werden soll. Jnsge-

—————— NrrliR, 21 März.

Die Nachrichten über Tariferhöhung bei der Reichsbahn wollen nicht verstummen. Ge­stern wurde bereits bekannt, daß die ReichSbahngesell- schaft in den beiden ersten Monaten beS laufenden Jahres 55 Millionen Mark Minderein- nahmen gehabt hat.

Heute behauptet das „Berliner Tageblatt", daß der BerwaltungSauSschutz der Deutschen ReichS- bahngesellschaft — die ständige Tarifkommiffion — eine Vorlage über die Art vor neuen Tariferhöhung eingereicht hat, die auf einer Tagung in München in

samt sollen durch die Erhöhung 185 — 2 0 0 Milli­onen Mark mehr an Einnahmen erzielt werden.

Der Hauptteil dieser Summe wäre durch den G ü - terverkehr auszubringen. während der Perso­nenverkehr nur eine mäßige Erhöhung erfahren soll. Nach dieser Vorlage werden 50—60 Millionen durch Erhöhung deS StückgutStarifS, 50 Millionen durch Erhöhung der RormalwagenladungS- rife C und G und 85 Millionen durch Erhöhung der Ausnahmetarife aufgebracht.

Tardien in Verlegenheit

(Eigene Drahtmeldnng.)

P a r i s. 21 Mürz.

Durch Beschluß der radikalfozialifti- fchen Kammersraktion, sich bei der Abstnn- munq über den Ponngplan in der Kammer der Stimme zu enthalten, ist für das Kabinett Tardien eine außerordentlich peinliche Lage entstan­den. Da auch aller Voraussicht nach die Sozia­listen dem Beispiel der Radikalen folgen und Stimmenthaltung proklamieren werden, wird zwar dadurch der Poungplan nicht gefährdet, für das Kabinett aber eine Lage geschaffen, die sich tn der Folgezeit innenpolitisch auswirken mutz.

Das zweite Kabinett Tardien befindet sich in der wenig beneidenswerten Situation, daß es beliebet Frage von wesentlicher Bedeutung ge­stürzt werden kann, denn die schon von Poincare eingesiihrte Gewohnheit, innenpolitisch mit der Rech­ten, außenpolitisch aber mit bet Linken zu regieren, hat dieses Faktum geboten.

Die Rechte hat versucht, bie Zustimmung bet Radi­kalsozialisten und Sozialisten zum Poungplan in eine allgemeine Vertrauenskunbgebnng bet Linken für Tardien umzudeuten. Daraufhin kam es zu erbit­terten Auseinandersetzungen, die ihren Niederschlag auch in den Kammerausschüsfeu fanden. Bei der Wahl der Berichterstatter wurde aus Betreiben der Rechten ein Angehöriger der Radikal- sozialisten zu Fall gebracht, woraus die Linke einen Berichterstatter der Rechten ebenfalls ablehnte. Diele Zwischenfälle hätten geringe Bedeutung, wenn die Radikalsozialisten nicht aus der allgemein entstan­denen Stimmung ihre Stimmenthaltung proklamiert hätten.

„ÜirgenM Rettung..

Londoner Verhandlungen aussichtslos.

London, 21 März.

Tie gestrigen Verhandlungen Macdonalds mit Grandi hatten in erster Linie den Zweck, dem Vertreter Italiens eine genaue Darstellung der st--rba-'M’-Hirn fl-t-eM die wöck*end des Wochen­endes zwischen Macdonald und Tardicu und spä­ter zwischen Macdonald und Briatrd staUgefunoen hatten.

Macdonald ließ keinen Zweifel darüber, daß er als Vorsitzender der Flottenkomeren; alles in seiner Macht Stehende tun werde, um die Mctnungsver-

schiedeicheiten zwischen Malten und Frankreich, aus- zugleichen, daß er aber auf. der anderer. Sette es

ablehne, auf eine der beiden Mächte einen Druck auSzuüben.

Im Verkaufe der Besprechungen oerwies Grandi auf die italienischen Vorschläge, die vorsehen, daß Italien für die Berechnung der Parität gegenüber Frankreich nur die fertiggestellten ober in Bau be­findlichen Schiffe heranziehen wolle, die noch nicht die Al ersgrenze erreicht haben. Frankreich habe diese Vorschläge jedoch bereits abgelehnt. Die gan­zen Besprechungen sind daher gegenwärtig noch nicht weiter gekommen, und

Die Kouferenzarbeiten befinden sich nach wie vor auf dem toten Punkt.

Nach der Abreise Briands nach Paris werden auch in London die weiteren Aussichten, der Flot- tenkomerenz attßerort>rn^lick vesfimistisch be­urteilt. Im Augenblick lehnt man es zwar noch ab, zuzugeben, daß die Konferenz mehr oder weniger zu einem vollständigen Sckeitern verurteilt worden ist. aber nach der positiven Seite weiß kaum noch je­mand einen Ausweg, wie auch nur ein bescheidenes Ergebnis gesichert werden kann.

* * *

London, 21 März. Da8 Unterhaus hat heute nackt unter dem Beifall der Arbeiterpartei die Kom- miffionSbcratung der Kohlengefetzvorlage zu Ende geführt.

5ür „würdig" befunden!

Südtiroler werben in bie faschistische Partei aufgenommen.

Rom, 21. März.

Die Zentralleitung der faschistischen Partei hat be­schlossen. die in ganz Italien bestehende Sperre gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in dte Partei für das Südtirol auszuheben. Während im übrigen Jta- Iren die Reihen der Partei jedes Jahr nur durch die Jugendgruppen gespeist werden, können jetzt auch Bewohner von Ober-Etsch beliebigen Alters der faschistischen Partei beitreten.

In diesem Sinne veröffentlichen die Südtiroler Blätter, einschließlich der deutsch geschriebenen „Alpenzeitung" Ausrufe.

schlügen, daß der Bürgermeister darnach zwar eine sehr weitgehende Machtbefugnis innerhalb der Gemeinde bekommen soll, aber nicht, wie es jetzt tn manchen Ländern der Fall ist, im Gegensatz zu der unter einem besonderen Vorsitzenden arbeitenden Stadwerordnetenersammlung, sondern vielmehr als Vorsitzender und oberster Führer dieses Stadtparla- ntents selbst Naturgemäß sicht auch der Entwurf des Städtetages dte Mitarbeit anderer hauptamtlicher Stadträte, Beamten, Ehrenbeamten, Angestellten usw vor, aber im Wesentlichen geht die Tendenz dieses Entwurfes immer wieder dahin, die Erledigung aller Aufgaben der Stadwertretung, in der Praxis natür­lich den für Eittzelzwecke zu bildenden Ausschüssen des Stadtparlaments zu übertragen, so,daß auch hier die Verantwortung immer wieder auf die gewähl­ten Stadtverordneten zurückiällt. während nirgends von einer korporativen Zusammenfassung der ^tadt- räte in einer Ratsversammlung, einem Magistrat oder einer ähnlichen Institution die Rede ist. Dte Anpas­sung an die weitverzweigte und vielfach sehr schwie­rige moderne Perwaltungsarbeit bringt es dabei mit sich, daß für die Betätigung ehrenamtlicher Kräfte im­mer weniger Raum bleibt.'

Die ausführliche Begründung, die der Städtetag seinem Entwurf einer Reichsstädteordnung beigegeben hat, nimmt ganz offen bezug auf die schwebenden Be­mühungen um eine Reichsreform. Der nächste Schritt aus diesem Wege könnte die Verabschiedung eines ein- heitlichen preußischen Städterechtes sein. Dir beherr­

schende Stellung des Reiches auf dem Gebiete der Gesetzgebung macht ferner, wie in der Begründung betont wird, einen Verwaltungsausbau erforderlich, der aus sich selbst- heraus eine einheitliche Durchführung der Reichsgesetze sichert. Deshalb soll das Reich Einfluß auf den Ausbau der­jenigen Behörden haben, die die Gesetze des Reiches auszuführen haben Erst auf dieser Grundlage kann und mutz dann diesen Behörden (vor allem also den Städtenj bei der Durchführung dieser Gesetze weitge­hende Selbständigkeit gegeben werden Ebenso not­wendig, wie im Interesse des Reiches ist jedoch die Vereinheitlichung der deutschen Städteordnungen auch vom Gesichtspunkt des einzelnen Staatsbürgers aus In der Begründung findet sick der beachtliche Satz: „Der Staatsbürger muß es als einen unmöglichen Zustand empfinden, daß ih.n kaum der Fachmann zu sagen vermag, welche unter den 20 möglichen Formen die Willenserfiärung einer Stadt in e nem jener 25 Rechtsgebiete haben muß, damit der Vertrag, den er mit ihr schließen will, auch wirklich verbindlich für die Stadt ist." ,

Der Entwurf des Städtetages will also sowohl der Anpassung der Gemeindeversaffung an neuzeitliche Erfordernisse, wie auch der Beseitigung einer beste­henden Recktsunsicherheitedienen. Es ist anzunehmen, daß dieser Entwurf, schon im Hinblick auf die allge­mein anerkannte Autorität feiner Verfasser, im Rah­men der weiteren Arbeit an der Reichsreform eine hervorragende Rolle spielen wird. Dr. Thum.

Voruntersuchung gegen die verhafteten Reichs- wehrosstziere Gegen die in Ulm verhafteten und in das Untersuchungsgefängnis in Berlin überführten ReicySwehroffiziere Scharinger und U d t n. so­wie gegen den ReichSwehroberleut-tant a. D. Wendt, hat der vorn Reichsgericht beauftragte Un er» fuch-tngSrichter, Lai'.dgerichtsdircltor Braune, bie Voruntersuchung eröffnet.

Das neue Ostprogramm

Bota. Kabinett beschlossen.

Berlin. 21. März. 1

TaS' Hilfsprogramm für den Deutschen Osten, welches vom Reichspräsidenten von Hmomburg an­geregt, von den zuständigen Ressorts au8gearbeitet und gestern vom Reichskabinett beschlossen wurde, um­faßt-etne große Reihe verschiedenartiger Maßnah­men durch dte in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht für die bedrohten deutschen Ostgebiete ge­sorgt werden soll. Für die Durchführung dieser Maßnahmen wird ein auf zehn Jahre berechnetes BrbeUSpragramm vorgesehen.

Dte dafür erforderlichen Mittel werden etwa I insgesamt 300-400 Millionen Mark erreichen. ' Dabei bleibt die Frage offen, ob diese Mittel almchmaßig auf die einzelnen Jahre verteilt wer­den, oder ob man je nach der Belastung der ver- fchiedenen Haushaltspläne in den nächsten Jahren alsbald zu größeren Teilsummen als den kur das lausende Jahr vorgesehenen oon 22 Millionen über­gehen kann. . . . ...

Die Hilfsmaßnahmen können in drei groß« Gruppen zusammmgesaßt werden: Verkehrs- politisch em Ausbau des Chausseen- und Eisen- babnnetzes, kulturpolitisch eine Erwetterm^ der bestehenden Dchuleintich tun,zeit, wirtschafte politische Maßnahmen zur Steigerung der Ren- tabiltät der östlichen Landwirtschaft. _

Im einzelnen ist beabsichtigt, durch den Ba« von Schulen, Jugendheimen, die Errichtung von Kindergärten usw. den kulturellen Unterbau in Ost­preußen und der Grenzmark Pofen-Westpreußen z« erweitern. Für den Ausbau des Verkehrsnetzes werden auf dem Gebt etc des Chauffeebaues 75 Mil­lionen RM. im Rahmen des Zchnjchre-ProgrammL ausgeworfen. Es solle» /

neun Eisenbahnlinien in Ostpreußen und der 1 Grenzmark neu gebaut. '

werden. Durch ein Sondergesetz sollen der Reichs­bahn. entsprechende Darlehen zur. Verfügung ge- stcll' werden In wictsckaftkicher Hinsicht kommen in Betracht wettere Frachtermäßtgungen, als 1IC bisher schon bestehen, c-me Weitere Entsckuldungs- aftioh. Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Be­triebe, Meltorationcn und eine allgemeine Produk- nonsförderung, die sich iticht auf die Landwirtschaft . , beschränkt.

Wenn in den Haushalt des kommenden Reck- nungsjahres 22 Millionen RM. für diese Zwecke eurgesetzt sind, so rechnet man damit, daß

Preußen sich in erheblichem Umfange mit eige- I neu Zuschüssen beteiligt ‘

In Preußen ist im kommenden Rechnungsjahr dis Ansetzung eines Grenzlandsonos von 15 Millionen RM geplmt, von dem etwa zwei Drittel aus die östlichen Provinzen entfallen würden. Da das Unterstützungsprogramm des Reickes aber auf lange Sicht ausgearbeitet werden soll, würden mit Preußen entsprechende langfristige Zuschüsse verein­bart werden müssen.

Da es sich um ein sehr umfangreiches, speziali­siertes Programm handelt, müßte die Ausführung ähnlich, wie es mit dem Ostpreußenprogramm des vorigen Jahres der Fall war, einer besonderen Exekutivstelle übertragen weiden. Da ter Reickskommissar Rönneburg für Me Ostpreu- tzenbrlfe im vorigen Fabre berufen worden ist und eine solche Stelle also besteht, ist es möglich, daß fein Aufgabengebiet im neuen Programm entspre­chend erwecken und auch aus die Grcttzmark Posen- Wesipreutzen ausgedehnt iviro. ;

Anstalt in Mannheim

Die Deutsche Volkspartei vor der Entscheidung Mannheim, 21 März.

Ter Parteivorstand der Deutschen V o l k S p a r t e i trat gestern abend unter dem Vorsitz deS Parteiführers Reichsministers a. D. S ch o l z im Parkhotel zusammen und erledigte die mit dem heute beginnenden Parteitag zusammenhängenden geschäft­lichen Fragen. Nach den vorliegenden Anmeldungen ist mit stärkstem Besuch auS allen Teilen deS Reiches, insbesondere auS dem Rheinland, zu rechnen. Auch auS den Cfhnartcn wie auS den verloren gegangenen und entrissenen Gebieten deS Reiches sind zahlreiche Vertreter angemeldel

Für daS Interesse, daS der Parteitag findet und für die Bedeutung, die ihm bcigcmeffcn wird, zeugen auch die zahlrcihcn Anmeldungen von Pressevertretern al­ler Parteirichtungen.

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